Jeffrey D. Sachs: Nicht noch ein Amerikaner an der Weltbank-Spitze!

Während der noch amtierende Weltbank-Präsident Robert Zoellick inzwischen meint, die USA sollten sich den Job an der Spitze der Bank auch künftig sichern, wäre ein weiterer Wallstreet-Banker oder US-Politiker als Weltbank-Chef für den Columbia-Professor und UN-Sonderberater Jeffrey D. Sachs ein schwerer Schlag. In einer neuen Kolumne schreibt Sachs:

„Allzu lange hat die Führung der Bank US-Konzepte durchgedrückt, die für die ärmsten Länder und die ärmsten der dort lebenden Menschen häufig völlig ungeeignet sind. So versagte die Bank bei den explosionsartigen AIDS-, Tuberkulose- und Malariapandemien der 1990er Jahre, weil sie die Hilfe nicht dort hinbrachte, wo sie gebraucht wurde, um Krankheitsausbrüche einzudämmen und Millionen von Leben zu retten.

Schlimmer noch: Die Bank sprach sich für Nutzergebühren und ‚Kostendeckung‘ für Gesundheitsdiente aus und sorgte so dafür, dass den Ärmsten der Armen eine lebensrettende Krankenversorgung versagt blieb – also gerade denen, die sie am dringendsten brauchten. Im Jahre 2000 sprach ich mich auf dem AIDS-Gipfel in Durban – aufgrund eben dieser Tatsache, dass die Weltbank ihrer Aufgabe nicht nachkäme – für einen neuen „globalen Fonds“ zur Bekämpfung dieser Erkrankungen aus. Die Schaffung dieses globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, TB und Malaria hat seitdem Millionen von Leben gerettet; die Zahl malariabedingter Todesfälle in Afrika allein ist um mindestens 30% gesunken.

In ähnlicher Weise hat die Bank entscheidende Gelegenheiten zur Unterstützung kleinbäuerlicher Subsistenzfarmer und zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung im Allgemeinen in den verarmten ländlichen Gemeinschaften Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verpasst. Rund 20 Jahre lang – von etwa 1985 bis 2005 – widersetzte sich die Bank dem bewährten Einsatz zielgerichteter Hilfen für bäuerliche Kleinbetriebe, der es verarmten Subsistenzfarmern ermöglicht hätte, ihre Erträge zu steigern und der Armut zu entkommen. In letzter Zeit hat die Bank ihre Unterstützung für die Kleinbauern zwar verstärkt, aber es gibt noch immer viel mehr, was sie tun könnte und sollte…

Vor allem sollte der neue Präsident der Bank über Erfahrungen aus erster Hand in Bezug auf die Palette drängender Entwicklungsherausforderungen verfügen. Die Welt darf den Status quo nicht akzeptieren. Noch ein Weltbank-Chef von der Wall Street oder aus der US-Politik wäre für einen Planeten, der kreative Lösungen für die komplexen Herausforderungen bei der Entwicklung braucht, ein schwerer Schlag. Die Bank braucht einen versierten Profi, der bereit ist, die großen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung vom ersten Tag an in Angriff zu nehmen.“

* Der vollständige Text findet sich >>> hier.

Weltbank: Zoellick geht. Wer kommt?

Zuerst war er das letzte Aufgebot der Bush-Leute, als ihr Hardliner Wolfowitz aus dem Ruder gelaufen war. Dann, nach dem Wahlsieg Obamas, war er der letzte Wachmann der Republikaner auf einem hohen internationalen Posten, allerdings im moderaten Format, so dass heute auch Demokraten lobende Worte für den zum 30. Juni aus dem Amt scheidenden Weltbank-Präsidenten finden. Robert Zoellick hat in den fünf Jahren seit 2007 einige Dinge gemacht, für die ihm Anerkennung gezollt werden: Unter ihm wurde die seit Jahrzehnten vernachlässigte ländliche Entwicklung wieder in den Vordergrund gerückt; er hat erstmals einen chinesischen Heterodoxen (nach eigener Aussage halb Marxist, halb Keynesianer), Justin Lin, zum Chefökonomen der Bank gemacht; und unter seiner Ägide ist erstmals ein Weltentwicklungsbericht der Weltbank zum Thema „Gender“ herausgekommen (dazu demnächst mehr in W&E).

Aber wie die Chefin des etablierten entwicklungspolitischen Think Tank der Demokraten, Nancy Birdsall vom Centre for Global Development, sagt, ist die Weltbank immer noch eine Institution des 20. Jahrhunderts (wie eine solche des 21. Jahrhunderts aussehen könnte, sagt sie freilich nicht). Obwohl teilweise vom Washington Consensus abgerückt wurde, ist eine grundlegender Wandel on the ground nicht wirklich spürbar. Obwohl Armutsbekämpfung und Umweltschutz mehr denn je hochgehalten werden, nehmen Großprojekte und fossile Energieprogramme nach wie vor einen privilegierten Platz im Portfolio der Bank ein.

