Der Koalitionsvertrag als Lobbywerk

Ergebnisse erfolgreicher Lobbyarbeit erkennt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald im Koalitionsvertrag der neu gebildeten schwarz-gelben Bundesregierung. In puncto Hermesbürgschaften trage der Vertrag eindeutig die Handschrift des Siemens-Konzerns. Nach dem Vertrag sind im Umweltbereich künftig die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportbürgschaften. Dies klinge nach einer harmlosen Vereinfachung von Verfahren, so eine urgewald-Sprecherin. Tatsächlich werde damit jedoch die deutsche Hermes-Umweltleitlinie abgeschafft, die bisher die Förderung von Atomexporten ausschließt. Siemens habe das nie gepasst und ie Koalitionäre nun erfolgreich lobbyiert zu haben.

Nutzen würde die atomare Exportförderung besonders dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen aus Siemens und Rosatom, womit deutsche Exportförderung zukünftig bei der weltweiten Verbreitung russischer Atomreaktoren helfen würde. Gerade in den Ländern, die für mögliche Atomexporte in Frage kommen, wie Indien, China, Brasilien und einige Länder Osteuropas, sind Rahmenbedingungen wie Sicherheitsstandards und unabhängige Atomaufsicht sehr schwach, die Haftpflicht der Atomkraftwerksbetreiber ist begrenzt und Korruption sehr verbreitet, argumentiert urgewald. Zudem mahnt die Organisation, dass der Weg zur Atombombe meist über zivile Atomprogramme läuft. Den internationalen Ausbau der Atomenergie zu unterstützen, fördert damit gleichzeitig die internationale atomare Aufrüstung. Es gab bereits eine Hermesbürgschaft für den Atomreaktor Bushehr im Iran, der zum umstrittenen Atomprogramm des Landes gehört.

Auch in Bezug auf die Rüstungsexporte deutet das Kapitel zur Außenwirtschaftsförderung auf eine Lockerung der bislang eher restriktiven, wenngleich schon stark durchlöcherten deutschen Praxis. Zwar redet der Vertrag von einer „verantwortungsbewussten Genehmigungspolitik“ bei Rüstungsexporten, plädiert aber für die Gewährleistung „fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“. Dazu solle die Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten „auf hohem Niveau angestrebt und auch die Praxis bei Dual-Use-Gütern angepasst werden.

Ausführliche Analysen der entwicklungspolitischen Aspekte des Koalitionsvertrags und der Perspektiven des BMZ unter Schwarz-Gelb finden sich >>> hier und >>> hier.

Abbildung: Spiegel-Titel von dieser Woche

Finanztransaktionssteuer: Task Force eingesetzt

Heute beginnt eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingesetzte Task Force in Paris ihre Arbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Der Task Force gehören die Finanzminister zahlreicher Staaten an. Der IWF war auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beauftragt worden, bis zum nächsten G20-Treffen Vorschläge zu machen, wie die Finanzbranche substantiell zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen kann (>>> Strauss-Kahn zur Tobin-Tax). Globalisierungskritiker fordern jetzt, dass mit der von ihnen seit langem geforderten Einführung einer FTT endlich Ernst gemacht wird. Attac z.B. tritt seit seiner Gründung 1998 in Frankreich für derartige Steuern ein.

Die Finanztransaktionssteuer sei im Euroraum „so problemlos einführbar wie die Gebühren für Girokonten", sagt etwa Peter Wahl von Attac Deutschland. Sie zu umgehen, wäre nur bei einem Verzicht auf elektronische Handelsplattformen und internationale Zahlungsausgleichssysteme möglich. Das aber käme letztendlich viel teurer als die Steuer selbst. Bei den gigantischen Umsätzen auf den Finanzmärkten würde laut Attac selbst ein Steuersatz von nur 0,1% helfen, die Staatshaushalte zu sanieren. Die Schuldigen für das Desaster, also Banken, Fonds und alle anderen Spieler, müssten zur Kasse gebeten werden und ihrer finanziellen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, meint sein Mitstreiter Detlev von Larcher.

