Frühjahrstagung in Washington: Kleiner Clash im IWF

Der brasilianische Finanzminister, Guido Mantega, der im letzten Jahr als erster offen von „Währungskriegen“ sprach, machte auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank erneut von sich reden. Im Steuerungsausschuss des Fonds, dem Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), stellte er klar, dass Brasilien (wie viele andere Entwicklungsländer auch) zwar den Kurswechsel des IWF, wonach Kapitalverkehrskontrollen ein legitimes Instrument der Wirtschaftspolitik sind, begrüße, dass er aber „jegliche Leitlinien, Rahmenwerke oder ‚Verhaltenskodices‘“ zurückweise, die die betroffenen Länder in ihrem politischen Spielraum einschränken könnten.

In seiner Rede beklagte Mantega, dass die diesbezüglichen Versuche des IWF zu wenig die Push-Faktoren und die Politik der wichtigsten Industrieländer berücksichtigen würden, die die exzessiven Kapitalzuflüsse der letzten Zeit in die Schwellenländer ausgelöst hätten. Kapitalverkehrskontrollen und andere Regulierungsversuche seien „Maßnahmen der Selbstverteidigung“ und als solche absolut legitim. „Ironischerweise“, so Mantega, „sind einige Länder, die verantwortlich sind für die tiefste Krise seit der Großen Depression und die erstmal ihre eigenen Probleme lösen müssen, begierig darauf aus, dem Rest der Welt Verhaltenskodices vorzuschreiben.“

Mit dem Rückenwind des jüngsten BRICS-Gipfels wies der brasilianische Finanzminister darauf hin, dass die Liberalisierung des Kapitalverkehrs keineswegs zu den ursprünglichen Zielen des IWF gehöre und Artikel VI der IWF-Satzung sogar besage, dass „Mitglieder solche Kontrollen ausüben können, wenn sie notwendig zur Regulierung internationaler Kapitalbewegungen sind“. Desweiteren beklagte Mantega, der in außergewöhnlicher Offenheit zu den IMFC-Mitgliedern sprach, den langsamen und unzureichenden Fortschritt der Governance-Reformen im IWF und lies es sich nicht nehmen, das Versagen des Fonds vor den jüngsten Finanzkrise zu zitieren, die das eigene Unabhängige Evaluierungsbüro dem IWF jüngst attestiert hatte. – Aus dem offiziellen Kommuniqué des IMFC (>>> Dokumente von der IWF/Weltbank-Frühjahrstagung) ist diese Kritik allerdings wie immer nur mit Mühe herauszulesen oder zu erahnen, wenn es heißt: „Die jüngste Arbeit des IWF zum Management von Kapitalzuflüssen ist ein Schritt, der zu einem umfassenden und ausgewogenen Ansatz für das Management von Kapitalflüssen, der auf die Erfahrungen der Länder zurückgreift, führen sollte.“

Pressekonferenz zum Abschluss des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC)

Schuldenkrise erreicht den Norden

Anlässlich der heute beginnenden Frühjahrstagung von IWF und Weltbank habe ich dem Neuen Deutschland mal wieder ein Interview gegeben. Hier ist der Text:

Frage: Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges liegt laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) das Durchschnittsniveau der Staatsverschuldung der Industriestaaten bei über 100 Prozent. Droht eine Schuldenkrise der Ersten Welt?

Falk: Ja. Gewissermaßen ist die Schuldenkrise aus dem Süden in den Norden zurückgekehrt. Viele Länder Europas haben nach der letzten Finanzkrise mit einem Schuldenberg vorgefunden. Der aus Zins- und Tilgungszahlungen bestehende Schuldendienst wird durch die von den Rating-Agenturen herabgestufte Kreditwürdigkeit zusätzlich in die Höhe getrieben. Auch Industrieländer stehen inzwischen vor der Frage, ob es nicht besser wäre, einen Schuldenschnitt zu machen, sprich Gläubiger zum teilweisen Forderungsverzicht zu zwingen, um einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Das betrifft keineswegs nur die ärmeren Länder Südeuropas, die sogenannten PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) wie man diskriminierend sagt, sondern auch die USA, die in Sachen Verschuldung nicht besser dastehen als Portugal, wie der IWF kürzlich zu Recht kritisiert hat.

Frage: In Bezug auf die globale Konjunktur ist der IWF trotz dieser Schuldenproblematik und trotz steigenden Ölpreises optimistisch und sieht die Krise überwunden. Ist dieser Optimismus berechtigt?

