Warum der nächste IWF-Chef kein Europäer sein sollte...

... begründet Ulrich Volz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) auf Zeit-Online. Der neue IWF-Chef müsse die Unabhängigkeit der Organisation stärken. Und weiter:

Nach dem Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn muss das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum vierten Mal seit 2000 einen neuen Geschäftsführenden Direktor wählen. Überdies muss sich der IWF nach einem Ersatz für John Lipsky umsehen, den ersten stellvertretenden Direktor und die Nummer zwei des Fonds: Lipsky hatte zwei Tage vor Strauss-Kahns Verhaftung bekannt gegeben, dass er keine zweite Amtszeit anstrebe, wenn die jetzige am 31. August endet.

Traditionell ist die Ernennung eines Kandidaten für den IWF-Chefposten eine europäische Angelegenheit: Nach informeller Absprache stand bisher immer ein Europäer an der Spitze des IWF, während die US-Regierung den Weltbank-Präsidenten und den ersten stellvertretenden Direktor des IWF bestimmte. Dieses Auswahlverfahren, das Nationalität und Fondsanteile über Qualifikation stellt, war den anderen Mitgliedsländern schon lange ein Dorn im Auge. Zudem hat es die weit verbreitete Überzeugung genährt, IWF und Weltbank hätten oft eher die Interessen ihrer größten Anteilseigner im Sinn als die aller Mitgliedsländer.

Doch die bisherige Postenaufteilung dürfte sich nicht mehr so einfach fortführen lassen. Auf dem Londoner Gipfel im April 2009 bestätigten die Regierungschefs der G20-Staaten die zentrale Rolle des IWF im internationalen Finanzsystem und vereinbarten eine Verdreifachung seiner Reserven auf 750 Milliarden Dollar. Sie erklärten auch, dass die Führungskräfte der internationalen Finanzinstitutionen, also auch des IWF, in Zukunft in einem offenen, transparenten und leistungsbasierten Auswahlverfahren auszuwählen seien. Dieses Versprechen wird nun auf die Probe gestellt...

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Nach dem DSK-Rücktritt: NGOs fordern fairen Auswahlprozess

Nach dem Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn vom Amt des Geschäftsführenden Direktors beim IWF fordert eine Koalition von NGOs, darunter das Third World Network, Oxfam und das Bretton Woods Project, einen offenen und qualifikationsorientierten Auswahlprozess für den nächsten IWF-Chef. Mit der vorzeitigen Amtsaufgabe steht zugleich das bisherige anachronistische Wahlverfahren zur Disposition, das auf einem „Gentlemen’s agreement“ zwischen den USA und Europa beruhte und gewährleistete, dass die Europäer stets den IWF-Chef und die USA den Präsidenten der Weltbank stellen.

„Der nächste Geschäftsführende Direktor des IWF muss in einem offenen, transparenten und inklusiven Prozess gewählt werden, in dem die Auswahl auf den Verdiensten und nicht auf der Nationalität beruht und der die IWF-Führung für jemanden von außerhalb Europas öffnet,“ sagte Bhukima Muchhala vom Third World Network. Mit ihrer Kampagne wollen die NGOs dafür sorgen, dass die bislang in dieser Frage üblichen Deals hinter verschlossenen Türen aufhören, Abstimmungen öffentlich stattfinden und gewährleistet wird, das der neue Direktor von einer Mehrheit der 187 Mitgliedsländer des Fonds (und nicht nur der Stimmanteile) getragen wird. Nur so könne der IWF-Chef Legitimität und Autorität gewinnen, meint Sarah Wynn-Williams von Oxfam. Für Jesse Griffiths vom Bretton Woods Project ist wichtig, dass der IWF-Chef unabhängig von den mächtigsten Anteileignern des Fonds und im Interesse der Länder mittleren und niedrigen Einkommens agiert, die immer noch am stärksten von den Operationen des IWF betroffen sind. Auch sollte er sich „verpflichten, für die Verringerung der globalen Ungleichheit und Armut zu arbeiten“.

Schon im Jahre 2009 hat der IWF beschossen, „einen offenen, qualifikationsbasierten und transparenten Prozess zur Auswahl des IWF-Managements einzurichten“. Dies bestätigte der G20-Gipfel in Pittsburgh mit der Formulierung, dass „die Leiter und die höchste Führung aller internationalen Institutionen in einem offenen, transparenten und qualifikationsbasierten Prozess bestimmt werden sollten“. Dennoch wurden seither zwei stellvertretende IWF-Direktoren ohne einen solchen Prozess und durch G7-Kandidaten besetzt: Im Oktober 2010 wurde der Japaner Naoyuki Shinohara ernannt und im Februar 2011 die britisch-ägyptische Mitarbeiterin des UK Department for International Development (die Strauss-Kahn Anfang der Woche in Brüssel vertrat). – Es wird Zeit, dass mit derartigen Praktiken jetzt Schluss gemacht wird.