In der Tat würde eine FTT nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch zur Schrumpfung der hypertrophen Finanzmärkte beitragen. Da für viele Spekulationsgeschäfte bereits Kursdifferenzen von einem 1/100% genutzt werden, würde schon ein minimaler Steuersatz den Großteil der spekulativen Geschäfte unrentabel machen. Doch selbst diejenigen Politiker, die sich öffentlich für die FTT einsetzen, lassen sich zahlreiche Hintertüren offen, beispielsweise indem sie die gleichzeitige Einführung der FTT auf globaler Ebene verlangen. Die Finanztransaktionssteuer funktioniert wie die Umsatzsteuer. Sie wird erhoben auf den Handel mit Aktien und allen Arten von Wertpapieren, Derivaten und Devisen - also alle Vermögenswerte, die in der Branche gehandelt werden.

Protest? Ohne Sinn und Ziel

Heute geht in Istanbul die Jahrestagung von IWF und Weltbank zu Ende. Doch von den gewaltsamen Scharmützeln, die gestern doch noch aufflammten, nahm – von den lokalen Medien abgesehen – kaum jemand Notiz. Dies ist nicht verwunderlich. Denn von der kontraproduktiven Funktion solcherlei Randale einmal abgesehen, lässt diese Form des „Protests“ immer weniger erkennen, worum es eigentlich geht. Dass die Randalierer in Istanbul ziemlich isoliert dastanden und sich nicht wie früher in einer beeindruckenden Menge von Demonstranten verstecken konnten (und folglich von dem martialischen türkischen Polizeiaufgebot sofort abgeräumt wurden), verweist aber auch auf ein anderes Problem.

NGOs und soziale Bewegungen sehen sich heute einer Mobilisierungsschwäche gegenüber, die mit mangelnder Einstellung auf die gewandelte Realität zu tun hat. Schon bei den G20-Gipfeln zeigte sich, dass Argumente, die vielleicht gegenüber der G7 oder G8 ihre Berechtigung hatten, immer weniger ziehen. Bei aller Kritik, die an der G20 möglich ist, sie ist ein anderes Gremium als das alte Direktorat der Weltwirtschaft namens G7. Und genauso wenig ist es heute mehr möglich, IWF und Weltbank einfach als „globale Agenturen des Neoliberalismus“ anzuprangern. Viel zu groß sind dafür die Veränderungen, die sich auch dort Bahn brechen. Auch wenn viele Elemente des überkommenen Washington Consensus‘ noch nicht überwunden sind – im Grundsatz hat sich diese Politik in der aktuellen Krise gründlich blamiert.

Und so fanden denn die interessanteren Diskussion diesmal innerhalb des Konferenzzentrums statt und nicht wie früher oftmals außerhalb. Es war schon immer unsinnig, offizielle Konferenzen vom Format der Jahrestagungen sprengen zu wollen. Doch diesmal mutet derartiges Unterfangen nur noch anachronistisch an.

Eskalation der Gewalt auch in Istanbul

Istanbul: The Show is over, doch die Debatte geht weiter

Eigentlich geht es noch heute und morgen weiter. Aber da die wichtigen Beschlüsse traditionsgemäß schon vorher gefasst werden, beschränkt sich der Rest – die eigentliche Gouverneursversammlung – auf die Schaufenster-Reden der Minister. Höchste Zeit, diese Baustelle der Globalisierung zu verlassen…

Dass das Wichtigste vorbei ist, heißt nicht, dass es nicht noch interessante Kommentare geben wird. Einer erscheint heute in der Financial Times. Alnoor Ebrahim von der Harvard Business School fordert darin, dass die Weltbank ihr Geschäftsmodell in Ordnung bringen soll. Dazu gehöre u.a., dass mit der Hauptaufgabe „Armutsbekämpfung“ endlich Ernst gemacht wird. Was den Kommentar von vielen anderen unterscheidet ist, dass er auf die inhärenten Widersprüche der gegenwärtigen Geschäftspolitik verweist, die hohe Kredite an große Länder belohnt, ebenso wie Großfinanzierungen für Großprojekt, deren Relevanz für die Armen oft zweifelhaft ist.

Was auch zu bearbeiten bleibt, ist die Frage, wie weit der IWF seine Konditionalität in der Krise wirklich geändert hat. In einem Papier, das er kurz vor der Jahrestagung herausbrachte, behauptet der Fonds, gerade seine Kredite an Niedrigeinkommensländer hätten deren „Policy Space“ erweitert und mehr Spielraum für antizyklische Wirtschaftspolitik geschaffen. Das Gegenteil behauptet das Centre for Economic Policy Research (CEPR) in einer Studie, die heute veröffentlicht wurde. Danach findet sich in den meisten der untersuchten IWF-Kredite an die Ärmsten der Armen die traditionelle prozyklische Konditionalität wieder, die in der Vergangenheit so viel Unheil angerichtet hat. Mehr dazu und vor allem, wer richtig liegt, wird demnächst in Weltwirtschaft & Entwicklung untersucht werden.

