2019: Jahr der UNO-Gipfel

Für die Vereinten Nationen beginnt im Januar 2019 ein turbulentes Jahr. Es ist zu erwarten, dass die US-Regierung nach der Nominierung der ehemaligen Fox-Moderatorin Heather Nauert zur UN-Botschafterin ihren Konfrontationskurs gegenüber der Weltorganisation eher noch verschärfen wird. Parallel dazu übernimmt Anfang 2019 der Staat Palästina für ein Jahr den Vorsitz der G77 und ist damit bei allen UN-Debatten Sprecher der 134 Entwicklungs- und Schwellenländer (einschließlich Chinas). Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in dieser Konstellation zu einer erneuten Eskalation des Nord-Süd-Konflikts kommt.

Zugleich sind die Staatenblöcke in ihrer Haltung zum Multilateralismus selbst gespalten. Das gilt sowohl für die G77 als auch für die EU. In einer wachsenden Zahl von Staaten haben autoritäre Regime die Macht erlangt oder gefestigt, die einen nationalistischen Kurs verfolgen, der im diametralen Gegensatz zu den Werten und Zielen der Vereinten Nationen steht. Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor diesem Hintergrund angekündigt, eine „Allianz für den Multilateralismus“ zu schaffen, die über Staatengruppen hinweg allen „multilateralen Überzeugungstätern“ offensteht. Die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat, die am 1. Januar 2019 beginnt, bietet einen Anlass, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Einen weiteren Anlass bietet der von UN-Generalsekretär António Guterres angestoßene Reformprozess der Weltorganisation, der sich 2019 fortsetzt und möglichweise in ein Gipfeltreffen aus Anlass des 75. Geburtstags der UN 2020 mündet. Bereits jetzt beginnen die Vorbereitungen auf ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN im September 2019 stattfindet. Dieser Weltnachhaltigkeitsgipfel soll die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele, der SDGs, voranbringen. Er ist gekoppelt an einen weiteren Klimagipfel, zu dem der UN-Generalsekretär ebenfalls nach New York einlädt.

Was von diesen UN-Gipfeln angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Gemengelage zu erwarten ist, welche Folgen eine weitere Eskalation der politischen Konfrontation in der UN für die Zukunft des Multilateralismus und die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation selbst hätte, welche Impulse von der deutschen Politik ausgehen können, um ein Scheitern des Weltnachhaltigkeitsgipfels und eine weitere Schwächung der Vereinten Nationen zu verhindern – diese und andere Fragen sollen auf einem Hintergrundgespräch der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und des Global Policy Forum (GPF) Europe am 22. Januar in Berlin erörtert werden. Weitere Information >>> hier.

G20-Gipfel unterm Strich: Status quo, Stillstand, Regression

Macri am Schluss von G20

Ach, wie viel zu bescheiden, um nicht zu sagen: kleinmütig, sind wir doch geworden! Da schreibt mein Freund Klaus Milke von Germanwatch, mit Argentinien habe es eines der „kleinen G20-Länder – eher die Perspektive des globalen Südens repräsentierend – geschafft“, der Fortsetzung der „multilateralen Kooperation den Weg zu ebnen“. Ausgerechnet die Macri-Regierung in Buenos Aires, die ihr Land durch die Auszahlung der Geierfonds und die dafür notwendige Kreditaufnahme in die Schuldenkrise getrieben hat! Liest man das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels genau, dann könnte höchstens von Status quo und Stillstand die Rede sein, wahrscheinlich müsste man jedoch von Rückschritten sprechen, die der G20 unter argentinischer Präsidentschaft beschert wurden.

In einem Pressestatement von Germanwatch wird behauptet, Argentinien habe bei G20 den Multilateralismus gestärkt. Dabei wurde gerade dieser zentrale Begriff aus dem Kommuniqué gestrichen. Ansonsten wird die Wiederholung von Bekenntnissen zum Klimaschutz und zu den nachhaltigen Entwicklungszielen gelobt. Dabei haben sich diese nicht nur schon früher als hohl erwiesen; das Pressestatement hebt selbst richtig hervor, dass diese Bekenntnisse leider nicht „durch entsprechende politische Umsetzungsschritte“ untermauert werden.

Wie viel kritischer ist doch da die Auswertung des G20-Spektakels durch die Financial Times! Eine zutiefst gespaltene G20, lesen wir da, wolle sich jetzt an die „Reform der Welthandelsorganisation“ (WTO) machen. Das wäre in der Tat einmal ein lobenswertes Unterfangen. Doch die Vorstellungen, die sich an eine solche Reform knüpfen, sind so gegensätzlich wie die handelspolitischen Vorstellungen der USA und Chinas. Letzteres hat den Gipfel so dominiert, dass nicht einmal mehr der Begriff des Protektionismus, geschweige denn der Kampf dagegen, es in die Abschlusserklärung schaffte.

Dass erst nach dem Gipfel bei einem bilateralen Arbeitsessen zwischen Trump und Xi ein Waffenstillstand im Handelskrieg ausgerufen wurde, sagt viel über den Abstieg des G20-Multilateralismus, zu dessen Gründungsbekenntnis nach der Finanzkrise der Verzicht auf protektionistische Maßnahmen gehörte. Entscheidend ist jedoch, dass es sich lediglich um ein 90-tägiges Moratorium handelt, während dessen die Drohung mit der Verhängung zusätzlicher Strafzölle durch die Trump-Administration aufrecht erhalten wird. Natürlich ist Verhandeln besser als Handelskrieg. Aber zu neuen multilateralen Hoffnungen ist nun wirklich kein Anlass.

Am Rande von G20: Neues NAFTA unterzeichnet

Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires haben die USA, Kanada und Mexiko gestern Morgen einen Pakt unterzeichnet, der an die Stelle des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) tritt. Die Zelebrierung des  sog. United States, Mexico and Canada Agreement (USMCA) kam Trump insofern zupass als sie einen Tag vor seinem Treffen mit XI Jingping als Demonstration dienen konnte: Sieh‘ her, ich bin ein erfolgreicher Dealmaker und auch Dich kriege ich noch klein. Doch US-amerikanische Linke wie Dean Baker vom Center for Economic and Policy Research (CEPR) sehen USMCA im Kontext des Trump‘schen Handelskriegs eher skeptisch.

In einem neuen Policy Paper, A Progressive Trade Policy, analysiert Baker die Bestimmungen des USMCA, die darauf abzielen, Jobs in der US-Autoindustrie zu retten. Die Anhebung der Local-Content-Erfordernisse bei Kraftfahrzeugen auf 40% (bei einem Stundenlohn von mindestens 16 Dollar) wird danach einen eher begrenzten Einfluss auf die Beschäftigung in der US-Autoindustrie haben – wie die angekündigte Entlassungswelle bei General Motors zeigt, sogar einen negativen.

Wichtig seien die neuen Regeln, die USMCA für den Internet- und E-commerce-Handel aufstellt. Diese Regeln fördern weitgehend die Dominanz von US-Giganten wie Google, Facebook und Amazon. Sie begrenzen die Fähigkeit von Ländern, diese Konzerne und das Internet im Allgemeinen zu regulieren. Wenn aber Länder davon abgehalten werden, sich vor den schlechten Praktiken der Internetgiganten zu schützen, führe dies zu sehr ernsthaften Problemen.

Schließlich wird das USMCA nicht die negativen Auswirkungen von Handelsdefiziten und den daraus resultierenden Verlust von Fabrikarbeitsplätzen beseitigen, der vier Jahrzehnte lang zur Umverteilung der Einkommen von unten nach oben beigetragen hat. Eine ausgewogenere Handelspolitik müsse vielmehr die Schutzbestimmungen für Patent- und Copyright-Monopole sowie hoch bezahlte Berufe wie Ärzte zurückfahren. Ein hohes Handelsbilanzplus bei intellektuellem Eigentum schlage sich andernorts in hohen Handelsdefiziten nieder. Zunehmender Handel im Bereich hoch bezahlter Dienstleistungen eröffne auch große Chancen, die Einkommensumverteilung nach oben zu verringern.

G20-Gipfel: Konflikte statt konzertierter Aktionen

Gestern hat mich Martin Ling von der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) angesichts des heute in Buenos Aires beginnenden Gipfels zu den Perspektiven der G20 interviewt. Hier ist das Interview:

ND: Mit dem Austragungsort Buenos Aires findet 2018 zum ersten Mal ein G20-Gipfel auf dem südamerikanischen Subkontinent statt – zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise und zehn Jahre nach Gründung der G20 auf Gipfelebene. 2008 hieß es, ohne die Schwellenländer – allen voran China – sei keine Neuordnung der Finanz- und Weltwirtschaft mehr möglich. Der Londoner G20-Gipfel im April 2009 war der erste Ausdruck davon. Wie wichtig sind die G20-Gipfel inzwischen?

