G77: Sechs Punkte für Doha

(New York) Bei diesem Hochrangigen Dialog sollten wir uns darauf konzentrieren, einen Rahmen zu formulieren, der ein optimales Ergebnis der zweiten FfD-Konferenz („Finanzierung für Entwicklung“) in Doha Ende 2008 sicherstellt, erklärte gestern die pakistanische Finanzministerin Hina Rabbani Khar, stellvertretend für die Gruppe der 77 und Chinas in New York. Und dafür, was unter den gegenwärtigen Bedingungen optimal wäre, lieferte sie die Maßstäbe in Form von sechs Punkten gleich mit.

Erstens bleibe für die Mehrheit der Entwicklungsländer der Zugang zu konzessionärer Entwicklungshilfe entscheidend bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) und entsprechend groß müsse der Druck auf die Industrieländer werden, die 0,7%-Versprechen bis 2015 einzulösen. Was die Qualität der Hilfe betrifft, so sollte nach Auffassung der G77 das neue Development Cooperation Forum im Rahmen des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) das entscheidende Forum werden. Zweitens plädieren die Entwicklungsländer (für manche vielleicht erstaunlich) dafür, in Doha einen Aktionsplan zur gleichmäßigeren Attrahierung von ausländischen Direktinvestitionen zu verabschieden. Unzureichend sei drittens die bislang erfolgte Schuldenstreichung. Es müßten mehr Mittel hierfür bereitgestellt und sichergestellt werden, daß das Verschuldungsniveau mit der Erreichung der MDGs kompatibel werde.

Der vierte Punkt der Benchmarks betrifft die nach wie vor ausstehende Reform der internationalen Finanzarchitektur. Diese müßte sich an Zielen orientieren, für die ursprünglich der IWF gegründet wurde, einmal die Gewährleistung finanzieller Stabilität, zum anderen die Bereitstellung ausreichender Liquidität für Länder in Zahlungsschwierigkeiten. Fünftens fordern auch die G77 – obwohl dieses Problem an ihnen bislang weitgehend vorbei gegangen ist – eine stärkere Regulierung und Transparenz für die sog. innovativen und komplexen Finanzprodukte, die die Finanzturbulenzen dieses Sommers verursacht haben. Und sechstens wollen die G77 endlich aus der Sackgasse der Doha-Runde der WTO heraus. Dies gehe aber nur, wenn der Entwicklungsanspruch der Runde eingelöst wird.

Insgesamt, so stellte die G77-Sprecherin fest, sei man mit dem Monterrey-Konsens noch nicht weit gekommen auf dem Weg zu einem neuen System finanzieller Governance, das die Ungleichgewichte und Ungleichheiten der Vergangenheit korrigiert und den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht werde. Es gab in der letzten Zeit viele Unkenrufe darüber, daß sich die G77 überlebt habe. Gestern hat sie als einzige staatliche Gruppierung einen klaren Weg nach Doha gewiesen.