Weltbank-Finanzen: Vor dem großen Sprung – Stagnation auf hohem Niveau?

Die Jahrestagungen von IWF und Weltbank erfüllen nicht zuletzt die Funktion, die Finanzmittel für die beiden Bretton-Woods-Institutionen zu sichern. Nachdem der IWF bereits das ganze Jahr über den Geldsegen spürte, war es vor allem die Weltbank, die hier in Istanbul finanziell zu punkten suchte. Deswegen richteten sich viele Blicke auf die Ergebnisse des Gemeinsamen Entwicklungsausschuss, der heute tagte.

Das Kommuniqué berichtet zunächst von den Rekorden, die die Weltbank-Gruppe in den letzten Jahren erzielt hat. So hat die eigentliche Weltbank (IBRD) ihre Zusagen im laufenden Jahr auf 33 Mrd. Dollar verdreifacht; Nutznießer der Kredite sind vor Mitteleinkommensländer. Die Soft-Loan-Filiale IDA erreichte mit 14 Mrd. Dollar einen historischen Höchststand; dieses Geld fließt vor allem in die ärmeren Entwicklungsländer. Und die International Finance Corporation (IFC) vergab 10,5 Mrd. Dollar aus eigenen Mitteln und mobilisierte zusätzlich noch einmal 4 Mrd. durch Initiativen in den Bereichen Handelspolitik, Infrastruktur, Mikrokredit und Bankenkapitalisierung.

Nach den heutigen Beschlüssen soll dieses Ausleihniveau jetzt mit über 100 Mrd. Dollar über die nächsten drei Jahre stabilisiert werden. Darüber hinaus soll ein neuer Krisenreaktionsmechanismus für die IDA-Länder geschaffen werden, und der Entwicklungsausschuss unterstützte auch die Etablierung eines multilateralen, bei der Weltbank angesiedelten Trustfonds, um in Kooperation mit anderen multilateralen Einrichtungen (vor allem der FAO) die Initiative für Nahrungsmittelsicherheit in Ländern mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Dies hatte der G8-Gipfel in diesem Sommer in Italien angeregt.

Die Weltbank-Spitze will in nächster Zeit auch eine Kapitalerhöhung um 3 bis 5 Mrd. Dollar für die IBRD durchsetzen. Hier beschloss der Entwicklungsausschuss allerdings, bis zum Frühjahr 2010 erst einmal Klarheit über den Umfang der Erhöhung zu schaffen. Vor allem die USA machen ihre Zustimmung vom Fortgang der Reformen in der Weltbank abhängig. Frankreichs Christine Lagarde hält – ebenso wie die Britten – eine Kapitalerhöhung überhaupt nicht für nötig. Und in puncto Reform steht die Weltbank deutlich schlechter da als der IWF.

Doch Weltbank-Präsident Bob Zoellick hat den nächsten Geldsegen schon fest im Blick: „Die Weltbank hat versprochen, ihren Part unter der Führung der UNFCCC (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) und des Ausschusses der Vertragsparteien bei den UN zu spielen“, sagte Zoellick heute. Das ist jetzt wohl die Formel, die helfen soll, in Kopenhagen und danach möglichst viel Geld auf ihre Konten zu leiten.

G20 als Herausforderung für die NGOs

Viele NGOs haben Schwierigkeiten, sich auf die neue Situation, die mit der Ablösung der G8 durch die G20 entstanden ist, einzustellen. So ist denn auch auf so mancher der zahlreichen Strategiediskussionen, die hier in Istanbul stattfinden, nicht der IWF oder die Weltbank das Hauptthema, sondern unterschwellig die G20. Robert Wade von der London School of Economics, der gestern auf dem Böll-Forum auftrat, hält sie für ein Übergangsphänomen, einen „interim body“, der nicht lange Bestand haben wird.

