Klimaschutz auf EU-Ebene: Halbherzige Einbeziehung des Flugverkehrs

Auf europäischer Ebene wird derzeit über die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel diskutiert und eine Einigung in erster Lesung bis Ende November angestrebt. In der deutschen Bundesregierung zeichnet sich derzeit eine Position ab, die weit hinter den Beschlüssen des EU-Umweltausschusses vom 2. Oktober zurückzubleiben droht. Dies stellt nach Auffassung von Germanwatch, des BUND, des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), des WWF und des DNR die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Frage.

Klaus Milke von Germanwatch betrachtet die Einbeziehung des Flugverkehrs in das System des Europäischen Emissionshandels als für die Glaubwürdigkeit der EU wichtiges klimapolitisches Gesetzesvorhaben. Angelika Zahrnt vom BUND verweist auf neue Studien, die zeigen, daß sich die Welt auf einem Emissionstrend befinde, der noch jenseits der "Worst-case-Szenarien" des UN-Klimarates IPCC liege. Monika Ganseforth vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert, daß alle Klimawirkungen des Flugverkehrs einbezogen werden, nicht nur CO2. Juliette de Grandpré, Emissionshandelsexpertin beim WWF, hebt hervor, das Instrument des Emissionshandels biete den Fluglinien immer noch eine große Flexibilität, die Auswirkungen auf die Ticketpreise werden marginal sein. Zudem müßten die Zertifikate zu 100% versteigert werden. Dies sehen auch viele Wirtschaftswissenschaftler als transparenteste und effizienteste Methode zur Verteilung der Zertifikate. Als weitere Maßnahme sollte europaweit eine Kerosinsteuer eingeführt werden.

Die fünf Verbände unterstützen zudem den Vorschlag der EU-Kommission, die Einnahmen aus der Versteigerung für weiteren Klimaschutz und auch für Maßnahmen zur Anpassung an die negativen Konsequenzen des Klimawandels zu verwenden, insbesondere in den besonders betroffenen Entwicklungsländern. Dies wäre ein wichtiges Signal vor den anstehenden UN-Klimaverhandlungen in Bali, um gemeinsam mit den Entwicklungsländern Strategien für ein faires und gerechtes Klimaabkommen für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu entwickeln.

Alle fünf Organisationen sind Mitglieder der Klima-Allianz und beteiligen sich an der Mobilisierung zum Klimaaktionstag am 8.12. in Berlin und am Kraftwerksstandort Neurath: http://www.die-klima-allianz.de.