Nach dem Deal ist vor dem Deal: Griechenland im permanenten Verhandlungsmodus

Ist es nun „ein Sieg für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an Griechenland ein Exempel statuieren wollte“, wie die taz schrieb, oder ein „bedeutender Rückzug“ der Eurogruppe, deren Austeritätsprogramm „politisch nicht länger durchsetzbar“ ist, wie Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington meinte? Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo zwischen diesen beiden Polen. Der Deal, den Griechenland mit seinen Gläubigern über das Wochenende erreicht hat, trägt alle Züge eines Interimsdeals: Einerseits sichert die viermonatige Verlängerung des Bail-outs das Land vorerst vor dem Default, der Zahlungsunfähigkeit, ab, andererseits bleibt das Schuldenproblem grundsätzlich ungelöst. Einerseits ist es ein erster „Schritt, um Austerität, Memoranda und die Troika hinter uns zu lassen“ (Tsipras), andererseits gehen auch die Verhandlungen über die Konditionen, die mit der Offenhaltung des Finanzhahns verknüpft sind, weiter.

Entscheidend ist wohl, dass die beschlossene Verlängerung des Bail-outs der griechischen Regierung unter zweierlei Hinsicht Luft verschafft, einmal zeitlich, zum anderen auch inhaltlich. Das wichtigste Zugeständnis, das Athen der Eurogruppe abringen konnte, ist ein Mehr an fiskalischer Flexibilität, die durch die Herabsetzung des zu erwirtschaftenden Primärüberschusses (das ist der Haushaltüberschuss vor Zinsen und Tilgung) von 4,5% auf ca. 1,5% symbolisiert wird. Die von der griechischen Regierung formulierte „Reformliste“ legt den Schwerpunkt interessanterweise auf mehr Einkommensgenerierung und nicht auf die Fortsetzung der Streichungsmaßnahmen (wie im alten Programm). Im Zentrum steht der Kampf gegen Korruption, Schmuggel, Steuerhinterziehung und Steuerflucht.

Dass man jetzt in eine neue Phase der Verhandlungen eintritt, bedeutet auch, dass von Athen bestenfalls ein Erfolg errungen wurde, aber kein Sieg. Bereits vollzogene Privatisierungen sollen nicht angetastet werden, laufende Privatisierungen im Einklang mit den Gesetzen abgewickelt werden und potentielle weitere Privatisierungen im Lichte ihrer langfristigen Vorteilhaftigkeit für die Ökonomie des Landes überprüft werden. Von größter Vagheit in der Liste sind nach Ansicht von Analysten die Ausführungen zur Mehrwertsteuer, zur Rentenerhöhung und zur Liberalisierung (sprich: Deregulierung) der Arbeitsmärkte. Es ist bezeichnend, dass der Bedenkenträger-Brief des IWF zu dem von den Europäern erreichten Deal diese Punkte „für die vielleicht wichtigsten“ hält und insgesamt „klare Versicherungen“ vermisst, „das die Regierung vor hat, die im (existierenden Bail-out-) Memorandum vorgesehenen Reformen umzusetzen“. – Das Tauziehen geht also weiter, und die entscheidenden Auseinandersetzungen dürften noch folgen, spätestens dann wenn erneut die Frage eines weiteren Schuldenschnitts auf den Tisch kommt, um den herum kein Weg führt – egal welche Regierung in Athen residiert.

* IWF-Brief an die Eurogruppe >>> hier.

* EZB-Brief an die Eurogruppe >>> hier.

Griechischer Brief an die Eurogruppe

Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern am letzten Freitag fehlte noch der vereinbarte Brief der griechischen Regierung mit ihrem Reformplan. Hier ist er: >>> hier.

Eine Bewertung dieses ersten Deals der Syriza-Regierung mit ihren Gläubigern folgt in Kürze.

Griechenland: Showdown, Crash oder Weiterverhandeln?

Wer die Statements der meisten Finanzminister der Eurozone vor dem heutigen Treffen in Brüssel anhörte, konnte leicht den Eindruck bekommen, es laufe auf den endgültigen Zusammenstoß zu, nach dem Griechenland nur der „Grexit“ bleibt. Doch bei näherem Hinsehen gibt es eine Reihe von Szenarien, wie es nach dem Showdown weitergehen könnte. Die erste Möglichkeit ist eine Verlängerung des laufenden Bail-out-Programms über Ende Februar hinaus. Das ist das, was Brüssel und Berlin bislang wollten. Diese Möglichkeit wird jedoch immer unwahrscheinlicher. Das liegt daran, dass es das Euro-Establishment mit der neuen griechischen Regierung erstmals mit einem Akteur zu tun hat, der außerhalb des wirtschaftspolitischen Mainstreams der Eurozone steht und agiert. Eine Verlängerung des Bail-out-Programms hieße auch Verlängerung des damit verbundenen fiskalischen Austeritätsprogramms und der strukturellen „Reformen“, die gescheitert sind. Wenn  durch das Wahlergebnis irgendetwas bestätigt wurde, dann das.

Die zweite Möglichkeit wäre ein Überbrückungskredit, wie ihn der griechische Finanzminister fordert, um Spielraum zu schaffen zur Aushandlung eines neuen Vertrags zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Auch das ist unwahrscheinlich, denn damit würden die Gläubiger die von ihnen verordnete Austeritätspolitik nicht mehr als gesetzt ansehen können, sondern alles müsste neu verhandelt werden, wie es die griechische Regierung ja will. Das ist das, was vor allem Deutschland aus ideologischen Gründen nicht will, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die dritte Möglichkeit ist dennoch, dass das derzeitige Programm Ende Februar ausläuft und die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern trotzdem weiterlaufen. (Rational ist es ohnehin nicht zu verstehen, warum von Griechenland verlangt wird, ein ohnehin auslaufendes Programm, das die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, zu verlängern.)

