Europaweit koordinierte Vermoegensabgabe

Im Vorfeld des Aktionstags „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ am 29. September hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein Konzept für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe vorgelegt. Damit soll eine Alternative zur zerstörerischen Krisenpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union aufgezeigt werden. Die Krise lasse sich nur überwinden, wenn die großen Privatvermögen umfassend beteiligt werden, heißt es darin. Der Fiskalpakt und der „Rettungsschirm“ ESM dagegen wälzten die Kosten weiter nach unten ab und verschärften die Krise.

Das Attac-Konzept sieht eine einmalige, europaweit erhobene Abgabe vor, die das Vermögen des reichsten 1% der Gesellschaft mit durchschnittlich 50% belastet. Die Abgabe soll sowohl auf Geld- als auch auf Sachvermögen erhoben werden und progressiv gestaffelt sein: Ein einfacher Millionär müsste 20% seines Vermögens abgeben, Mehrfach-Milliardäre würden mit bis zu 80% belastet. Damit geht Attac noch über die Reichensteuer der neuen französischen Regierung unter Präsident Hollande hinaus, die einen Höchstsetz von 75% auf Einkommen von über 1 Mio. € vorsieht.

Etwa 4 Billionen € würde die Vermögensabgabe nach Attac europaweit bringen. Die Einnahmen sollen zu einem größtmöglichen Teil in den öffentlichen Sektor umverteilt werden, statt nur in den Schuldenabbau zu fließen. Das Konzept zieht somit auch auf die Schrumpfung der Finanzmärkte, denen Kapital entzogen werden soll. Wichtig sei zudem, dass Abgabe europaweit koordiniert eingeführt wird. Denn die Krise habe einen europäischen Charakter und sei nicht im nationalen Alleingang zu überwinden. Über die einmalige Vermögensabgabe hinaus fordert Attac dringend dauerhafte Umverteilungsmechanismen, die eine permanente Rückverteilung von oben nach unten und von privat zu öffentlich gewährleiten, erklären Sprecher des Netzwerks. Instrumente dafür seien etwa eine Vermögenssteuer, die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Gewinne sowie ein entschiedener Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung.

Attac gehört mit Verdi und dem Paritätischen Gesamtverband zu den Initiatoren des Bündnisses "Umfairteilen – Reichtumbesteuern". Das Bündnis, der Aktionstag und das Umverteilungskonzept passen gut in eine Zeit, in der selbst der Mainstream wahrzunehmen beginnt, wie der „Backlash gegen die Reichen“ zum neuen globalen Trend wird. Ein grundlegender Wechsel könnte der nunmehr 30 Jahre dauernden Ära niedriger Steuern und wachsender Ungleichheit schon bald ein Ende setzen, kommentierte vorgestern selbst die Financial Times.