Globale Steuer: Der Teufel steckt im Detail

Ein Gastkommentar von Joseph E. Stiglitz

 

Es scheint, dass die internationale Gemeinschaft auf eine von vielen als historisch bezeichnete Übereinkunft zur Festlegung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne zusteuert. Das wird auch Zeit – aber reicht womöglich nicht aus.

 

Im Rahmen der bestehenden Regeln können es Unternehmen vermeiden, ihren fairen Anteil an Steuern zu bezahlen, indem sie ihre Einnahmen in Niedrigsteuerländern verbuchen. In einigen Fällen haben sie – wenn der Gesetzgeber es ihnen nicht erlaubt, so zu tun, als ob ein ausreichend großer Teil ihrer Einkünfte seinen Ursprung in irgendeiner Steueroase hat – Teile ihres Unternehmens in derartige Länder verlagert.

 

Apple hat sich zum Sinnbild für Steuervermeidung entwickelt, indem es die Gewinne aus seinem Europageschäft in Irland verbucht und dann ein weiteres Steuerschlupfloch nutzt, um auch Irlands notorisch niedrigen Steuersatz von 12,5% größtenteils zu vermeiden. Doch ist Apple durchaus nicht das einzige Unternehmen, das den von uns geliebten Produkten zugrundeliegenden Einfallsreichtum zur Vermeidung von Steuern auf die Gewinne nutzt, die es durch Verkauf dieser Produkte an uns erzielt. Das Unternehmen behauptet zu Recht, dass es jeden Dollar Steuern zahle, den es zahlen muss; es nutzt lediglich die ihm durch das System gebotenen Vorteile vollumfänglich aus.

 

So gesehen ist eine Einigung über die Einrichtung eines globalen Mindeststeuersatzes von mindestens 15% ein wichtiger Fortschritt. Doch steckt der Teufel im Detail. Der aktuelle offizielle Durchschnittssatz ist beträchtlich höher. Es ist also möglich – und sogar wahrscheinlich –, dass sich dieser globale Mindestsatz zum Höchstsatz entwickeln wird. Eine Initiative, die als Versuch begann, die Multis zur Zahlung eines fairen Anteils an Steuern zu zwingen, könnte daher zu sehr begrenzten zusätzlichen Steuereinnahmen führen: viel weniger als den 240 Milliarden Dollar, die jährlich zu wenig bezahlt werden. Und einige Schätzungen legen nahe, dass auch die Entwicklungsländer und Schwellenmärkte nur einen kleinen Bruchteil dieser Einnahmen zu Gesicht bekommen würden.

 

Besonders problematisch ist bei den von der OECD vorgelegten Vorschlägen die erste Säule, bei der es um Besteuerungsrechte geht und die lediglich auf die allergrößten globalen Unternehmen Anwendung findet. Das alte System der Transferpreise war den Herausforderungen der Globalisierung des 21. Jahrhunderts eindeutig nicht gewachsen; die Multis hatten gelernt, wie sie das System manipulieren konnten, um ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern zu verbuchen. Die USA verfolgen aus diesem Grund einen Ansatz, bei dem die Gewinne den US-Bundesstaaten gemäß einer Formel zugeordnet werden, die Umsatz, Beschäftigung und Kapital berücksichtigt…

 

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