UNESCO-Krise: US-Boykott und deutsches Phlegma

Derzeit findet (noch bis zum 20. November) die 37. Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in Paris statt. Die Generalkonferenz der 195 Mitgliedstaaten, die alle zwei Jahre zusammentritt, verabschiedet das Programm und den Haushalt der Organisation für die kommenden zwei Jahre. Zudem wählt sie die neuen Mitglieder des UNESCO-Exekutivrats. In diesem Jahr steht die UNESCO durch die fortgesetzte Weigerung der USA, ihren Pflichtbeitrag zu entrichten, vor besonders großen Herausforderungen.

Seit der Aufnahme Palästinas am 31. Oktober 2011 in die UNESCO verhindern innerstaatliche Festlegungen die US-Regierung daran, ihren über 20%igen Anteil am Haushalt beizutragen. Die Folge ist eine schwere Finanzkrise, die bereits dazu geführt hat, dass die UNESCO ihre Programmaktivitäten um die Hälfte reduzieren musste; Personal konnte nicht so schnell entlassen werden, wie das Budget zusammengeschmolzen ist. Selbst der absehbare Verlust des Stimmrechts in der Generalkonferenz beeinflusst die Haltung der USA nicht.

Anstatt zu beraten, wie die UNESCO als Motor für grenzüberschreitende Anliegen, wie die Bewahrung des Weltkulturerbes, die Friedens- und Menschenrechtsbildung in UNESCO-Projektschulen oder auch Alphabetisierungskampagnen, erhalten werden können, wird das Problem totgeschwiegen – leider auch von der UNESCO-Generaldirektorin, Irina Bokova, die sich um ihre Wiederwahl sorgt.

Auch hinsichtlich deutscher oder europäischer Konzepte für einen Erhalt der weltumspannenden Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsorganisation ist nur „Fehlanzeige“ zu vermelden. Weder die Bundesregierung noch die 16 deutschen Länder- Kultusministerinnen und -minister sind bislang aktiv geworden; jedeR scheint auf die/den jeweils andere/n zu warten, anstatt sich für einen Notstandsfonds oder eine Umstrukturierung der Arbeit unter den neuen Rahmenbedingungen einzusetzen. Auch der Aufruf zum Handeln, den die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) im Frühjahr 2013 an den Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik des Deutschen Bundestages geschickt hat, wurde nicht bearbeitet, sondern an einen anderen Unterausschuss weitergeleitet. Im Bundeskanzleramt liegt seit Ende Juli 2013 ein unbeantworteter Brief zweier UNESCO-Clubs, der nach konstruktiven Handlungsstrategien der Bundesregierung fragt.

Dabei wäre die Bundesregierung in besonderem Maße gefordert, in letzter Minute das Steuer herum zu reißen, kandidiert doch Deutschland in Paris für einen Sitz im UNESCO-Exekutivrat. Aber eine so verstandene internationale Rolle Deutschlands scheint bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht einmal unter „ferner liefen“ eine Rolle zu spielen.