* Als Grundlagenpapier für die Kampagne ist folgendes, bereits bei der Frühjahrstagung vorgestelltes Papier verfügbar: Heading for the right choice? A professional approach to selecting the IMF boss. http://www.brettonwoodsproject.org/imfboss
* Laufende Infos zur Auseinandersetzung um den neuen IWF-Chef gibt es auf einer neuen Website: www.imfboss.org

DSK-Nachfolge: Alter Hochmut aus Europa

Wie gestern Morgen vorhergesehen, ist die Debatte um die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn im Amt des Geschäftsführenden Direktors des IWF voll entbrannt, noch ehe die Verhandlungen um dessen Anklagepunkte so richtig begonnen haben. Ein besonderes Kuriosum dabei ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Europa-Kolumnist der Financial Times Wolfgang Münchau ausnahmsweise einmal einer Meinung sind: Da der IWF derzeit so außerordentlich stark in Europa engagiert ist, müsse auch der nächste Chef des Fonds wieder ein Europäer werden.

Das „Argument“ hat „Geschmäckle“ und bezeugt, dass die Europäer immer noch nicht bereit sind, ihren alten Hochmut abzulegen. Mit derselben Logik hätten die Lateinamerikaner in der 1980er Jahren verlangen können, einer der ihren müsse an die Spitze des IWF, weil der Fonds in der damaligen Schuldenkrise dort wieder Tritt gefasst hatte, nachdem er in Europa nicht mehr gebraucht wurde. Mit derselben Logik auch hätte man erwarten können, dass die IWF-Leitung Ende der 1990er Jahre von einem Asiaten hätte übernommen werden müssen, weil die Asienkrise dem Fonds ein weiteres Schwerpunktbetätigungsfeld bescherte. Doch stattdessen überwachte der Franzose Michel Camdessus die Unterzeichnung der wohl schmachvollsten Beistandsabkommen, die der Fonds je unterschreiben lies (s. Foto).

Die naheliegenden Vergleiche verdeutlichen, dass die Europäer (oder jedenfalls viele von ihnen) noch immer nicht bereit sind, mit ehemaligen Kolonialregionen auf gleicher Augenhöhe umzugehen: Während sie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, die Verhältnisse in anderen Weltregionen zu richten, sollen für vergleichbare Aufgaben in Europa nur die eigenen Leute in Frage kommen. Da kann man nur hoffen, dass die neuen ökonomischen Machtverhältnisse dem alten Hochmut einen Strich durch die Rechnung machen.

Der Fall DSK: Welche Konsequenzen beim IWF?

Wie immer der Fall Dominique Strauss-Kahn ausgehen mag – politisch ist der Geschäftsführende IWF-Direktor – der zuletzt immer stärker mit dem Gedanken spielte, französischer Präsidentschaftskandidat zu werden – schon jetzt abgestürzt. Offiziell endet seine Amtszeit zwar erst Ende nächsten Jahres, doch könnte, wie die Financial Times keine 24 Stunden nach der Verhaftung DSKs schreibt, „der Vorstand des IWF zu dem Schluss kommen, dass es im besten Interesse des Fonds läge, ihn von seinen Pflichten zu entbinden, solange das juristische Verfahren läuft“. Eine solche Entwicklung würde zweifellos eines beschleunigen und befeuern: die Auseinandersetzung um die Auswahl des höchsten Funktionärs der Institution, die nicht zuletzt dank Strauss-Kahn zum großen Gewinner der Finanzkrise geworden ist.

Zwar ist mittlerweile auch in G20-Dokumenten nachzulesen, dass der nächste Geschäftsführende Direktor des IWF ausschließlich aufgrund seiner Qualifikation, Erfahrung und Verdienste bestimmt werden sollte. Doch noch haben die Europäer nicht auf ihr fragwürdiges Privileg verzichtet, den Spitzenposten aus ihren eigenen Reihen zu besetzen (genauso wenig wie die USA auf das das „Recht“ zur Bestimmung des Weltbank-Präsidenten). Dabei wäre es jetzt höchste Zeit, einmal einer anderen Weltregion das Recht auf die Nominierung ihres Kandidaten zuzugestehen. Stattdessen werden bereits wieder fleißig Europäer als Nachfolger von DSK gehandelt: Gordon Brown zum Beispiel, obwohl den die konservative Regierung in London gar nicht will; oder die französische Finanzministerin Christine Lagarde, die zwar das Zeug für den Job hätte, aber eben auch aus Europa kommt.