RF: Im Vergleich zu den G7 bringen die G20-Staaten selbstverständlich mehr wirtschaftliches Gewicht auf die Waagschale. Die Frage der demokratischen Legitimation stellt sich bei den G20 freilich ebenso, angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Staaten dieser Welt bei G20 ausgeschlossen bleiben. Und hinzu kommt die Frage: was liefern die G20 überhaupt noch? Sie haben sich ja selbst definiert als erstes Forum der globalen wirtschaftspolitischen Koordinierung, aber wenn man sich einzelne Punkte anguckt, dann finden Koordinierung und Zusammenarbeit kaum noch statt. 

Können Sie Beispiele nennen?

Gerne. Da wären die Finanzmarktreformen, da wurde zwar einiges gemacht im Bereich der Reregulierung, beispielsweise bei den Vorschriften zur Pufferbildung und Rücklagenbildung der Banken. Aber viele Probleme sind noch ungelöst, beispielsweise das »Too Big to Fail«-Problem, mit dem Banken von bestimmter Größe für systemrelevant erklärt wurden, was die G20 vorgaben, ändern zu wollen. Heute haben die Banken mehr wirtschaftliche und politische Macht als vor der Finanzkrise. Hinzu kommt der sogenannte Schattenbanksektor. Schattenbanken tätigen ähnliche Finanzgeschäfte wie Banken, aber unberührt von jeglicher staatlicher Kontrolle. 

Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück gab vor dem Londoner G20-Gipfel 2009 die Devise aus, dass künftig »kein Markt, kein Produkt, kein Akteur« mehr ohne Aufsicht sein dürfte. Hat nicht ganz geklappt, oder?

Überhaupt nicht! Das Beispiel der nicht regulierten Schattenbanken zeigt ja, dass es bislang keine umfassende Regulierung in diesem Steinbrückschen Sinne gegeben hat.

Die G20-Staaten wollten auch den Welthandel regulieren...

In der Tat gaben die G20 nach der Finanzkrise ein großes Versprechen ab, nämlich den Protektionismus zu bekämpfen. Inzwischen zeichnet sich für Buenos Aires aber ab, dass das Abschlusskommuniqué das Wort Protektionismus, geschweige denn den Kampf dagegen, überhaupt nicht mehr enthalten wird.

Der G20-Gipfel wird durch die tiefe Krise des Gastgeberlandes Argentinien überschattet. Die Währung Peso ist im Sturzflug, die Zentralbank hat die Leitzinsen auf 60 Prozent erhöht, in der Hoffnung, so der hohen Inflation von rund 40 Prozent und vor allem der Kapitalflucht in den Dollar Herr zu werden. Aber auch die Türkei, Brasilien und andere Schwellenländer kämpfen mit ähnlichen Problemen. Steht nach der in den USA eingeleiteten Zinswende eine neue Krise der Schwellenländer bevor?

Ja. Was wir am Beispiel der Türkei oder Argentiniens sehen, ist nur die Spitze. Wenn die Zinssteigerungen in den USA weitergehen, dann wird das Kapital weiter aus den Schwellenländern fliehen und in dem »sicheren Hafen« namens USA Zuflucht suchen. Dazu kommt, dass sich mit diesen Zinssteigerungen der Schuldendienst dieser Länder erhöht, und da die Schulden der meisten Schwellenländer in Dollar denominiert sind, kann die Situation in naher Zukunft schnell zum offenen Ausbruch von Schuldenkrisen in einer ganzen Reihe von Ländern führen.

Neben der argentinischen Krise überschattet der Handelskonflikt USA/China den Gipfel. China präsentiert sich als Verteidiger des regelbasierten Welthandelssystems und der Globalisierung, die USA setzen auf Neuverhandlungen wie beim nordamerikanischen Handelsabkommen (NAFTA) und Protektionismus via Zollschutz gegen China, aber auch die Europäische Union. Ist beim G20-Gipfel eine Annäherung zu erwarten oder eine Verschärfung der Konfrontation?

Im Moment sieht es danach aus, dass sich die Konfrontation verschärfen wird. Die USA haben ja bereits eine neue Runde von Strafzöllen angekündigt gegen China. Wobei ein wichtiger Punkt darin besteht, dass es nicht nur um das Handelsbilanzdefizit der USA an sich geht. Denn daran gemessen haben die USA den Handelskrieg mit China bereits verloren. Das US-Handelsbilanzdefizit ist seit der Verhängung von Strafzöllen durch Trump noch größer geworden. Das hat einen simplen Grund: Solange die US-Konjunktur brummt wie im Moment, wird die Nachfrage nach Importen weiter steigen und diese Importe haben sich durch die US-Zölle verteuert. Letztlich zahlen die Konsumenten den Preis dafür.

Hinzu kommt, dass die USA die Handelspolitik instrumentalisieren, um China um seine wirtschaftlichen Entwicklungserfolge zu bringen und den Konkurrenten auf frühere Stufen der Entwicklung zurückzudrängen. Deswegen immer neue Forderungen der USA im Bereich der Patentrechte, der Direktinvestitionen oder der Eigentumsrechte für Ausländer in China. Doch die Chinesen lassen sich das nicht gefallen.

Die USA argumentieren mit der »Gefährdung der nationalen Sicherheit«, wenn sie Zölle erheben. Das ist laut den Statuten der Welthandelsordnung (WTO) erlaubt. Ist dagegen ein Kraut gewachsen oder droht der globale Handelskrieg?

Ich fürchte, dass so lange Trump an der Macht ist und seine Agenda ziemlich unbehelligt umsetzt, wird dagegen kein Kraut wachsen oder gezüchtet werden können. Man sollte zudem nicht übersehen, dass Trump nicht völlig allein steht: Die USA sind nicht das einzige Land innerhalb der G20, das eine »My Country first«-Politik betreibt, sprich die Interessen des eigenen Landes einseitig durchzudrücken versucht. Trump hat wichtige Bündnispartner innerhalb der G20 in letzter Zeit bekommen – siehe die neue italienische Rechtsregierung oder siehe den unerhörten Wahlsieg des rechtsradikalen Jair Bolsonaro in Brasilien, die regelrechte Trump-Fans sind. Wenn immer mehr Länder dazu übergehen, eine »My Country first«-Politik zu verfolgen, dann wird der Anspruch der G20, wirtschaftspolitische Koordinierung und Zusammenarbeit zu betreiben und zu fördern, letztlich ad absurdum geführt. Deswegen hat jüngst auch eine Gruppe von Wissenschaftlern aus den Think20 gefordert, dass man aufhören solle, von der G20 als erstes wirtschaftspolitisches Koordinierungsforum zu sprechen, wenn sie so wenig liefert.

Die offiziellen Themen auf der Agenda sind die Zukunft der Arbeit, Infrastruktur für Entwicklung und die Auflegung eines Fonds für Ernährungssicherung, zudem wollen einige Staaten dringlich über die Regulierung von Kryptowährungen beraten. Nach konzertiertem Angehen globaler Probleme klingt das nicht, oder?

Nein. Es ist inzwischen leider Usus geworden, dass jedes Gastgeberland der an sich schon verlängerten Agenda der G20 weitere Themen hinzufügt, die in seinem eigenen Interesse liegen. Bei Argentinien ist es die Agrarfrage, die selbstverständlich mit dem starken Gewicht der Agroindustrie in der argentinischen Ökonomie zusammenhängt. Was die Infrastrukturmaßnahmen betrifft, so ist es besonders fatal, dass Argentinien vorgeschlagen hat, Infrastrukturinvestitionen zu einer sogenannten Anlageklasse zu machen. Das bedeutet sozusagen, Infrastrukturinvestitionen für privates Kapital profitabel zu machen. Wie weit das gelingt, das muss man abwarten. Bisher sind die diesbezüglichen Anstrengungen jedenfalls nicht sehr erfolgreich. Aber fest steht, wogegen es ganz bestimmt gerichtet ist: Das sind die Interessen der allgemeinen Daseinsvorsorge und die Sorge für die Global Commons, also die Globalen öffentlichen Güter, wie saubere und intakte Umwelt, aber auch stabile Finanzmärkte. 

Fazit: Problemlösungen sind beim G20-Gipfel eher nicht zu erwarten, stattdessen muss man mit verschärften Konflikten im kommenden Jahr rechnen, also keine Eindämmung von Handelskonflikten und Schwellenländerkrise?

In der gegenwärtigen Konstellation leider ja. Alle Voraussagen, die jetzt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder dem Internationalen Währungsfonds getroffen wurden, gehen von einer Eintrübung der Weltkonjunktur aus. Der Welthandel wird langsamer, die Wachstumsraten werden geringer, der Höhepunkt der internationalen Konjunktur gilt demnach als längst überschritten. Dass die G20 daran etwas ändern werden, ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge ziemlich illusorisch.

