G20-Dauerthema globale Ungleichgewichte

In der heutigen Kolumne des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik hat Ulrich Volz noch einmal knapp zusammengefasst, wie sich der Sachstand der Verhandlungen um die Reduzierung der globalen Ungleichgewichte nach dem Finanzministertreffen der G20 am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank darstellt. Auszüge:

Auch auf ihrem jüngsten Treffen letzten Freitag in Washington beschäftigten sich die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure mit dem Problem der globalen Ungleichgewichte. Noch kurz zuvor, in dem am letzten Montag veröffentlichten World Economic Outlook, konstatierte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die globalen Ungleichgewichte kaum abgenommen haben. So haben sich z. B. die Leistungsbilanzüberschüsse bzw. -defizite Chinas und der USA seit dem G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 nur geringfügig verringert. In Pittsburgh hatten die G20 einen Mutual Assessment Process (MAP) ins Leben gerufen. Im Rahmen dessen soll der IWF untersuchen, inwiefern die verschiedenen nationalen und regionalen Wirtschaftspolitiken kohärent sind und mit dem gemeinschaftlichen Ziel der G20, einer nachhaltig wachsenden Weltwirtschaft, übereinstimmen.

Bisher kamen die Verhandlungen zum MAP nur schleppend voran. Ein erster Fortschritt wurde beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure im Februar 2011 in Paris gemacht, als ein Katalog von Indikatoren vereinbart wurde, der helfen soll volkswirtschaftliche Ungleichgewichte zu identifizieren und anzugehen. Unter den Indikatoren finden sich neben öffentlicher und privater Verschuldung, der Fiskalposition und der Sparquote auch die Handelsbilanz unter Berücksichtigung der Wechselkurs-, Fiskal- und Geldpolitik wieder.

Am Freitag einigten sich die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure nun auf ein Verfahren, auf dessen Basis die makroökonomischen Entwicklungen und Politiken einzelner G20-Länder untersucht werden sollen. Hierbei soll der IWF die verschiedenen Indikatoren wie Haushalts-, Schuldenlage und Außenhandelsposition nach „indikativen Richtwerten“ beurteilen. Die Indikatoren sollen nach verschiedenen Methoden bewertet werden, die sowohl die historische Entwicklung der Indikatoren, den Entwicklungsstand des Landes als auch die Vergleichswerte der anderen G20-Länder berücksichtigen. Länderspezifische Faktoren, wie z. B. die demografische Entwicklung des Landes oder die Rolle als Ölexporteur, sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Zwar werden die Richtwerte explizit nicht als Zielgrößen bezeichnet, aber so sollen bei Ländern mit größeren Abweichungen in einem zweiten Schritt die Ursachen der Ungleichgewichte in einer „unabhängigen Analyse des IWF“ gründlich untersucht werden. Dabei sollen, so wurde im G20-Kommuniqué von Freitag vereinbart, auch die Geld- und Währungspolitik zur Sprache kommen, dem Politikfeld in dem die größten Differenzen innerhalb der G20 bestehen.

Der IWF wird zunächst die Ungleichgewichte von sieben G20-Mitgliedern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Japan und den USA – untersuchen. Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure werden die Ergebnisse der Untersuchungen voraussichtlich auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank im September 2011 diskutieren, bevor sie in den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Cannes am 3. und 4. November 2011 einfließen werden. Auch wenn die aus diesem Prozess resultierenden Handlungsempfehlungen des IWF nicht verbindlich sind und es den jeweiligen Ländern frei steht diese zu akzeptieren oder auch nicht, können die Ergebnisse der IWF-Untersuchungen dazu beitragen, die Diskussion um globale Ungleichgewichte zu depolitisieren und durch eine sachliche Diskussion zumindest eine graduelle Annäherung der unterschiedlichen Positionen der G20-Länder zu ermöglichen.

Es wäre illusorisch zu erwarten, dass der G20-Prozess zu drastischen Änderungen der nationalen Wirtschaftspolitiken führt. Länder werden ihre Politiken nur ändern, wenn sie darin eigene Vorteile sehen. China hat z. B. auch bei diesem Gipfel eindeutig klargestellt, dass es seine Wechselkurspolitik nicht auf Druck der G20 ändern wird. Eine Neuauflage des New Yorker Plaza-Abkommens von 1985, bei dem die damaligen G5 (Frankreich, Großbritannien, Japan, die USA und die Bundesrepublik Deutschland) eine Aufwertung des japanischen Yen und der Deutschen Mark gegenüber dem Dollar beschlossen, wird es nicht geben.

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