Zwar hat Zoellick ausgerechnet in der globalen Finanzkrise die erste Kapitalerhöhung der Weltbank seit Jahrzehnten durchgezogen und auch mehr Geld für die soft-loan-Filiale IDA akquiriert. Aber in Lateinamerika vergeben die Chinesen inzwischen mehr Kredite als die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die US-Ex-Im-Bank zusammengenommen. Etwas bizarr fielen zuweilen die Beiträge Zoellicks zur Debatte um die Finanzkrise aus, z.B. sein Plädoyer, bei der Bewertung von Währungen künftig den Goldpreis wieder stärker zu berücksichtigen.

Zoellick behauptet, die Weichen dafür gestellt zu haben, dass der Präsidentenposten der Weltbank künftig in einem offenen, transparenten und qualifikationsorientierten Verfahren besetzt werden kann. Doch bislang gibt es keine Erklärung der USA, auf ihr überkommenes Privileg, den Kandidaten für dieses Amt zu bestimmen, zu verzichten. Im Gegenteil: Das US-Finanzministerium lies bereits verlauten, bald schon einen geeigneten Kandidaten ins Gespräch zu bringen. So ist es zwar ein bisschen ritualhaft, aber dennoch voll gerechtfertigt, dass eine internationale Koalition von NGOs sich umgehend nach der Rücktrittsankündigung Zoellicks mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet hat, in dem gefordert wird, dass der nächste Weltbank-Präsident nicht nur in einem offenen Verfahren gewählt werden, sondern auch unter den Nehmerländern der Bank eine Mehrheit haben muss.

Der Mythos vom Niedergang des Nationalstaats

„Einer der Grundmythen unserer Zeit ist, dass die Globalisierung den Nationalstaat zur Bedeutungslosigkeit verdammt habe“, schreibt der Politökonom Dany Rodrik in einem seiner jüngsten Kommentare. Die Revolution im Transport- und Kommunikationswesen, so hören wir, habe Grenzen eingedampft und die Welt schrumpfen lassen. Neue Regierungsmodi – von transnationalen Regulierungsnetzen über internationale zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu multilateralen Institutionen – würden die nationalen Gesetzgeber überwinden und ersetzen. Die nationale Politik sei angesichts der globalen Märkte weitgehend machtlos.

„Die globale Finanzkrise hat diesen Mythos zerschmettert. Wer hat denn die Banken gerettet, für Liquidität gesorgt, Steuerimpulse gesetzt und die Sicherheitsnetze für die Arbeitslosen zur Verfügung gestellt, um eine eskalierende Katastrophe aufzuhalten? Wer ist dabei, die Regeln für die Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte umzuschreiben, um zu verhindern, dass sich die Situation wiederholt? Wen betrachten die Menschen als hauptverantwortlich für alles, das schief geht? Die Antwort ist immer die gleiche: die nationalen Regierungen. Die G20, der Internationale Währungsfonds und der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht waren überwiegend Nebenschauplätze.

Selbst in Europa, wo die regionalen Institutionen vergleichsweise stark sind, werden die politischen Entscheidungen überwiegend von nationalen Interessen und nationalen Politikern bestimmt – primär von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wäre Merkel in Bezug auf die stark verschuldeten Länder Europas weniger sparverliebt gewesen und hätte sie es geschafft, ihre Wähler von der Notwendigkeit eines anderen Ansatzes zu überzeugen, hätte sich die Krise in der Eurozone ganz anders entwickelt.

Doch obwohl der Nationalstaat überlebt, liegt sein Ruf in Scherben…

… hier geht’s weiter.

Finanztransaktionssteuer: Erster Schritt oder Bauchlandung?

„Das ist der erste Schritt hin zu einer FTT in der Europäischen Union, wenn möglich, oder zumindest in der Eurozone“, erklärte Frankreichs Finanzminister François Baroin gestern gegenüber der Financial Times zu dem französischen Vorhaben, noch im Februar eine Börsenumsatzsteuer zu beschließen, die dann zum 1. August in Kraft treten soll. Es würde zu lange dauern, auf den EU-Zeitplan zu warten, weshalb Frankreich sich entschlossen habe, als Pionier dieser Steuer aufzutreten. Die Frage stellt sich jedoch, wie schnell aus dem ersten Schritt eine Bauchlandung werden könnte, wenn keine anderen Euroländer folgen.

Jedenfalls könnte auf diesem Weg die FTT leicht zu einem neuen Paradebeispiel dafür werden, wie eine gute Idee im politischen Betrieb langsam aber sicher kleingekocht wird und am Ende nur noch ein müder Abglanz ihrer selbst ist. In einem Faktenblatt hat die Policy-NGO WEED das Wichtigste zu dem französischen Gesetzesvorschlag zusammengestellt. Danach fällt dieser nicht nur hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück, sondern selbst hinter die seit langem in Großbritannien praktizierte Stamp-Duty. Während letztere Aktienverkäufe innerhalb Großbritanniens mit 0,5% besteuert und so immerhin ein Einkommen von 2,7 Mrd. Pfund generiert, brächte es die französische Börsenumsatzsteuer mit 0,1% gerade mal auf 1 Mrd. € pro Jahr. Das liegt nicht nur an dem geringen Steuersatz, sondern vor allem auch an der zum schmalen Steuerbasis.

