UN-Hauptquartier: NGOs alarmiert über mangelnde FfD-Umsetzung

(New York) Am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York hat heute morgen der Hochrangige Dialog der UN-Vollversammlung zum Thema „Finanzierung für Entwicklung“ (FfD) begonnen. Die bis morgen dauernde Veranstaltung ist zugleich Follow-Up der Monterrey-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung aus dem Jahre 2002 und Vorbereitungstreffen für die Fortsetzungskonferenz, die Ende 2008 in Doha stattfinden soll (>>> W&E 03-04/2007). Die Reden wurden allerdings (mit der Ausnahme des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon von Politikern der zweiten und dritten Garde vorgetragen. Ihr gemeinsamer Nenner war die Versicherung: Die Millennium-Entwicklungsziele können erreicht werden, doch dazu sind weit höhere Anstrengungen erforderlich, als gegenwärtig erkennbar.

Wesentlich alarmierter klangen die Stellungnahmen von NGOs, die gestern in einem Hearing vorab vorgetragen wurden. Eine Allianz aus WEDO („Women’s Environment & Development Organization“), GCAP („Global Call to Action against Poverty” ) und WIDE (“Women in Development Europe”) sagte, die bislang zugesagten und geflossenen Finanzressourcen für nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und das Empowerment von Frauen seien schlicht unzureichend. Nachhaltige Entwicklung, so Nerea Craviotto von WIDE, erfordere weitreichende politische Veränderungen. Alle Entwicklungs- und Wirtschaftspolitiken müßten der Verwirklichung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte untergeordnet werden.

Die zentrale Forderung der hier vertretenen NGOs zielt darauf ab, daß die zivilgesellschaftliche Partizipation im Vorbereitungsprozeß auf Doha formalisiert wird. Bislang ist diese – ebenso wie der Vorbereitungsprozeß insgesamt – sehr stark durch informelle Strukturen gekennzeichnet. In einer gemeinsamen Stellungnahme des katholischen Entwicklungshilfe-Netzwerks CIDSE und von Caritas Internationalis wird gefordert, das Ziel des Vorbereitungsprozesses und der Doha-Konferenz müsse ein Ergebnis-Dokument sein, das den Konsens in Bezug auf vier Themenbereiche formuliert: Mobilisierung heimischer Ressourcen, Entwicklungshilfe und innovative Finanzierung, Schulden und systemische Fragen wie die Reform des IWF.