Die dritte Möglichkeit hätte den Vorteil, dass Griechenland an das alte Programm nicht mehr gebunden wäre und ein eigenes Reformprogramm entwickeln könnte; der Nachteil bestünde jedoch darin, dass dann über dem Land das Damoklesschwert der Zahlungsfähigkeit hinge und eine Staatspleite in gefährliche Nähe rückte. Die dann eintretende Situation ist jedoch nicht so aussichtslos, wie sie aussieht. Die Gläubiger könnten aus berechtigter Sorge vor einem „Grexit“ sich doch noch zu einem Überbrückungskredit bereitfinden und von der gescheiterten Politik der letzten fünf Jahre abrücken. Wenn sie sich weiter stur stellen, müsste Griechenland nicht vollständig aus dem Euro austreten (die europäischen Verträge sehen dies ohnehin ebenso wenig vor wie einen Ausschluss, über den viele schwafeln); es könnte vielmehr eine Parallelwährung in Form staatlicher Schuldscheine einführen, mit denen Renten und andere staatliche Leistungen bezahlt werden, und die Zahlungsunfähigkeit nur gegenüber den öffentlichen Gläubigern erklären. Nur im schlechtesten denkbaren Szenario – einem Unfall gleichsam – käme es zu einem „Grexit“. Dieser ist zwar nicht wünschenswert, wäre aber immer noch besser als eine Fortsetzung der bisherigen, gescheiterten Politik. 

Übrigens: Im Schuldenkrisenmanagement ist nichts unmöglich, auch nicht eine Streichung der Schulden beim IWF, was selbst Syriza nicht will. Es muss nur der politische Wille vorhanden sein. Beispiel: Die Schuldenerleichterung für die am meisten verschuldeten ärmsten Länder (HIPC) vor über zehn Jahren. Jahrelang hatten die Vertreter des Gläubiger-Establishments damit argumentiert, die Schulden bei den multilateralen Institutionen könnten nicht erlassen werden. Dann ging es plötzlich doch, weil die Mitgliedsländer Gegenfonds einrichteten, aus denen die Schulden bei IWF und Weltbank bedient wurden.

Finanzminister in Istanbul: Griechischer Schatten auf G20

Die Medien, vor allem im internationalen Raum, sind voll von Berichten über den wachsenden Druck des Euro-Establishment auf die neue griechische Regierung. Doch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble versteigt sich ungerührt zu der Behauptung: „Wir haben niemals irgendeinen in ein Programm gezwungen.“ Die Pikanterie liegt nicht zuletzt darin, dass Schäuble seine Behauptung am Rande des derzeit in Istanbul tagenden Treffens der Finanzminister und Notenbanker der G20 aufstellte. Dabei ist noch in frischer Erinnerung, wie Merkel und Sarkozy am Vorabend des G20-Gipfels in Cannes Ende 2011 den damaligen griechischen Ministerpräsidenten Papandreou von seinem Vorhaben zurückpfiffen, das gerade „ausgehandelte“ Sparprogramm dem griechischen Volk zur Abstimmung vorzulegen, ihn selbst nach Cannes zitierten und ihn dann zum Rücktritt zwangen.

Die G20 sind eigentlich nicht das Gremium, das für die Lösung der Griechenland-Krise zuständig ist. Aber unter ihren Finanzministern sind etliche, die besorgt sind, dass ein „Unfall“ namens „Grexit“ im Gefolge der Verweigerung eines Überbrückungsabkommens bis zur Aushandlung eines neuen Vertrags zwischen Griechenland und seinen europäischen Gläubigern nicht nur die Eurozone in die Rezession zurückstoßen, sondern auch den schwachen und erratischen Aufschwung der Weltwirtschaft insgesamt beenden könnte. Während die US-Regierung vor dem Treffen in Istanbul noch einmal unterstrichen hat, dass die Weltwirtschaft nicht auf Dauer von der einen Konjunkturlokomotive USA zehren kann, sondern dass auch andere, z.B. die deutschen Exportweltmeister, ihren Betrag zu mehr Wachstum und Nachfrage leisten müssten, hat der IWF seine pessimistischen Warnrufe noch einmal bekräftigt (>>> IMF Note on Global Prospects and Policy Challenges).

Die türkische G20-Präsidentschaft agiert in diesem Zusammenhang eher hilflos. Das Finanzminister-Treffen werde sich auf die Umsetzung umfassender Wachstumsstrategien, die Pläne für eine Investitionsagenda, Fortschritte bei der Finanzmarktreform und die von den USA blockierte IWF-Quotenreform konzentrieren, ließ sie im Vorfeld verlauten. Doch in keinem dieser Punkte dürften die Finanzminister über die Schönwetter-Beschlüsse des letzten G20-Gipfels von Brisbane hinausgehen. Ein Punkt, der noch am ehesten die Handschrift der Türken trägt, die Investitionsagenda, die quantitative Investitionsziele formulieren sollte, ist wohl schon im Vorfeld des Treffens an den Einsprüchen anderer G20-Länder gescheitert.