Nun wäre ja nachzuvollziehen, dass das ganze Projekt eher symbolischen Charakter haben und vor allem mehr politische Dynamik in den europäischen politischen Prozess bringen soll. Aber dafür gibt es bislang wenig Anzeichen, zumal der Wahlkampf von Präsident Sarkozy das überragende Motiv hinter der Initiative ist. Hinzu kommt als „ausgesprochener Schwachpunkt die Verwendung der Steuereinnahmen. Von den zahlreichen Ankündigungen Sarkozys, zuletzt beim G20-Gipfel in Cannes im November 2011, zumindest einen Teil der Einnahmen für Umwelt- und Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen soll das Geld zur Finanzierung des französischen Anteils am EU-Budget benutzt werden“, schreibt WEED.

EU-Indien-Gipfel: Gefahren des Freihandelsabkommens

Gastkommentar von Ska Keller, MdEP

Am 10. Februar wird in Neu-Delhi der nächste EU-Indien Gipfel stattfinden. Die Kommission drängt auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum umstrittenen EU-Indien-Freihandelsabkommen. Das Ende der seit 2007 andauernden Verhandlungen scheint jedoch erstmal wieder in weite Ferne zu rücken. Der Gipfel wir vermutlich nur noch einen Fahrplan zu dem Abschluss der Verhandlungen bringen – zu groß sind noch die Konflikte zwischen der europäischen und der indischen Seite.

Es gibt schwerwiegende Befürchtungen auf Seiten der Kritiker des Abkommens: Die EU betont immer wieder, Indien sei ein "gleicher Partner" in den Verhandlungen. Indien ist aber alles andere als gleich: Indiens Nationaleinkommen macht nur 6% von dem der EU aus. Indien ist einer der Staaten mit dem weltweit größten Anteil an armer Bevölkerung. 792 Millionen Menschen – das sind fast drei Viertel - leben unterhalb der Armutsgrenze. Diese Zahlen zeigen, dass eine solch umfassende Liberalisierung, wie sie die Kommission vorantreibt, in Indien ganz andere Auswirkungen als in der EU haben wird.

Die EU will weitreichende Verschärfungen der geistigen Eigentumsrechte durchsetzen, die sogar über die Vorgaben des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation hinausgehen. Indien ist momentan der wichtigste Hersteller für lebensrettende AIDS-Medikamente. Zu strikte Regelungen in dem Abkommen könnten die Generika-Produktion eindämmen, zumal die Kommission laut indischer Presseberichte wieder die umstrittene "Datenexklusivität" in die Verhandlungen eingebracht hat, nachdem das Thema aufgrund einer Resolution des Europaparlaments und Druck aus der Zivilgesellschaft erstmal vom Tisch war. Datenexklusivität zwingt die Hersteller von Generikamedizin, teure und langwierige Tests durchzuführen, deren Ergebnisse schon längst bekannt sind.

Weiterhin gibt es Befürchtungen, was das Investitionskapitel angeht. Die EU Kommission setzte sich für ein sog. „investor-to-state dispute settlement system“ ein. Bei einer Aufnahme in das Abkommen hätte dies zur Folge, dass Investoren Indien (und auch die EU Mitgliedsstaaten) bei einem internationalen Schiedsgericht wegen vermeintlicher Investitionsbarrieren verklagen können. Wie die Praxis in anderen Staaten zeigt, betrifft dies oft soziale oder ökologische Regulierungen.

Wir fordern deshalb in einem Brief von mehreren Abgeordneten an Handelskommissar de Gucht eine Verhandlungspause und eine Menschenrechts-Folgeabschätzung des Abkommens (>>> hier). Die Idee einer solchen Folgenabschätzung ist besonders wichtig, um die möglichen Folgen einer weitreichenden Liberalisierung auf verwundbare Gruppen wie KleinbäuerInnen, FischerInnen und KleinhändlerInnen in Indien zu analysieren. Diese Abschätzung muss vor Abschluss eines Freihandelsabkommens und auch noch einige Zeit nach Inkrafttreten unternommen werden, weil manche Folgen erst später auftreten können. Die Regierung muss dann die Möglichkeit bekommen, bestimmte Regelungen des Freihandelsabkommens wieder rückgängig machen zu können.

* Auf einer Grünen Konferenz im Europaparlament im Dezember vergangenen Jahres wurden diese Vorschläge diskutiert (>>> hier). Die gesamte Konferenz kann man hier anschauen.

* Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zusammen mit Misereor eine umfassende Analyse der Folgen des Freihandelsabkommens für das Recht auf Nahrung erstellt (>>> hier).

Neue Modelle aus Davos? Nicht geliefert

Die internationale Gemeinschaft sollte Wachstum und Jobs zu ihrer obersten Priorität machen, erklärten Top-Manager wie der CEO der Citi-Bank, Vikram Pandit, zum Abschluss der Weltwirtschaftsforums. Der Kapitalismus und der freie Markt sollten die sozialen Bedürfnisse der Gesellschaften besser berücksichtigen, sagte WEF-Begründer Klaus Schwab. Soviel wussten wir auch schon vorher. In Bezug auf das Konferenzmotto „Die Große Transformation. Neue Modelle gestalten“ hat Davos nicht geliefert. Das gilt sowohl für die kurzfristige als auch für die langfristige Perspektive.

