Starke Dynamik: Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Jetzt unterstützt auch Wirtschaftsnobelpreisträge Paul Krugman die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und lässt in seiner Kolumne in der New York Times sogleich eine Breitseite gegen US-Präsident Obama und seinen Finanzminister Geithner vom Stapel: Diese, so wäre zu hoffen, sollten sich schleunigst aus der Umarmung durch Wall Street befreien und sich für die vernünftige Idee öffnen.

In der Bundesrepublik haben inzwischen mehr als 18.500 Unterzeichner die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet, seit die Kampagne vor nur zwei Wochen begonnen hat. Hinzu kommen etwa 5000 Unterschriften per Brief und Fax. Damit steht die Petition des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" an der Spitze aller zurzeit laufenden Bundestagspetitionen im Internet. Die Träger der Kampagne – von Attac über den DGB bis zur Katholischen Kirche – halten das bereits für einen großen Erfolg. Dies „Besteuerung von spekulativen Finanzmarktgeschäften findet breite Unterstützung in der Gesellschaft", sagte Jörg Alt, Initiator der Kampagne.

Jetzt geht es in den Endspurt: Um eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu erzwingen, müssen bis kommenden Donnerstag, 3. Dezember, insgesamt 50.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben. Ziel der Petition ist es, den Druck auf die Bundesregierung und Koalitionsparteien zu erhöhen, damit sie sich endlich energisch für eine Finanztransaktionssteuer in Europa und international einsetzen und bis dahin unverzüglich die nationale Börsenumsatzsteuer wieder einführen.

* Online-Petition direkt unterzeichnen: >>> hier.

* Informationen zur Kampagne sowie Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition: >>> hier.

WTO-Ministerkonferenz in Genf: Post-Doha-Agenda und WTO-Reform?

Entgegen früherer Ankündigungen wird die sog. Doha-Runde jetzt doch offizielles Thema bei der am kommenden Montag in Genf beginnenden 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) sein. Das ruft – zehn Jahre nach „Seattle“ – erneut NGOs, Globalisierungskritiker und soziale Bewegungen auf den Plan. Nach ihrer Ansicht brächte ein Abschluss der Doha-Runde auf der Basis des gegenwärtigen Verhandlungsstands den Entwicklungsländern mehr Schaden als Nutzen. Viele, etwa die Alliance Sud (die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks), fordern deshalb einen Abbruch dieser Verhandlungsrunde und eine neue WTO-Agenda (>>> Positionspapier).

Die Forderung ist nicht ganz konsequent, denn zugleich fordert Alliance Sud, solche Verhandlungsresultate, die positiv für die Entwicklungsländer sind, dennoch umzusetzen. Dazu zählen insbesondere:
* die Abschaffung aller Exportsubventionen für Agrargüter bis 2013;
* die Reduzierung von internen Stützungsmaßnahmen, welche den Agrarhandel verzerren;
* die Erleichterung des Handelsaustausches durch den Abbau technischer und bürokratischer Hindernisse;
* die Möglichkeit, den Patentschutz auf Medikamenten bei Pandemien auszusetzen;
* und die Gewährung eines zoll- und kontingentfreien Marktzugangs für die ärmsten Länder.

Das sind sicherlich Zugeständnisse, die die Ungerechtigkeiten im multilateralen Handelssystem zumindest teilweise korrigieren könnten. Die große Frage ist jedoch, ob sich die Industrieländer darauf einlassen und bereit sein werden, gleich zu einer „Post-Doha-Agenda“ überzugehen. Thema dieser Agenda müssten die handelspolitischen Beiträge zur Lösung aktueller Probleme wie die Klima- oder die Hungerkrise sein. Laut Alliance Sud ginge es bei dieser Post-Doha-Agenda insbesondere um:
* handelspolitische Maßnahmen gegen den Klimawandel, insbesondere den erleichterten Transfer klimafreundlicher Technologien in den Süden, die Reglementierung der Subventionen für fossile Energien und den Umgang mit CO2-Strafzöllen auf Importen, welche die Länder des Südens diskriminieren;
* die Sicherung des Rechts auf Nahrung und die Bekämpfung des Preisdumpings, das einheimische Kleinbauern in den Ruin führt;
* den Wildwuchs von regionalen und bilateralen Handelsabkommen, welche das multilaterale Handelssystem untergraben.