TTIP befeuert Deregulierungswettbewerb im Finanzsektor

Den Entwürfen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zufolge müssen Regulierer künftig nachweisen, dass Finanzmarktreformen Banken und sonstige Finanzdienstleister nicht mehr belasten als nötig. Auch nach der achten TTIP-Verhandlungsrunde, die letzte Woche in Brüssel stattfand, ist das nicht vom Tisch. Für Suleika Reiners von der Stiftung World Future Council bedeutet das ein Aufschieben dringend notwendiger Reformen und einen schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Standards: „Der Deutschen Bank etwa sind die höheren Eigenkapitalanforderungen in den USA seit langem ein Dorn im Auge. Die Gefahr weiterer Finanzkrisen wächst mit dem geplanten TTIP-Abkommen doppelt: Zum einen wird wirksame Prävention extrem erschwert; zum anderen nehmen die Risiken mit einer steigenden Verflechtung des Finanzhandels zwischen den USA und der EU weiter zu“, so Reiners.

Geboten wäre dagegen eine Umkehr der Beweislast: So sollten Finanzunternehmen den realwirtschaftlichen Nutzen neuer Finanzinstrumente vor Zulassung nachweisen und mit den Risiken abwägen. Ein solcher Finanz-TÜV sollte genauso selbstverständlich sein wie Zulassungsprüfungen für Chemikalien und Medikamente. Stattdessen geht es bei TTIP um den Marktzugang: Ist zum Beispiel ein Finanzinstrument in Europa zugelassen, sollen europäische Banken und Finanzunternehmen auch in den USA damit handeln dürfen – und umgekehrt. Dabei war es gerade der Handel mit so genannten toxischen Finanzinstrumenten, der die Finanzkrise angeheizt und von den USA nach Europa übertragen hat.

Reiners plädiert deshalb für ein Vorsorgeprinzip auch auf den Finanzmärkten: „Wenn ein Ereignis potenziell schwerwiegende Folgen hat wie eine Umweltkatastrophe oder Finanzkrise, dann spricht das für die Anwendung des Vorsorgeprinzips in der Gesetzgebung. Die Rio-Erklärung der Vereinten Nationen hat das bereits 1992 für den Umweltschutz formuliert. Das muss auch für Finanzmarktregulierung gelten.“ Für viele TTIP-Befürworter ist eine wirksame Finanzmarktregulierung freilich zuallererst ein abzulehnendes Handelshemmnis. Dabei braucht die Realwirtschaft alles andere, nur keinen zusätzlichen Finanzhandel.

Gnadenlos erbarmungslos: Die deutschen Hardliner

Während der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis in dieser Woche auf der Suche nach Schuldenerleichterungen durch die europäischen Hauptstädte tourten, diskutierte in New York der 2. Hauptausschuss der UN-Vollversammlung über die Details eines Staateninsolvenzverfahrens, das – einem UN-Beschluss vom letzten Jahr zufolge (>>> UN-Generalversammlung: Mehrheit pro Staateninsolvenz) – bis zum September diesen Jahres konkrete Gestalt annehmen soll. Die deutschen Hardliner spielen derzeit hier wie dort eine gnadenlos erbarmungslose Rolle. Während Berlins Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen neuen Kollegen aus Griechenland in üblicher Sturheit schlicht zur Fortsetzung der abgewählten und gescheiterten Troika-Politik aufforderte, gehörte die Bundesregierung zu jenen 11 Ländern, die gegen den mehrheitlich getragenen UN-Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens stimmten und seither den Blockierer spielen.

Die deutsche Erlassjahr-Kampagne bedauert diese Blockadepolitik. Umso mehr begrüßt sie die Anträge der beiden Oppositionparteien, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die just an dem Tag, als Varoufakis in Berlin war, im die Bundesregierung dazu aufforderten, sich aktiv an den Beratungen in der UNO zu beteiligen. „Wie das Fehlen eines geordneten Verfahrens Schuldenkrisen zu humanitären Katastrophen werden lässt, können wir seit 2010 in Griechenland verfolgen“, so Jürgen Kaiser von erlassjahr.de. „Erst wurde die Notwendigkeit eines Schuldenerlasses rundweg bestritten, dann wurde die Krise finanziert statt gelöst. Als schließlich der Schuldenerlass nicht länger vermieden werden konnte, fiel er entschieden zu gering aus, so dass die Schulden am Ende höher waren als vorher.“ All dies hätte mit einem rechtsstaatlichen Verfahren, wie es in den beiden Anträgen gefordert und in der UNO debattiert wird, vermieden werden können.

Es steht zu erwarten, dass die Bundesregierung auch dieses Mal wieder eine Schuldenerleichterung für Griechenland bis zuletzt blockieren wird. Bis zuletzt heißt, bis der internationale Druck so groß wird, dass er nicht mehr umgangen werden kann – oder aber man riskiert tatsächlich den „Grexit“ mit allen unabsehbaren Folgen für die Eurozone und darüber hinaus die gesamt EU. Dabei ist der Clash zwischen Griechenland und seinen europäischen Gläubigern nur ein Element einer größeren, globalen Herausforderung. Schon lange warnen Experten vor neuen Schuldenkrisen in der sog. Dritten Welt. Selbst McKinsey & Co. reihte sich in dieser Woche in den Chor der Warner ein: In einer Studie über 26 Länder wies die Beraterfirma darauf hin, dass die Verschuldung seit 2007 stärker als das wirtschaftliche Wachstum gestiegen ist und argumentierte für „neue Ansätze“, um die Gefahr neuer Schuldenkrisen zu reduzieren. Die neue griechische Regierung dürfte erfreut sein – bei der Bundesregierung dürfte die Studie auf taube Ohren stoßen.

