Frühjahrstagung in Washington: Kleiner Clash im IWF

Der brasilianische Finanzminister, Guido Mantega, der im letzten Jahr als erster offen von „Währungskriegen“ sprach, machte auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank erneut von sich reden. Im Steuerungsausschuss des Fonds, dem Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), stellte er klar, dass Brasilien (wie viele andere Entwicklungsländer auch) zwar den Kurswechsel des IWF, wonach Kapitalverkehrskontrollen ein legitimes Instrument der Wirtschaftspolitik sind, begrüße, dass er aber „jegliche Leitlinien, Rahmenwerke oder ‚Verhaltenskodices‘“ zurückweise, die die betroffenen Länder in ihrem politischen Spielraum einschränken könnten.

In seiner Rede beklagte Mantega, dass die diesbezüglichen Versuche des IWF zu wenig die Push-Faktoren und die Politik der wichtigsten Industrieländer berücksichtigen würden, die die exzessiven Kapitalzuflüsse der letzten Zeit in die Schwellenländer ausgelöst hätten. Kapitalverkehrskontrollen und andere Regulierungsversuche seien „Maßnahmen der Selbstverteidigung“ und als solche absolut legitim. „Ironischerweise“, so Mantega, „sind einige Länder, die verantwortlich sind für die tiefste Krise seit der Großen Depression und die erstmal ihre eigenen Probleme lösen müssen, begierig darauf aus, dem Rest der Welt Verhaltenskodices vorzuschreiben.“

Mit dem Rückenwind des jüngsten BRICS-Gipfels wies der brasilianische Finanzminister darauf hin, dass die Liberalisierung des Kapitalverkehrs keineswegs zu den ursprünglichen Zielen des IWF gehöre und Artikel VI der IWF-Satzung sogar besage, dass „Mitglieder solche Kontrollen ausüben können, wenn sie notwendig zur Regulierung internationaler Kapitalbewegungen sind“. Desweiteren beklagte Mantega, der in außergewöhnlicher Offenheit zu den IMFC-Mitgliedern sprach, den langsamen und unzureichenden Fortschritt der Governance-Reformen im IWF und lies es sich nicht nehmen, das Versagen des Fonds vor den jüngsten Finanzkrise zu zitieren, die das eigene Unabhängige Evaluierungsbüro dem IWF jüngst attestiert hatte. – Aus dem offiziellen Kommuniqué des IMFC (>>> Dokumente von der IWF/Weltbank-Frühjahrstagung) ist diese Kritik allerdings wie immer nur mit Mühe herauszulesen oder zu erahnen, wenn es heißt: „Die jüngste Arbeit des IWF zum Management von Kapitalzuflüssen ist ein Schritt, der zu einem umfassenden und ausgewogenen Ansatz für das Management von Kapitalflüssen, der auf die Erfahrungen der Länder zurückgreift, führen sollte.“