Richtig wird bemerkt, dass die WTO bei diesen Themen vielfach eher Teil des Problems als Teil der Lösung ist. Deshalb müssten gleichzeitig die Strukturen und die Funktionsweise der WTO reformiert, demokratisiert und stärker auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer ausgerichtet werden. Vorschläge dazu haben jetzt das in Genf ansässige International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD) und das Global Economic Governance Programme der Universität Oxford zusammengestellt. Die Autoren der Studie unter dem Titel Strengthening Multilateralism: A Mapping of Proposals on WTO Reform and Global Trade Governance wünschen sich bis 1. Februar 2010 viele Kommentare (>>> http://strengtheningmultilateralism.wikispaces.com/), die in die Endversion einfließen können.

Finanzmarktregulierung in Europa: Zahnlose Tiger

Gastkommentar von Sven Giegold

Im September 2009 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zu einem Verordnungspaket, mit dem ein Europäisches Netzwerk von Bank- und Finanzmarktaufsichtsagenturen geschaffen werden soll. Der Vorschlag war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber immer noch eine halbherzige Reaktion auf die Finanzkrise und voller Zugeständnisse an die ineffektiven nationalen Aufsichtssysteme der Mitgliedsstaaten. Statt einer einheitlichen Aufsichtsbehörde, die alle Fäden in der Hand hält, sind drei unabhängige Einheiten für Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht vorgesehen, die durch einen Rat für Systemrisiken verbunden sein sollen.

Der überarbeitete Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft vom 19.11.2009 verwässert diese Vorschläge der Kommission nun weiter. Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königreich sperren sich gegen eine schlagkräftige europäische Finanzmarktaufsicht und üben anscheinend erfolgreich Druck auf die Präsidentschaft aus.

In Krisensituationen werden die Aufsichtsbehörden nun vom Wachhund zum Zuschauer degradiert. Bei der Entscheidung, ob eine Krise vorliegt, stärkt der neue Entwurf die Rolle der Mitgliedstaaten, die erfahrungsgemäß die eigenen Standortinteressen vor die Stabilität des europäischen Finanzsystems stellen.

Die Regelungen zu den neuen Aufsichtsorganen sahen vor, dass die europäischen Behörden - im Notfall direkt - Finanzakteuren Vorschriften machen können. Dieses Recht soll jetzt gestrichen werden. Damit werden die neuen Behörden zu zahnlosen Tigern ohne echte Sanktionsmöglichkeiten. Während die Finanzkonglomerate längst europäisch aufgestellt sind, bleibt das Krisenmanagement damit den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen. Eine wirksame und frühzeitige Reaktion auf eine drohende Krise ist so nicht mehr möglich.

Nicht einmal mehr der offensichtliche Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht soll noch ernsthafte Folgen haben. Nach dem ursprünglichen Entwurf konnte die Kommission eine Entscheidung treffen, wenn von den nationalen Aufsichtsbehörden das Gemeinschaftsrecht gebrochen oder nicht angewendet wurde. Nach dem Wunsch des Rates steht in diesem Fall der Kommission nur noch das Recht zu, eine Stellungnahme abzugeben.

Bislang sollten die europäischen Behörden zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung von Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen Stellung nehmen können. Dieses Rederecht wird nun zum exklusiven Privileg der nationalen Aufsichten. Die europäischen Organe bekommen einen Maulkorb verpasst und dürfen nach Wunsch des Rates nur noch die Stimme erheben, wenn sie gefragt werden.

Die Grünen werden sich im Europäischen Parlament dieser Verwässerung einer wirksamen europäischen Finanzaufsicht strikt widersetzen. Gemeinsam mit möglichst vielen Partnerinnen und Partnern wollen wir eine breite Allianz im Europaparlament schmieden, die das Recht der EuropäerInnen auf ein stabiles Finanzsystem verteidigt und nationales Kirchturmdenken zurückweist.