Das Euro-Establishment bringt sich in Stellung

Von wegen „Verantwortung Europas“! Brüsk hat das Euro-Establishment in der letzten Woche die Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einer Schuldenreduktion und einer Beendigung der Spardiktate zurückgewiesen. Als besonders gnadenlos erwiesen sich dabei wieder einmal deutsche Politiker. Statt einmal zuzuhören, wird ein neuer Deal der Eurozone mit den Griechen von Merkel, Schäuble, Dijsselbloem, Gabriel, Kauder & Co. rundum abgelehnt. Zwei der von ihnen gebetsmühlenartig vorgetragenen „Argumente“ können als „weitgehend selbstgerechter Unsinn“ (Martin Wolf) qualifiziert werden; ein drittes ist schlicht abenteuerlich.

Die erste Position lautet: Die Griechen haben sich das Geld geborgt, also müssen sie es zurückzahlen. Das ist ungefähr die Position des mittelalterlichen Schuldturms. Korrekt indessen wäre anzuerkennen, dass auch die Gläubiger, die die Kredite bereitwillig gegeben haben, eine Verantwortung tragen. Sie wussten, welche klientelistischen Verhältnisse und welche Staatsführung unter den beiden abgewählten Parteien des griechischen Establishments bei den Hellenen Einzug gehalten hatten. Syriza ist nicht zuletzt angetreten, um diese Verhältnisse, die Vetternwirtschaft, die Korruption, die Steuerflucht, zu ändern. Dafür brauchen sie wesentlich mehr politischen Spielraum, als das Regime der Troika zulässt.

Die zweite – besonders zynische – Redeweise ist, dass sich die Eurozone und die Deutschen schon bisher äußerst großzügig gegenüber den Griechen verhalten haben. Das Gegenteil ist der Fall. Wohl ist das vor knapp drei Jahren von der EU, der EZB und dem IWF geschnürte Bail-out-Paket mit 226 Mrd. € besonders hoch. Dieses Geld macht zwei Drittel der öffentlichen Auslandsverschuldung Griechenlands aus, die sich inzwischen auf untragbare 175% des BIP beläuft. Doch davon flossen lediglich 11% in Athener Regierungsaktivitäten; weitere 16% gingen für Zinszahlungen drauf, und der Rest floss an die griechischen oder internationalen Banken, wie Martin Wolf vorgerechnet hat.

Eine dritte Argumentation geht so: Ein „Grexit“, also der erzwungene Austritt Griechenlands aus der Eurozone, wäre schlimm für Griechenland, verkraftbar für die Eurozone und belanglos für die Weltwirtschaft. Diese bei Merkel und Schäuble besonders beliebte Erzählung (aber auch Gabriel hält die Auswirkungen eines „Grexit“ für eindämmbar), ist gefährlich, ja geradezu abenteuerlich. In seiner heutigen Kolumne erinnert Wolfgang Münchau an die von den US-Politikern drastisch unterschätzten Konsequenzen der Lehman-Pleite im Jahr 2008. Wie die mutwillig in Kauf genommene Pleite der Lehman Brothers die US-Immobilienkrise schlagartig in eine globale Finanzkrise verwandelte und in der Großen Rezession endete, könnte die Griechenland-Pleite sehr wohl katastrophale Konsequenzen für die Eurozone und darüber hinaus die Weltwirtschaft insgesamt haben.

Die Wahl der Griechen hat deutlich gemacht, dass die Eurokrise längst nicht vorüber ist. Der neuen griechischen Regierung einen „neuen Vertrag“ (so Finanzminister Yanis Varoufakis) zu verweigern, könnte dazu führen, dass die Krise im Euroraum erst so richtig losgeht. Das Ende der Eurokrise wird erst kommen, wenn alle exzessiven Schulden abgeschrieben sind. – Das Euro-Establishment hat sich gegen die Logik einer Krisenlösung in Stellung gebracht. Doch auch die Stimmen der Vernunft nahmen zu in der letzten Woche: Ohne einen Schuldenschnitt für Griechenland „knallt es“ in der Eurozone, warnte der Berater Ban Ki-moons, Jeffrey Sachs. „Was Europa dringender braucht als Strukturreformen innerhalb der Mitgliedsstaaten ist eine Reform der Struktur der Eurozone selbst und eine Abkehr von der Sparpolitik, die wieder und wieder dabei gescheitert ist, das Wirtschaftswachstum neu zu beleben“, schrieb der Nobelpreisträger JosephStiglitz. Und bei Joschka Fischer lasen wir den für einen Grünen immer noch bemerkenswerten Satz: „Die Überwindung der Wachstumsschwäche in der Eurozone wird zu deren Schicksalsfrage.“

Neustart in Griechenland: Die Verantwortung Europas

Lange hat die Linke keinen so erdrutschartigen Wahlsieg mehr errungen wie Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze in Griechenland. So sehr dies eine Herausforderung für die dominierenden Kräfte in Europa sein mag, so wenig angemessen wäre es jetzt, die oberlehrerhafte und erniedrigende Politik der Auflagen und Diktate fortzusetzen, wie sie vor allem die Troika (aus Kommission, EZB und IWF) symbolisierte. Die neue griechische Regierung wird ihren eigenen Reformplan vorlegen. Die Verantwortung Europas besteht jetzt darin, dem Land einen Neuanfang zu ermöglichen. Das betrifft in erster Linie den Umgang mit Griechenlands Auslandsschulden. Vorschläge dazu gibt es genug.