Es ist keineswegs so, dass es den Entwicklungs- und Schwellenländern an Kandidaten für den IWF-Direktor mangeln würde, die auch für die Industrieländer akzeptabel wären. Genannt wird beispielsweise Kemal Dervis, der ehemalige türkische Finanzminister und Administrator des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP); oder Trevor Manuel, der ehemalige Finanzminister Südafrikas und Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses (IMFC) beim IWF; oder auch Montek Singh Ahluwalia, der Stellvetretende Vorsitzende der indischen Planungskommission und ehemalige Leiter der Unabhängigen Evaluierungskommission beim IWF. Zwar stünde nicht jeder dieser Namen unbedingt für einen Politikwechsel beim IWF oder zumindest für die Weiterführung der von Strauss-Kahn angestoßenen Reforminitiativen. Aber der so oft geforderten höheren Legitimität des Fonds wäre es schon dienlich, wenn der Einfluss des Südens auch in der obersten Etage des Fonds deutlich gestärkt würde. Dies ist die vielleicht wichtigste Weichenstellung, die der zum amtierenden Geschäftsführer ernannte John Lipsky (DSKs bisheriger Stellvertreter) jetzt einleiten könnte.

Verschärfte Tonart in der Eurozone oder Kehrtwende im Krisenmanagement?

In einem Teil der Finanzpresse verschärft sich die Tonart im Umgang mit den Krisenländern an der Peripherie der Eurozone. Am Dienstag forderte die Financial Times in einem Editorial, Athen müsse stärker an die Kandare gelegt werden (>>> Athens must be put under the gun). Schon in der letzten Woche hatte dasselbe Blatt in seiner „Lex Column“ verlauten lassen, das jüngste Portugal-Paket von EU und IWF enthalte „zu viel Zucker, zu wenig Peitsche“. Dem Land werde zu viel Geld bewilligt und dafür „zu wenig Bedingungen“ abverlangt. Portugal habe das letzte Jahrzehnt mit gerade mal 1,1% Wachstum pro Jahr vertrödelt – gerade mal so viel wie Deutschland und Italien auch, während Irland immerhin 5% aufzuweisen habe.

Was bringt der Hinweis auf die unterschiedliche Wachstumsperformance der letzten zehn Jahre? Eigentlich gar nichts. Jedenfalls taugt er nicht für die anschließend empfohlene Therapie: „Eine Dosis der Medizin des Washington Consensus ist genau das, was Portugal braucht“, schreiben die anonymen Lex-Kommentatoren. Dabei erleben wir gerade am Beispiel Griechenlands, wie die mit diesem Namen verbundene Therapie des Radikalsparens oder der internen Abwertung so gründlich scheitert, das Forderungen nach einem radikalen Schuldenschnitt oder sogar nach einem Austritt aus der Eurozone immer lauter werden (>>> Vom Rettungsschirm zum Hilfemechanismus? Die verfehlte Krisenpolitik in der Eurozone).

Gerade gestern hat der Chefökonom derselben Financial Times, Martin Wolf, vorgerechnet, dass Griechenland nie und nimmer seine Schulden wird zurückzahlen können und unweigerlich auf den „Default“ zusteuert; die Alternative bestünde zwischen dauerhaften finanziellen Subventionen der EU für Griechenland oder einer geordneten Schuldenreduktion, bei der auch die Banken zur Kasse gebeten werden. Man muss nicht so weit gehen wie Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research (CEPR), der den Griechen offen empfiehlt, dem Euro Lebewohl zu sagen (>>> It is time for Greece to say goodbye to the euro). Doch es ist höchste Zeit, das Steuer in der Eurozone herumzureißen und die verfehlte Krisenpolitik zu beenden. Die Kredite und die damit verbundene bittere Medizin nur zeitlich zu strecken, wird nicht ausreichen. Neue Regeln für das internationale Kreditgeschäft müssen her. Die UNCTAD hat dafür soeben einen praktikablen Vorschlag vorgelegt (>>> Neue Regeln für das internationale Kreditgeschäft. Ein Projekt der UNCTAD).

LDC-IV: Trauerspiel in drei Akten

„Diese Länder erregen nicht die Aufmerksamkeit der Welt, es sei denn sie sind in einen Konflikt verwickelt oder sie werden durch Naturkatastrophen verwüstet.“ Die Rede ist von jenen 48 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (LDCs), über die seit gestern eine IV. UN-Konferenz (LDC-IV) stattfindet, die wie die drei Vorgängerkonferenzen (1981 und 1990 in Paris und 2000 in Brüssel) das Schicksal dieser Ländergruppe in der Weltwirtschaft verbessern soll. Und in der Tat nahm bislang kaum ein Medium von der Tagung in Istanbul Notiz, keine deutsches zumal, weder die FAZ noch die taz, weder die Süddeutsche Zeitung noch die Frankfurter Rundschau.

Doch die arrivierten Massenmedien sind nur die eine Seite des LDC-IV-Trauerspiels. Die zweite Seite ist die Politik, vor allem die der Industrieländer im Vorbereitungsprozess der Konferenz. Diese nahmen dort von vorneherein eine „minimalistische“ Position ein, die das jetzt vorliegende Outcome-Dokument bis zur Belanglosigkeit verstümmelte, um es vorsichtig auszudrücken. Man könnte auch, wie der ehemalige Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, Anwarul K. Cowdhury, in einem Kommentar, von einer 4-D-Strategie der westlichen „Entwicklungspartner“ sprechen, die im Abstreiten („deny“), Verwässern („dilute“), Verzögern („delay“) und Spalten („divide“) bestand.