Falk: Ja und nein. Die Situation ist paradox. Auf der einen Seite sind die Wachstumsraten wieder auf dem Vorkrisenniveau angelangt: rund vier Prozent globales Wachstum, bei den Schwellenländern im Schnitt das Doppelte, bei den Industrieländern die Hälfte. Selbst Afrika ist wieder auf dem Vorkrisenniveau beim Wachstumstempo angelangt. Andererseits steigt die Unwägbarkeit der Entwicklung. Im neuen World Economic Outlook des IWF, in dem die Wirtschaftsausichten prognostiziert werden, wird ausgeführt, dass zusätzliche Risikofaktoren entstanden sind: stark schwankende Rohstoffpreise, unberechenbare Finanzströme, die Auf und Ab erzeugen. Phasen, in denen schnell Kapital in ein Land strömt und sich dann schnell wieder zurückzieht und damit Schuldenkrisen auslöst. Die passable Entwicklung der Weltkonjunktur trifft somit auf neue Risikofaktoren.

Frage: Was wird gegen die Handelsungleichgewichte getan, die seit vielen Jahren angeprangert werden? China und Deutschland mit ihren exorbitanten Überschüssen, die USA mit ihrem gewaltigen Defizit. Ist Besserung in Sicht?

Falk: Nicht wirklich. Bisher ist noch nicht einmal definiert, wann ein Ungleichgewicht zum Problem erklärt wird. Und ob die G20-Finanzminister, die sich ab Freitag in Washington treffen, auf diesem schwierigen Weg der Definition eines Problems, was seit Jahren offenkundig ist, weiterkommen, steht in den Sternen.

Frage: Ende 2008 wurde nach dem Beginn der Finanzkrise die Zielsetzung formuliert: Kein Markt, kein Produkt und kein Akteur solle künftig ohne Aufsicht agieren können. Was ist daraus geworden?

Falk: Das erweist sich immer mehr als Schall und Rauch. Die Staaten sind darum bemüht, möglichst schnell zur Tagesordnung überzugehen. Das Schattenbankensystem ist nach wie vor völlig unreguliert. Es gibt einige Maßnahmen, beispielsweise erweiterte Rückstellungsvorschriften für private Banken, aber es gibt keine umfassende Regulierung der Finanzmärkte. Es grenzt an Ironie, wenn der IWF als Hüter der Liberalität in Person seines Direktors Dominique Strauss-Kahn inzwischen zu den wenigen gehört, der die Forderung aufstellt, auch die Schattenfinanzmärkte einem Regulationsrahmen zu unterwerfen und davor warnt, dass wir sonst bald eine erneute Finanzkrise zu vergegenwärtigen haben. Die Gefahr ist durchaus real, auch wenn sich nicht voraussagen lässt, wann und wo es losgeht.

Entwicklungshilfe: Trostlose Story

Durchweg enttäuscht hat die entwicklungspolitische NGO-Community auf die in dieser Woche von der OECD veröffentlichten neuen Entwicklungshilfe-Zahlen reagiert. Danach ist die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungshilfeausschusses DAC 2010 zwar leicht um 6,5% auf 128,7 Mrd. Dollar gestiegen. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) der Industrieländer liegt sie jedoch immer noch bei mickrigen 0,32%. Damit haben sie ihre Zusagen auf dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles von 2005 um rund 18 Mrd. Dollar verfehlt, stellte Oxfam-Sprecher Tobias Hauschild fest.


In einer Analyse der neuen ODA-Zahlen kommt Bodo Ellmers vom Europäischen Netzwerk Schulden und Entwicklung (EURODAD) fest, das mit diesen Zahlen praktisch alle Entwicklungshilfe-Ziele, von denen viele im Jahr 2010 fällig geworden wären, verfehlt wurden:
* 2010 jährte sich das ODA-Ziel der UNO von 0,7% zum 40. Mal. Doch die reichen Länder zahlten nicht einmal die Hälfte davon.
* Die Europäische Union wollte 2010 laut ihrem Stufenplan von 2005 auf 0,56% des BNE kommen. Faktisch haben alle EU-Mitgliedsländer zusammen jedoch lediglich 0,43% erreicht.
* Besonders traurig fällt die Nicht-Einhaltung der Versprechen für Afrika aus: Afrika, das zusätzlich 25 Mrd. Dollar pro Jahr bekommen sollte (gegenüber dem Stand von 2005), hat 2010 nur 11 Mrd. bekommen.