Erst Ende letzter Wochen haben vier führende internationale Wirtschaftswissenschaftler, darunter zwei Nobelpreisträger (Joseph Stiglitz, Washington, Chris Pissarides und Charles Goodhart, beide London School of Economics, sowie Marcus Miller, Warwick), ein solches Konzept unterbreitet (>>> Europe will benefit from Greece being given a fresh start). Dazu gehört erstens eine Streckung der Tilgungsfristen, damit Griechenland, etwa in den nächsten fünf Jahren, nicht alle Schulden bedienen muss bzw. nur dann, wenn die Wirtschaft um mindestens 3% wächst und das Land mindestens 50% seiner Wirtschaftsleistung zurückgewonnen hat, die es seit 2008 verloren hat. Vorbild dafür könnte eine Klausel sein, die Keynes nach dem 2. Weltkrieg mit den US-Gläubigern ausgehandelt hat, nach der Großbritannien erst Schuldendienst leisten musste, nach dem die Wirtschaft ein bestimmtes, verabredetes Niveau wieder erreicht hatte.

Zweitens führt um irgendeine Form der Schuldenreduktion – einen weiteren Schuldenschnitt – kein Weg herum, um den fiskalischen Spielraum der neuen Regierung zu erweitern. (Diese könnte durchaus nach dem Muster der Schuldenerleichterung erfolgen, die Deutschland 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz von den internationalen Gläubigern, darunter Griechenland, gewährt wurde (>>> Mit Syriza aus der Schuldenkrise? Eine „deutsche Lösung“ für Griechenland). Der jungen Bundesrepublik wurde damals eine Entlastung um 50% von allen Auslandskrediten gewährt. Es ist längst an der Zeit, dass sich Deutschland einmal für diese Großzügigkeit revanchiert.)

Drittens, so schreiben die Professoren, braucht Griechenland signifikante Finanzmittel für effiziente Investitionsprojekte, vor allem zur Stärkung seiner Exporte. Als Rahmen dazu könnte der neue Juncker-Plan der EU-Kommission dienen; Finanzierungsinstrumente könnten hier die Europäische Investitionsbank, die Strukturfonds der EU oder auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sein. Das würde nicht nur aktuell die aggregierte Nachfrage stärken, sondern auch das Potential für zukünftiges Wachstum.

Natürlich sind Schuldenerleichterungen nur notwendige, aber keine hinreichenden Bedingungen für einen Neustart. Reformen sind notwendig. Die von Syriza intendierten Reformen zielen auf makroökonomische Stabilisierung durch Wachstum, Entmachtung der alten Oligarchen und Effektivierung des Steuersystems, nicht aber durch Ausgabenkürzungen, die die Einkommensbasis des Staates schwächen und zur Steigerung der Schuldenquote führen. Das Euro-Establishment aber muss erst noch lernen, dass Reformpolitik nicht dasselbe wie Austeritätspolitik ist.

Public Eye Lifetime Award an Chevron und Beerdigung des Ungeists von Davos

Vor den Toren des Weltwirtschaftsforums haben die Erklärung von Bern und Greenpeace heute Chevron zum unverantwortlichsten Unternehmen der vergangenen zehn Public Eye-Jahre gekürt. Der US-Ölkonzern erhielt die meisten der knapp 64.000 abgegebenen Online-Stimmen, gefolgt von Glencore und Walmart. An der Abschiedsveranstaltung des legendären WEF-Gegengipfels sagten die Protestsatiriker The Yes Men, freiwillige Unternehmensverantwortung wirke in der Wirtschaftswelt etwa so „wie ein Wundverband auf einem abgeschlagenen Kopf“ – nämlich gar nicht.

Der letzte Public-Eye-Preis geht an den Energiekonzern Chevron wegen der Ölpest in den teils noch unberührten Urwäldern im Norden Ecuadors mit. In seiner Laudatio empörte sich Paul Paz von der nominierenden US-Organisation Amazon Watch besonders über „Chevrons Weigerung, der 2013 erfolgten Verurteilung zur Zahlung von 9,5 Mrd. Dollar Schadensersatz und Reinigungskosten endlich Folge zu leisten. Stattdessen zögern ihre Anwälte und PR-Berater seit 20 Jahren die Gerechtigkeit und damit das Leid der über 30'000 betroffenen Menschen immer weiter hinaus“, so Paz. Amazon Watch will den Verantwortlichen von Chevron ihren „Lifetime Award“ am kalifornischen Firmenhauptsitz überreichen.

In ihrem weltexklusiven WEF-Requiem sagten The Yes Men, dass „öffentlich-private Partnerschaften, wie sie in Davos gefordert und gefördert werden, nicht Teil der Lösung, sondern Teil epochaler Probleme wie der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und des drohenden Klimakollaps“ sind. Verkleidet als Totengräber forderten die US-Superstars der globalisierungskritischen Bewegung: „Wir müssen die Wirtschaftsführer dazu zwingen, die für alle richtigen Dinge zu tun, statt uns weiter auf ihren guten Willen zu verlassen“. Und der deutsche Europaparlamentarier, Attac-Mitgründer und W&E-Mitherausgeber Sven Giegold sagte in seiner Keynote-Rede: „Wenn das Public Eye schon sterben muss, so sollte es am G20-Gipfel wiederauferstehen.“

15 Jahre lang sorgte das Public Eye für eine innovative Gegenöffentlichkeit zum WEF, zehn davon mit seinen stilbildenden Negativpreisen für die gravierendsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen durch Unternehmen. Hauptgrund für den Abschied von EvB und Greenpeace aus Davos ist, dass in Bern eine viel breitere zivilgesellschaftlichen Allianz aus der Taufe gehoben wird: Mit der Lancierung einer Volksinitiative, die rechtlich verbindliche Regeln für die weltweite Respektierung von Menschenrechten und Umwelt durch Schweizer Unternehmen erreichen will, setzt auch Public Eye seine Arbeit fort.