Im Trauerspiel um die ärmsten Länder gibt es aber noch eine dritte Seite, und für die sind Teile der UN-Bürokratie verantwortlich, vor allem um den Generalsekretär Ban Ki-moon herum. Erst wurde der Vorbereitungsprozess von UNCTAD (die über ausgewiesene Kompetenz in LDC-Fragen verfügt) in Genf weg ins UN-Hauptquartier nach New York geholt. Dann berief Ban Ki-moon, der die Verbesserung des Schicksals der „bottom billion“ einst zum Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit machen wollte, eine Kommission aus „Eminent Persons“, denen jedes Verständnis und Engagement für die LDCs abging. Entsprechend substanzlos war denn auch ihr Bericht, der im März zwar das Licht der Welt erblickte, aber jegliche Impulse für den Vorbereitungsprozess vermissen ließ.

Auch wenn es interessante Einzelinitiativen im Vorbereitungsprozess gab – etwa den neuen LDC-Report von UNCTAD mit der Forderung nach einer Neuen Internationalen Entwicklungsarchitektur oder einen NGO-Report, der danach fragt, wie die LDCs aus ihrer untergeordneten und peripheren Rolle in der Weltwirtschaft entkommen können – nach diesem Vorspiel ist die Konferenz in Istanbul kaum noch zu retten. Umso wichtiger, wenigstens die neuen Ideen an ihrem Rande wahrzunehmen: >>> W&E-Dossier LDC-IV in Istanbul.

DEVETAX 2020: Finanzämter für die Dritte Welt

Ein ungewöhnlicher, aber dennoch sehr vernünftiger Vorschlag kommt aus einer unvermuteten Ecke des Europäischen Parlaments. "220 Finanzämter bis 2020" – mit dieser Forderung hat der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler (s. Foto) in dieser Woche seine Kollegen im EP-Entwicklungsausschuss überrascht. Hintergrund ist ein von ihm als Entwicklungspolitischer Sprecher der CSU vorgeschlagenes EU-Programm DEVETAX 2020 zur Weiterentwicklung der Budgethilfe und zur Stärkung des öffentlichen Finanzmanagements in den Ländern der AKP-Gruppe. Jahr für Jahr gingen dort Milliardenbeträge eigenen Steueraufkommens durch fehlende Finanzinfrastruktur und Korruption verloren. Das will Kastler ändern und fordert ein konzentriertes Engagement der EU.

Auf die Idee dieses Programms gekommen war Kastler in seiner Rolle als Schattenberichterstatter zum Grünbuch Budgethilfe der Europäischen Kommission, die dort für eine Fortführung und einen weiteren Ausbau der milliardenschweren, bedingungslosen Direktzahlungen an Regierungen und Regimes der Entwicklungsländer plädiert. Kastler - und mit ihm viele seiner Kollegen im Europäischen Parlament - sehen das kritisch: "Die Budgethilfe ist kein Erfolgskonzept. In den vergangenen Jahren haben wir viel Geld überwiesen, haben Missbrauch toleriert - ohne große, nachweisbare Erfolge in der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Selbstständigkeit der Staaten", sagt Kastler - der selbst ein Freund der Projekthilfe ist: "Diese Arbeit erfolgt vor Ort und mit den Menschen - das ist ihr Erfolgskonzept."

Die Budgethilfe ganz abschaffen will er deshalb aber nicht. Folgender innovativer Weg schwebt ihm vor: DEVETAX 2020, so Kastler, könne ein Programm innerhalb der bestehenden Budgethilfe sein, das - zweckgebunden - den Staaten helfe, ein tragfähiges öffentliches Finanzmanagement aufzubauen. "Dabei sind die 220 neuen, vernetzten und leistungsfähig ausgestalteten Finanzämter bis 2020 nur ein Ziel von vielen." Weiter gehe es darum, entsprechendes Personal vor Ort zu schulen, die parlamentarische Kontrolle durch funktionierende und unabhängige Rechnungshöfe zu stärken sowie die Finanzreformen in die Fläche, also auch in ländliche Regionen zu tragen. Die Entwicklungszusammenarbeit kennt dafür den Sammelbegriff des "capacity development".

UNCTAD-Report kritisiert Auslandsinvestitionen in LDCs

In einem neuen Bericht über ausländische Direktinvestitionen (FDI) in den 48 am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) kritisiert die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) deren begrenzte Effekte auf die Beschäftigungsentwicklung und den Lebensstandard. Obwohl die FDI in den letzten Jahren auch in den LDCs stark angestiegen sind, werde eine neue Strategie gebraucht, um sowohl mehr Arbeitsplätze zu schaffen als auch die produktiven Kapazitäten dieser Länder insgesamt zu erhöhen. Der Report trägt den Titel Foreign Direct Investment in Least Developed Countries: Lessons Learned from the Decade 2001–2010 and the Way Forward und kommt passend zur IV. UN-Konferenz über LDCs (LDC-IV), die nächste Woche in Istanbul stattfindet, heraus.