Sven Giegold ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Steueroasen und Währungsspekulation

Welternährungsgipfel folgt G8

Im Endeffekt sei die Deklaration des Welternährungsgipfels in Rom nicht mehr als eine Erklärung zur Unterstützung der Strategie, die die Industrieländer der Gruppe der 8 (G8) auf ihrem Gipfel in diesem Sommer in L’Aquila vorgegeben hatten, schreibt die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe. Drastischer lässt sich im Grunde genommen kaum formulieren, dass die Ergebnisse des Gipfels keinen Millimeter hinausgehen über das, was den ernährungspolitischen Mainstream bis dato ohnehin ausmachte. Entsprechend harsch sind die Kommentare der NGOs. Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat die Abschlusserklärung des Welternährungsgipfels als "Schlag ins Gesicht der Hungernden" kritisiert. Weder die Anerkennung des Rechts auf Nahrung ist neu, noch die Erkenntnis, dass die Landwirtschaft im Süden mehr gefördert werden muss, sei neu.

"Wir vermissen neue und verbindliche Zusage über Entwicklungsgelder für eine nachhaltige ländliche Entwicklung. Und wir vermissen vor allem Antworten auf brennende Ursachen des Hungers wie den ungerechten Welthandel, Landnahmen durch ausländische Unternehmen und Staaten, Spekulation an den Rohstoffbörsen und die öffentlich geförderte Expansion von Energieplanzen für Agrartreibstoffe", erklärte Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland. Positiv bewertet FIAN die Rückendeckung des Gipfels für das reformierte Welternährungskomitee (CFS) der UNO zur Koordination der Welternährungspolitik. Bereits im Oktober hatten die Regierungen das CFS grundlegend reformiert und für eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere der von Hunger betroffenen Gruppen wie Kleinbauern, Indigenen und Nomaden, geöffnet.

Die Erfolgsmeldung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, erstmals sei das Menschenrecht auf Nahrung anerkannt worden, bezeichnet FIAN dagegen als "irreführend". Das Menschenrecht auf Nahrung ist in der Tat seit 1976 rechtsverbindlich anerkannt, und schon 2004 haben alle Mitgliedstaaten der FAO umfassende Leitlinien zum Recht auf Nahrung einstimmig verabschiedet. Die bloße Nennung des Rechts auf Nahrung kann da nicht mehr als Erfolg gefeiert werden.

Als Hintergrund zum Welternährungsgipfel in Rome: >>> W&E-Dossier Die Rückkehr des Welthungers

Welternährungsgipfel: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Späte Einsichten: Brown, Steinbrück etc.

Ringen sich sozialdemokratische Finanzpolitiker immer erst zu den guten Ideen durch, wenn sie kurz vor dem Abgang stehen? Das war beim ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück so, als er kurz vor dem Pittsburgh-Gipfel der G20 im Wahlkampf den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer (FTT) aus der Tasche zog. Das gilt möglicherweise auch für den britischen Premierminister Gordon Brown, der jetzt vor den staunenden Finanzministern der G20 den Widerstand gegen die Einführung globaler Steuern aufgab und die Kapitaltransaktionssteuer als eine von mehreren Ideen nannte, um die Banken an den Kosten ihrer Rettung in Krisensituationen zu beteiligen. Es sei untragbar, so Brown, „dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden" (>>> Rede im Wortlaut).

Auch wenn sich der Gedanke von den späten Einsichten, die – weil die eigene Wahlschlappe kurz bevor steht – dann doch nicht mehr durchgefochten werden müssen, geradezu aufdrängt – die Bewegung, die in die internationale Debatte um die Finanzmärkte und ihre Regulierung gekommen ist, ist mehr als bemerkenswert. Geradezu symbiotisch war bislang das Verhältnis der von Tony Blair modernisierten Labour-Sozialisten zum Finanzplatz London. Das Schicksal der City galt als identisch mit Erfolg oder Misserfolg der Labour-Leute. Doch wie sich jetzt zeigt, ist auch in England keine Allianz auf die Ewigkeit angelegt. Den Anfang machte der Chef der obersten britischen Regulierungsbehörde Lord Turner, als er in diesem Spätsommer die Tobin-Steuer wieder ins Gespräch brachte und auf die parasitären Eigenschaften des Finanzsektors hinwies.

