G20: Klimafeindlicher Kuhhandel in Osaka?

Die japanische Präsidentschaft will aus dem G20-Gipfel, der am kommenden Freitag in Osaka/Japan beginnt, unbedingt einen handelspolitischen Erfolg machen. Was dies – sofern denn ein  Deal zustande kommt – bedeuten könnte, kann man jetzt an dem Gerangel um den Kommuniqué-Entwurf des Gipfels ablesen. Wie jetzt der Financial Times bekannt wurde, sind aus dem Entwurf die Begriffe „global warming“ und „Dekarbonisierung“ gestrichen worden, während die Bedeutung des Pariser Klimagipfels weiter heruntergespielt wird. Hintergrund ist einerseits der Druck der USA und andererseits die Bereitschaft Japans, sich dem zu beugen, um die Trump-Administration für eine Mäßigung ihrer protektionistischen Politik und ihres Handelskriegs zu gewinnen.

Ob ein solcher handelspolitischer Erfolg zustande kommt und was er über einen fragwürdigen Kuhhandel hinaus bedeuten könnte, ist unklar. Viel spricht jedoch dafür, dass Trump, der sich am Rande des Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi treffen will, einem neuen „Waffenstillstand“ im Handelskrieg nicht bloß deshalb zustimmen wird, weil das G20-Kommuniqué klimapolitisch verwässert wird. Soeben hat die Welthandelsorganisation (WTO) in einer neuen Studie darauf hingewiesen, dass die von G20-Staaten im letzten halben Jahr verhängten neuen importrestriktiven Maßnahmen 3,5 mal so hoch sind wie im Mai 2012, als mit der Beobachtung des G20-Protektionismus begonnen wurde. Nur im Halbjahr zuvor waren sie höher. Genau genommen waren von Oktober 2018 bis Mai 2019 335 Mrd. Dollar des Welthandels betroffen, das halbe Jahr davor waren es 480,9 Mrd. Dollar. Für den WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo geht damit der stabile Trend, indem sich die G20-Mitglieder protektionistischen Maßnahmen weitgehend enthielten, zehn Jahre nach der Finanzkrise definitiv zu Ende. Die Folgen werden wachsende Unsicherheit, weniger Investitionen und eine weitere Abschwächung des Welthandels sein.

Dies sind keine beruhigenden Nachrichten. Doch die Folgen waren ja von der Trump-Strategie durchaus gewollt (da können Teile der ebenfalls betroffenen US-Industrie noch so laut protestieren), und eine erneute Aufwertung der WTO ist in den Szenarien der US-Administration ja nicht vorgesehen. – Die Reaktionen aus der klimapolitischen Community auf das Einknicken der Japaner waren eindeutig. „Es ist auffällig, wie Japan jede Führung in Sachen Klima abgegeben hat und nur noch versucht, sehr nett zu den USA zu sein“, sagte Luca Bergamaschi, eine ehemalige Klimaverhandlerin Italiens. Und Jennifer Morgan, die Leiterin von Greenpeace International, pflichtet bei. Die Streichungen im Kommuniqué zeigten einen „vollständigen Mangel an politischer Leadership“.