21. April 2009

G8-Agrarminister: Eingeständnis des Scheiterns

Es sollte ein historisches Event werden, dieses erste Treffen der Agrarminister im G8-Rahmen in Cison di Valmarino/Norditalien. Doch wenn es wirklich in die Geschichte eingeht, dann als erste hochrangige Zusammenkunft von Industrieländern, auf der offiziell zugegeben wurde, dass ein zentrales entwicklungspolitisches Millenniumsziel nicht erreicht werden kann. Wie das ansonsten dürftige Kommuniqué feststellt, sind wir „sehr weit entfernt davon“, das Ziel, die Zahl der unterernährten Menschen bis 2015 zu halbieren, zu erreichen. Die UN-Landwirtschaftsorganisation hatte im Vorfeld bekannt gegeben, dass die Zahl der chronisch Hungernden kürzlich erstmals die Milliardengrenze überschritten hat und der Anteil der Hungernden an der Gesamtbevölkerung der Dritten Welt damit schon fast wieder so hoch ist wie Anfang der 1990er Jahre.

Das Agrarminister-Treffen war als Reaktion auf die globale Nahrungsmittelkrise einberufen worden. Doch das Kommuniqué enthält nur allgemeine Absichtserklärungen, etwa: „Wir unterstreichen die Bedeutung der Steigerung öffentlicher und privater Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umweltschutz.“ Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers oder neue finanzielle Zusagen sucht man vergebens. Ansonsten soll alles Mögliche erst einmal untersucht werden, beispielsweise ein globales System der Lagerhaltung, um die Preisvolatilität zu bekämpfen, oder die Rolle der Spekulation bei den Preisausschlägen auf den Lebensmittel- und Rohstoffmärkten.

Es steht zu befürchten, dass das Nicht-Ergebnis des Treffens symptomatisch ist für die italienische G8-Präsidentschaft in diesem Jahr. Die Substanzlosigkeit der internationalen Politik der Berlusconi-Regierung ist legendär; ausgesprochen krass sind die drastischen Kürzungen am ohnehin bescheidenen Entwicklungshilfe-Etat. Geradeso eben vorbeigeschlittert an einem neuen Fettnäpfchen ist die Regierung in Rom auch wieder mal: Das ursprüngliche Programm des Agrarministertreffen sah zwei Gala-Dinner und eine Weinprobe vor. Diese wurden gerade noch rechtzeitig in Arbeitsessen umfunktioniert. Sonst wäre der „historische Agrargipfel“ womöglich noch als „Hummer-Gipfel“ in die Geschichte eingegangen.

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