Davos: Fehlanzeige beim Thema Ungleichheit

WEF 2015: Europa und QE als Top-Story

Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank zur Einführung einer gelockerten Geldpolitik („QE: Quantitative Easing“) hat auch das diesjährige WEF sein Top-Thema gefunden. Gestern Morgen noch gab es ein Auftaktforum unter dem Motto „Ending the Experiment“, das eigentlich der Normalisierung der Geldpolitik in den USA gewidmet sein sollte. Doch die Diskussion wandte sich schon nach fünf Minuten dem Beginn des QE-Experiments in Europa zu. Da war noch nicht bekannt, dass die EZB mit ihrer Entscheidung, monatlich 60 Mrd. € zum Aufkauf privater und öffentlicher Anleihen auszugeben, alle Erwartungen übertreffen würde. Nicht verwunderlich, dass die zumeist amerikanischen Teilnehmer allesamt für QE plädierten, verbunden mit dem Hinweis, dass das notwendig, wenn auch nicht ausreichend sei, während bei vielen Europäern Skepsis bis Feindschaft vorherrschte.

Tatsächlich ist zu kaum einem Thema von Kritikern so viel Unsinn vorgetragen worden wie zu QE. Da wird behauptet, ein monetärer Stimulus sei wirkungslos in einer Welt der niedrigen Zinsen und zurückhaltender Banken, QE würde zu einer Inflationsspirale führen oder der Anleihekauf würde die Märkte verzerren und den Druck zu Strukturreformen lockern. Keines dieser Argumente ist überzeugend, und zusammengenommen sind sie inkohärent. QE soll ja gerade die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe aufbrechen und Europa vor einer längeren Deflationsperiode bewahren. Und Strukturreformen alleine – welcher Art auch immer – werden keine konjunkturpolitischen Probleme lösen.

An einem Argument der Kritiker ist allerdings was dran: Mit QE versucht die EZB wieder einmal, Zeit zu kaufen bzw. für die Untätigkeit der PolitikerInnen in die Bresche zu sprechen. Doch dieser Einwand wendet sich umgehend gegen die Politik selbst. Es ist nicht die Schuld der Zentralbank, wenn in Europa unter deutscher Dominanz kaum einer mehr was von fiskalischer Stimulierung wissen will, wie der amerikanische Ex-Finanzstaatssekretär Larry Summers in besagter Debatte schmerzhaft spüren musste. Es ist auch nicht die Aufgabe der Zentralbank, den Reformdruck zu erhöhen, zumal das ubiquitäre Plädoyer für „strukturelle Reformen“ (wohlwollend formuliert) nicht einmal in der Lage ist, zwischen Austeritätspolitik und Reformen zu differenzieren.

Es wäre aber höchste Zeit anzuerkennen, dass Kritik an Austerität, Flexibilisierung und Deregulierung und Reformfeindlichkeit nicht dasselbe sind. Das beste Beispiel hierfür ist Syriza, die ihren Kampf gegen die griechische Austeritätspolitik mit einem konkreten Aktionsprogramm gegen die nach wie vor grassierende Korruption und die Ineffizienz der Steuererhebung verknüpft. – Jenseits der QE-Kritiker gibt es übrigens eine breite Skala von QE-Befürwortern; sie reicht vom Syriza-Spitzenkandidaten AlexisTsipras, der das QE-Programm für „lange überfällig“ hält, bis zur Direktorin des IWF, Christine Lagarde, die es unterstützt, weil es dazu beiträgt, die Kreditkosten in der Eurozone zu senken und das Risiko einer hartnäckigen Phase der Deflation zu reduzieren. Wie Ernst ihm dies ist, unterstrich EZB-Chef Mario Draghi gestern mit der Bemerkung, QE ist Europa werde so lange fortgesetzt, bis eine „anhaltende Anpassung“ der Inflationsrate an das EZB-Ziel von knapp 2% zu verzeichnen sei.

Der Davos-Kontext: Kontext eines Requiems

Wie gut, dass ich das Motto des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos („Der neue globale Kontext“) gleich nach seiner Bekanntgabe im letzten Oktober aufgegriffen habe (>>> Auf- und Überholen in der Weltwirtschaft: Der neue globale Kontext). Die Programm-Macher hatten es nämlich so verstanden, dass in den Headlines der Veranstaltungen am heutigen ersten Tag möglichst oft die Wörter „neu“ und „Kontext“ vorkommen müssten. Und so gab es Panels unter dem Motto „Der neue digitale Kontext“, „Der neue Energiekontext“, „Der neue Wachstumskontext“, „The New Banking Context“ und „Der Lateinamerika-Kontext“. Kein Wunder, dass so mancher Beobachter schon nach kurzer Zeit des Davoser Kontextes überdrüssig war, so der Blogger der Financial Times, der spekulierte, dass auch der britische Prinz Andrew sein Statement zum Sex mit einer Minderjährigen in den „neuen globalen Kontext“ stellen würde.