Klimagerechtigkeit und Handelsgerechtigkeit

Zur Rechtfertigung seines kruden Protektionismus argumentiert Donald Trump gerne mit der These, dass Handel fair sein müsse. Ein Copyright hat er dafür freilich nicht. Dies liegt bei der internationalen Fair-Trade-Bewegung, die pünktlich zur Klimakonferenz COP24, die am Sonntag in Katowice/Polen beginnt, eine Grundsatzerklärung „Handelsgerechtigkeit – der Schlüssel zur Stärkung derKlimaresistenz von Kleinbäuerinnen und –bauern“ veröffentlicht hat. Darin werden die Teilnehmerstaaten der Klimakonferenz aufgefordert, faire Handelspraktiken als Bedingung für Klimagerechtigkeit anzuerkennen. Dazu gehören etwa transparente Lieferketten, klare Verantwortlichkeiten sowie ein ökologischeres Wirtschaften.

500 Millionen Kleinbauernfamilien liefern über 80% der im Globalen Süden konsumierten Nahrungsmittel. Zusammen mit den Landarbeiter*innen sind sie zugleich am stärksten von den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels betroffen. „Kleinbäuerinnen und -bauern stehen im Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front. Einerseits leisten sie einen großen Beitrag zur Armutsreduktion und zur weltweiten Ernährungssicherheit. Gleichzeitig sind sie dem Klimawandel am stärksten ausgesetzt und besonders von Armut und Hunger bedroht. Ihre Stimme muss in den Verhandlungen im Rahmen der COP deshalb dringend stärker gehört werden", appelliert Dieter Overath, Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender bei TransFair, an die internationale Gemeinschaft.

Kleinbäuerinnen und -bauern leiden zunehmend unter Ernteausfällen, Wasserknappheit und Naturkatastrophen. Das gefährdet die Ernährungssicherheit sowie die Lebensgrundlage ganzer Gemeinschaften. Die Anpassung an den Klimawandel wird daher für viele zu einer Frage von Leben und Tod“. Neben den Auswirkungen des Klimawandels leiden Kleinbäuerinnen und –bauern unter extremen Preisschwankungen im konventionellen Welthandel, Preisdruck und ungerechten Handelspraktiken. Handelsgerechtigkeit ist ein wichtiger Schritt, um Klimagerechtigkeit zu erreichen, indem die Bedürfnisse von kleinbäuerlichen Erzeuger*innen Priorität erhalten und deren höhere Risiken berücksichtigt werden.

Die Fair-Trade-Bewegung steht für ein faires Handelsmodell auf Augenhöhe, welches nachhaltige Produktions- und Konsummuster befördert. Durch die Kombination sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte trägt der Faire Handel zu besseren Zukunftschancen, finanzieller Stabilität und letztlich zu mehr Klimaresistenz für diejenigen bei, die am Anfang globaler Lieferketten stehen. Der faire Handel zeigt, dass Handel zum Wohl von Menschen und Umwelt möglich ist.

Am Vorabend des G20-Gipfels: Wie ein Wunschzettel des Weihnachtsmanns

Der G20-Gipfel, der morgen und übermorgen in Buenos Aires stattfindet, wirft seine Schatten voraus. Das politische Ziel für den G20-Gipfel müsse sein, schreibt VENRO in einem Pressestatement, „die USA, Saudi-Arabien, die Türkei, Australien und Brasilien für ehrgeizigen Klimaschutz wieder zu gewinnen und zu verhindern, dass diese Länder die klimapolitische Relevanz der G20 torpedieren“. Die Geschäftsführende Direktorin des IWF fordert die G20 in einem Blog-Beitrag auf, „die Anstrengungen für inklusives Wachstum zu verstärken“. Das könnte den G20-Ländern ein zusätzliches BIP-Wachstum von 4% bescheren. Das klingt ein bisschen so wie aus dem Wunschzettel des Weihnachtsmanns. Denn selten war die Wirklichkeit von einem Slogan weiter entfernt als von dem Motto der argentinischen G20-Präsidentschaft: „Konsensbildung für faire und nachhaltige Entwicklung“, heißt es.

In ihrer heutigen G20-Beilage („Argentina and the World“) schreibt die Financial Times, die reale Entwicklung der letzten Monate und Jahre (mit den rechtspopulistischen Wahlsiegen in den USA, Italien, Brasilien) sei über die „Pro-Globalisierungs-Agenda“ des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri hinweg gegangen. Da ist was dran, auch wenn die argentinische G20-Agenda mit ihrem Plädoyer für großindustrielle Agrarwirtschaft und Infrastrukturinvestitionen als profitable Anlageklasse alles andere als ein positives Gegenbild zur realexistierenden Globalisierung darstellt. Doch die Ankündigungen neuer Strafzölle gegen China und Europa durch Trump (zuletzt als Reaktion auf die angekündigten Entlassungen bei General Motors) strafen ein Versprechen Hohn, dass die G20 einmal gegeben hatten: den konsequenten Kampf gegen den Protektionismus. Im Zeitalter der Handelskriege, so sieht es derzeit aus, schafft es nicht einmal mehr der Begriff Protektionismus, geschweige denn der Kampf dagegen, ins Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels.

Längst sind auch die Bemühungen um globale Finanzreformen auf der Mitte der Strecke stecken geblieben – siehe etwa das ungelöste Too big to fail-Problem oder den völlig unregulierten Schattenbanksektor. Auch die argentinische Präsidentschaft kann sich nicht rühmen, diesen Bemühungen neuen Schwung gegeben zu haben, im Gegenteil: hat sie mit ihrem Deal mit den Geierfonds doch wesentliche Konzessionen an die Finanzmärkte gemacht und mit der Unterwerfung unter ein gigantisches Rettungspaket des IWF die eigene Ökonomie zur Geisel gemacht. Manche Kommentatoren munkeln schon, die Regierung Macri sei im Windschatten ihrer Globalisierungsrhetorik nicht in die Welt, sondern vor allem zum IWF zurückgekehrt. In dieser Konstellation geht auch das Kalkul nicht auf, das Macri mit der G20-Präsidentschaft verbunden hatte, nämlich eine Welle internationalen Kapitals ins Land zu locken. Das Gegenteil ist passiert: Das Kapital flieht, der Wert der argentinischen Währung hat sich halbiert, und die Wirtschaft wird dieses Jahr überhaupt nicht wachsen, sondern um rund 2,5% schrumpfen. Da kann selbst der Weihnachtsmann nicht mehr helfen!

EU-Entwicklungshilfe: Auf dem Weg nach unten und zweckentfremdet

Zum ersten Mal seit 2012 gingen die Ausgaben der EU für Entwicklungshilfe 2017 zurück. Das bedeutet, dass die EU-Länder bei der gegenwärtigen Wachstumsrate der EZ weitere 40 Jahre brauchen würden, um das 0,7%-Ziel der Vereinten Nationen zu erreichen, enthüllt der diesjährige AidWatch-Report des NGO-Dachverbands CONCORD. Auch Deutschland hat im Jahr 2017 seine EZ-Leistungen reduziert. Während die EU nach wie vor der größte Geber der Welt ist, fiel ihre Entwicklungshilfe 2017 um 4%; immer noch 19% der gesamten Hilfebudgets der EU waren aufgebläht. Der Großteil des Rückgangs ist auf die abnehmende Inlandshilfe für Flüchtlinge und rückläufige Schuldenerlasse zurückzuführen, die als Entwicklungshilfe angerechnet werden. Nur noch viel EU-Mitgliedsstaaten, Dänemark, Luxemburg, Schweden und Großbritannien hielten das 0,7%-Ziel ein.

„Mehrere Jahre lang sind Migrationkontrolle, Verbriefungen und Privatsektorinvestitionen an die Stelle von Entwicklungszielen getreten und haben die offiziell berichteten Hilfezahlen inflationiert. Das bedeutet: Immer weniger Ressourcen aus der EU werden für Armutsbekämpfung und global nachhaltige Entwicklung ausgegeben“, beklagt Luca De Fraia von CONCORD und ActionAid Italien.

Immerhin ist die weltweite Hilfe an die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) im letzten Jahr um 4% gestiegen und erreicht damit 0,11% des Bruttonationaleinkommens der EU. Allerdings ist die EU damit immer noch von einem Niveau von 0,15% für die LDCs entfernt, das bis 2020 erreicht werden soll.

In den gegenwärtigen Budget-Verhandlungen der EU, die wahrscheinlich die gesamte Landkarte der EU-Entwicklungsfinanzierung verändern werden, fordert CONCORD von den EU-Institutionen und –Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass die Rechte und Prioritäten der Menschen in Armut, die Qualität der EZ und die Prinzipien einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit ins Zentrum gerückt werden.