Kurzfristig waren die Erwartungen besonders hoch gespannt in Bezug auf die Lösung der Finanzkrise in Europa. Doch spätestens seit Angela Merkels Eröffnungsrede am Mittwoch war klar, dass es hier keine Bewegung geben würde. Das Forum wurde vielmehr zur Plattform der Austragung von Gegensätzen, die die Szenerie inner- und außerhalb der Eurozone inzwischen bestimmen, dominiert von deutschen Spardiktaten und britischen Deregulierungspostulaten. „Merkel hat nichts gelernt und nichts vergessen“, fasste der ökonomische Chefkommentator der Financial Times, Martin Wolf, kurz und bündig zusammen. Schon am Montag auf dem EU-Gipfel werden wir sehen, wie es weitergeht.

Und die langfristigen Aussichten auf Modelle, die den überkommenen Kapitalismus des 20. Jahrhunderts ablösen könnten? Außer mit ein paar Selbstdarstellern des „sozialen Unternehmertums“ (wie den Mikro-Banker Yunus aus Bangladesh) und einigen „Young Shapers“, die alles besser machen wollen, konnte der Übervater des Forums, als der Klaus Schwab gilt, nicht aufwarten. Auch wenn seine neue Art der Kapitalismuskritik so manchen Banker in Davos „kalt erwischte“, wie die FAZ bemerkt haben will, sind die Orientierungen des Davoser Forums inzwischen doch von einer Hohlheit, die ihresgleichen sucht: Nach „Umdenken, umgestalten, erneuern“ 2010 hieß es 2011 „Gemeinsame Normen für die Neue Realität“ und dieses Jahr eben „Neue Modelle gestalten“. Doch wird weder wirklich umgedacht noch irgendetwas umgestaltet oder wenigstens eine schonungslose Diagnose der Veränderungen angestellt. Dennoch ist alles irgendwie groß und neu, vor allem die Fassade.

Davos, 4. Tag: Wo ist der Protest? Die neuen Stars

Wo sind all die Protestler geblieben, jetzt, wo sie wirklich gebraucht werden, fragt heute auch der ökonomische Chefkommentator der Financial Times, Martin Wolf. Am 4. Tag hat das Weltwirtschaftsforum einen Gang zurückgeschaltet von der Verzweiflung in den Modus der Verunsicherung, wie einige Beobachter formulieren. Zumindest hat sich die Situation der Weltwirtschaft in den letzten Tagen nicht weiter verschlimmert, so die allgemeine Gewissheit. Doch die Erleichterung, so Wolf, ist die eines zum Tode Verurteilten, dem es gelingt, noch kurz vor der Hinrichtung seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Die positiven Meldungen, die die Stimmung aufheitern, sind vor allem die neuen Wachstumserfolge, die die USA im letzten Quartal des Jahres 2011 verzeichneten und die jetzt öffentlich geworden sind (2,8% auf Jahresbasis), und die leicht abnehmende Arbeitslosenrate. Deutschland ist dabei, sich weiter unbeliebt zu machen, indem seine Vertreter die Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus weiter abblocken und jetzt sogar ein direktes Protektorat der EU für Griechenland ins Spiel gebracht haben, an das Haushalts- und andere Souveränitätsrechte zumindest vorübergehend abgegeben werden sollen.

Die unbestrittenen Stars dieses Weltwirtschaftsforums sind jetzt der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und die Direktorin des IWF, Christine Lagarde. Ersterer, weil er gestern sehr klar gemacht hat, dass die EZB mit ihren Maßnahmen der geldpolitischen Lockerung im letzten Dezember erneut einen Zusammenbruch des Kreditsystems („credit crunch“) in Europa verhindert hat. Und Lagarde, weil sie jetzt eindeutig die Führung der Front übernommen hat, die den Druck auf Deutschland zur Ausweitung des Rettungsschirms fortwährend erhöht. Dies allerdings nicht ganz uneigennützig. Denn viele in Davos – von den USA über Japan und Großbritannien bis zu den Schwellenländern – haben klar gemacht, dass sie nur mehr IWF-Mittel bereitstellen werden, wenn Europa sich selbst hilft.

Warten wir einmal ab, ob das jetzt die letzten Weisheiten aus Davos sein werden oder ob das sonntägliche „Debriefing“ noch mehr bringen wird. Einen Gesamtrückblick auf das WEF (und auch einige Ergebnisse vom Weltsozialforum) auf diesem Blog wird es jedenfalls am Sonntag oder spätestens Montag geben.

Davos und Rio: Was wird eigentlich aus dem Weltsozialforum?

So richtig habe ich nie verstanden, warum das Weltsozialforum (WSF) so einfach die Funktion aufgegeben hat, als direkter Antipode und unmittelbare Alternative zum Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) zu agieren. Selten wurde es so schmerzlich vermisst wie in diesem Jahr – zumindest in den Medien. Bis auf ein paar Occupy-Aktivisten in den Iglus und die Vergabe des traditionellen Schmähpreises an ein paar Multis gibt es kaum etwas, was an Stimmen aus den globalisierungskritischen Bewegungen zu berichten wäre.