Wades Hauptargument: Die G20 sei in ihrer Zusammensetzung zu starr und weise kein einziges Moment der Rotation auf, durch das auch mal andere Länder, außerhalb des Klubs, zum Zuge kommen könnten. Für ein funktionsfähiges zentrales Steuerungsgremium ökonomischer Global Governance seien überhaupt nur vier permanente Mitglieder erforderlich: die USA, die EU, China und Japan. Alle übrigen Mitgliedsländer könnten nach regionalem Proporz oder wirtschaftlichen Kriterien rotieren.

Robert Wade hat Recht, wenn er sagt, dass sich die Legitimität eines Gremiums nicht nur an seiner Zusammensetzung, sondern auch an seinem Zustandekommen entscheide, und gerade da bleibt die G20 ein Kind der G7. Wade rät den NGOs, künftig drei Schwerpunkte stärker zu berücksichtigen: Erstens sollten sie auf die weltweit wachsende Ungleichheit der Einkommen hinweisen. Zweitens sollten sie die Suche nach neuen Wachstumsmodellen vorantreiben. Und drittens sollten sie vor allem regionale Organisationen unterstützen. Schließlich steige für die zentralen bzw. globalen Einrichtungen, wie G20 oder auch IWF und Weltbank, der Druck zur Veränderung in dem Maße, wie sie regionale Konkurrenz bekämen. Einkommensungleichheit und neue Wachstumsmodelle seien nicht von ungefähr tabu an der Spitze der Global Governance.

Andererseits: Die G7/G8 waren erheblich weniger repräsentativ als die G20. Das hinderte sie aber nicht daran, gut drei Jahrzehnte an der Spitze der Global-Governance-Pyramide zu stehen. Zwischen dem Ölschock Mitte der 1970er Jahre, der ihr zum Leben verhalf, bis zur großen Finanzkrise, in der sie obsolet wurde, lag eine ganze weltökonomische Epoche – keine Übergangsetappe.

Wie Strauss-Kahn dem IMFC seinen Stempel aufdrückt

Die Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen hier in Istanbul geht zwar noch bis Mittwoch, doch das Steering Committee des IWF, der Internationale Währungs- und Finanzausschuss (IMFC) hat heute schon mal seine Schlussfolgerungen gezogen. Das Kommuniqué enthält wenige Überraschungen für die aufmerksamen LeserInnen dieses Blogs. Doch drei Punkte verdienen es, hervorgehoben zu werden:

1. Im Lichte seiner Aufwertung in der Krise will der IWF jetzt auch sein Mandat überarbeiten. Über die ursprüngliche Aufgabe des Ausgleichs der Zahlungsbilanzen hinaus soll es sich künftig auf „das ganze Spektrum der makroökonomischen und finanziellen Sektorpolitiken erstrecken, die für die globale Stabilität von Belang sind“. Bis zur nächsten Jahrestagung soll dazu ein Bericht vorliegen.
2. Die in der jüngsten Krise geschaffene Flexible Kreditlinie (FCL), aus der die teilnehmenden Länder (derzeit Polen, Mexiko und Kolumbien) im Krisenfall einfach Geld ziehen können, soll ausgebaut werden, nach dem Willen von IWF-Chef Strauss-Kahn zu einem Pool von Währungsreserven, um künftig den Aufbau großer Währungsreserven auf nationaler Ebene und die damit verbundenen globalen Ungleichgewichte zu vermeiden. Die Mitglieder des Pools sollen dann im Krisenfall automatisch auf diese Finanzmittel zurückgreifen können.
3. Große Meinungsunterschiede bestehen unter den IWF-Mitgliedern, wie die Umschichtung der Quoten von derzeit unterrepräsentierten Ländern zu den überrepräsentierten Ländern bis Januar 2011 bewerkstelligt werden soll. Hier übernahm der IMFC die Vorgabe der G20, dass „mindestens 5%“ auf Schwellen- und Entwicklungsländer transferiert werden sollen. Die G24 hatte zwar gestern wie die BRICs 7% gefordert, aber bei der Bewertung des Kompromisses müsse auch berücksichtigt werden, das die Quotenerhöhung von 2,7% aus dem Jahr 2008 mitberücksichtigt werden müsse, so dass sich insgesamt 7,7% ergeben, meinte Strauss-Kahn.

Signifikant ist, dass der IMFC auch in Bezug auf die künftige Rolle des IWF in der sog. multilateralen Surveillance die Vorgaben der G20 einfach übernommen hat. Früher kamen derartige Vorgaben in der Regel von der G7. Noch ein Beispiel dafür, wie dramatisch die Neuformatierung der ökonomischen Global Governance ist, die sich vor unseren Augen abspielt.