Natürlich gab es auch diesmal wieder einige „Helden“ unter den Geberländern: Norwegen, Luxemburg, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben die 0,7- und teilweise sogar die 1,0%-Marke zum wiederholten Male überschritten. Das blamiert die „Schurken“ umso mehr. In der EU gehört dazu auch Deutschland, das mit 0,38% hinter Italien, Griechenland, Portugal und Österreich gerade mal den fünftletzten Platz erreichte. Als geradezu „schändlich“ empfindet Germanwatch-Sprecher Ludger Reuke die deutsche ODA-Quote: „Das geht eindeutig auf Dirk Niebels Kappe. So kann er das von ihm so genannte ‚sportliche Ziel‘ nicht erreichen – er reißt eine Hürde nach der anderen.“

Wie stark hängt die trostlose ODA-Entwicklung mit den Konsequenzen der großen Finanzkrise zusammen? Eine eindeutige Antwort ist darauf nicht möglich. Selbst Staaten mit großen Zahlungsproblemen haben unterschiedliche Ergebnisse erzielt: Während Griechenland und Portugal auf 0,17 bzw. 0,29% kamen, erreichte Irland immerhin 0,53%. Und auch Belgien (0,64%), Großbritannien (0,56%) und Finnland (0,55%) haben ihre Quoten erheblich gesteigert und damit – anders als Deutschland – deutlich gemacht, dass sie das 0,7%-Ziel bis 2015 erreichen werden. Als reine Zahlenkorrelation mag es einen zyklischen ODA-Trend geben, der nach Krise und Rezession zeitversetzt nach unten zeigt. Einen starken entwicklungspolitischen Willen vorausgesetzt, ist dies jedoch kein Zwangsgesetz.

Wir sind Helden: 23:55 - Alles auf Anfang (Attac Edition)

Globales Währungssystem in der Debatte

Eine Einigung über eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems ist zwar noch in weiter Ferne. Doch dank der französischen G20-Präsidentschaft hat wenigstens die Diskussion darüber begonnen. Dabei zeigt sich, dass sich vor allem die US-Regierung mit Händen und Füßen gegen alles wehrt, was die Leit- und Reservewährungsfunktion des US-Dollars in Frage stellen könnte. Auf einem hochrangigen Seminar der G20 in der letzten Woche in Nanjing/China, auf dem über das Thema diskutiert wurde, legte US-Finanzminister Timothy Geithner die Latte für eine Aufwertung der IWF-Sonderziehungsrechte und eine Einbeziehung des Renminbi in diesen internationalen Währungskorb so hoch, dass das Interesse der Chinesen an derlei Projekten sichtlich abgekühlt ist, obwohl sie eigentlich die Auslöser der Debatte sind. Geithner sagte, nur solche Währungen sollten in den SZR-Korb einbezogen werden, die einem flexiblen Wechselkurs unterliegen, unabhängige Zentralbanken haben und den freien Fluss von Kapital gestatten – alles Punkte, die die chinesische Währung außen vor halten.

Im Vorfeld des G20-Seminars hatte eine Gruppe von internationalen Wissenschaftlern um Joseph Stiglitz, die sog. Gruppe von Peking, einen „moderaten Vorschlag“ zur Aufwertung der SZR ins Gespräch gebracht, um die Notwendigkeit der Selbstversicherung durch hohe Währungsreserven gegen externe Schocks zu reduzieren, die rezessiven Grundtendenzen in der Weltwirtschaft zu verringern und den IWF unabhängiger von seinen finanzstarken Mitgliedsländern zu machen (>>> Statement der Gruppe von Peking). Doch wie sich zeigt, lassen die USA an ihrem Veto im IWF nicht rütteln. In Nanjing beklagte Geithner die Asymmetrie zwischen frei floatenden Währungen und den „gemanagten Wechselkursregimen und sehr weitgehenden Kapitalverkehrskontrollen“ „einiger Schwellenländer“ – eine deutliche Breitseite gegen China.

