Schwere Geburt von Basel III

Die am Wochenende erzielte Übereinkunft über die neuen Kapitalstandards (Basel III) ist sicherlich das bislang wichtigste Reformpaket, das nach der großen Finanzkrise in Angriff genommen wird. Die Frage ist allerdings, ob es weitreichend genug und für sich genommen ausreichend ist, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden. Denn viel mehr gemeinsame und internationale Maßnahmen sind aus der zweijährigen Diskussion über einen neuen Regulierungsrahmen für die globalen Finanzmärkte bislang nicht heraus gekommen.

Immerhin legt die am Wochenende im Baseler Bankenausschuss getroffene Vereinbarung (>>> Wortlaut) fest, dass die Kernkapitalquote der Banken (d.h. das Eigenkapital, das die Banken risikoreichen Geschäften unterlegen müssen) von derzeit 2 auf 4,5% erhöht werden muss. Hinzu kommt ein neuer Puffer von weiteren 2,5%. Da Banken, deren Eigenkapital unter die Puffergrenze fällt, Restriktionen bei der Auszahlung von Dividenden und Boni zu erwarten haben, liegt die Eigenkapitalquote effektiv bei 7%. Die neuen Vorschriften sollen zwischen Januar 2013 und Januar 2019 eingeführt werden.

Dem Deal der Zentralbanker und obersten Regulierungsbeamten ging ein langes Tauziehen zwischen den 27 Mitgliedsländern des Baseler Ausschusses einher. Dabei versuchte besonders Deutschland, möglichst niedrige Hinterlegungsgrenzen und möglichst lange Umsetzungsfristen heraus zu handeln. So schwer darüber die Geburt von Basel III wurde – der jetzt gefasste Beschluss ist noch nicht das letzte Wort des Ausschusses. Dieser legte Wert auf den Hinweis, dass er weiter an einer Reihe zusätzlicher Erfordernisse arbeiten wird, die die größten und systemisch wichtigen Banken betreffen sollen.

Photo: Turm der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, in dem der Baseler Ausschuss seinen Sitz hat.