>>> Die Karikatur ist der Financial Times von diesem Wochenende entnommen, die Strauss-Kahn eine Ausgabe ihrer Serie Man in the News gewidmet hat.

G7: The last supper?

Dieses Kommuniqué hätten sie sich wirklich schenken können, die Finanzminister der G7. Oder zumindest hätte man sich auf den letzten Satz beschränken können: „Wir geloben zu führen, indem wir beispielhaft zu den Beschlüssen der G20-Führer in Washington, London und Pittsburgh stehen.“ Der Rest ist reine Wiederholung von Pittsburgh. Nur die explizite währungspolitische Kritik an China wäre im G20-Kreis nicht durchgekommen – ein letztes Hurra der G7, wie Chris Giles im Money-Supply-Blog der Financial Times schreibt.

Seit gestern macht hier in Istanbul die Rede von den Todesglocken für G7 die Runde. IWF-Chef Strauss-Kahn feixte schon auf seiner Pressekonferenz über „the late G7“. Und auch die derzeitige und künftige G7/8-Präsidentschaft Italien und Kanada wussten nicht so richtig zu erklären, wohin die Reise gehen soll. Italiens Finanzminister Tremonti bestätigte auf Nachfrage, dass die G7 heute keinen einzigen konkreten Beschluss gefasst haben. Kanadas Finanzminister Flaherty kündigte ein nächstes Finanzministertreffen der G7 für das Frühjahr an. Aber man wird sich wohl nur noch gelegentlich in diesem Kreis treffen. Es sei denn, es entsteht demnächst eine Bewegung zur Rettung der G7. Aber das glaubt wohl keiner.

Ringen um Stimmrechte intensiviert sich

Eine Verdoppelung der Gesamtquoten bei gleichzeitiger Verschiebung von 7% der Stimmrechte auf die Entwicklungsländer fordert die Gruppe der 24, die die Dritte Welt in IWF und Weltbank vertritt. Ein solches politisches „Commmitment“ soll der Steuerungsausschuss IMFC (Internationaler Währungs- und Finanzausschuss) auf seiner morgigen Sitzung für die laufende Quotenrevision beschließen. So jedenfalls steht es im heute veröffentlichten G24-Kommuniqué. In Bezug auf die Reform der Weltbank-Governance erwarten die G24 einen Transfer von 6% der Stimmrechte von den Industrie- zu den Entwicklungsländern.

Damit gehen die Entwicklungsländer bewusst über die Empfehlungen des Pittsburgh-Gipfels hinaus, der 5% für den IWF und 3% für die Weltbank in seine Abschlusserklärung geschrieben hatte. Die Forderungen der G24 nehmen sich ein bisschen so aus wie das Pokern der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen. Wahrscheinlich trägt dies aber dazu bei, dass es am Ende rund 5% sein werden, um die sich die Stimmrechtsverteilung zugunsten der Entwicklungsländer verändert haben werden, wenn die Quotenreform bzw. die Kapitalneuzuteilung im Januar 2011 ausgehandelt sein wird. Weltbank-Präsident Zoellick hat schon von sich aus 5% für sein Haus ins Spiel gebracht.

5% hört sich nicht sonderlich hoch an. Doch würde auf diese Weise in beiden Bretton-Woods-Institutionen die symbolisch wichtige Parität zwischen den Industrieländern und dem Rest der Welt erreicht. Das gäbe zwar Raum für neue Koalitionen und neue Mehrheiten; weder am Vetorecht der Amerikaner noch an der Überrepräsentanz der Europäer würde dies aber automatisch etwas ändern. Eine wirklich durchschlagende Veränderung wäre nur die Einführung eines doppelten Stimmrechtsmodells, wie es beispielsweise unter dem Montreal-Protokoll oder in der Globalen Umweltfazilität GEF praktiziert wird. Dadurch würde an die Stelle der Verhinderungsmacht der wirtschaftlich Stärksten ein Einigungszwang zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten treten, da auch letztere wichtige Entscheidungen blockieren könnten. Dominique Strauss-Kahn hat eine solche Option bei seiner Bewerbung um den IWF-Chefsessel nicht ausgeschlossen. Man sollte ihn jetzt beim Wort nehmen.