In dem letzten Punkt – Kapitalverkehrskontrollen – ist die Diskussion im IWF inzwischen deutlich weiter (was vielleicht als Indiz dafür gewertet werden kann, dass die Unbeweglichkeit der USA in dieser Frage einmal lästig werden könnte). Gerade eben hat das Exekutivdirektorium des Fonds erstmals einen Entwurf für Leitlinien zur Kontrolle spekulativer Kapitalflüsse beschlossen – ein Instrument, das er einst strikt ablehnte (>>> IMF Develops Framework to Manage Capital Inflows). Und der Geschäftsführende Direktor des Fonds, Dominique Strauss-Kahn, spricht jetzt davon, dass der Washington Consensus „eindeutig hinter uns“ liege (>>> Rede in Washington). Allerdings hat Robert Johnston von der Statistik-Behörde der UNO sicher recht, wenn er sagt: „Die Sonderziehungsrechte mögen die ‚beste Alternative‘ zum Dollar sein (wie es im Statement der Gruppe von Peking heißt), doch wir dürften uns noch wundern, wie viele Krisen es noch braucht, bis die USA bereit sind, ihnen eine Chance zu geben.“

Experten warnen vor Anstieg des Welthungers

Wie die Welternährung in den nächsten Jahrzehnten sichergestellt werden kann und welche Ursachen die Unternährung in Entwicklungsländern hat, war Anfang dieser Woche Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Experten waren sich einig, dass ihre Zahl der Hungernden noch steigen wird, sollte nicht bald geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Ein rasanter Anstieg der Bevölkerung finde hauptsächlich in den Regionen der Welt statt, die besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen seien, erläuterte Alexander Müller von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Auch komme in diesen Regionen der erschwerte Zugang zu Trinkwasser hinzu. ”Wasserknappheit ist das große Problem der Zukunft“, sagte er.

Dass Hunger ursächlich eine von Armut sei, betonte Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland. Wolle man den Hunger bekämpfen, müsse man die finanzielle Not lindern. Schulungsprojekte für Kleinbauern sind dabei ihrer Ansicht nach das beste Mittel. Auch müssten die Industriestaaten das ”land grabbing“ reglementieren, da es den Einheimischen oft den Zugang zu Ressourcen erschwere und die Not dadurch verstärke. ”Hunger ist ein Armutsproblem“, betonte Wiggerthale. Paul Armbruster vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband erklärte, dass es in den von Hunger betroffenen Staaten oft keine Landwirtschaftspolitik gebe und die Kleinbauern nicht über das notwendige Know-how verfügten, die von ihnen bewirtschafteten Flächen ertragreich zu nutzen. Auch das Stadt-Land-Gefälle mache ihm Sorgen, da die Kleinbauern nicht in die Wertschöpfung eingebunden würden.

Der Schlüssel zur Problemlösung liege in einer Einkommenssteigerung der Kleinbauern und Landarbeiter, stellte Michael Brüntrup vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik fest. Er setzt auf die Öffnung der Märkte um Ertragsschwankungen in unterschiedlichen Regionen abzufangen. Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, nimmt die Regierungen der betroffenen Länder in die Pflicht. Die Kleinbauern sollten motiviert werden, auf dem Land zu bleiben und nicht in die Städte zu gehen. Deshalb müsse die Produktivität der Bauern gesteigert werden, die meist nicht mehr als zwei Hektar mit rückständiger Technik bewirtschafteten. Sie lobte die parlamentarische Initiative, die sich für das Erreichen des 0,7%-Ziels einsetzt und betonte: ”Das ist nicht nur im Interesse der Entwicklungsländer.“

Für eine ökologische Entwicklung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern plädierte Ulrich Hoffmann von der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD). Die Landwirtschaft sei der größte Emittent von Treibhausgasen, größer noch als die verarbeitende Industrie. Hoffmann unterstrich auch die Bedeutung der Spekulation für die krisenhafte Instabilität der Nahrungsmittelpreise: Die Nahrungsmittelspekulation sei zu einem gravierenden Massenphänomen geworden, das im Wesentlichen seine Ursachen in der fehlenden Reform der internationalen Finanzmärkte hat „Es wird in diesem Zusammenhang von der Finanzialisierung der Rohstoffmärkte gesprochen. Spekulative Transaktionen an Warenterminbörsen, die über viele Jahre nur etwa ein Drittel der Umsätze ausmachten, haben in den vergangenen Jahren ein Ausmaß von 70-90% erreicht.“

>>> Die Antworten auf die Fragen des Ausschusses lassen sich vollständig >>> hier nachlesen.

Niebels Bad Governance: GIZ – und Schluss!