FDI-Flüsse in LDCs 2001-2010 (in Mrd. Dollar)
Quelle: UNCTAD

FDI in der LDC-Gruppe erreichten 2010 schätzungsweise 24 Mrd. US-Dollar, und ihr Anteil an den weltweiten FDI-Flüssen hat sich in den letzten zehn Jahren auf 2% verdoppelt, wobei die meisten FDI auf die Rohstoffausbeutung entfiel. Doch gerade dieser Sektor ist relativ wenig jobintensiv, weist wenig Links zu lokalen Firmen auf und hat kaum positive Rückwirkungen (in Form von Know-How- und Technologie-Verbreitung) für die Gesamtökonomie. Die Mehrheit der LDCs verbleibt somit weltwirtschaftlich in einer marginalisierten Rolle.

Unter den Empfehlungen der Studie befindet sich die Schaffung eines „LDC-Infrastruktur-Entwicklungsfonds“, der ihre Fähigkeit zur Anziehung von Investitionen höherer Verarbeitungsstufe verbessern würde (etwa durch bessere Elektrizitätsversorgung, Verkehrswege oder Internetverbindungen). Darüber hinaus fordert die Studie ein Hilfsprogramm zur Erhöhung der produktiven Kapazitäten, das Maßnahmen der technischen und allgemeinen Ausbildung und der Förderung von Unternehmensinitiativen innerhalb von LDCs umfassen soll.

Es bleibt freilich abzuwarten, ob sich die LDC-Konferenz in Istanbul auf derlei Initiativen einigen kann. Denn bislang sind vor allem die Industrieländer extrem zögerlich bei neuen Zusagen. Die besondere Lage der LDCs in der Armen Welt schützt diese offenbar nicht davor, wie andere Länder weitgehend leer auszugehen, wenn es um zusätzliche Initiativen der Armutsbekämpfung geht.

G20-Dauerthema globale Ungleichgewichte

In der heutigen Kolumne des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik hat Ulrich Volz noch einmal knapp zusammengefasst, wie sich der Sachstand der Verhandlungen um die Reduzierung der globalen Ungleichgewichte nach dem Finanzministertreffen der G20 am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank darstellt. Auszüge:

Auch auf ihrem jüngsten Treffen letzten Freitag in Washington beschäftigten sich die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure mit dem Problem der globalen Ungleichgewichte. Noch kurz zuvor, in dem am letzten Montag veröffentlichten World Economic Outlook, konstatierte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die globalen Ungleichgewichte kaum abgenommen haben. So haben sich z. B. die Leistungsbilanzüberschüsse bzw. -defizite Chinas und der USA seit dem G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 nur geringfügig verringert. In Pittsburgh hatten die G20 einen Mutual Assessment Process (MAP) ins Leben gerufen. Im Rahmen dessen soll der IWF untersuchen, inwiefern die verschiedenen nationalen und regionalen Wirtschaftspolitiken kohärent sind und mit dem gemeinschaftlichen Ziel der G20, einer nachhaltig wachsenden Weltwirtschaft, übereinstimmen.

Bisher kamen die Verhandlungen zum MAP nur schleppend voran. Ein erster Fortschritt wurde beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure im Februar 2011 in Paris gemacht, als ein Katalog von Indikatoren vereinbart wurde, der helfen soll volkswirtschaftliche Ungleichgewichte zu identifizieren und anzugehen. Unter den Indikatoren finden sich neben öffentlicher und privater Verschuldung, der Fiskalposition und der Sparquote auch die Handelsbilanz unter Berücksichtigung der Wechselkurs-, Fiskal- und Geldpolitik wieder.

Am Freitag einigten sich die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure nun auf ein Verfahren, auf dessen Basis die makroökonomischen Entwicklungen und Politiken einzelner G20-Länder untersucht werden sollen. Hierbei soll der IWF die verschiedenen Indikatoren wie Haushalts-, Schuldenlage und Außenhandelsposition nach „indikativen Richtwerten“ beurteilen. Die Indikatoren sollen nach verschiedenen Methoden bewertet werden, die sowohl die historische Entwicklung der Indikatoren, den Entwicklungsstand des Landes als auch die Vergleichswerte der anderen G20-Länder berücksichtigen. Länderspezifische Faktoren, wie z. B. die demografische Entwicklung des Landes oder die Rolle als Ölexporteur, sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Zwar werden die Richtwerte explizit nicht als Zielgrößen bezeichnet, aber so sollen bei Ländern mit größeren Abweichungen in einem zweiten Schritt die Ursachen der Ungleichgewichte in einer „unabhängigen Analyse des IWF“ gründlich untersucht werden. Dabei sollen, so wurde im G20-Kommuniqué von Freitag vereinbart, auch die Geld- und Währungspolitik zur Sprache kommen, dem Politikfeld in dem die größten Differenzen innerhalb der G20 bestehen.