Strauss-Kahn zur Tobin-Tax – Zoellick als Präsident der G186

Nicht für die simple alte Tobin-Tax sei er, wohl aber dafür, die Finanzmarktakteure an den Kosten der Stabilisierung des Finanzsystems zu beteiligen. Genau mit der Entwicklung eines solchen Mechanismus sei der IWF von der G20 beauftragt worden, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn auf der Eröffnungspressekonferenz des Fonds (>>> Video-Link) hier in Istanbul. Im Mittelpunkt dieser Konferenz stand aber die Vorstellung von Prinzipien, wie sich Strauss-Kahn die Gestaltung der Welt nach der Krise vorstellt: Die nachhaltige wirtschaftliche Koordination müsse unbedingt fortgesetzt werden; die finanzielle Stabilität durch bessere Regulierung und Aufsicht verbessert werden; und ein stabileres internationales Währungssystem sei unbedingte Aufgabe des IWF mit seiner Lender-of-Last-Resort-Funktion.

Nach Strauss-Kahn braucht der IWF kein neues Mandat; ein neuer IWF könne sich aber auf die Aufgaben rückbesinnen, die ihm bei der Gründung zugeteilt worden waren. Und dazu gehört offensichtlich die lange vernachlässigte währungspolitische Stabilisierung. Wenn die Länder Reserven anhäufen, um ihre Währung vor spekulativen Attacken zu schützen, könne man ihnen keinen Vorwurf machen. Die Frage sei jedoch, ob ein multilaterales Pooling der Währungsreserven nicht das effektivere Mittel sei. Auch das muss berücksichtigt werden, wenn über den Abbau der globalen Ungleichgewichte diskutiert wird. Und schon wieder ist der IWF im Spiel.

Was immer Strauss-Kahn derzeit anpackt (oder was ihm durch die Krise zufällt) – es ist Wasser auf seine Mühlen, und dafür ist er nicht einmal zu kritisieren. Der Wiederaufstieg des IWF ist so beeindruckend, dass sein Direktor schon mal sagen kann: Der Fonds sei doch keine Bank, die auf Kundenfang gehen müsse.

Eine solch komfortable Position hat Strauss-Kahns Kollege Bob Zoellick, der Weltbank-Präsident, nicht ganz. Als er heute Morgen (>>> Video-Link) ausgerechnet die Weltbank als eine Organisation der „G186“ (so viel Mitglieder hat die Bank) darstellte, zog dies sogleich die Kritik von Oxfam International nach sich: Das könne doch wohl nicht wahr sein, wenn 47 Länder Subsahara-Afrika nur 5% der Stimmen haben.

* Die Weltbank als ‚Bad Bank‘

Die Weltbank ist eine Bank, seit neuestem sogar eine Art „Bad Bank“: Die jüngste gemeinsame Initiative mit ihrer Tochter IFC (International Finance Corporation), über die hier diskutiert wird, läuft darauf hinaus, toxische Papiere oder faule Schuldtitel im Wert von 5,5 Mrd. Dollar in Entwicklungs- und Schwellenländern aufzukaufen, um sie „reformiert“ wieder in den Markt zu recyceln. Das sage noch einer, die Weltbank werde nicht gebraucht!

Istanbul: Skeptische Prognosen und Schuhe auf Strauss-Kahn

Eine Werbetafel am Flughafen verkündet hoffnungsfroh: „Wenn die Krise vorüber ist – kreative Ideen in Istanbul!“ Ja, wenn! Der gestern vorgestellte Financial Stability Report (FSR) des IWF ist eine offene Warnung, dass die Finanzkrise eben nicht vorbei ist. Und der heute präsentierte World Economic Outlook (WEO) sagt zwar für 2010 wieder positive Wachstumsraten voraus, aber der Aufschwung dürfte wesentlich schwächer ausfallen als in bisherigen Erholungsphasen. Letzteres hänge damit zusammen, so der IWF, dass irgendwann in der nächsten Zeit private und binnenwirtschaftliche Nachfrage an die Stelle der staatlichen Konjunkturprogramme treten muss, die aber nirgendwo in Sicht ist. Bemerkenswert wie die Überschussländer wie Deutschland, China und Japan immer schärfer vom IWF ins Visier genommen werden.