Es war noch nie einfach, das öffentliche Bewusstsein für die Notwendigkeit einer starken und an den Interessen der Empfänger ausgerichteten Entwicklungspolitik zu mobilisieren. Doch wie unvergleichlich schwieriger ist dies geworden, seit an der Spitze des zuständigen Ministeriums ein Minister agiert, der in dem Ruf steht, das Ministerium gleich ganz abschaffen zu wollen und auch seit seinem Amtsantritt wenig getan hat, um diesen Ruf effektvoll zu korrigieren! Da hilft es wenig, wenn Minister Niebel landauf landab die Zusammenlegung der Organisationen der Technischen Zusammenarbeit (GTZ, Inwent und DED) zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als die Paradereform von Schwarz-Gelb anpreist.

Wohl ist grundsätzlich gegen die Zentralisierung der TZ nichts einzuwenden. Aber das Glas der strukturellen Unübersichtlichkeit in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist damit bestenfalls halbvoll. Immer noch stehen die Entwicklungsländer „einer Trias aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der GIZ und der KfW Bankengruppe gegenüber“, wenn sie deutsche EZ-Mittel bekommen wollen, beklagt jetzt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Grünen Entwicklungspolitiker lesen sich so, als sei mit der Schaffung der GIZ die eigentliche strategische Reformaufgabe der deutschen Entwicklungspolitik, die Aufhebung der künstlichen Trennung zwischen Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit, auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. „Die rechtliche und organisatorische Zusammenlegung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit wird zurzeit nicht angestrebt“, heißt es kurz und bündig mit Verweis auf die „Anforderungen des Kreditwesengesetzes“.

Eher vage und ausweichend sind auch die Antworten des BMZ auf die anderen Fragen: „Inwieweit wird sich die GIZ in Zukunft verstärkt im Rahmen einer zivil-militärischen Zusammenarbeit, wie etwa in Afghanistan oder in Kolumbien engagieren?“, wollen die Fragesteller wissen. Antwort: „Die GIZ unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele. Das Engagement der GIZ (…) richtet sich an den jeweiligen regionalen und thematischen Prioritäten der Bundesregierung aus.“

Das letzte Glied in der Kette von Niebels Bad Governance kam letzte Woche hinzu: Ab Mitte 2011 streicht das BMZ dem deutschen Zweig der UN-Millenniumkampagne die Finanzmittel. Die Begründung: Die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) seien in der deutschen Öffentlichkeit gut verankert – nicht zuletzt dank der Arbeit der Millenniumkampagne. Zynischer geht’s nimmer.

EU-Gipfel: Gläubigerschutz statt Opferschutz

Der Krisenmechanismus, den die EU auf ihren Gipfel heute und morgen beschließen will, setzt auf die Refinanzierung der Krise statt auf einen nachhaltigen Entschuldungsmechanismus. Bei dem aktuellen Treffen des Europäischen Rates soll ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise beschlossen werden. Doch Entschuldungsorganisationen beklagen das Fehlen eines Staateninsolvenzverfahrens, das im Falle einer Staatspleite einen geregelten Ausweg aus der Überschuldung bietet.

Für Jürgen Kaiser vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat Deutschland seine Chance für eine grundlegende Änderung des Schuldenmanagements im Euroraum nicht genutzt. Die angekündigte Schaffung eines geregelten Verfahrens zur Bewältigung von Staatsschuldenkrisen sei zu einem schwachen Anhängsel der Rettungsfinanzierung verkümmert: Erst nachdem kostenintensive Rettungskredite geflossen sind, sollen die sogenannten Collective Action Clauses (CACs) greifen. Diese bedeuten jedoch nur, dass die Mehrheit der Gläubiger die Minderheit zu Umschuldungsmaßnahmen zwingen kann. Das dringend benötigte transparente und berechenbare Verfahren für den Fall einer Staateninsolvenz ist dies definitiv nicht.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll 2013 als Nachfolger des provisorischen Euro-Rettungsschirms (ESFS) in Kraft treten. Die ursprünglich geforderte Beteiligung des privaten Sektors an den Kosten einer Schuldenkrise wurde weitgehend durch die Schaffung von Krisenfinanzierungsmechanismen verdrängt. Somit scheint die von führenden Wirtschaftsexperten und vielen Politikern geforderte Schaffung einer Insolvenzordnung für Pleitestaaten wieder in weite Ferne gerückt. „Warum sollten wir die Strategien, die bereits in der Vergangenheit versagt haben, wiederholen? Faule Kredite mit gutem öffentlichen Geld zu retten versuchen bedeutet in den meisten Fällen eine faktische Insolvenzverschleppung. Ein Schuldenschnitt, an dem auch die Gläubiger beteiligt sind, hätte dagegen eine immense präventive Wirkung“, sagt Kaiser.

