NGOs fordern Flugticketabgabe und UNITAID-Beitritt Deutschlands

Morgen, am 20. September wird die innovative Entwicklungsinitiative UNITAID ein Jahr alt und Deutschland ist immer noch nicht dabei. Dies kritisieren der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und die Aktion „Deine Stimme gegen Armut“. UNITAID verwendet Einnahmen, die mit einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets gewonnen werden, um Medikamente zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose in armen Ländern zu erwerben. Damit schlägt die Initiative zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Flugticketabgabe verteuert den umweltschädlichen Flugverkehr und dient damit auch dem Klimaschutz. Die Bekämpfung der Infektionskrankheiten trägt zur Armutsbekämpfung bei. Bereits 27 Staaten unterstützen aktiv die Arbeit von UNITAID.

„Deutschland bezeichnet sich auf dem internationalen Parkett stets als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Warum die Bundesregierung sich trotzdem einer multilateralen Initiative zum Schutz des Klimas verweigert, die gleichzeitig auch der Armutsbekämpfung dient, kann wohl keiner unserer internationalen Partner verstehen“, so Claudia Warning, die Vorstandsvorsitzende von VENRO (s. Photo). Die deutsche Abstinenz widerspreche auch den Vereinbarungen: Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente für Entwicklungszusammenarbeit explizit im geltenden Koalitionsvertrag fest geschrieben. Nur mit Instrumenten wie der Flugticketabgabe könnten genügend Gelder mobilisiert werden, um Deutschlands internationale Verpflichtungen in der Armutsbekämpfung einzuhalten, so hatte die Bundesregierung stets argumentiert. Das sieht auch die Mehrzahl der deutschen Bürger so: Bei einer Umfrage von TNS Infratest hatten knapp zwei Drittel (65,8 Prozent) aller Befragten die Einführung einer Kerosinsteuer oder Flugticketabgabe zur Finanzierung der Entwicklungshilfe für gut geheißen.