Natürlich weiß ich, dass das WSF in diesem Jahr als „Thematisches Sozialforum“ in Porto Alegre tagt, um einen Gegenentwurf zu dem kläglichen Verhandlungsstand in Vorbereitung auf Rio plus 20 auszuarbeiten. Natürlich ist das sinnvoll und wichtig. Aber macht es Sinn, das ausgerechnet parallel zum WEF zu tun, wenn dort über die kapitalistische Krise und die Auswege daraus diskutiert wird? Das Programm und der Verlauf der Diskussionen in Davos zeigen jedenfalls, dass die Green Economy, die auf dem WSF als Weg in den Grünen Kapitalismus verdammt wird, längst nicht das nächste hegemoniale Projekt der internationalen „Eliten“ ist, das viele in Porto Alegre darin sehen. Sie kommt ganz einfach so gut wie nicht vor. Viel ist dagegen die Rede von der wachsenden Gefahr sozialer Unruhen angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in immer mehr Teilen der Welt.

„Occupy Rio plus 20“ überschreiben zwei W&E-Autoren aus Frust ihren Überblicksartikel über die Green-Economy-Konzepte, die im Vorfeld von Rio im Juni diskutiert werden. Das lässt sich in mindestens zwei Richtungen verstehen. Die erste wäre: Vergesst Rio! Dieser Ruf wurde schon nach dem Klimagipfel in Kopenhagen laut. Dass dieses Jahr – trotz der thematischen Begrenzung – wieder über 10.000 Menschen nach Porto Alegre gekommen sind, lässt sich allerding kaum so interpretieren, dass ihnen der Verhandlungsprozess im Rahmen der Vereinten Nationen schlicht gleichgültig ist. Man kann den Ruf „Occupy Rio plus 20“ aber auch anders sehen, als Aufruf nämlich, eine Debatte zu besetzen, deren Ziel die Anpassung der (welt-)wirtschaftlichen Verhältnisse an die sozialen und ökologischen Imperative sein sollte. Das wäre in Davos ebenso angesagt wie in Rio.

Neue Modelle? Altes FDI-Mantra neu aufgelegt

In ausländischen Direktinvestitionen (FDI) liegt die Zukunft des Arabischen Frühlings. Das jedenfalls verspricht eine Studie, die heute von der OECD und dem World Economic Forum veröffentlicht wurde. Doch die Verfasser predigen nicht einfach, mehr FDI ins Land zu locken. FDI in Nordafrika und dem Nahen Osten müssen diversifiziert werden – weg von der Öl- und Gasindustrie – hin in Bereiche, die arbeitsintensiver sind, so die Hauptthese. Trotz eines jahrzehntelangen Wachstums der FDI in Nordafrika und dem Nahen Osten – zwei Drittel fließen in den kapitalintensiven Hydrokarbon-Sektor – leidet die Region nach wie vor unter hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, bei denen die Rate in manchen Ländern 40% überschreitet.

Die Autoren der Studie argumentieren, dass die Politik der Anlockung von FDI gezielter werden müsse, was nicht grundsätzlich falsch ist. Sie weisen darauf hin, dass die Neuerrichtung von Betrieben mehr Beschäftigung schafft als Firmenzusammenschlüsse und –aufkäufe. Der positive Beschäftigungseffekt sei bei arbeitsintensiven Sektoren der verarbeitenden Industrie deutlich größer als im Rohstoffsektor. Sie beklagen, dass vorhandene Qualifikationen und der Bedarf der Industrie oft nicht zusammenpassen.

Das alles stimmt. Doch ist dies lediglich das alte FDI-Mantra neu aufgelegt. Denn gerade Länder wie Tunesien, in denen der Arabische Frühling seinen Ausgang nahm, waren schon vorher ausgebaute Produktionsplattformen ausländischer Unternehmen, z.B. der Textilindustrie. In ihnen produzierten Tauschende, vor allem Frauen, an den verlängerten Werkbänken Europas. Und doch änderte dies nichts an der Massenarbeitslosigkeit.

FDI können eine Rolle spielen, aber nur, wenn sie eingebettet sind in eine Entwicklungsstrategie, die das Primat auf die Entwicklung der Binnenwirtschaft legt. Einfach nur die Schleusen für ausländisches Kapital zu öffnen, wird die Probleme nicht lösen. Das zeigt aber auch, dass es nicht einfach darum gehen kann, neue Modelle am Reißbrett zu entwerfen. Entwicklung ist nur als eigenständiger Prozess denkbar. Ratschläge von außen – und kommen sie auch aus Davos – sind immer nur von begrenztem Wert.

Davos, 3. Tag: Grosse Transformation?

Selten war so viel von Veränderung die Rede – öffentlich. Doch hinter den Kulissen, wo Normalsterbliche keinen Zutritt haben, grassiert die Sorge um den Status quo. Was beherrscht die Diskussionen der Banker in diesem Jahr in Davos neben der Zukunft der Eurozone, fragte Gillian Tett im Blog der Financial Times. Ihre Antwort: „One answer is pay.“

„Hinter den Kulissen erzählen alle Top-Banker in diesem Jahr, dass sie sich nun in einer Welt zurechtfinden müssen, in der das Niveau ihrer Bezahlung stark gefallen ist.“ Um wie viel? „Einige sagen um 20-40% für mittlere Banker, wenn man die Gehälter nimmt (während die Bonus-Komponente weit mehr gefallen ist, weil ein höherer Anteil als Festgehalt bezahlt wird.) Andere schätzen, dass ihre Bezahlung in diesem Jahr um 50-80% niedriger sein wird als 2007. ‚Es hat eine große Transformation gegeben‘, so ein CEO. ‚Das Bild hat sich total gewandelt.‘” Die Klagen der Banker gehen freilich nicht so weit, dass sie enthüllen würden, wie viel in absoluten Zahlen sie immer noch bekommen. Denn wenn sie sagen würden, sie hätten jetzt nur noch 3 statt bisher 5 Mio. Dollar, erschiene das den meisten Leute immer noch als zu viel, gab ein Banker freimütig zu.