Dabei ist das diesjährige WEF-Motto, das auf die grundlegenden Verschiebungen in den internationalen Kräfteverhältnissen und die neuen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Unsicherheiten verweist, gar nicht so schlecht. Doch hörte man dazu am ersten Tag ebenso wenig Neues wie in jenem Jahr, als der Slogan von Davos großspurig die „Große Transformation“ verkündete. Es kann sein, dass nach 45 Jahren Davos die Luft aus dem Treffen derjenigen raus ist, die sich selbst hochtrabend als die Elite der Weltpolitik und Weltwirtschaft sehen. Des Davoser Kontextes überdrüssig scheinen wohl auch die Organisatoren des Public Eye-Lifetime-Awards zu sein, die ihren Schmähpreis an die verantwortungslosesten Konzerne dieses Jahr zum letzten Mal verleihen und dies mit eine „WEF-Requiem“ verbinden wollen.

Gut ist das WEF allerdings immer noch, um ein paar Dinge über das zu erfahren, was uns im vor uns liegenden Jahr so erwartet. So vernahm man staunend, dass sich die türkische G20-Präsidentschaft 2015 dafür einsetzen will, die G20 zum Instrument für eine „neue Weltordnung der Inklusion“ zu machen. „Inclusiveness“ soll u.a. dadurch hergestellt werden, so der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu in Davos, dass die Nicht-G20-Länder wie die Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen (LIDCs) besseren Zugang zur G20 bekommen, Themen wie Ernährungssicherheit und Ungleichheit auf die Tagesordnung kommen. Auch für mehr Frauenpartizipation soll sich die G20 stark machen. Dies alles mag unter dem Stichwort „Window dressing“ verbucht werden. Aber aufhorchen ließ der Hinweis Davutoglus, dass die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP) in ihrer exklusiven Form auch gegen die Türkei gerichtet ist, die sich in einer Zollunion mit der EU befindet.

* Wer Lust hat, das WEF in Davos live zu verfolgen, kann das >>> hier tun.

Trennbanken in der EU: Risikospiel statt Reformen

Auch im neuen Jahr geht das Ringen zwischen der Finanzmarktlobby und den Reformern in der EU weiter. Eigentlich verfolgt die EU-Finanzreform ehrgeizige Ziele: Sie soll Systemrisiken für Finanzmärkte vorbeugen, die Fehlallokation von Ressourcen verhindern und eine geordnete Sanierung und Abwicklung von Banken ermöglichen. Doch Suleika Reiners vom World Future Council sieht vor allem Schwachstellen: „Der Reformentwurf ist immer mehr verwässert worden. Der Wertpapierhandel im Kundenauftrag („Market-Making“) ist in der Praxis nicht vom Eigenhandel der Bank zu unterscheiden und ähnlichen Risiken ausgesetzt. Dennoch sieht die EU-Reform keine automatische Trennung des Market-Making vom gesetzlich geschützten Einlagengeschäft vor. Das ist jedoch eine absolute Mindestanforderung.“ Schon das 2013 beschlossene deutsche Trennbankengesetz bleibt hinter dieser Anforderung zurück und enthält viele Ausnahmen.

So atmen denn auch die heute von Gunnar Hökmark, schwedisches Mitglied im EU-Parlament und Berichterstatter für die Trennbankenreform, in Brüssel vorgestellten Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission vor allem den Geist der Finanzmarktakteure. Statt den EU-Vorschlag zu stärken, legt Hökmar weitere Abschwächungen auf den Tisch. So will er die Schwellenwerte für das Abtrennen von Geschäftsbereichen erhöhen. Obendrein soll sich die Geldstrafe bei Verstößen verringern: vom Dreifachen auf das Zweifache des unrechtmäßig erzielten Gewinns.

Dem EU-Parlament bleiben nun acht Tage Zeit, Verbesserungen vorzuschlagen, um das Ganze nicht als Reformillusion platzen zu lassen. Reiners schlägt u.a. einen Finanz-TÜV als Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente vor: „Bloßes Trennen von Geschäftsbereichen reicht nicht. Wer die Finanzstabilität erhöhen will, muss zunächst bei den Finanzinstrumenten die Spreu vom Weizen trennen. Viele Derivate sind realwirtschaftlich unnötig und schaffen unnötige Risiken.“ – Die Grundidee der Trennbankenreform ist gut: Die Trennung von gesetzlich garantierten Spargeldern und Wertpapierhandel soll verhindern, dass Banken sich am Kapitalmarkt Finanzierungsvorteile verschaffen und umso riskantere Geschäfte eingehen: Der IWF schätzt den Finanzierungsvorteil und damit die Subventionen, die große Banken aufgrund der impliziten Rettungsgarantie erhalten, auf bis zu 300 Milliarden Dollar in der Eurozone.

Griechenland: Keine Angst vor dem Schuldenschnitt!