Die Kehrtwende der britischen Regierung in puncto globale Steuern bedeutet vor allem, dass die USA jetzt ihren wichtigsten Bündnispartner in Europa verlieren. Zwar hat US-Finanzminister Geithner in St Andrews die Idee einer FTT sogleich verworfen; die mehrfach gestellte Frage nach dem „Warum?“ wusste er allerdings nicht so recht zu beantworten; die Idee habe in den USA eben keinen großen Rückhalt, sagte er. Doch das kann sich natürlich ändern. Jedenfalls ist klar, dass die Finanzleute von Präsident Obama, die weitgehend noch aus dem alten Finanzmarktestablishment kommen, das die Krise mit zu verantworten hat, jetzt Farbe bekennen müssen. Ein Druckfaktor kommt allen denen da zupass, die wirkliche Veränderungen wollen: der Trend des US-Dollars nach unten und die immer offener angestellten Überlegungen, ob es nicht eine Alternative zu der bisherigen Leitwährung der Welt geben könnte.

Kleine Sensation in St Andrews/Schottland: Brown gibt Widerstand gegen globale Steuer auf

Eine kleine Sensation gab es am Rande des Treffens der G20-Finanzminister in St Andrews/Schottland: Der britische Premierminister Gordon Brown forderte die G20 dringend auf, Möglichkeiten für eine globale Besteuerung der internationalen Banken zu erörtern, um sie an den Kosten von Rettungsaktionen in Finanzkrisen zu beteiligen. Das Kommuniqué des Treffens (>>> hier) enthält diese Forderung noch nicht, doch einen diesbezüglichen Arbeitsauftrag an den IWF hatte bereits der Pittsburgh-Gipfel der G20 im letzten September beschlossen (>>> W&E 10/Oktober 2009).

Gewisse Fortschritte gab es in St Andrews bei der Ausgestaltung des „Rahmenwerks für starkes, nachhaltiges und ausbalanciertes Wachstum“, das ebenfalls in Pittsburgh beschlossen worden war. Dieser neue Anlauf zur Eindämmung der globalen Ungleichgewichte und die starke Bewegung in Sachen internationale Kapitaltransaktionssteuer geben wahrlich reichhaltigen Stoff zur Kommentierung: >>> dazu morgen mehr in diesem Blog.

Keinen Durchbruch brachte das Treffen hingegen in puncto Klimafinanzierung, wie unser Video zeigt:

Neue globale Blase: Roubini über Carry Trade

Hauen und Stechen vor dem Welternährungsgipfel

Gastkommentar von Uwe Hoering

Mit 'Hochrangigen Task Forces', institutionellen Reformen und immer neuen, immer umfassenderen Strategiepapieren antworten die politischen Hungerbekämpfer in den Vereinten Nationen, Bretton Woods-Institutionen und Regierungen auf den Skandal, dass einem Schlaraffenland von Nahrungsmitteln eine historisch noch nie erreichte Anzahl von Hungernden gegenüber steht. Reis- und Brotaufstände lieferten Schlagzeilen und Bilder, die die jahrzehntelangen, vollmundigen Feldzüge gegen den Hunger in der Welt gar nicht gut aussehen lassen. Also besteht Handlungsbedarf. Doch ursachenferne Reformen wie ein Herumzimmern an Governance-Architekturen ist kaum mehr als Aktionismus. Und auch die Ankündigungen, die Gelder für die Entwicklung der Landwirtschaft zu erhöhen, sind noch nicht viel mehr als die Öffentlichkeit beschwichtigende Absichtserklärungen, abgesehen davon, dass es sich im Vergleich mit den Rettungspaketen für Banken, Spekulanten und Industrien um weniger als Peanuts handelt.