So lässt sich das Motto von der Großen Transformation freilich auch deuten. Da wird klar, dass es noch ein weiter Weg ist bis die Welt ihr nächstes „Economic Top Model“ hat, wie die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC), Sharan Burrow, in Anspielung auf ein Unter-Konferenzmotto („Shaping new models“) in einem Artikel für die Hufftington Post schrieb. Das soll nicht heißen, dass es nur Negatives aus Davos zu berichten gibt. Zum Beispiel kündigte gestern Bill Gates eine neue Großspende von 750 Mio. Dollar für den Globalen Fonds gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria an. Das Geld wird dort dringend gebraucht, da viele Staaten ihre Finanzzusagen aufgrund der Finanzkrise reduziert haben oder die Mittel zu späte beim Fonds ankommen. „Dies sind harte wirtschaftliche Zeiten, doch das ist keine Entschuldigung, die Gelder für die Armen zu kürzen“, so Gates. Genau das findet jedoch statt.

So sind denn die meisten Positivmomente auf dem WEF weniger in der Praxis als auf der Verlautbarungsebene zu finden. Und dies betrifft auch nicht die Statements von Politikern und Wirtschaftsmanagern, sondern die Voten von Außenseitern. Erfrischend wieder einmal, wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in Davos den Mainstream herausfordert (z.B. >>> hier). Lesenswert auch, was der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, über den Rückbau der Globalisierung zu sagen hat (>>> hier). – Wenigstens über eine Frage herrscht in Davos offensichtlich ein annähernder Konsens: Das globale Finanzsystem ist heute nicht sicherer als beim Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren. Aber Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zeichnen sich nicht ab.

Davos, 2. Tag: Bold, bold, bold

Kühn, mutig und entschlossen („bold“) solle Europa gegen die Krise angehen. Man sage nie „nie“! Es kann immer noch schlimmer kommen. Auf Merkel folgt Cameron. In seiner Rede heute Morgen verwendete der britische Premierminister das Wort „bold“ zehnmal in fünf Minuten, zählte ein Beobachter mit. Zwar war seine Rhetorik zweifellos gewandter als die Merkels. Doch während Merkel dem Ruf der „schwäbischen Hausfrau“ alle Ehre machte und den Südeuropäern „sparen, sparen, sparen“ predigte, glänzte Cameron mit einem Maß an Wirtschaftsfreundlichkeit, das die Kontinentaleuropäer kaum mehr gewohnt sind, und hielt dafür den tosenden Applaus der anwesenden Wirtschaftslenker. Er wolle Großbritannien zum wirtschaftsfreundlichsten Standort in Europa machen, und Europa solle ihm dabei folgen.

Wie das? Als erstes feuerte Cameron eine Breitseite auf die Kommission, was in Brüssel keinen Gefallen finden dürfte. Mit der Überregulierung im Binnenmarkt müsse Schluss gemacht und unverzüglich mit einer Deregulierungsoffensive begonnen werden. Europa brauche endlich eine „Pro-Business-Agenda“. Der Vorschlag der Kommission zu einer Finanztransaktionssteuer (FTT) sei „verrückt“. Die Euroländer sollten die britische Bankenabgabe und die Stamp-Duty übernehmen, wenn sie den Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligen wollten – eine deutliche Unterstützung für die Position des kleinen Koalitionspartners in der Berliner Regierung. Die Europäer sollten die Doha-Runde, die nicht funktioniert, hinter sich lassen und sich auf eine bilaterale Freihandelsagenda konzentrieren, usw. usf.…

Zwar schoss der britische Premier indirekt auch gegen Merkel, indem er sagte, in der Eurokrise gehe es „nicht nur um Haushaltsdefizite, sondern auch um Handelsdefizite“. Unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit“ würde Merkel ihm dabei theoretisch sogar Recht geben. Der eigentliche Dissens zwischen den beiden liegt wohl eher darin: Merkel will Europa deutscher machen, während sich Cameron Deutschland weniger deutsch wünscht. Im Klartext also: Kontinentaleuropa soll unter dem Deregulierungsmotto weiter den neoliberalen Weg der Einführung des anglo-amerikanischen Kapitalismus gehen. – Doch mit solchen RednerInnen verläuft das WEF gegenüber dem, was die Forumsleitung als Slogans vorgegeben hat, exakt in die Gegenrichtung: Die Probleme des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts können nicht mit dem Kapitalismus des 20. Jahrhunderts gelöst werden, so Klaus Schwab. Mit dem Kapitalismus des 19. Jahrhunderts aber erst Recht nicht.

Merkel-Rede in Davos: Wie die Bourbonen

Der ökonomische Chefkommentator der Financial Times, Martin Wolf, hat ein vernichtendes Urteil über die Eröffnungsrede von Angela Merkel in Davos gefällt. Hier ist es:


(Aus dem FT-Blog zu Davos)

Davos, 1. Tag: Demut und Bescheidenheit?