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der ESM ohnehin nicht mehr als ein „Diktat, mit dem die deutsche Regierung ihre Politik der Wettbewerbsfähigkeit rücksichtslos ganz Europa aufdrückt“. Die diskutierten Maßnahmen - von der Verschärfung der Sanktionen ausschließlich gegen Defizitländer bis zur koordinierten Anhebung des Renteneintrittsalters – haben in der Tat nicht das Potential, die Krise zu überwinden. Vielmehr führen sie zur weiteren Spaltung und Polarisierung in Europa. Am Ende könnten alle – Defizit- und Überschussländer – vor einem einzigen Scherbenhaufen stehen.

Luxemburg für Finanztransaktionssteuer

Jetzt unterstützt also auch Luxemburg die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der Eurozone. Bei einer Konferenz der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Ende letzter Woche sprach sich der Luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker „dezidiert“ für die Einführung der Steuer aus. „Wenn es auf der G20-Ebene nicht klappt, dann auf der Ebene der EU oder der Eurozone“, sagte Juncker, der die Diskussion über die FTT für „keine zeitweise Modeerscheinung“ mehr hält: „Ich glaube, dass die Europäer voranmarschieren müssen.“

Damit korrigierte Juncker frühere Äußerungen seiner Regierung. Noch vor kurzem hatte Finanzminister Luc Frieden, der sich immer mehr zum obersten Wachhund des Finanzplatzes entwickelt, gesagt, eine FTT nur in der Eurozone sei „nicht zu vertreten“ und dafür wettbewerbspolitische Gründe (z.B. gegenüber dem Finanzplatz London) ins Feld geführt. Junckers Äußerungen markieren so gesehen einen wichtigen und begrüßenswerten Kurswechsel. Sie sind ein weiterer Baustein in der Front der Befürworter, zu der jetzt Österreich, Frankreich, Deutschland, Portugal, Spanien, Griechenland und die Slowakei und eben Luxemburg gehören – ein kleines Land zwar, aber in diesem Zusammenhang von hoher symbolischer Bedeutung.

Das Rennen ist aber noch keineswegs gelaufen. Die Aussicht auf zusätzliche zweistellige Milliarden-Einnahmen pro Jahr hat in jüngster Zeit vor allem die Finanzminister begehrlich werden lassen. Ob die später dem Ursprungsanliegen der FTT, nämlich zusätzliche Mittel für Entwicklungs- und Umweltzwecke zu mobilisieren, gerecht werden oder einfach ihre Haushaltlöcher stopfen, lässt sich derzeit nicht sagen, ist aber wohl die größte Gefahr, auf die man sich in diesem Zusammenhang einstellen muss.

Zwar wächst auch der parlamentarische Druck. Während zwei Drittel der Europaabgeordneten für die FTT sind, unterstützen inzwischen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels – noch sechs weitere Unterzeichner, und die Mehrheit ist erreicht. Um dies bis 2015 zu schaffen, müsste der entsprechende Etat ab sofort jedes Jahr um 1,2 Mrd. € aufgestockt werden. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf des deutschen Finanzministers Schäuble sieht gerade mal ein Zehntel dieser Summe vor. Alle Welt ist sich einig, dass die Aufstockung des Entwicklungsetats nicht ohne innovative Finanzierungsinstrumente wie die FTT zu schaffen sein wird. Doch es gibt keinen Automatismus, dass es so kommt.

Zukunftspaket für Energie ohne Katastrophen à la Japan

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF fordern von der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung sechs Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche und hochriskante Energietechnologien. Die Katastrophe von Fukushima erfordert jetzt den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und Europa. Das bedeutet, die Weichen in der Energiepolitik neu zu stellen. Die sechs zentralen Eckpfeiler für eine klima- und energiesichere Zukunft sind:

1. Ausstieg aus der Atomenergie. Es müssen zehn der 17 deutschen Kernreaktoren sofort und dauerhaft vom Netz genommen werden. Vier weitere Kernkraftwerke sollten bis 2013 vom Netz gehen. Die restlichen drei sollten wenige Jahre später auslaufen. Angesichts der gegenwärtigen Überkapazitäten des laufenden Ausbaus der erneuerbaren Energien, der heute existierenden Kaltreserve, der derzeit in Bau befindlichen Kraftwerkskapazitäten und einem Spitzenlastmanagement droht weder heute noch künftig eine Stromlücke.