Moratorium gegen Gene Drives in der Landwirtschaft gefordert

Am heutigen Welternährungstag fordern mehr als 200 führende Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der globalen Bewegung für Ernährungssouveränität und eine klimaschonende Landwirtschaft ein Moratorium für die Freisetzung von „Gene Drives“, darunter die amtierende UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Nahrung, Hilal Elver, sowie ihre Vorgänger Olivier de Schutter und Jean Ziegler. Gene Drives sind biotechnologische Anwendungen von bislang unbekannter Wirkungsmacht, die sich derzeit in der Entwicklung befinden. Die Technologie schaltet die natürlichen Regeln der Vererbung und Evolution aus, indem gentechnisch in das Erbgut von Organismen eingeführte Merkmale zu 100% an alle deren Nachkommen weitervererbt werden. So könnten ganze Arten dauerhaft verändert oder auch ausgelöscht werden.

Der Aufruf gegen die Freisetzung von Gene Drives wird zeitgleich mit einem Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung und der kanadischen Nichtregierungsorganisation ETC Group veröffentlicht. Der Bericht "Forcing the Farm" untersucht, welche Anwendungen von Gene Drives in der Landwirtschaft geplant sind. Der Bericht beschreibt, wie Gene Drive-Organismen genutzt werden könnten, um Fliegen, Mücken, Würmer und andere Insekten auszurotten oder Unkräuter empfindlicher für Pestizide zu machen.

„Die Anwendung von Gene Drives auf Ernährung und Landwirtschaft stellt die bisherigen Strategien der Biotech-Industrie auf den Kopf,“ erklärt Jim Thomas, Co-Executive Direktor der ETC Group. „Zuvor hatten Agrarkonzerne gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere entwickelt. Jetzt, da die Verbraucher keine GVO-Lebensmittel kaufen, soll stattdessen der Rest des Ökosystems gentechnisch verändert werden - das Unkraut, die Schädlinge und die Bestäuber.“

In einem Brief an deutsche NGOs hat das Bundesumweltministerium unlängst klargestellt, dass es Freisetzungen von Gene Drive Organismen sehr kritisch beurteilt und sich auch international dafür einsetzt, die Risiken umfassender zu untersuchen. „Gene Drives werden erst durch den Einsatz der CRISPR-Cas Technologie möglich, die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der deutsche Bioökonomierat möglichst bald deregulieren wollen, weil der Europäische Gerichtshof im Sommer klarstellte, dass es sich dabei um Gentechnik handelt,“ erläutert Benny Haerlin von der europäischen Initiative „Save Our Seeds… Nun zeigt sich, dass mit ihrer Hilfe nicht rückholbare, gentechnische Veränderungen globalen Ausmaßes möglich werden. Solchen Allmachtsphantasien sollte von Anfang an ein Riegel vorgeschoben werden!“

Gene Drives stehen auch auf der Tagesordnung der 14. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die vom 17. bis 29. November in Ägypten stattfindet. Die CBD-Mitgliedsregierungen beraten dort u.a. über ein mögliches Moratorium auf Gene Drives. Über ein Moratorium für "Gene Drives" soll am 23. Oktober auch das Europäische Parlament ihm Rahmen seiner Stellungnahme zur CBD abstimmen.

IWF/Weltbank-Bali-Treffen: Aktienbeben, neuer Kalter Krieg, Deregulierung

Donald Trump verkauft den Höhenflug der Aktienwerte gerne als stärksten Beleg für den „Erfolg“ seiner Regierung. Doch dieses „Argument“ wird ihm niemand mehr abnehmen, wenn der Einbruch an den Börsen in der letzten tatsächlich den Übergang vom Bullenmarkt der letzten Jahre in den Bärenmodus ankündigen sollte, wie viele Beobachter glauben. Ironischerweise fand der drastischste Kursrückgang seit Trumps Amtsantritt ausgerechnet in der Woche statt, in der die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank ihre Jahrestagung abhielten. Dort dreht sich in der Regel viel darum, wie die weltweite Konjunktur am Laufen gehalten oder wieder angekurbelt werden kann. Doch diesmal war neben recht hilflos klingenden Aufrufen zu besserer Kooperation vor allem eines tonangebend: die Beschwörung künftiger Krisen. Wenig Widerspruch gab es zu der Schlussfolgerung des IWF, dass „politische Unsicherheit, historisch hohe Schuldenstände, wachsende fiskalische Verwundbarkeiten und begrenzte Politikspielräume das Vertrauen und die Wachstumsaussichten weiter unterminieren könnten“.

Es hat schon etwas Beklemmendes, wenn zur gleichen Zeit der Heraufzug der Agenda eines neuen Kalten Krieges (diesmal der USA gegen China) beobachtet werden kann (>>> US hunkers down for a new cold war with China) und die Weltbank ihr Ziel der Armutsbekämpfung hochhält, während Peking doch in den letzten Jahrzehnten unbestreitbar die meisten Menschen aus der Armut geholt hat. Fast wie aus der Zeit gefallen wirkt da der neue Hype der Weltbank um Investitionen ins Humankapital, der auf der Tagung in Bali mit der Veröffentlichung eines Human Capital Index unterstrichen wurde. Damit soll künftig gemessen werden, ob die einzelnen Länder genug in Bildung, Gesundheit und andere Soft-Themen investieren, um die Leute fit zu machen für die Globalisierung, die digitale Zukunft etc.

Doch dies nützt wenig, wenn die Bank auf der anderen Seite immer noch Gegenläufiges praktiziert und gegenläufige Konzepte propagiert. So hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation „urgewald“ zur Jahrestagung bekanntgegeben, dass in den Jahren 2015-2018 immer noch 37 bis 40% ihrer mit Umsiedelungen verbunden waren. In Bali selbst veröffentlichte die Weltbank ihren Weltentwicklungsbericht 2019 – einst das Vorzeigestück der „Wissensbank“ im Kampf um ideologische Hegemonie in der Entwicklungsgemeinde. Nach dem Bericht sind Befürchtungen, dass technologische Fortschritte Jobs vernichten und/oder zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beitragen, „weitgehend unbegründet“. Stattdessen, so wird argumentiert, trägt Innovation zur Schaffung neuer Jobs und Chancen bei. Letzteres ist nicht ganz falsch. Wenn dann aber gefordert wird, dass dazu die Regulierung der Arbeitsmärkte „flexibler“ werden und die Arbeitskosten für die Firmen gesenkt werden müssen, dann ist das wenig mehr als die alte Deregulierungsagenda, mit der sich die Weltbank schon früher unbeliebt gemacht hat. Kein Wunder, dass der Bericht unter Gewerkschaften und NGOs massive Enttäuschung ausgelöst hat. „Die Kernbotschaft ist,“ so Max Lawson von Oxfam International, „dass die Rechte und Freiheiten der Armen bzw. der Arbeiter rund um die Welt zu weit getrieben wurden und wie sie im Interesse des Fortschritts verwässern müssen.“ Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Jahrestagung von IWF und Weltbank: Es regnet

Für jede Jahrestagung entwerfen die Designer des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ein Logo, das die Konferenzsäle zieren soll. Das diesjährige, so wie es derzeit in Bali/Indonesien zu bestaunen ist, erinnert fatalerweise an einen Grabstein (s. Abbildung) – so als würde man schon einmal Sorge dafür tragen, die Nachkriegsordnung zu beerdigen. In der Tat ist in Bali in diesen Tagen von nichts häufiger die Rede als von der „Krise des Multilateralismus“. Die Chefs von IWF, Weltbank, WTO und OECD lancierten gemeinsam einen dramatischen Aufruf zur Rettung der multilateralen Institutionen und des internationalen Handelssystems. Und die Chefin des IWF, Christine Lagarde benannte drei zentrale Herausforderungen, denen sich die Weltwirtschaft gegenübersieht: die Schaffung eines „besseren Handelssystems“, die Verhinderung fiskalischer und finanzieller Turbulenzen und die Wiederherstellung des Vertrauens in Politik und Institutionen.

Die Grabsteinsymbolik mag übertrieben oder verfrüht sein, auch wenn Totengräber wie Trump und Konsorten reichlich zur Verfügung stehen. Doch so zahlreich wie diesmal waren die Risiken für die weltwirtschaftliche Entwicklung selten. Sicher – die Konjunktur insgesamt läuft noch; der IWF hat seine Prognose für 2018 und 2019 nur geringfügig auf 3,7% nach unten korrigiert. Aber es sind längst nicht mehr Wolken am Horizont, die sich da auftürmen, sondern direkt über uns. Und auch keine Wolken, aus denen es gelegentlich tröpfelt, sondern offene Wolken, die Regen mit sich führen, wie Lagarde in ihrer Eröffnungsrede treffend sagte. Am stärksten trifft der Regen bereits die sog. Emerging Markets, in denen Währungsturbulenzen offen ausgebrochen sind (>>> Die Währungsunruhen in den Schwellenländern). Fürs erste sind es vor allem Argentinien und die Türkei. Doch daraus könnte schnell ein Flächenbrand werden.