Während die Autoren des WEO nicht an eine „Dubble-Dip Recession“ glauben, können die Warnungen des FSR durchaus so verstanden werden: Seine Verfasser streichen heraus, dass aufgrund der bislang mangelhaften Säuberung der Bankenbilanzen von toxischen Papieren und der anhaltenden Zurückhaltung bei der Kreditvergabe durchaus die Gefahr eines weiteren Rückfalls in die Rezession besteht. Immerhin haben die Banken nach IWF-Schätzungen erst rund die Hälfte ihrer jetzt auf 2.800 Mrd. US-Dollar geschätzten Verluste offiziell abgeschrieben – der Rest kommt noch. Und der ungedeckte Rekapitalisierungsbedarf der Geldhäuser ist insbesondere in Europa hoch.



Spektakuläres Ereignis am Rande: Der Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, der ein diskussionsfreudiger Mann ist, hielt heute zum Auftakt seines Istanbul-Parcours einen Vortrag vor Studierenden der hiesigen Bilgi-Universität. Er wurde dabei von einem Schuhwerfer mit den Rufen unterbrochen „Haut ab, Ihr Diebe vom IWF!“ Das kommt hier gut an: Selbst in der schwersten Rezessionszeiten haben die tonangebenden Kräfte des Landes immer Nein zum IWF gesagt.

Strauss-Kahns Reaktion auf die Veranstaltung: Die türkischen Studenten seien sehr höflich; die kritischen Fragen stellten sie ganz zum Schluss. Toleranz der Macht oder Langeweile? Eines ist jedenfalls sicher: Langweilig wird es bestimmt nicht werden, wenn am Samstag die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrer Critical Debate on WB and IMF am selben Ort die Szene belebt.

Noch einmal: Drei zentrale Herausforderungen für die G20

Der Direktor des Earth Institute an der Columbia-Universität in New York, Jeffrey Sachs, hat ohne Zweifel das Talent, ungelöste Probleme beim Namen zu nennen. In der heutigen Financial Times schreibt er, bei allem Fortschritt, den die G20 gegenüber G8 und G1 (d.h. der unumstrittenen Führung durch eine Supermacht, die USA) repräsentierten, müsste sie drei Probleme noch lösen, wenn sie effektiv und erfolgreich sein möchte:

„Während sie (die G20) 4,2 Milliarden Menschen repräsentiert, weit mehr die rund 900 Millionen, für die die G8 stand, lässt sie 2,6 meist verarmte Menschen einfach außen vor, die auch integriert werden sollten. Ihre Einbeziehung ist wesentlich für die Problemlösung in einer Reihe zentraler globaler Fragen. Zweitens ist die G20 zwar das zentrale Wirtschaftsforum, aber keine Gruppe, die internationales Recht setzt oder Verträge abschließt. Nur die Vereinten Nationen können globales Recht schaffen und globale Verträge durchsetzen. Drittens brauchen die G20 eine Vertiefung ihrer Problemlösungskapazität, und zwar durch systematischen Aufbau von Expertise in den Bereichen Energiesicherheit, Klimawandel und Finanzmarktregulierung.“

Auch wenn Sachs mit dem letzten Punkt dezent und nicht ganz uneigennützig auf ein potentielles neues Aufgabenfeld für sich selbst hinweist, sind das die zentralen Herausforderungen, vor den die G20 in den nächsten Jahren stehen wird, wenn sie eine solide Legitimitätsbasis entwickeln und der Gefahr entgehen will, eine neue Dreiteilung der Welt in entwickelte, emerging und arme Länder zu zementieren (>>> Die Selbstinthronisierung der G20 in Pittsburgh).

Nach der Selbstetablierung der G20: Von Pittsburgh nach Istanbul

Der G20-Gipfel in Pittsburgh ist vorbei. Der Zirkus der Wirtschafts- und Finanzdiplomatie zieht jetzt weiter zur nächsten Baustelle, nach Istanbul, wo in der kommenden Woche die Jahrestagung von IWF und Weltbank beginnt. Derweil sitzen die Analysten aller Länder über dem umfänglichen Kommuniqué, das die Staats- und Regierungschefs gestern verabschiedet haben. Es ist detaillierter als erwartet und substantieller als so manches Dokument, das die G7/G8 in der Vergangenheit produziert haben.


