G24 verlangen echte Reformen beim IWF

Deutlich selbstbewußter als in den vergangenen Jahren sind die Formulierungen, die die Gruppe der 24, die die Entwicklungsländer beim IWF vertritt, gestern in ihr Kommuniqué geschrieben hat. Die G24 trifft sich traditionsgemäß immer parallel zu den G7-Finanzministern am Vorabend der eigentlichen Jahrestagung. Während die G7 bis in den Abend hinein tagte, kam die G24 mit ihrem Dokument schon nachmittags heraus. Vor allem zur anstehenden Stimmrechtsreform finden die Entwicklungsländer klare Worte.

Ohne Umschweife stellt das Papier fest, daß die bis jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge „enttäuschend und inakzeptabel“ sind, da sie hinter den grundlegenden Zielen der Reform zurückbleiben. Dazu gehöre eine „signifikante Umverteilung der Stimmrechte zugunsten der Schwellen- und der Entwicklungsländer“. (Die bisherigen Szenarien lassen höchstens 2-3% mehr Stimmen für den Süden zu.) Diese dürfe aber nicht zuungunsten bestimmter Ländergruppen im Süden, etwa der LDCs, gehen. Wörtlich heißt es: „Um das demokratische Defizit der Bretton-Woods-Institutionen zu beheben, erneuern die Minister ihren Aufruf, die Basisstimmrechte mindestens zu verdreifachen, um die Stimmanteile der Länder mit niedrigem Einkommen zu erhöhen. Darüber hinaus rufen sie dazu auf, für alle politischen Entscheidungen im IWF ein Regime der ‚doppelten Mehrheit‘ in Betracht zu ziehen.“ Die Vorschläge von Strauss-Kahn (>>> Mit Strauss-Kahn aus der Krise?) erzeugen also bereits vor seinem Amtsantritt am 1. November Dynamik.

Das gewachsene Selbstbewußtsein hat aber vor allem ökonomische Gründe. Die Entwicklungsländer sehen sich vor dem Hintergrund der jüngsten ökonomischen Entwicklungen als „neue treibende Kraft wie auch als stabilisierender Faktor der Weltwirtschaft“ und stellen fest, daß die jüngsten Turbulenzen diesmal an ihnen weitgehend vorbei gegangen sind. Beklagt wird in dem Kommuniqué jedoch, daß man den auch im Süden nach wie vor bestehenden Risiken (‚downside risks‘) besser begegnen könne, wenn man mehr Vertrauen in ein finanzielles Auffangnetz auf multilateraler Ebene haben könnte – ein dezenter Hinweis darauf, daß die Akkumulation von harten Währungsreserven derzeit für die meisten Länder im Süden der einzige gangbare Weg ist, um sich vor volatilen Kapitalflüssen und spekulativen Attacken zu schützen.