Mehr Demut und Bescheidenheit erhofft sich WEF-Gründer Klaus Schwab von dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum, vor allem und an erster Stelle von den Vertretern der Business Community. Diese seien die eindeutigen Gewinner der Globalisierung der letzten Jahre. Doch schon der erste Tag in Davos zeigt, dass diese Spezies, die dem Kapitalismus ein neues Design verpassen soll, hier nur schwer zu finden ist.

Wie der Nachrichtendienst Bloomberg herausfand, sind unter den WEF-TeilnehmerInnen 70 Milliardäre aus aller Welt. Darunter ist wie immer auch George Soros. Der gehört wie Warren Buffet wirklich zu denjenigen, die meinen, Leute seines Schlages sollten stärker besteuert werden. Aber unter den 70 reichsten Leuten auf dem Forum, die Bloomberg interviewten, war gerade mal ein halbes Dutzend der Meinung, dass die wachsende Ungleichheit der Einkommen – nach der Global Risks Study in diesem Jahr immerhin die größte Gefahr für die westlichen Gesellschaften – ein Thema sei, das ernsthaft angegangen werden müsste.

Diesen Eindruck vermittelten auch die beiden Forumsveranstaltungen, die ich heute Morgen über Video live verfolgt habe. Ein Forum des Time-Magazins über den „Kapitalismus in der Krise“ gab zwar der Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Sharan Burrow, eine Plattform, um zu erklären, dass der Kapitalismus bei der Lösung wesentlicher sozialer Fragen versagt und die Business Community ihren „moralischen Kompass“ verloren habe. Dies aber nur, so scheint es, um einer erlesenen Schar von Davos-People eine Rechtfertigungsbühne zu bieten. Der Private-Equity-Manager David M. Rubinstein, bestritt glatt den Verlust dieses Kompasses und sagte, die Wirtschaft sei nicht darauf aus, Wohlstand und Jobs abzubauen, bewies damit freilich aber nur, wie wenig er von den Mechanismen verstanden hat, die zu immer mehr Ungleichheit führen. Selbiges gilt auch für jenen CEO, der sich im folgenden Forum darüber beklagte, dass diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, nämlich die Unternehmer, zu Unrecht für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden.

Auf dem Forum „The Global Business Context“ wurde die Ungleichheitsproblematik von keinem der sieben anwesenden CEOs auch nur einmal erwähnt. Stattdessen gefiel man sich in Lobpreisungen der in Mode gekommenen „Social Responsibility“ der Unternehmen oder in Plädoyers für die Notwendigkeit von mehr Deregulierung (so der Airbus-Chef). Ein anderer wies auf die Notwendigkeit hin, dem Mittelstand mehr Entfaltungsspielraum zu geben, und zitierte als Musterbeispiel dafür die USA, wo dieser gerade zerstört wurde. Wenn das so weitergeht: Armes Davos!

IWF/ILO: Warnungen an die Davos-People

Rechtzeitig zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mit düsteren Prognosen darauf aufmerksam gemacht, dass Wachstum und Jobs, zwei zentrale Ingredienzen des überkommenen kapitalistischen Modells, derzeit auf des Messers Schneide stehen. Der IWF korrigierte seine globale Wachstumserwartung für 2012 auf 3,3% (gegenüber noch 4% im letzten September-Outlook). Damit liegt er zwar immer noch um 0,7% über der Prognose der Vereinten Nationen (>>> W&E-Hintergrund Januar 2012). Doch die Situation ist deshalb so kritisch, weil im Epizentrum der gegenwärtigen Krise, in Europa, eine Rezession so gut wie sicher ist. Und eine weitere Eskalation der Finanzkrise in Europa würde auch den Rest der Welt in eine erneute Rezession stoßen, warnt neben der Weltbank jetzt auch der IWF.

Aus beschäftigungspolitischer Sicht hat die Weltwirtschaft die letzte Krise noch gar nicht hinter sich gelassen. Wie aus den gestern veröffentlichten Global Employment Trends der ILO hervorgeht, liegt die Arbeitslosigkeit weltweit immer noch um 27 Millionen über dem Niveau vor vier Jahren zu Beginn der globalen Finanzkrise. Insgesamt geht die ILO derzeit von 200 Millionen Arbeitslosen weltweit aus, wobei 900 Millionen Arbeitskräfte hinzukommen, die unterhalb der Armutsgrenze von 2 Dollar am Tag leben. Die globale Jobkrise hält also unvermindert an und betrifft mindestens 1,1 Milliarden Menschen auf der Welt, wie ILO-Generaldirektor Juan Somavia hervorhob. Je länger diese Situation fortbesteht, umso mehr steht die Schaffung nachhaltigen Wachstums und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaften in Frage.

Nicht zu übersehen ist, dass neben der ILO nunmehr auch der IWF wirtschaftspolitische Ratschläge bereithält, die den tonangebenden Kräften in der Eurozone nicht gefallen können. So plädiert der Fonds für eine nuancierte Handhabung der fiskalischen Konsolidierung, die vor allem dort verlangsamt werden sollte, etwa in Deutschland, wo fiskalische Spielräume noch nicht ausgeschöpft wurden. Eine zu forsche Austeritätspolitik, so IWF-Chefökonom Blanchard bei der Vorstellung der neuesten Zahlen, „tötet das Wachstum“. Beim Abbau der Schulden in Europa müsse wesentlich langfristiger gedacht werden. Dabei erinnerte Blanchard daran, dass es gut zwei Jahrzehnte dauerte, bis der relativ hohe Schuldenstand, mit dem die Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg herauskamen, zurückgeführt war. Auch heute müsse in solchen zeitlichen Dimensionen gedacht werden.