Dennoch ist es ein typischer Kompromiss: Um Amerikaner und Briten zu erfreuen, kommen die Begriffe ‚framework‘ und ‚compact‘ vor. Um die Deutschen und die Schwellenländer nicht zu verprellen, fehlen bindende Mechanismen, die die Mitgliedsländer zwingen könnten, die Beschlüsse der G20 künftig zu befolgen. In Bezug auf den IWF wurde beschlossen, 5% der Stimmrechte an die Schwellen- und Entwicklungsländer zu transferieren; der Konflikt um die Direktorenposten im Vorstand (>>> Stunde der Wahrheit für Europa) wurde vorerst unter den Teppich gekehrt. Ob mit Pittsburgh wirklich ein neues Zeitalter der ökonomischen Kooperation eröffnet und der Durchbruch zu einer neuen Weltfinanzordnung geschafft wurde, wie alle schnell und vollmundig betonen? Wahrscheinlich selbst dann nicht, wenn die zahlreichen Ankündigungen des Abschlussdokuments diesmal nicht im Sande verlaufen würden.

Das wichtigste Ergebnis von Pittsburgh ist wohl, dass sich die G20 selbst etabliert haben als das zentrale Machtzentrum, in dem künftig die internationale Koordinierung von Wirtschafts- und Finanzpolitik stattfindet. Die Rolle der G8 wurde damit definitiv besiegelt. Das entspricht den globalen ökonomischen Kräfteverschiebungen der letzten Jahre, ist aber kein inklusives Global-Governance-Modell. Während die G20 zwar 85% der Weltwirtschaftsleistung repräsentieren, sind die restlichen 85% der Staaten auf die Vereinten Nationen als Plattform der Kooperation verwiesen. Das ist nicht das einzige Problem, das der institutionelle Fortschritt hin zur G20 aufwirft. G20 bedeutet auch eine neue Dreiteilung der Welt: die entwickelten, die aufstrebenden und die wirklich armen Länder. Viel Stoff für Analyse und Diskussion fürwahr…

IWF-Reform: Stunde der Wahrheit für Europa

Bislang konnten sich die Europäer stets hinter den USA verstecken, wenn es um die Reform der Governance-Strukturen bei IWF und Weltbank ging. Doch jetzt haben die USA umgeschwenkt, um den lauter werdenden Forderungen der Schwellen- und Entwicklungsländer nach einem größeren Stimmenanteil entgegenzukommen. Ihr neuester Vorschlag sieht vor, im Rahmen der laufenden Quotenüberprüfung des IWF 5% der Stimmrechte an die Entwicklungsländer zu transferieren und das Leitungsgremium, den Executive Bord, von 24 auf 20 Sitze zu verkleinern. Letzteres liefe darauf hinaus, dass die ohnehin überrepräsentierten Europäer auf Direktorenposten verzichten müssten. Und schon läuten vor allem in London und Paris die Alarmglocken.

In Pittsburgh, spätestens jedoch auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank Anfang Oktober in Istanbul, werden die Europäer Farbe bekennen müssen, wie Ernst es ihnen mit der Reform der Bretton-Woods-Institutionen wirklich ist. Sind sie bereit, Einfluss abzugeben, oder folgen sie einer traditionellen Machtpolitik, die sich an überkommene nationalstaatliche Positionen klammert? Jetzt wäre auch die Gelegenheit, mit der Vergemeinschaftung in Europa Ernst zu machen: Ein gemeinsamer Sitz für die EU in Washington könnte das Gewicht Europas sogar noch erhöhen, selbst wenn bei den formalen Stimmrechten Abstriche erfolgten.

Doch was wir aus den europäischen Hauptstädten hören, sind nichts als Ausflüchte. Wenn die Europäer auf Einfluss verzichten, müssten auch die USA von ihrer Sperrminorität Abstand nehmen, lautet das beliebteste Argument. Tatsächlich können die USA mit ihren derzeit 17% in allen wichtigen Fragen, bei denen 85% der Stimmen erforderlich sind, blockieren. Nur: Gemessen am weltwirtschaftlichen Gewicht, das für die Quotenregelung im IWF maßgeblich ist, sind die USA im Vergleich zu Europa eher unterrepräsentiert. Auch aus diesem Grund schlägt für die Europäer jetzt die Stunde der Wahrheit. Es sei denn sie ringen sich doch noch zu einer ganz neuen Politik durch, die das überkommene One-Dollar-One-Vote-System durch ein System der doppelten Mehrheiten zu ersetzen, bei dem sich Gläubiger und Schuldner in wesentlichen Fragen ohnehin nicht überstimmen können. Doch die jüngsten Verlautbarungen stimmen da nicht gerade hoffnungsfroh.