2. Keine neuen Kohlekraftwerke. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss ausgeschlossen werden. Neue klimaschädliche Kohlekraftwerke mit langer Lebensdauer würden hohe CO2-Emissionen für Jahrzehnte zementieren. Dies ist nicht vereinbar mit den mittel- und langfristigen Erfordernissen zur Emissionsminderung.

3. Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien müssen schneller als bisher ausgebaut werden. Dazu sind ein robustes Fördersystem und umfassende Maßnahmen zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur, wie neue Stromtrassen, intelligente Netze und Speicher notwendig. Der gesamte Ausbau muss strikten Nachhaltigkeitskriterien genügen.

4. Ein ehrgeiziges deutsches Effizienzziel. Deutschland muss sich das verbindliche Ziel setzen, die Energieeffizienz um mindestens 3 Prozent pro Jahr zu steigern. Zudem müssen umfassende Mittel für Energiesparmaßnahmen bereitgestellt und entsprechende ordnungsrechtliche Maßnahmen – insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich - ergriffen werden. Für Energieeffizienz müssen jährlich mindestens 5 Mrd. € bereitgestellt werden.

5. Europa als Vorbild beim Klimaschutz. Nur mit einem klaren politischen Rahmen und klaren Zielen kann Europa eine nachhaltige, zukunftsfähige und risikofreie Energieversorgung realisieren. Hierzu gehört an erster Stelle ein angemessenes Ziel bei der Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen. Die Bundesregierung muss jetzt ohne Wenn und Aber ein EU-Klimaziel von mindestens 30% heimischen Reduktionen bis 2020 und 95% Reduktionen bis 2050 gegenüber 1990 unterstützen. Dieses Ziel muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Diese Festlegung wäre auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

6. Europa mit ehrgeizigem Effizienzziel. Das europäische Ziel, den Energieverbrauch durch Effizienzsteigerungen um 20% bis 2020 zu senken, muss jetzt als verbindliches Ziel festgeschrieben werden. Der im März 2011 vorgestellte Effizienzplan des EU-Energiekommissars Oettinger ist noch deutlich zu schwach. Er enthält keine verbindlichen Vorgaben und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Diesen Effizienzplan gilt es jetzt grundsätzlich zu überarbeiten.

Reaktorkatastrophe in Japan: Lehren auch für Hermes

In der auf die Atomkatastrophe in Japan folgende Ausstiegsdebatte in Deutschland muss es auch um Konsequenzen für das staatliche System der Hermesbürgschaften gehen. Darauf wies jetzt die Umwelt-NGO „urgewald“ hin. Denn staatliche Garantien sind in vielen Fällen die Voraussetzung, damit Atomkraftwerke überhaupt gebaut werden. So wurden drei Reaktoren des Unglücks-AKWs Fukushima mit Hilfe des amerikanischen Hermespendants Export-Import Bank realisiert. In Deutschland werden Hermesbürgschaften Firmen gewährt, um sie bei Exporten in sog. “schwierige Märkte" in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen das Risiko abzusichern, dass der Käufer ihrer Waren nicht zahlen kann. Für solche Ausfälle kommt der Bundeshaushalt und damit der deutsche Steuerzahler auf.

Seit Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition werden auch in Deutschland wieder Atomexporte ins Ausland mit staatlichen Garantien abgesichert. Die seit 2001 gültigen Hermesleitlinien schlossen den Export von Nukleartechnologie aus. Kaum jedoch war die neue Regierung an der Macht, schaffte sie die Hermesleitlinien ab und gab eine Bürgschaft über 1,3 Mrd. € an Areva/Siemens für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 (s. Foto). Brasilianische Umweltschützer wehren sich seit Jahren gegen den Bau dieses AKW, da es in einer potenziellen Erdbebenzone liegt, ein veralteter Reaktortyp gebaut werden soll, der einzige Evakuierungsweg häufig durch Erdrutsche blockiert wird, die Atomaufsicht nicht unabhängig ist und immer wieder hohe brasilianische Politiker laut über die Vorteile einer eigenen Atombombe nachdenken.