Eine Angst, die in Bali umgeht, besteht deshalb darin, dass der IWF für einen solchen Fall nicht gerüstet sein könnte. Mit Argentinien hat der Fonds bereits das größte Bail-out-Programm seiner Geschichte beschlossen (>>> Ein neuer IWF in Argentinien?), einen weiteren Antrag hat in Bali die türkische Regierung überreicht. Wenn weitere Schwellenländer dazu kommen (auf der Liste stehen Südafrika, die Türkei und Venezuela; selbst die Währung des Gastgeberlandes Indonesien hat seit Jahresbeginn viel an Wert verloren und ist jetzt auf dem Tiefstpunkt seit 20 Jahren angekommen), könnte die „Kriegskasse“ des IWF schnell erschöpft sein. Und so erleben wir derzeit einmal wieder, wie der Fonds sich auf die Suche nach neuem Geld begibt. Erstaunlicherweise sollen diesmal selbst die USA unter Trump zu einer Kapitalaufstockung bereit sein – so erfreut ist die Regierung über das Rettungsprogramm für Argentiniens Macri. Doch generell fürchten die Länder aufgrund historischer Erfahrungen die mit den IWF-Programmen einhergehenden Auflagen, die trotz fulminanter Rhetorik in den letzten Jahren kaum sozialer geworden sind. Neues Geld gegen Reformen – von so einem Deal ist der IWF noch weit entfernt, auch wenn seine Apelle gegen den Handelskrieg, seine Aufrufe, die nach der Finanzkrise eingeführten Regulierungen nicht wieder zu lockern oder selbst die offene Inschutznahme der US-amerikanischen FED gegen Trump in manchen Ohren ganz angenehm klingen mögen.

Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung?

92 renommierte Ökonomen aus zahlreichen Ländern haben anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank diese Woche in Bali/Indonesien in einem offenen Brief davor gewarnt, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen. Unter dem Stichwort „Maximizing finance for Development“ (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in großem Stil, Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.

Die Ökonomen, darunter renommierte Stimmen wie Kevin Gallagher (Boston University, Co-Chair der T20 Arbeitsgruppe zu Finanzarchitektur) und Jayati Ghosh (Jawaharlal Nehru Universität, Delhi), erinnern daran, dass durch diese Pläne das System der sog. Schattenbanken, die weit weniger strengen Auflagen wie Banken unterliegen, massiv in den globalen Süden ausgeweitet werde. Die Verbriefung sei anfällig für Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und für aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten können. Sie führe zu systemischer Verflechtung und Instabilität. Die Weltbank agiere dabei auf Basis der Beschlüsse der G20, die im Frühjahr eine Roadmap zu Infrastruktur als Anlageprodukt verabschiedet hat.

Grundlage der „Maximizing Finance for Development“-Strategie sind PPP-Verträge, die standardisiert werden sollen. Die Weltbank hat hierfür Vertragsmuster vorgelegt, die die renommierte Kanzlei Foley Hoag im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert hat. Diese Analysen zeigen: Die Verträge begünstigen einseitig Investoren und verschieben Risiken auf die öffentliche Hand. Sie können zu den aus der TTIP-Debatte bekannten Investorenklagen führen, wenn der Staat Schritte unternimmt, die die Gewinne der Investoren schmälern. Das kann zu einer massiven Bremse für die dringend notwendige Klimapolitik führen.

„Die Pläne von G20 und Weltbank sind brandgefährlich“, warnt Jörg Haas von der Heinrich Böll-Stiftung. „Eben wurde noch der Wirtschaftsnobelpreis an William Nordhaus vergeben, der für eine Besteuerung von CO₂-Emissionen argumentiert. Doch solche Maßnahmen könnten zukünftig zu milliardenschweren Investorenklagen führen, wenn Autobahnen oder Kraftwerke mit PPPs betrieben und über globale Finanzmärkte finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz und Entwicklungsminister Gerd Müller müssen ihren Einfluss in der Weltbank und der G20 nutzen, um diese gefährlichen Pläne zu korrigieren!“

Auf Bali (Indonesien) treffen sich am Rande der IWF/Weltbank-Jahrestagung zurzeit die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20. Dabei werden sie einen Bericht der „Eminent Persons Group on Global Financial Governance“ entgegennehmen, der ebenso wie die Weltbank-Pläne in großem Stil die Verbriefung von Entwicklungskrediten vorschlägt. Die Heinrich-Böll-Stiftung (Büro Washington) legt dazu eine aktuelle kritische Analyse dieses Berichts vor.

Fehlleistung: Infrastruktur als Anlageklasse

Neben einer Kritik an Hyperglobalisierung, Handelskriegen und Freihandelswahn feuert der letzte Woche veröffentlichte Trade and Development Report der UNCTAD (>>> Von der Hyperglobalisierung zum Handelskrieg?) auch eine Breitseite auf das derzeit favorisierte Muster an Infrastrukturinvestitionen ab. Diese seien nicht notwendigerweise geeignet, die Entwicklungsländer bei der Transformation ihrer Ökonomien und der Erlangung nachhaltigen Wohlergehens zu unterstützen. Eine Analyse von über 40 Entwicklungsplänen von Entwicklungsländern und LDCs (den ärmsten Ländern) hat ergeben, dass die Betonung in der Regel zu sehr auf Infrastruktur als einer Geschäftsmöglichkeit liegt und zu wenig auf der Verbindung mit struktureller Transformation bzw. Umgestaltung.

Trotz der Darstellung von Infrastrukturausgaben als Instrument für traditionelle öffentliche Güter wie Fernstraßen, Häfen und Schulen, verunglimpft die politische Debatte oft den öffentlichen Sektor und preist die Rolle des Privatkapitals sowie die (oft undurchsichtigen) Finanzierungsmethoden, so der Bericht. Es sei ein langer Weg bis zu der Erzählung, die Infrastruktur zum zentralen Baustein erfolgreicher Industrialisierung macht, vom Großbritannien des 18. Jahrhunderts bis zum China des 21. Jahrhunderts. Dieser entscheidende Link zwischen Infrastruktur und Industrialisierung sei im Diskurs über die „Bankfähigkeit“ („bankability“) von Projekten untergegangen, während die Umformung der Infrastruktur zu einer finanziellen Anlageklasse für internationale institutionelle Investoren (wie es derzeit das Projekt der argentinischen G20-Präsidentschaft ist) den Bereich für renditesuchendes Verhalten geöffnet habe.

Der Bericht stellt fest, dass Bankfähigkeit die Finanzierungslücke für wirtschaftliche Infrastrukturinvestitionen nicht schließen wird, die sich derzeit auf 4,6 bis 7,9 Billionen Dollar weltweit pro Jahr beläuft. Ebenso vermeidet der Bankfähigkeitsansatz die Schlüsselfrage, wie Infrastruktur zu einer Kraft der produktivitätsfördernden strukturellen Transformation werden kann und den äußerst notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Wandel in der Entwicklungswelt befördern kann. In der Tat müssten die Investitionen in Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern von derzeit weniger als 3% des BIP auf 6% gesteigert werden, wenn sie irgendeinen Umgestaltungseffekt erzielen sollen. Ohne eine wesentliche Steigerung öffentlicher Ausgaben dürfte dies ebenso wenig erreichbar sein wie ohne die Wiedereinsetzung des öffentlichen Sektors in seine wesentlichen Funktionen.

10 Jahre globale Finanzkrise: Viel bleibt zu tun

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers häufen sich die Fragen, wie real die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist. „Braut sich eine neue Finanzkrise bereits zusammen?“, fragt sich heute beispielsweise Nouriel Roubini, der die letzte große Krise vorhersagte. „Die Banken sind sicherer, aber die Schulden bleiben eine Gefahr“, meint Adair Turner, der ehemalige Leiter der britischen Finanzmarktaufsicht. Einiges hat sich getan, etwa in Bezug auf die Verpflichtung der Banken zur Rücklagenbildung. Doch vieles bleibt zu tun. Dies zeigt ein Bündel von Maßnahmen, das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht hat, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. In einem Antrag fordern die Abgeordneten besonders eine stärkere Fusionskontrolle, damit verhindert wird, "dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden." Ein Trennbankengesetz soll dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken soll es zudem eine Schuldenbremse geben.

Weitere Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels mit Finanzprodukten, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollen auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden.

In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass die Finanzkrise zehn Jahre nach dem Lehman-Desaster weiter schwele. Der weltweite Schuldenberg sei seit 2008 um rund 80.000 Milliarden Dollar auf über 318% der globalen Wirtschaftsleistung gestiegen: „Was als Bankenkrise begann, sich zur Finanzkrise auswuchs, dann die Lebensversicherer und Bausparkassen destabilisierte, greift zunehmend auf Rente und Wohnen über.“ Zur Situation der Lebensversicherungen und Pensionskassen heißt es, die bisher getroffenen Maßnahmen würden zu kurz greifen und einseitig die Versicherten belasten.