Der IWF wird zunächst die Ungleichgewichte von sieben G20-Mitgliedern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Japan und den USA – untersuchen. Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure werden die Ergebnisse der Untersuchungen voraussichtlich auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank im September 2011 diskutieren, bevor sie in den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Cannes am 3. und 4. November 2011 einfließen werden. Auch wenn die aus diesem Prozess resultierenden Handlungsempfehlungen des IWF nicht verbindlich sind und es den jeweiligen Ländern frei steht diese zu akzeptieren oder auch nicht, können die Ergebnisse der IWF-Untersuchungen dazu beitragen, die Diskussion um globale Ungleichgewichte zu depolitisieren und durch eine sachliche Diskussion zumindest eine graduelle Annäherung der unterschiedlichen Positionen der G20-Länder zu ermöglichen.

Es wäre illusorisch zu erwarten, dass der G20-Prozess zu drastischen Änderungen der nationalen Wirtschaftspolitiken führt. Länder werden ihre Politiken nur ändern, wenn sie darin eigene Vorteile sehen. China hat z. B. auch bei diesem Gipfel eindeutig klargestellt, dass es seine Wechselkurspolitik nicht auf Druck der G20 ändern wird. Eine Neuauflage des New Yorker Plaza-Abkommens von 1985, bei dem die damaligen G5 (Frankreich, Großbritannien, Japan, die USA und die Bundesrepublik Deutschland) eine Aufwertung des japanischen Yen und der Deutschen Mark gegenüber dem Dollar beschlossen, wird es nicht geben.

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Thema von UNCTAD XIII: Entwicklungsorientierte Globalisierung

“Development-centred globalization: Towards inclusive and sustainable growth and development” – “Entwicklungsorientierte Globalisierung: Für inklusives und nachhaltiges Wachstum und Entwicklung” wird das Thema der nächsten Vollversammlung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) lauten, die vom 21.-26. April 2012 in Doha/Katar stattfinden wird. Dies hat der Trade & Development Board (TDB) – das höchste Gremium der Organisation zwischen den Vollversammlungen – auf seiner letzten Sitzung beschlossen.

Nach Auffassung von UNCTAD unterstreicht die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise und die anhaltende Gefahr einer neuen globalen Rezession die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Die wirtschaftliche Global Governance müsse so umgestaltet werden, dass sie eine „entwicklungsgeleitete Globalisierung“ unterstützt und nicht behindert, sagte ein UNCTAD-Sprecher in Genf.

Der TDB wählte auch vier Unterthemen aus, die auf UNCTAD XIII zur Sprache kommen sollen:
* Stärkung eines förderlichen wirtschaftlichen Umfeldes auf allen Ebenen in Unterstützung inklusiver und nachhaltiger Entwicklung;
* Stärkung aller Formen von Kooperation und Partnerschaft für Handel und Entwicklung, einschließlich der Nord-Süd-, der Süd-Süd- und der Dreieckskooperation;
* Bearbeitung anhaltender und neuer Entwicklungsherausforderungen, die sich auf Handel und Entwicklung und die damit verbundenen Bereiche Finanzen, Technologie, Investitionen und nachhaltige Entwicklung auswirken;
* Förderung von Investitionen, Handel, Unternehmertum und verwandter Entwicklungspolitiken, um nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum für nachhaltige und inklusive Entwicklung zu fördern.

Die alle vier Jahre stattfindenden UNCTAD-Konferenzen dienen nicht nur als Forum zur Diskussion wichtiger Trends in der Weltwirtschaft und deren Auswirkungen auf Entwicklungsländer, sondern auch als Beschlussgremium für das Arbeitsprogramm der jeweils nächsten vier Jahre. Mit der Wahl des Themas beweist die Organisation, die gelegentlich auch als „OECD des Südens“ bezeichnet wird, einen langen Atem bei dem Versuch, dem Prozess der Globalisierung eine andere Richtung zu geben.

Frühjahrstagung in Washington: Kleiner Clash im IWF

Der brasilianische Finanzminister, Guido Mantega, der im letzten Jahr als erster offen von „Währungskriegen“ sprach, machte auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank erneut von sich reden. Im Steuerungsausschuss des Fonds, dem Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), stellte er klar, dass Brasilien (wie viele andere Entwicklungsländer auch) zwar den Kurswechsel des IWF, wonach Kapitalverkehrskontrollen ein legitimes Instrument der Wirtschaftspolitik sind, begrüße, dass er aber „jegliche Leitlinien, Rahmenwerke oder ‚Verhaltenskodices‘“ zurückweise, die die betroffenen Länder in ihrem politischen Spielraum einschränken könnten.

