Nach dem DSK-Rücktritt: NGOs fordern fairen Auswahlprozess

Nach dem Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn vom Amt des Geschäftsführenden Direktors beim IWF fordert eine Koalition von NGOs, darunter das Third World Network, Oxfam und das Bretton Woods Project, einen offenen und qualifikationsorientierten Auswahlprozess für den nächsten IWF-Chef. Mit der vorzeitigen Amtsaufgabe steht zugleich das bisherige anachronistische Wahlverfahren zur Disposition, das auf einem „Gentlemen’s agreement“ zwischen den USA und Europa beruhte und gewährleistete, dass die Europäer stets den IWF-Chef und die USA den Präsidenten der Weltbank stellen.

„Der nächste Geschäftsführende Direktor des IWF muss in einem offenen, transparenten und inklusiven Prozess gewählt werden, in dem die Auswahl auf den Verdiensten und nicht auf der Nationalität beruht und der die IWF-Führung für jemanden von außerhalb Europas öffnet,“ sagte Bhukima Muchhala vom Third World Network. Mit ihrer Kampagne wollen die NGOs dafür sorgen, dass die bislang in dieser Frage üblichen Deals hinter verschlossenen Türen aufhören, Abstimmungen öffentlich stattfinden und gewährleistet wird, das der neue Direktor von einer Mehrheit der 187 Mitgliedsländer des Fonds (und nicht nur der Stimmanteile) getragen wird. Nur so könne der IWF-Chef Legitimität und Autorität gewinnen, meint Sarah Wynn-Williams von Oxfam. Für Jesse Griffiths vom Bretton Woods Project ist wichtig, dass der IWF-Chef unabhängig von den mächtigsten Anteileignern des Fonds und im Interesse der Länder mittleren und niedrigen Einkommens agiert, die immer noch am stärksten von den Operationen des IWF betroffen sind. Auch sollte er sich „verpflichten, für die Verringerung der globalen Ungleichheit und Armut zu arbeiten“.

Schon im Jahre 2009 hat der IWF beschossen, „einen offenen, qualifikationsbasierten und transparenten Prozess zur Auswahl des IWF-Managements einzurichten“. Dies bestätigte der G20-Gipfel in Pittsburgh mit der Formulierung, dass „die Leiter und die höchste Führung aller internationalen Institutionen in einem offenen, transparenten und qualifikationsbasierten Prozess bestimmt werden sollten“. Dennoch wurden seither zwei stellvertretende IWF-Direktoren ohne einen solchen Prozess und durch G7-Kandidaten besetzt: Im Oktober 2010 wurde der Japaner Naoyuki Shinohara ernannt und im Februar 2011 die britisch-ägyptische Mitarbeiterin des UK Department for International Development (die Strauss-Kahn Anfang der Woche in Brüssel vertrat). – Es wird Zeit, dass mit derartigen Praktiken jetzt Schluss gemacht wird.

* Als Grundlagenpapier für die Kampagne ist folgendes, bereits bei der Frühjahrstagung vorgestelltes Papier verfügbar: Heading for the right choice? A professional approach to selecting the IMF boss. http://www.brettonwoodsproject.org/imfboss
* Laufende Infos zur Auseinandersetzung um den neuen IWF-Chef gibt es auf einer neuen Website: www.imfboss.org