Einen weiteren Schwerpunkt des Antrags stellt die Anlageberatung dar. Mit Blick auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers erinnert die Fraktion, dass vielen, insbesondere unkundigen und älteren Menschen Lehman-Zertifikate verkauft worden seien, als sich bei der Bank bereits Schwierigkeiten abzeichneten. Hintergrund seien die hohen Provisionen für den Vertrieb gewesen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, „aus der provisionsgetriebenen Finanzberatung auszusteigen, die Honorarberatung zu stärken und ein öffentlich verwaltetes, einfaches und kostengünstiges Basisprodukt für die kapitalgedeckte Altersvorsorge anzubieten“. Aktuell werden zu viele schlechte Riester-Produkte mit einer staatlichen Förderung subventioniert, begründet die Fraktion ihre Forderung.

9-Punkte-Plan von G20-Arbeitsministern gefordert

Inmitten der schwersten Krise des Landes seit 20 Jahren kommen heute und morgen die Arbeitsminister der G20 in Mendoza/Argentinien zu ihrem regulären Treffen zusammen. Im Vorfeld der Konferenz wies der Internationale Gewerkschaftsdachverband ITUC darauf hin, dass die große Mehrheit der Weltbevölkerung immer noch auf mehr Arbeitsplatzsicherheit, höhere Löhne und universelle soziale Sicherung wartet. Die Ungleichheit sei auf einem historischen Höhepunkt und wachse weiter, die Löhne der abhängig Beschäftigten stagnierten, während Produktivität und Profite in die Höhe schnellten. Gleichzeitig wächst die Vermögenskonzentration, wobei 50 Konzerne ein Gesamtvermögen halten, das dem Reichtum von bis zu 100 Ländern entspricht. Das derzeitige Wirtschaftsmodell habe zur Abnahme des Arbeitseinkommens am Gesamteinkommen geführt, während die Löhne systematisch hinter dem Produktivitätswachstum zurückblieben.

Vor diesem Hintergrund rufen die Gewerkschaften der G20-Länder (L20) die Arbeitsminister dazu auf, einen 9-Punkte-Plan anzunehmen, der ihre Selbstverpflichtungen aus vorigen Treffen vertieft und darüber hinaus geht:

* Sicherung von Mindestlöhnen, die sich an den Lebenshaltungskosten orientieren;

* Förderung der Assoziationsfreiheit und der Tarifautonomie, vor allem bei Löhnen;

* Verstärkung und Investitionen in universelle soziale Sicherungssysteme;

* Überwindung von Prekarität, Informalität, Sklaven- und Kinderarbeit in globalen Lieferketten und Gewährleistung, dass Unternehmen die Verantwortung für ihre Verpflichtung gegenüber den Arbeitsnehmern übernehmen, einschließlich der Beachtung der Menschenrechte bei ihren Operationen;

* Bekämpfung des Klimawandels und Realisierung der Ziele des Pariser Klimaabkommens durch Förderung und Umsetzung von Strategien für einen „gerechten Übergang“ zu einer Ökonomie mit niedrigem CO₂-Ausstoß;

* Vorbereitung der Arbeitskräfte auf einen „gerechten Übergang“ zur Digitalisierung der Arbeitswelt;

* Förderung gleicher Bezahlung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt; massive Investitionen in die Sorgewirtschaft und in die Ausbildung in neuen, kreativen Berufen; Befreiung von Millionen Menschen aus der Informalität; Kampf gegen Gewalt am Arbeitsplatz und im Hause;

* Vorgehen gegen die anhaltende hohe Jugendarbeitslosigkeit, u.a. durch aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in formelle Ausbildung;

* Planung der Integration von Flüchtlingen und Migranten sowie Überwindung der Barrieren gegen soziale Inklusion.

„Im letzten Jahr haben die G20-Arbeitsminister erklärt, dass die Verletzung von Arbeitnehmerrechten kein Wettbewerbsfaktor sein dürfe. Das muss in die Tat umgesetzt werden“, fordert die Vorsitzende von ITUC Sharan Burrow. „Alle Arbeitgeber müssen die Verantwortung für menschenwürdige Arbeit aller ihrer Beschäftigten übernehmen, ungeachtet ob sie direkt beschäftigt sind oder bei Auftragsfirmen in Lieferketten arbeiten.“ Das ist durchaus nicht selbstverständlich, wie der jüngste „Walk Free Slavery Index“ zeigt. Danach importieren die G20 jährlich sog. Risikoprodukte im Wert von 354 Mrd. US-Dollar, die in Sektoren und Ländern hergestellt wurden, in denen Menschen der Zwangsarbeit ausgesetzt sind.

* Ein L20-Statement an die G20-Arbeitsminister findet sich >>> hier.

Argentinien als Extremfall: Emerging Markets in der Krise

Kaum eine Krise ist so oft vorhergesagt worden wie die der aufstrebenden Märkte, der Schwellenländer des Südens. Jetzt ist sie da. Die prominentesten Beispiele sind Argentinien und die Türkei. Aber auch der allgemeine Emerging Markets Index notiert einen bemerkenswerten Verfall. Im Hintergrund steht der steigende Dollar und der anziehende Zinssatz in den USA. Beides zieht das ausländische Kapital an und lässt es herdenweise aus den Emerging Markets fliehen. Deren relativ hohe Renditen verlieren gegenüber dem „sicheren Hafen“ USA an Anziehungskraft. Dagegen helfen offensichtlich auch keine Verzweiflungstaten.

Nehmen wir Argentinien. Mit dem zentralen Zinssatz, den die Zentralbank gestern um 15% auf 60% angehoben hat, ist das Land auf Weltrekord-Niveau angekommen. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat es schon im Juli das höchste Stand-by-Programm in dessen Geschichte (50 Mrd. Dollar) abgeschlossen. Das Land verfügt über eine extrem wirtschaftsfreundliche Regierung, die als neoliberaler Musterknabe gilt und die Austerity-Konditionen des IWF vorbildlich umsetzt (>>> Ein neuer IWF in Argentinien?). Den Ton in der Hauptstadt Buenos Aires geben Technokraten an, die der globale Mainstream begeistert unterstützt.

Doch obwohl die Herrschaften in Buenos Aires mit Ausnahme einiger Kommunikationsfehler – so hat Macri den IWF über den Videokanal YouTube zur vorzeitigen Auszahlung der Bail-out-Kredite aufgerufen – nach Ansicht dieses Mainstreams nichts falsch gemacht haben, gehen die „Marktschmerzen“ weiter, rutscht das Land weiter in die Krise. Allein seit Jahresbeginn hat der Peso gegenüber dem Dollar um 50% an Wert verloren. Allein gestern ist er um 16% abgesackt – trotz des abenteuerlich hohen Zinssatzes, der die Wirtschaft – wie auch die Sparmaßnahmen – weiter in die Rezession treiben dürfte.

Warum ist das so? Der Verfall findet nicht trotz der aktuellen Wirtschaftspolitik statt, sondern wegen dieser. Umgekehrt also wird ein Schuh draus. Die Regierung Macri verkündet allenthalben, sie habe das Land an die Kapitalmärkte zurück geführt. In Wirklichkeit hat sie es diesen ausgeliefert. Kurz nach Regierungsantritt hatte sie nichts Besseres zu tun, als den Geierfonds, die den Schuldenschnitt Anfang der Nuller Jahre nicht mitmachen wollten, die Bedienung ihrer horrenden Forderungen zuzusichern. Finanziert werden sollte dies über exorbitante Zins- bzw. Profitangebote an die privaten Märkte. Eine neue Schuldenspirale wurde so mutwillig und ohne Not in Gang gesetzt. Jetzt funktioniert auch dieses Buhlen um Finanzkapital nicht mehr. Bezahlen müssen die Zeche die Argentinierinnen und Argentinier – wieder einmal.

Civil20 fordern Politikwechsel von G20

Auf dem C20-Gipfel heute und morgen in Argentinien diskutieren mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen über globale Zukunftsfragen und formulieren ihre Forderungen an die Gruppe der G20. Die C20 sind ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft und seit 2012 offiziell als Beteiligungsgruppe der G20 anerkannt. Der Gipfel der Civil20 (C20) ist der Höhepunkt eines sechsmonatigen Konsultationsprozesses der globalen Zivilgesellschaft über die Politik der G20, deren Regierungschefs sich Ende November in Argentinien treffen. In den vergangenen Monaten haben international besetzte Arbeitsgruppen Empfehlungen zu folgenden Themen erarbeitet: Anti-Korruption, Klima, Bildung, Beschäftigung, Energie, Gender, Globale Gesundheit, Umsetzung der Agenda 2030, ein förderndes Arbeitsumfeld, Ungleichheit, Infrastruktur, Investitionen, nachhaltige Entwicklung, Technologie und Digitalisierung..