In seiner Rede beklagte Mantega, dass die diesbezüglichen Versuche des IWF zu wenig die Push-Faktoren und die Politik der wichtigsten Industrieländer berücksichtigen würden, die die exzessiven Kapitalzuflüsse der letzten Zeit in die Schwellenländer ausgelöst hätten. Kapitalverkehrskontrollen und andere Regulierungsversuche seien „Maßnahmen der Selbstverteidigung“ und als solche absolut legitim. „Ironischerweise“, so Mantega, „sind einige Länder, die verantwortlich sind für die tiefste Krise seit der Großen Depression und die erstmal ihre eigenen Probleme lösen müssen, begierig darauf aus, dem Rest der Welt Verhaltenskodices vorzuschreiben.“

Mit dem Rückenwind des jüngsten BRICS-Gipfels wies der brasilianische Finanzminister darauf hin, dass die Liberalisierung des Kapitalverkehrs keineswegs zu den ursprünglichen Zielen des IWF gehöre und Artikel VI der IWF-Satzung sogar besage, dass „Mitglieder solche Kontrollen ausüben können, wenn sie notwendig zur Regulierung internationaler Kapitalbewegungen sind“. Desweiteren beklagte Mantega, der in außergewöhnlicher Offenheit zu den IMFC-Mitgliedern sprach, den langsamen und unzureichenden Fortschritt der Governance-Reformen im IWF und lies es sich nicht nehmen, das Versagen des Fonds vor den jüngsten Finanzkrise zu zitieren, die das eigene Unabhängige Evaluierungsbüro dem IWF jüngst attestiert hatte. – Aus dem offiziellen Kommuniqué des IMFC (>>> Dokumente von der IWF/Weltbank-Frühjahrstagung) ist diese Kritik allerdings wie immer nur mit Mühe herauszulesen oder zu erahnen, wenn es heißt: „Die jüngste Arbeit des IWF zum Management von Kapitalzuflüssen ist ein Schritt, der zu einem umfassenden und ausgewogenen Ansatz für das Management von Kapitalflüssen, der auf die Erfahrungen der Länder zurückgreift, führen sollte.“

Pressekonferenz zum Abschluss des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC)

Schuldenkrise erreicht den Norden

Anlässlich der heute beginnenden Frühjahrstagung von IWF und Weltbank habe ich dem Neuen Deutschland mal wieder ein Interview gegeben. Hier ist der Text:

Frage: Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges liegt laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) das Durchschnittsniveau der Staatsverschuldung der Industriestaaten bei über 100 Prozent. Droht eine Schuldenkrise der Ersten Welt?

Falk: Ja. Gewissermaßen ist die Schuldenkrise aus dem Süden in den Norden zurückgekehrt. Viele Länder Europas haben nach der letzten Finanzkrise mit einem Schuldenberg vorgefunden. Der aus Zins- und Tilgungszahlungen bestehende Schuldendienst wird durch die von den Rating-Agenturen herabgestufte Kreditwürdigkeit zusätzlich in die Höhe getrieben. Auch Industrieländer stehen inzwischen vor der Frage, ob es nicht besser wäre, einen Schuldenschnitt zu machen, sprich Gläubiger zum teilweisen Forderungsverzicht zu zwingen, um einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Das betrifft keineswegs nur die ärmeren Länder Südeuropas, die sogenannten PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) wie man diskriminierend sagt, sondern auch die USA, die in Sachen Verschuldung nicht besser dastehen als Portugal, wie der IWF kürzlich zu Recht kritisiert hat.

Frage: In Bezug auf die globale Konjunktur ist der IWF trotz dieser Schuldenproblematik und trotz steigenden Ölpreises optimistisch und sieht die Krise überwunden. Ist dieser Optimismus berechtigt?

Falk: Ja und nein. Die Situation ist paradox. Auf der einen Seite sind die Wachstumsraten wieder auf dem Vorkrisenniveau angelangt: rund vier Prozent globales Wachstum, bei den Schwellenländern im Schnitt das Doppelte, bei den Industrieländern die Hälfte. Selbst Afrika ist wieder auf dem Vorkrisenniveau beim Wachstumstempo angelangt. Andererseits steigt die Unwägbarkeit der Entwicklung. Im neuen World Economic Outlook des IWF, in dem die Wirtschaftsausichten prognostiziert werden, wird ausgeführt, dass zusätzliche Risikofaktoren entstanden sind: stark schwankende Rohstoffpreise, unberechenbare Finanzströme, die Auf und Ab erzeugen. Phasen, in denen schnell Kapital in ein Land strömt und sich dann schnell wieder zurückzieht und damit Schuldenkrisen auslöst. Die passable Entwicklung der Weltkonjunktur trifft somit auf neue Risikofaktoren.

Frage: Was wird gegen die Handelsungleichgewichte getan, die seit vielen Jahren angeprangert werden? China und Deutschland mit ihren exorbitanten Überschüssen, die USA mit ihrem gewaltigen Defizit. Ist Besserung in Sicht?