Man darf gespannt sein, wie viel der Ratschläge des IWF bei der deutschen Kanzlerin angekommen sein werden, wenn sie heute in Davos ihr Eröffnungsstatement hält. Neben einer differenzierteren Betrachtung der Austeritätspolitik plädiert der IWF für eine Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms ESM, eine weitere Lockerung der Geldpolitik durch die EZB und schließt auch die Einführung von Eurobonds nicht mehr aus. Notwendig sei die „Teilung des fiskalischen Risikos unter den Mitgliedern der Eurozone“. Das wäre ein Ansatz zu jener europäischen Solidarität, die die Bundesregierung bis heute strikt verweigert.

Jobvermittler Niebel: Die Fabel vom schlanken Staat

Gastkommentar von Ute Koczy MdB

Vom schlanken Staat, wie ihn die FDP immer gefordert hat, ist nichts übrig geblieben. Im Gegenteil, Minister Niebel bläht die Verwaltungsstrukturen des BMZ auf. Statt die unterbesetzten Länder- und Fachreferate zu verstärken, setzt er auf eine überflüssige Abteilung "Planung und Kommunikation" und schafft Luftreferate. Es ist richtig, dass das Entwicklungsministerium mehr Personal erhält. Das BMZ in seiner Funktion als Anwalt der Armen, als Agenda-Setter für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz braucht Verstärkung. Durch die Schaffung von über 181 Planstellen und 21 Stellen wird das Personal im BMZ deutlich aufgestockt, bislang ausgeliehene Kräfte aus der ehemaligen GTZ können endlich durch eigene Leute aus dem Haus ersetzt oder integriert werden.

Auf diese einmalige Chance wurde lange gewartet. Deshalb ist das Entsetzen groß, dass Minister Niebel nun an entscheidenden Stellen nicht auf entwicklungspolitische Kompetenz setzt, sondern auf Parteinähe. Durch diese Vetternwirtschaft vergibt Minister Niebel die Chance, das BMZ inhaltlich und konzeptionell zu stärken. Vielmehr verkommt es zu einem Auffangbecken für eine Partei im Niedergang und dient augenscheinlich als Rentensicherung für altgediente Parteifreunde.

Personelle Wechsel an der Spitze eines Ministeriums sind nach einer Regierungsübernahme üblich. Ein Minister will und soll auch mit einer loyalen Führungsebene arbeiten. Doch die Dreistigkeit, mit der die liberale Führung im BMZ vorgeht, ist beispiellos und wird zunehmend skandalöser. Das Maß ist rigoros überschritten: erstens durch die hohe Anzahl von FDP-nahen Personen, die ohne große entwicklungspolitische Vorkenntnisse auch auf unteren Ebenen versorgt werden; zweitens durch die Schaffung von neuen Abteilungen, Unterabteilungen und Referaten für Parteifreunde mit geringer oder ungenügender Qualifikation und obendrein ohne ein seriöses Auswahlverfahren.

Da wundert es nicht, dass die Stimmung im Haus als vergiftet beschrieben wird.
Drittens steht zu befürchten, dass auch Leitungsstellen vorrangig mit FDP-FreundInnen besetzt werden. Vier von fünf Abteilungsleitern, sowie drei bis vier der Unterabteilungsleiter sind FDP-Mitglieder oder FDP-nah. Zuletzt wurde die Leitung der neuen Servicestelle für kommunales und bürgerschaftliches Engagement bekannt gegeben, auch hier kommt wieder eine FDP-lerin zum Zug. Da ist es kein Wunder, dass Niebel sich in der öffentlichen Wahrnehmung zum Jobvermittler der FDP entwickelt.

Wichtige Reformschritte in der Entwicklungszusammenarbeit gehen in Niebels Personalsumpf und der Selbstversorgungsmentalität der FDP unter. Diese Kritik wurde aus unterschiedlichen Quellen öffentlich. Der Personalrat kritisiert in seinem Halbjahresbericht, dass keine Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Neueinstellung von Führungspersonal mehr bestehen. Er lehnt die neue Abteilung "Planung und Kommunikation" ab und befürchtet sogar, mit dieser Umstrukturierung entstehe die neue Kampa für den Wahlkampf 2013. Auch der Koalitionspartner ist über die liberale Politik verärgert. Die Obfrau der CDU im Entwicklungsausschuss, Sibylle Pfeiffer, schrieb in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel, dass die Personalentscheidungen Niebels weder mit der Union abgesprochen noch in deren Interesse seien. In den Sturm der Entrüstung stimmt inzwischen auch die Zivilgesellschaft ein. Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen VENRO ist brüskiert, dass das Versprechen, die Zivilgesellschaft bei der Konzeption für die neue Servicestelle Engagement Global eng einzubeziehen, gebrochen wurde.

* Die Veränderungen im BMZ unter Niebel stellt Ludger Reuke in neuen Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung dar >>> hier.