Das linke griechische Oppositionsbündnis Syriza gilt einem Großteil der etablierten Presse als so etwas wie die Ausgeburt des Populismus. Angeführt wird dabei immer wieder die Forderung der Partei nach einer Neuverhandlung des Bail-out-Pakets und einem neuen Schuldenschnitt für das von der Eurokrise gebeutelte Land. Doch die Erlassjahr-Bewegung in Deutschland und anderen westlichen Ländern argumentiert ganz ähnlich: „Die Schuldenreduzierung, die Griechenland 2012 von seinen privaten Gläubigern erhielt, kam zu spät und in viel zu geringem Umfang. Zwei Jahre später ist das Land stärker verschuldet als je zuvor“, so Jürgen Kaiser von erlassjahr.de, „Faire und unparteiisch geleitete Verhandlungen sind der einzige Weg aus dem Teufelskreis von unzulänglichen Entlastungen und neuer Kreditaufnahme herauszukommen.“

Nach Informationen der Financial Times beläuft sich die griechische Gesamtverschuldung derzeit auf 317 Mrd. € - das entspricht 177% des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), was die meisten Ökonomen für nicht tragfähig halten. Rund die Hälfte der dem Land unter dem Bail-out-Programm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF gewährten Neukredite fließt direkt weiter in den Schuldendienst, um die privaten und öffentlichen Gläubiger zu bedienen. Um diesem Kreislauf aus ständiger Neuverschuldung und Krisenverstetigung zu entkommen, will Syriza nach einem Sieg bei den Wahlen am 25. Januar Neuverhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands aufnehmen. Anstrebt wird ein neuer Schuldenschnitt, bei dem 30-50% der griechischen Schulden erlassen werden. Vorbild soll den Syriza-Ökonomen zufolge das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sein, in dem der Erlass der Hälfte der deutschen Auslandsschulden bei mehr als 20 Gläubigerstaaten geregelt wurde, darunter bei Griechenland.

Erlassjahr.de hat jetzt in einer Fachinformation Eine „deutsche Lösung“ für Griechenland? die Praktikabilität einer solchen Regelung erläutert. 1953 war danach weniger die Höhe des (beträchtlichen) Schuldenerlasses von Bedeutung als vielmehr die qualitativen Elemente des Abkommens, wie die Regelung aller Schulden in einem einzigen Verfahren und die Verhandlung auf gleicher Augenhöhe. Die Rückzahlung von Schulden sollte zudem nur aus Handelsbilanzüberschüssen erfolgen. Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten sah das Abkommen die Möglichkeit vor, ein Schiedsgericht anzurufen. Gegenüber dem Argument des mangelnden Realismus solcher Forderungen gibt erlassjahr.de zu bedenken, dass Griechenland nicht nur Bittsteller ist, sondern auch die Gläubiger im Falle einer ungeordneten Staatspleite einiges zu verlieren hätten. Hinzu kommt: Ein von den Entwicklungs- und Schwellenländern im letzten Jahr in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angestoßener Prozess könnte Griechenland Rückenwind geben. Dieser sieht die Schaffung eines geordneten Verfahrens zur Bewältigung von Staatsschuldenkrisen vor. Griechenland könnte das erste Land sein, das von einer solchen Möglichkeit profitiert. Keine Angst also vor einem erneuten Schuldenschnitt für Griechenland!

Trostloser Jahrestag: Die WTO wurde 20, und kaum einer hat es gemerkt

Reichlich sang- und klanglos ist der 20. Jahrestag der Welthandelsorganisation (WTO) am 1. Januar 2015 vorüber gegangen. Selbst in den führenden Organen der Wirtschaftspresse war dies kaum ein Anlass zu ausführlicheren Erörterungen. Angesichts des Jubiläums erklärte der Generaldirektor der WTO, Roberto Azevêdo, lediglich, in den letzten beiden Jahrzehnten habe die Organisation „insgesamt einen wichtigen Beitrag zur globalen Ökonomie und zu reibungsloseren Handelsbeziehungen zwischen den Nationen geleistet“. Zitiert wurde er damit kaum. Welch ein Unterschied ist dies doch zu der ehrgeizigen neuen handelspolitischen Agenda, mit der die WTO einst angetreten war!

Auf ihrem 1. Ministertreffen im Dezember 1996 in Singapur orientierte die WTO-Spitze noch auf eine handelspolitische „Millenniumsrunde“, die weitreichende Liberalisierungen – über den klassischen Warenhandel hinaus – auch in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliche Auftragsvergabe bringen sollte. Nach dem Debakel von Seattle 1999 gelang es dann zwar in Doha Ende 2001, diese „neuen Themen“ als Mogelpackung unter dem Etikett der „Doha-Entwicklungsagenda“ unterzubringen. Doch in den folgenden Jahren zerbröselte die weit gefasste Agenda am Widerstand der Entwicklungsländer zusehends, und ein „neues Thema“ nach dem anderen musste von der Agenda genommen werden. Auch was übrig blieb hat mit Entwicklungsagenda so wenig zu tun wie die neuen Themen mit klassischer Handelspolitik.

Bis heute hat die WTO ihren Tiefpunkt noch nicht überwunden, auch wenn jetzt wieder pragmatischer über einfachere Dinge wie technische Handelserleichterungen – das sog. Bali-Paket – verhandelt wird. Interessant ist, dass der Welthandel trotz der zerbröselnden Agenda der WTO enorm hohe Wachstumsraten erzielt hat, die meistens über denen des globalen Outputs lagen. Dieses Muster hat sich erst im Gefolge der jüngsten Finanzkrise verändert: Seither folgt der Welthandel dem Muster der schleppenden und kraftlosen Erholung, die auch die Weltwirtschaft insgesamt kennzeichnet. Dennoch wird kräftig die Illusion geschürt, weitere Liberalisierungen könnten dem lahmenden Wachstum wieder auf die Beine helfen. Doch gilt hier eher das Gegenteil: Erst eine robuste Erholung des Outputs, angetrieben durch starkes Binnenwachstum, dürfte eine erneute Expansion des internationalen Handels beflügeln und nicht umgekehrt.