G7: Druck auf China, Laissez-faire beim Dollar, Hedge-Fonds Fehlanzeige

(Washington) Es unterstreicht den exklusiven Charakter der Gruppe der 7 (Finanzminister; s. neuestes "Familienphoto"), daß deren Kommuniqués nicht auf der Website des IWF, sondern auf der des jeweils gastgebenden Finanzministeriums veröffentlicht werden. Zwar werden diese Texte in den letzten Jahren von Treffen zu Treffen nur leicht modifiziert und fortgeschrieben. Doch aufgrund der zentralen Stellung der G7-Länder im globalen System ökonomischer Governance werden sie akribisch studiert. Das wichtigste Merkmal des neuesten G7-Kommuniqués, das gestern abend veröffentlicht wurde, wird hier allgemein darin gesehen, daß die G7-Finanzminister den Druck auf China zur Aufwertung seiner Währung weiter erhöhen, während gegen die anhaltende Talfahrt des Dollar nach Art des Laissez-faire nichts unternommen wird.

Als bisher schärfste Formulierung gegen China wird dieser Passus angesehen: „Wir begrüßen Chinas Entscheidung, die Flexibilität seiner Währung zu erhöhen, doch im Lichte seines steigenden Zahlungsbilanzüberschusses und der Inflation im Inland unterstreichen wir die Notwendigkeit einer beschleunigten Aufwertung seines effektiven Wechselkurses.“ In Bezug auf die Währungspolitik der G7-Länder selbst wird lediglich die Verpflichtung formuliert, „auf geeignete Weise zusammenzuarbeiten“. Auf die Frage, ob dies auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Intervention in die Devisenmärkte einschließe, sagte ein Vertreter des US Treasury Departments: „Mit Sicherheit nicht.“ Obwohl US-Vertreter weiter von der „Politik des starken Dollars“ reden, halten dies alle Beobachter für reine Lippenbekenntnisse.

Ganz ähnlich ist es beim Umgang mit den aktuellen Turbulenzen an den Finanz- und Kreditmärkten. Hier formulieren die Finanzminister: „Die Verbriefung und die Finanzinvestitionen haben erheblich zum Wachstum unserer Ökonomien beitragen. Wir erwarten, daß die Marktteilnehmen viele der Mängel, die durch die kürzlichen Ereignisse deutlich wurden, beheben.“ Und alles weitere bleibt dann einer weiteren Untersuchung durch das Forum für Finanzmarktstabilität überlassen, das bis zum nächsten G7-Treffen einen weiteren Bericht abliefern soll. Übrigens: Da dies das letzte G7-Finanzministertreffen in diesem Jahr war, läßt sich sein Kommuniqué auch als Sargnagel für die Hedge-Fonds-Initiative der deutschen G8-Präsidentschaft ansehen. Nicht einmal der Begriff taucht in dem Dokument auf.