Falk: Nicht wirklich. Bisher ist noch nicht einmal definiert, wann ein Ungleichgewicht zum Problem erklärt wird. Und ob die G20-Finanzminister, die sich ab Freitag in Washington treffen, auf diesem schwierigen Weg der Definition eines Problems, was seit Jahren offenkundig ist, weiterkommen, steht in den Sternen.

Frage: Ende 2008 wurde nach dem Beginn der Finanzkrise die Zielsetzung formuliert: Kein Markt, kein Produkt und kein Akteur solle künftig ohne Aufsicht agieren können. Was ist daraus geworden?

Falk: Das erweist sich immer mehr als Schall und Rauch. Die Staaten sind darum bemüht, möglichst schnell zur Tagesordnung überzugehen. Das Schattenbankensystem ist nach wie vor völlig unreguliert. Es gibt einige Maßnahmen, beispielsweise erweiterte Rückstellungsvorschriften für private Banken, aber es gibt keine umfassende Regulierung der Finanzmärkte. Es grenzt an Ironie, wenn der IWF als Hüter der Liberalität in Person seines Direktors Dominique Strauss-Kahn inzwischen zu den wenigen gehört, der die Forderung aufstellt, auch die Schattenfinanzmärkte einem Regulationsrahmen zu unterwerfen und davor warnt, dass wir sonst bald eine erneute Finanzkrise zu vergegenwärtigen haben. Die Gefahr ist durchaus real, auch wenn sich nicht voraussagen lässt, wann und wo es losgeht.

Entwicklungshilfe: Trostlose Story

Durchweg enttäuscht hat die entwicklungspolitische NGO-Community auf die in dieser Woche von der OECD veröffentlichten neuen Entwicklungshilfe-Zahlen reagiert. Danach ist die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungshilfeausschusses DAC 2010 zwar leicht um 6,5% auf 128,7 Mrd. Dollar gestiegen. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) der Industrieländer liegt sie jedoch immer noch bei mickrigen 0,32%. Damit haben sie ihre Zusagen auf dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles von 2005 um rund 18 Mrd. Dollar verfehlt, stellte Oxfam-Sprecher Tobias Hauschild fest.


In einer Analyse der neuen ODA-Zahlen kommt Bodo Ellmers vom Europäischen Netzwerk Schulden und Entwicklung (EURODAD) fest, das mit diesen Zahlen praktisch alle Entwicklungshilfe-Ziele, von denen viele im Jahr 2010 fällig geworden wären, verfehlt wurden:
* 2010 jährte sich das ODA-Ziel der UNO von 0,7% zum 40. Mal. Doch die reichen Länder zahlten nicht einmal die Hälfte davon.
* Die Europäische Union wollte 2010 laut ihrem Stufenplan von 2005 auf 0,56% des BNE kommen. Faktisch haben alle EU-Mitgliedsländer zusammen jedoch lediglich 0,43% erreicht.
* Besonders traurig fällt die Nicht-Einhaltung der Versprechen für Afrika aus: Afrika, das zusätzlich 25 Mrd. Dollar pro Jahr bekommen sollte (gegenüber dem Stand von 2005), hat 2010 nur 11 Mrd. bekommen.

Natürlich gab es auch diesmal wieder einige „Helden“ unter den Geberländern: Norwegen, Luxemburg, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben die 0,7- und teilweise sogar die 1,0%-Marke zum wiederholten Male überschritten. Das blamiert die „Schurken“ umso mehr. In der EU gehört dazu auch Deutschland, das mit 0,38% hinter Italien, Griechenland, Portugal und Österreich gerade mal den fünftletzten Platz erreichte. Als geradezu „schändlich“ empfindet Germanwatch-Sprecher Ludger Reuke die deutsche ODA-Quote: „Das geht eindeutig auf Dirk Niebels Kappe. So kann er das von ihm so genannte ‚sportliche Ziel‘ nicht erreichen – er reißt eine Hürde nach der anderen.“

Wie stark hängt die trostlose ODA-Entwicklung mit den Konsequenzen der großen Finanzkrise zusammen? Eine eindeutige Antwort ist darauf nicht möglich. Selbst Staaten mit großen Zahlungsproblemen haben unterschiedliche Ergebnisse erzielt: Während Griechenland und Portugal auf 0,17 bzw. 0,29% kamen, erreichte Irland immerhin 0,53%. Und auch Belgien (0,64%), Großbritannien (0,56%) und Finnland (0,55%) haben ihre Quoten erheblich gesteigert und damit – anders als Deutschland – deutlich gemacht, dass sie das 0,7%-Ziel bis 2015 erreichen werden. Als reine Zahlenkorrelation mag es einen zyklischen ODA-Trend geben, der nach Krise und Rezession zeitversetzt nach unten zeigt. Einen starken entwicklungspolitischen Willen vorausgesetzt, ist dies jedoch kein Zwangsgesetz.

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