7. November 2013

Internationales Ranking: Schattenfinanzwirtschaft boomt weiter

Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht, Betrug, Insiderhandel und Bestechung – das sind die Folgen eines großenteils intransparenten globalen Finanzsystems. Der heute – nach 2009 und 2011 zum dritten Mal – veröffentlichte Schattenfinanzindex (FSI: Financial Secrecy Index) des internationalen Tax Justice Networks belegt, dass die Schattenfinanzwirtschaft weiter boomt. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf.

Strenge Bankgeheimnisse (wie in Österreich, Luxemburg oder der Schweiz), intransparente Eigentümerstrukturen bei Trusts, Treuhandschaften oder Stiftungen sowie mangelnde Kooperation der Behörden kennzeichnen weiterhin die schwarzen Löcher im internationalen Finanzsystem. „Trotz wachsender öffentlicher Kritik und verbesserter Bemühungen1 der G20, der EU oder der OECD sind wir Lichtjahre von effektiven Lösungen entfernt. Hunderte Milliarden Dollar für öffentliche Leistungen gehen den Staaten jährlich durch Schattenfinanzplätze verloren“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network.


● Eine 2012 publizierte Studie des Tax Justice Networks zeigte, dass 21-32 Billionen Dollar an privatem Finanzvermögen offshore gehalten wird. 7-9 Billionen Dollar davon stammen aus sog. Entwicklungsländern.
● Die Weltbank schätzt, dass bis zu 1,6 Billionen US-Dollar jährlich illegitim über Grenzen hinweg verschoben werden.
● Nach Angaben des Tax Justice Networks entgehen den Staaten jährlich ungefähr 250 Mrd. US-Dollar an Steuereinnahmen, weil reiche Personen und Unternehmen Vermögen ins Ausland transferieren.
● Laut Berechnungen der Afrikanischen Entwicklungsbank und Global Financial Integrity verließen 1,4 Billionen Dollar an Kapital seit 1980 den afrikanischen Kontinent, meist handelt es sich um illegale Abflüsse, die nie versteuert wurden.  

Bemerkenswert: 13 der Top 21-Länder des Index sind OECD-Staaten oder von einem Mitglied abhängige oder kontrollierte Gebiete. Es liegt also nicht nur an den üblichen Verdächtigen in der Karibik, die Probleme zu lösen, sondern vor allem an den politisch mächtigsten Staaten. Zwischen den Ankündigungen der OECD-Länder und deren tatsächlicher Umsetzung klafft noch immer eine riesige Lücke. Der automatische Informationsaustausch ist nicht einmal innerhalb der EU allgemeiner Standard. Die Begünstigten von Stiftungen, Trusts und (Schein-)Unternehmen werden in den meisten Ländern in keinen öffentlichen Registern aufgeführt. Nach wie vor dominiert Steuerwettbewerb statt Steuerkooperation. Aber im Kampf gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption braucht es eine effektive internationale Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Steuerbehörden.

Auf den ersten beiden Plätzen des FSI liegen die Schweiz und Luxemburg – beides Länder, die sich Österreich im Kampf gegen mehr Transparenz gerne verbündet haben. Trotz Verbesserungen – etwa beim Bankgeheimnis insbesondere gegenüber den USA – ist die topplatzierte Schweiz weiterhin Speerspitze gegen internationale Bemühungen für mehr Transparenz. Auf Platz zwei liegt Luxemburg, das mit einem giftigen Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche bedient.

Großbritannien liegt zwar nur auf Platz 21, ist jedoch – allen Beteuerungen zum Trotz – die versteckte Nummer eins der Schattenfinanzwelt, wie das Tax Justice Network betont. Die City of London unterstützt und kontrolliert ein Netz von Verdunkelungsoasen auf der ganzen Welt, unter anderem die Cayman Islands (4.), Jersey (9.), Bermuda (14.) und Guernsey (15.). Dieses Netz würde zusammengenommen unangefochten Platz eins einnehmen. Hongkong und Singapur, zwei rivalisierende und rasch wachsende Verdunkelungsoasen, liegen auf Platz 3 und 5 des Index, gefolgt von den USA und dem „Aufsteiger“ Libanon. Bemerkenswert auch der 8. Platz Deutschlands (dazu eine separate Studie) vorgelegt wurde, verursacht großenteils durch den mangelhaften Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz.

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