Damit ist allerdings ein fröhliches Hauen und Stechen um die Führung im neuerlichen, globalen Feldzug gegen den Hunger ausgebrochen, und natürlich um den Anteil am finanziellen Kuchen. Allein die 20 G8-Milliarden von L'Aquila für die „Ernährungssicherheit“ übersteigen den Jahresetat der FAO um ein Vielfaches. Aber auch die Weltbank braucht frisches Geld, um ihren Apparat am Laufen zu haben – eine Art Rettungsschirm für ihr Kreditgeschäft. Kompetenzgerangel und Geld für die eigene Institution - darum wird es Mitte November in Rom vor allem gehen.

Die Weltbank hat längst ihre Pflöcke eingerammt, um sich als effizientester Hungerbekämpfer und Mittelabflusskanal zu präsentieren. Und sie hat mit den meisten Regierungen der Industrieländer und der Industrie starke Bataillone hinter sich. Aber auch die FAO, als UN-Organisation in den vergangenen Jahren zunehmend geschwächt, sieht in der Krise ihre Chance. Sie ist gerade dabei, durch einen Reformprozess ihr Image aufzupolieren und sich wieder zurück ins Spiel zu bringen. In einem geschickten Schachzug hat sie sich mit der Reform des Komitees für Ernährungssicherheit (CFS) die Unterstützung durch Zivilgesellschaft, transnationale Bauernbewegungen und nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen gesichert – als Vertreter von Millionen Bauern authentische Mitstreiter für das hehre Ziel.

Um sich als der beste Anwalt der Hungernden in der Welt zu profilieren, müssen die Aspiranten im Kampf um Geld und Führung jedoch zumindest ansatzweise auch Konzepte präsentieren, wie sie die Wende herbeiführen wollen. Daher werden die Diskussionen darüber, wer die Hungerkrise wie lösen will, spannend. Ein Erfolg wäre es allemal, wenn am Ende des Gipfels die Erkenntnis gewonnen hätte, dass das Agrobusiness keine Lösung für die Hungerkrise bieten kann, sondern dass in der Agrarpolitik eine grundlegende Verschiebung hin zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft stattfinden muss – mit Landreformen, Schutz gegen Agrardumping, Zugang zu Wasser und lokalen Märkten, einer Stärkung bäuerlicher Organisationen usw. Denn eins ist klar: Der überwiegenden Mehrzahl der Hungernden wird weder durch neue Governance-Spielereien noch durch einige Milliarden mehr für Institutionen und Behörden geholfen werden, sondern nur dadurch, dass sie sich selbst versorgen können.

Dr. Uwe Hoering lebt als freier Publizist in Bonn und schreibt regelmäßig für W&E, zuletzt >>> Ausblick; Weltgipfel für Ernährungssicherheit. Wer dominiert die internationale Agrarpolitik? Sein Kommentar erschien auch auf seiner Website >>> www.globe-spotting.de.

Der Koalitionsvertrag als Lobbywerk

Ergebnisse erfolgreicher Lobbyarbeit erkennt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald im Koalitionsvertrag der neu gebildeten schwarz-gelben Bundesregierung. In puncto Hermesbürgschaften trage der Vertrag eindeutig die Handschrift des Siemens-Konzerns. Nach dem Vertrag sind im Umweltbereich künftig die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportbürgschaften. Dies klinge nach einer harmlosen Vereinfachung von Verfahren, so eine urgewald-Sprecherin. Tatsächlich werde damit jedoch die deutsche Hermes-Umweltleitlinie abgeschafft, die bisher die Förderung von Atomexporten ausschließt. Siemens habe das nie gepasst und ie Koalitionäre nun erfolgreich lobbyiert zu haben.