Die C20 fordern, die wachstumsorientierten Weltwirtschaftsstrategien der G20 in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation zu verändern. Wie Bernd Bornhorst vom Dachverband Venro, der die deutschen NGOs beim C20 vertritt, sagt, lassen sich die Herausforderungen der Zukunft „nicht mit den Rezepten der Vergangenheit bekämpfen, die unsere heutigen Probleme verursacht haben. Weltweite Armut, wachsende Ungleichheit zwischen arm und reich, Klimawandel und Umweltzerstörung sowie die Krise des Finanzsystems verlangen profunde Wechsel in unserem Wirtschafts- und Politikmodell. Andersfalls nehmen wir in Kauf, dass Konflikte zunehmen und die Demokratie gefährdet wird. Um diesen notwendigen Politikwechsel zu erreichen, begleitet der C20 die politische Arbeit der G20 kritisch, versucht Einfluss zu nehmen und im Sinne der Agenda 2030 Lösungen anzubieten.“

„Wenn wir gemeinsam auf diesem Planeten in Frieden leben wollen,“ so Bornhorst weiter, „brauchen wir eine Politik, die auch die Interessen der armen Menschen aus den globalen Süden  berücksichtigt und nicht nur die Interessen der zwanzig reichsten Industrie- und Schwellenländern. Darum ist es so wichtig, dass zivilgesellschaftliche Gruppen im G20-Prozess partizipieren und sich in den Ländern selbst ohne Einschränkungen engagieren können. Das sei umso wichtiger, da weltweit populistische oder autokratische Politik auf kurzsichtige nationale Interessen setzt und dadurch drängende Probleme verschärft. Man erwarten also Taten von den G20 und einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle.

Weitere Info zu G20 >>> hier. 

Die BRICS in einer multipolaren Welt

Gastblog von Elizabeth Sidiropoulos*)

In dieser Woche ist Südafrika Gastgeber des 10. Jahrestreffens der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Als 2009 der 1. BRIC-Gipfel abgehalten wurde (Südafrika kam 2010 dazu), befand sich die Welt in einer schmerzvollen, in den Industrieländern gemachten Finanzkrise, und der zunehmend dynamische BRIC-Block repräsentierte die Zukunft. Durch ihren Zusammenschluss hatten diese Länder das Potential, ein geopolitisches Gegengewicht zum Westen zu bilden.

Doch die westlichen Kommentatoren haben dieses Potential lange unterschätzt, was die BRICS zwang, eine stärkere Repräsentation in den Global-Governance-Institutionen zu fordern. 2011 und 2012 forderten die BRICS den Auswahlprozess der Führer des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank heraus. Doch mangels einer gemeinsamen Front hinter sich, stehen weiterhin ein Europäer (Christine Lagarde) und ein US-Amerikaner (Jim Yong Kim) an der Spitze dieser Organisationen. Und obwohl die BRICS diese Institutionen dazu brachten, ihre Abstimmungsstrukturen zu reformieren, damit die Entwicklungsländer größeres Gewicht bekamen, haben die USA und Europa immer noch unverhältnismäßig viel Macht.

Vor diesem Hintergrund ergriffen die BRICS die Initiative „externer Optionen“ und errichteten 2014 die New Development Bank (NDB) und das Contingent Reserve Arrangement. Die Initiativen wurden als Ergänzung des vorherrschenden Bretton-Woods-Systems präsentiert; es ist aber leicht vorstellbar, dass sie eines Tages die Grundlage für eine alternatives Global-Governance-Werk bilden…

… den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.

*) Elizabeth Sidiropoulos ist Chief Executive des South African Institute of International Affairs. 

G20: Handelskrieg statt Finanzmarktreformen?

Eigentlich wäre es die Aufgabe des Finanzministertreffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am vergangenen Wochenende in Buenos Aires gewesen, Maßnahmen zur Vervollkommnung der unvollendeten Finanzmarktreformen auszuarbeiten. Doch der Handelskrieg der USA gegen den Rest der Welt überschattet inzwischen alles und drängt selbst die Kernaufgabe der G20 weiter in den Hintergrund. Für die Umsetzung des Gründungsmandats der G20, den globalen Finanzsektor krisensicher(er) zu machen, kommt den Finanzministern und Notenbankchefs sicherlich eine Schlüsselrolle zu, auch zehn Jahre nach dem Ausbruch der Großen Finanzkrise.

Doch inzwischen hat sich die Welt geändert. Die US-amerikanische Trump-Administration ist kräftig dabei, die im Zuge der G20-Kooperation und besonders unter Obama erreichten Reformfortschritte im Finanzsektor rückabzuwickeln. Wenn sich die Drohung mit dem Handelskrieg indirekt auch als Mittel erweist, weitere Finanzmarktreformen zu stoppen, kommt dies den Trum-Leuten sicher zupass. Die Drohung wird zumal von den Europäern als so massiv empfunden, dass das am Wochenende von US-Finanzminister Mnuchin verkündete „Angebot“ eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA als „Überraschung“ empfunden wird. Aber dieses „Angebot“ hat große Pferdefüße: „Wenn Europa an den Freihandel glaubt, wären wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterschreiben“, so Mnuchin in der argentinischen Hauptstadt. Er insistierte, dass jeder Deal Handeln bei Zöllen, nicht-tarifären Barrieren und Subventionen beinhalten müsse. „Es müssen alle drei Fragen sein“, sagte er.

Das ist ziemlich eindeutig. „Nicht-tarifäre Barrieren“ sind für die US-Regierung beispielsweise Umweltauflagen oder gesundheitliche Vorschriften, die bislang den Import US-amerikanischer Chlor-Hühnchen oder genmanipulierter Nahrungsmittel untersagen. Die Subventionsfrage berührt das gesamte System der europäischen Ernährungssicherheit (auch wenn die Praxis der Agrarsubventionen in vielerlei Hinsicht problematisch ist). Es geht der Trump-Administration also gar nicht nur um die Absenkung von Zöllen (die ohnehin bereits recht niedrig sind) oder den Abbau ihres Handelsbilanzdefizits, sondern darum, legitime europäische Schutzmechanismen zu schleifen, um freie Bahn für amerikanische Exportinteressen zu bekommen.

Die restlichen G20 sind freilich nicht ganz unschuldig daran, wenn jetzt auch die handelspolitischen Absprachen (wie Enthaltung bei der Errichtung von Zollmauern und Währungsabwertungen) in Frage gestellt und die letzten Reformambitionen in Bezug auf die Finanzmärkte zurück geschraubt werden. Schon recht früh sind sie der Uminterpretation der Finanzkrise als Ausdruck eines außer Kontrolle geratenen Finanzsektors zu einer Krise als Ergebnis einer außer Kontrolle geratenen Fiskalpolitik durch konservative Politiker auf den Leim gegangen. Politisch spiegelte sich dies in den G20-Erklärungen im Übergang von einem entschlossenen Konjunkturstimulus zu einer restriktiven Fiskalpolitik wieder, einschließlich der berüchtigten Austeritätspolitik. Jetzt könnten auch die Reste eines regelgestützten multilateralen Handelssystem schierer Machtpolitik zum Opfer fallen.

BDI-Rohstoffkongress: Notwendige Neuausrichtung der deutschen Rohstoffstrategie

Im Vorfeld des 6. BDI-Rohstoffkongresses forderten 17 der im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen eine absolute Reduktion des deutschen Rohstoffverbrauchs. Die Begrenzung des Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges Maß müsse auch oberste Priorität in einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung haben. Um eine absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs zu erreichen, bedürfe es einer grundlegenden Änderung unserer Konsum- und Produktionsmuster. Statt einer Ausweitung des Bergbaus auf die Tiefsee oder den Weltraum, müsste dies das beherrschende Thema des BDI-Rohstoffkongresses sein.

Verschiedene Berechnungen zeigen, dass der Ressourcenverbrauch in Deutschland um mehr als zwei Drittel zurückgehen müsste, um ein global gerechtes Maß zu erreichen. Doch oberstes Ziel der Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 ist es, den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Industrie sicherzustellen. „Diese Politik wird seit einigen Jahren verstärkt mit dem Rohstoffbedarf für Zukunftstechnologien begründet“, kritisiert Laura Weis, Koordinatorin des AK Rohstoffe. Sie fordert: „Bei einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie darf dem bisherigen rohstoffpolitischen Kurs der deutschen Bundesregierung nicht einfach ein grünes Deckmäntelchen umgehängt werden.“

Die in Deutschland verwendeten Rohstoffe werden in vielen Fällen unter verheerenden sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Bedingungen in Ländern des Globalen Südens abgebaut. In Deutschland ansässige Unternehmen sollten per Gesetz dazu verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen. Ein solches Gesetz hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, wenn die Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht freiwillig nachkommen. Die deutsche Industrie ist zu fast 100% abhängig vom Import metallischer Rohstoffe.

Weitere Information:
* Zum Arbeitskreis Rohstoffe: http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe/

Europa stiehlt sich aus der Verantwortung

Europa stiehlt sich einmal mehr aus seiner menschenrechtlichen Verantwortung. Das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels ist ein Offenbarungseid bei dem Versuch, das gemeinsame europäische Asylsystem zu reformieren. Das kritisiert die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Anstatt in allen Mitgliedsstaaten für einheitliche rechtliche Standards zum Wohl von Schutzbedürftigen zu sorgen, soll nun die gemeinsame europäische Verantwortung zum Schaden von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden. Oxfam fordert eine gerechtere und am Wohl der Asylsuchenden orientierte Regelung für ihre Aufnahme innerhalb der EU.

