Verschärfte Tonart in der Eurozone oder Kehrtwende im Krisenmanagement?

In einem Teil der Finanzpresse verschärft sich die Tonart im Umgang mit den Krisenländern an der Peripherie der Eurozone. Am Dienstag forderte die Financial Times in einem Editorial, Athen müsse stärker an die Kandare gelegt werden (>>> Athens must be put under the gun). Schon in der letzten Woche hatte dasselbe Blatt in seiner „Lex Column“ verlauten lassen, das jüngste Portugal-Paket von EU und IWF enthalte „zu viel Zucker, zu wenig Peitsche“. Dem Land werde zu viel Geld bewilligt und dafür „zu wenig Bedingungen“ abverlangt. Portugal habe das letzte Jahrzehnt mit gerade mal 1,1% Wachstum pro Jahr vertrödelt – gerade mal so viel wie Deutschland und Italien auch, während Irland immerhin 5% aufzuweisen habe.

Was bringt der Hinweis auf die unterschiedliche Wachstumsperformance der letzten zehn Jahre? Eigentlich gar nichts. Jedenfalls taugt er nicht für die anschließend empfohlene Therapie: „Eine Dosis der Medizin des Washington Consensus ist genau das, was Portugal braucht“, schreiben die anonymen Lex-Kommentatoren. Dabei erleben wir gerade am Beispiel Griechenlands, wie die mit diesem Namen verbundene Therapie des Radikalsparens oder der internen Abwertung so gründlich scheitert, das Forderungen nach einem radikalen Schuldenschnitt oder sogar nach einem Austritt aus der Eurozone immer lauter werden (>>> Vom Rettungsschirm zum Hilfemechanismus? Die verfehlte Krisenpolitik in der Eurozone).

Gerade gestern hat der Chefökonom derselben Financial Times, Martin Wolf, vorgerechnet, dass Griechenland nie und nimmer seine Schulden wird zurückzahlen können und unweigerlich auf den „Default“ zusteuert; die Alternative bestünde zwischen dauerhaften finanziellen Subventionen der EU für Griechenland oder einer geordneten Schuldenreduktion, bei der auch die Banken zur Kasse gebeten werden. Man muss nicht so weit gehen wie Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research (CEPR), der den Griechen offen empfiehlt, dem Euro Lebewohl zu sagen (>>> It is time for Greece to say goodbye to the euro). Doch es ist höchste Zeit, das Steuer in der Eurozone herumzureißen und die verfehlte Krisenpolitik zu beenden. Die Kredite und die damit verbundene bittere Medizin nur zeitlich zu strecken, wird nicht ausreichen. Neue Regeln für das internationale Kreditgeschäft müssen her. Die UNCTAD hat dafür soeben einen praktikablen Vorschlag vorgelegt (>>> Neue Regeln für das internationale Kreditgeschäft. Ein Projekt der UNCTAD).