Nutzen würde die atomare Exportförderung besonders dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen aus Siemens und Rosatom, womit deutsche Exportförderung zukünftig bei der weltweiten Verbreitung russischer Atomreaktoren helfen würde. Gerade in den Ländern, die für mögliche Atomexporte in Frage kommen, wie Indien, China, Brasilien und einige Länder Osteuropas, sind Rahmenbedingungen wie Sicherheitsstandards und unabhängige Atomaufsicht sehr schwach, die Haftpflicht der Atomkraftwerksbetreiber ist begrenzt und Korruption sehr verbreitet, argumentiert urgewald. Zudem mahnt die Organisation, dass der Weg zur Atombombe meist über zivile Atomprogramme läuft. Den internationalen Ausbau der Atomenergie zu unterstützen, fördert damit gleichzeitig die internationale atomare Aufrüstung. Es gab bereits eine Hermesbürgschaft für den Atomreaktor Bushehr im Iran, der zum umstrittenen Atomprogramm des Landes gehört.

Auch in Bezug auf die Rüstungsexporte deutet das Kapitel zur Außenwirtschaftsförderung auf eine Lockerung der bislang eher restriktiven, wenngleich schon stark durchlöcherten deutschen Praxis. Zwar redet der Vertrag von einer „verantwortungsbewussten Genehmigungspolitik“ bei Rüstungsexporten, plädiert aber für die Gewährleistung „fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“. Dazu solle die Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten „auf hohem Niveau angestrebt und auch die Praxis bei Dual-Use-Gütern angepasst werden.

Ausführliche Analysen der entwicklungspolitischen Aspekte des Koalitionsvertrags und der Perspektiven des BMZ unter Schwarz-Gelb finden sich >>> hier und >>> hier.

Abbildung: Spiegel-Titel von dieser Woche

Finanztransaktionssteuer: Task Force eingesetzt

Heute beginnt eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingesetzte Task Force in Paris ihre Arbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Der Task Force gehören die Finanzminister zahlreicher Staaten an. Der IWF war auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beauftragt worden, bis zum nächsten G20-Treffen Vorschläge zu machen, wie die Finanzbranche substantiell zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen kann (>>> Strauss-Kahn zur Tobin-Tax). Globalisierungskritiker fordern jetzt, dass mit der von ihnen seit langem geforderten Einführung einer FTT endlich Ernst gemacht wird. Attac z.B. tritt seit seiner Gründung 1998 in Frankreich für derartige Steuern ein.

Die Finanztransaktionssteuer sei im Euroraum „so problemlos einführbar wie die Gebühren für Girokonten", sagt etwa Peter Wahl von Attac Deutschland. Sie zu umgehen, wäre nur bei einem Verzicht auf elektronische Handelsplattformen und internationale Zahlungsausgleichssysteme möglich. Das aber käme letztendlich viel teurer als die Steuer selbst. Bei den gigantischen Umsätzen auf den Finanzmärkten würde laut Attac selbst ein Steuersatz von nur 0,1% helfen, die Staatshaushalte zu sanieren. Die Schuldigen für das Desaster, also Banken, Fonds und alle anderen Spieler, müssten zur Kasse gebeten werden und ihrer finanziellen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, meint sein Mitstreiter Detlev von Larcher.

In der Tat würde eine FTT nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch zur Schrumpfung der hypertrophen Finanzmärkte beitragen. Da für viele Spekulationsgeschäfte bereits Kursdifferenzen von einem 1/100% genutzt werden, würde schon ein minimaler Steuersatz den Großteil der spekulativen Geschäfte unrentabel machen. Doch selbst diejenigen Politiker, die sich öffentlich für die FTT einsetzen, lassen sich zahlreiche Hintertüren offen, beispielsweise indem sie die gleichzeitige Einführung der FTT auf globaler Ebene verlangen. Die Finanztransaktionssteuer funktioniert wie die Umsatzsteuer. Sie wird erhoben auf den Handel mit Aktien und allen Arten von Wertpapieren, Derivaten und Devisen - also alle Vermögenswerte, die in der Branche gehandelt werden.