Oxfam hält europäische Vereinbarungen zu Migration sind dringend notwendig. Sie dürften aber nicht zu Lasten von Flüchtlingen und anderen Migranten gehen. Es wäre die Pflicht der EU-Regierungschefs, die gravierenden Mängel des bestehenden europäischen Asylsystems zu beheben, statt sich von innenpolitischen Problemen einzelner Mitgliedsstaaten die Agenda diktieren zu lassen. In einer Zeit, in der wegweisendes Handeln der EU nötiger wäre denn je, falle den Regierenden offenbar nichts Besseres ein, als ihre eigene Verantwortung auf arme Länder vor den Toren Europas abzuwälzen. Die offenkundige Absicht, noch mehr gefängnisartige Aufnahmeeinrichtungen für Migranten und Flüchtlinge einzurichten, einige davon sogar außerhalb der EU, sei zum Scheitern verurteilt.

In den in Griechenland und Italien bestehenden sog. Hotspots kann man schon heute besichtigen, wie in derartigen Einrichtungen die Rechte von schutzsuchenden Frauen, Männern und Kindern oft in brutaler Weise verletzt werden. Wie Oxfam-Sprecher Robert Lindner sagt, dürfe Kanzlerin Merkel jetzt nicht dem Druck aus den eigenen Reihen nachgeben und der Abweisung von Asylsuchenden an  Deutschlands Grenzen zustimmen – dies stünde in krassem Widerspruch zu ihrer anerkennenswerten humanitären Haltung im Sommer 2015. Viele der hier schutzsuchenden Menschen, etwa unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Männer oder schwangere Frauen, sind in hohem Maße verletzlich. Sie haben das Recht, dass ihr Schutzersuchen in jedem einzelnen Fall gründlich geprüft wird und alle Widerspruchsmöglichkeiten gewährt werden.

Zur Situation von Flüchtlingen und anderen Migranten an Europas Grenzen hat Oxfam u.a. folgende Berichte veröffentlicht:
* "Nowhere but Out", der auf Misshandlungen und illegale Abweisungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze hinweist (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-06-15-minderjaehrige-fluechtlinge-italienisch-franzoesischen-grenze)

* "You aren't human anymore", der sich mit Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit in Libyen befasst (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-08-09-folter-vergewaltigung-zwangsarbeit-gefluechtete-berichten) und
* "A Dangerous Game", der Berichte über Misshandlungen und illegale Sammelausweisungen entlang der Balkan-Route dokumentiert (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-04-06-ngo-bericht-migranten-berichten-misshandlungen-europas-grenzen)

European Investment Bank: NGO-Forderungen zum 60. Jahrestag

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die größte multilaterale Kreditgeberin der Welt und begeht in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Am heutigen Freitag wollen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU, darunter Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, das Jubiläum beim EIB-Jahrestreffen feiern. Das europäische NGO-Netzwerk Counter Balance hat im Vorfeld des Treffens einen Kurswechsel der Bank gefordert. In einem Brief, den die Counter Balance-Mitglieder an die Minister verschickt haben, erkennen sie die Bedeutung der EIB für das Zusammenwachsen der EU-Mitgliedsländer an, kritisieren allerdings unter anderem mangelnde Transparenz und klimaschädliche Geschäfte.

Die EIB unterstütze fossile Industrien nach wie vor mit Milliardensummen. Das widerspreche den Pariser Klimazielen und sei der falsche Einsatz öffentlicher Gelder, so urgewald, die deutschen Mitgliedsorganisation bei Counter Balance. Zwischen 2013 und 2017 vergab die EIB 11 Mrd. € an fossile Projekte und fast 4 Mrd. € an Kohle-Energieversorger. Im Jahr 2013 hatte die EIB beschlossen, bis auf Ausnahmen keine weiteren Gelder mehr für Kohleprojekte zu vergeben. Doch Geldvergaben an Unternehmen, die solche Projekte vorantreiben, sind weiter möglich. Ausschlüsse im Öl- und Gasbereich fehlen bisher, anders als etwa bei der Weltbank, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank. 

Nun steht die Überarbeitung der Energie-Richtlinie bei der EIB an, über die Counter Balance heute in einem neuen Briefing informieren wird. Die EIB-Mitgliedsstaaten, allen voran mächtige Mitglieder wie Deutschland, sollten die Reform für einen Ausschluss fossiler Geschäfte nutzen. Die EIB sollte gleichzeitig Zukunftsbereiche wie Energiesparen und Energieeffizienz stärker fördern, so Counter Balance.

Darüber hinaus fordern die Counter-Balance-Mitgliedsorganisationen in ihrem Brief einen neuen Investitionsfokus der EIB sowie größere Transparenz und Mitsprache für die Zivilgesellschaft. Dies sei angesichts der Verhandlungen um das nächste EU-Budget und der anstehenden Europawahl 2019 entscheidend. „Eine strengere Auswahl von Geschäften sei notwendig „und dabei Qualität vor Quantität zu stellen“, heißt es in dem NGO-Brief. Beispielsweise hätten Projekte mit der Privatwirtschaft, besonders Öffentlich-Private Partnerschaften (PPPs), mehrfach auch finanziell ein Desaster für Mitgliedsstaaten und Bürger*innen ausgelöst, etwa das Gasspeicherprojekt „Castor“ in Spanien sowie Autobahnprojekte in Spanien und Griechenland, mit denen sich der Europäische Rechnungshof auseinandergesetzt hat.

IWF-Stand-by-Programm: Goodwill for Macris Argentina

Der Executive Board des Internationalen Währungsfonds hat gestern das Beistandsabkommen für Argentinien abgesegnet, das den Abwärtsdruck auf die Ökonomie des Landes stoppen soll. Es beläuft sich auf 50 Mrd. US-Dollar über drei Jahre, wovon 15 Mrd. sofort zur Auszahlung kommen sollen. Das ist weit mehr als von Beobachtern erwartet (30 Mrd.) und zeigt, wie wichtig dem IWF die Stabilisierung Argentiniens ist, das in diesem Jahr auch die Präsidentschaft der G20 innehat. Die Gelder sind wie üblich an Konditionalitäten gekoppelt, so ein makroökonomisches Programm, das den Ausgabenbedarf senkt (im Klartext: Kürzungen der öffentlichen Ausgaben), die öffentlichen Schulden reduziert, die Inflation drückt und die Unabhängigkeit der Zentralbank herstellt. Ob das „das Marktvertrauen wieder herstellt“, wird sich zeigen. Seit der Einigung über das Programm am 7. Juni hat der Peso jedenfalls weitere 10% von seinem Wert verloren.

Die Führung des IWF wird nicht müde, die starke „Ownership“ des Programms seitens der argentinischen Regierung zu loben. Und in der Tat führt es im Grunde genommen die neoliberale Umstrukturierung weiter, die die Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt eingeleitet hat. Als Besonderheit, die womöglich paradigmatisch für eine neue Generation von IWF-Programmen sein soll, wird auch hervorgehoben, dass das Programm die Aufrechterhaltung der Ausgaben für die sozial besonders Verwundbaren einschließt. Vor dem Hintergrund des lausigen Images des IWF bei der argentinischen Bevölkerung und den im nächsten Jahr anstehenden Neuwahlen ist sogar ein Mechanismus vorgesehen, der eine vorübergehende Lockerung der Austeritätspolitik erlaubt. Wenn sich die sozialen Bedingungen verschlechtern, soll es mehr Spielraum für Ausgaben in die sozialen Sicherheitsnetze geben. 

Das Goodwill-Programm für Argentinien kommt freilich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderberichterstatter der UN für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, in Genf einen Bericht „The IMF and Social Protection“ vorstellen wird (>>> hier), der bemängelt, dass der IWF nach wie vor keine konsistente Förderung fiskalischer Spielräume für die Finanzierung sozialer Sicherung praktiziert. Zu oft ginge es dem IWF in diesen Fragen nur um Kostenbegrenzung. Die Rede ist von häufiger Feindlichkeit des Fonds gegenüber universeller sozialer Sicherung und einer Präferenz für eng gefasste Programme, die viele Haushalte mit niedrigem Einkommen ihrer Vorteile beraubt. Der Report kritisiert außerdem die begrenzte Kooperation des IWF mit der ILO oder anderen UN-Organisationen, die auf Fragen der sozialen Sicherung spezialisiert sind, und sein nur selektives Bekenntnis zu den SDG, das z.B. SDG 1.3 (das soziale Sicherung für alle fordert, einschließlich eine Sockels sozialer Sicherheit) ausschließt. – Zwischen der teilweise neuen Rhetorik des Fonds und der Realität klafft also noch eine große Lücke.