Protest? Ohne Sinn und Ziel

Heute geht in Istanbul die Jahrestagung von IWF und Weltbank zu Ende. Doch von den gewaltsamen Scharmützeln, die gestern doch noch aufflammten, nahm – von den lokalen Medien abgesehen – kaum jemand Notiz. Dies ist nicht verwunderlich. Denn von der kontraproduktiven Funktion solcherlei Randale einmal abgesehen, lässt diese Form des „Protests“ immer weniger erkennen, worum es eigentlich geht. Dass die Randalierer in Istanbul ziemlich isoliert dastanden und sich nicht wie früher in einer beeindruckenden Menge von Demonstranten verstecken konnten (und folglich von dem martialischen türkischen Polizeiaufgebot sofort abgeräumt wurden), verweist aber auch auf ein anderes Problem.

NGOs und soziale Bewegungen sehen sich heute einer Mobilisierungsschwäche gegenüber, die mit mangelnder Einstellung auf die gewandelte Realität zu tun hat. Schon bei den G20-Gipfeln zeigte sich, dass Argumente, die vielleicht gegenüber der G7 oder G8 ihre Berechtigung hatten, immer weniger ziehen. Bei aller Kritik, die an der G20 möglich ist, sie ist ein anderes Gremium als das alte Direktorat der Weltwirtschaft namens G7. Und genauso wenig ist es heute mehr möglich, IWF und Weltbank einfach als „globale Agenturen des Neoliberalismus“ anzuprangern. Viel zu groß sind dafür die Veränderungen, die sich auch dort Bahn brechen. Auch wenn viele Elemente des überkommenen Washington Consensus‘ noch nicht überwunden sind – im Grundsatz hat sich diese Politik in der aktuellen Krise gründlich blamiert.

Und so fanden denn die interessanteren Diskussion diesmal innerhalb des Konferenzzentrums statt und nicht wie früher oftmals außerhalb. Es war schon immer unsinnig, offizielle Konferenzen vom Format der Jahrestagungen sprengen zu wollen. Doch diesmal mutet derartiges Unterfangen nur noch anachronistisch an.

Eskalation der Gewalt auch in Istanbul

Istanbul: The Show is over, doch die Debatte geht weiter

Eigentlich geht es noch heute und morgen weiter. Aber da die wichtigen Beschlüsse traditionsgemäß schon vorher gefasst werden, beschränkt sich der Rest – die eigentliche Gouverneursversammlung – auf die Schaufenster-Reden der Minister. Höchste Zeit, diese Baustelle der Globalisierung zu verlassen…

Dass das Wichtigste vorbei ist, heißt nicht, dass es nicht noch interessante Kommentare geben wird. Einer erscheint heute in der Financial Times. Alnoor Ebrahim von der Harvard Business School fordert darin, dass die Weltbank ihr Geschäftsmodell in Ordnung bringen soll. Dazu gehöre u.a., dass mit der Hauptaufgabe „Armutsbekämpfung“ endlich Ernst gemacht wird. Was den Kommentar von vielen anderen unterscheidet ist, dass er auf die inhärenten Widersprüche der gegenwärtigen Geschäftspolitik verweist, die hohe Kredite an große Länder belohnt, ebenso wie Großfinanzierungen für Großprojekt, deren Relevanz für die Armen oft zweifelhaft ist.

Was auch zu bearbeiten bleibt, ist die Frage, wie weit der IWF seine Konditionalität in der Krise wirklich geändert hat. In einem Papier, das er kurz vor der Jahrestagung herausbrachte, behauptet der Fonds, gerade seine Kredite an Niedrigeinkommensländer hätten deren „Policy Space“ erweitert und mehr Spielraum für antizyklische Wirtschaftspolitik geschaffen. Das Gegenteil behauptet das Centre for Economic Policy Research (CEPR) in einer Studie, die heute veröffentlicht wurde. Danach findet sich in den meisten der untersuchten IWF-Kredite an die Ärmsten der Armen die traditionelle prozyklische Konditionalität wieder, die in der Vergangenheit so viel Unheil angerichtet hat. Mehr dazu und vor allem, wer richtig liegt, wird demnächst in Weltwirtschaft & Entwicklung untersucht werden.