Nach Angra gab es weitere Bürgschaftsanträge: Laut Auskunft der Bundesregierung lagen im März 2010 Anträge für Zulieferungen zu den russischen Atomkraftwerken Leningradskaja und Novovoronezhkaja vor, die jedoch bis Juli zurückgezogen wurden. Darüber hinaus gab es Anträge für Zulieferungen für das geplante Atomkraftwerk Changjiang nahe der Stadt Haiwei auf der Insel Hainan und in Taishan in der Guandong Provinz, wie die Bundesregierung im März und November 2010 mitteilte. In Changjiang wird ein chinesischer Druckwasserreaktor gebaut, ein CNP 600, den die China National Nuclear Corporation (CNNC) entwickelt hat. In Taishan sollen zwei Areva EPR (Europäische Druckwasserreaktoren) entstehen.

Zwischen Oktober 2009 und August 2010 wurden laut Bundesregierung insgesamt 11 Bürgschaften für Lieferungen für Atomanlagen in China, Frankreich, Japan, Südkorea, Litauen, Russland und Slowenien vergeben. Der Gesamtwert dieser Lieferungen liegt bei 24 Mio. €. Im Februar 2011 berichtete die Bundesregierung zudem von einem Antrag über 26,1 Mio. € für Zulieferungen an ein AKW in China und über eine Rückversicherung für Zulieferungen an ein AKW in Südafrika in Höhe von 11 Mio. €. Zudem nennt sie Voranfragen im Rahmen von Projekten in Großbritannien, Finnland und Vietnam. Vietnam hat im vergangenen Oktober einen Vertrag mit Russland zum Bau von zwei Atomreaktoren unterzeichnet.

Wenn also Lehren aus der Katastrophe in Japan gezogen werden, muss es auch heißen: Schluss mit der staatlichen Unterstützung für Atomexporte, argumentiert urgewald. “Denn wenn schon ein so hoch industrialisiertes Land wie Japan die Gefahren der Atomkraftnutzung nicht beherrschen kann, darf nicht mit Hilfe von Hermesbürgschaften die Verbreitung dieser Technologie in Ländern gefördert werden, in denen die Rahmenbedingungen, Sicherheitsstandards und Aufsicht viel schlechter sind.“

Umdenken für Rio+20

Gastblog von Roberto Bissio*)

Umweltschützer, Ökonomen, Feministen und soziale Aktivisten aus aller Welt rufen nun – nach vielen Jahren der Kritik an Regierungen – nach einem gestärkten Staat als einzigem Weg, unseren Planeten zu retten, der durch eine ganze Serie von Krisen (Klima-, Wasser- Nahrungsmittel- und Finanzkrise) bedroht ist. Kürzlich formulierten 16 Mitglieder der Reflection Group on global development perspectives einen Aufruf zum „Umdenken“ (>>> Change the mindset to save the planet) in ökologischen und ökonomischen Fragen.

Dieser Aufruf richtet sich primär an die Verhandlungspartner, die den UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung 2012 in Rio de Janeiro vorbereiten, 20 Jahre nach dem „Erdgipfel“, auf dem das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung verabschiedet und der Grundstein für Konventionen über Klimawandel, Desertifikation und Entwaldung gelegt wurde. Das geforderte Umdenken beginnt mit „Wiederherstellung öffentlicher Rechte gegenüber Unternehmensprivilegien“.

Die Unterzeichner stellen fest, dass “nach 30 Jahren gestärkter Macht der Investoren und großer Konzerne durch Deregulation, Liberalisierung des Handels und des Finanzsektors, Steuerkürzungen und -befreiungen und einer Schwächung des Staates – und nach einem marktbedingten Finanzkollaps – die Grundsätze und Werte der Rio-Deklaration und der UN-Millenniumsdeklaration, verabschiedet durch die Staats- und Regierungschefs, bedroht sind und dringend einer Bekräftigung bedürfen“. Diese Grundsätze schließen Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Diversität, Respekt vor der Natur und der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung reicher sowie armer Staaten ein. „Unternehmensinteressen wirken nicht zugunsten dieser Grundsätze und Werte.“

Der zweite Punkt des Statements fordert, „Verteilungsgerechtigkeit ernst zu nehmen“, nachdem die Politik der letzten 30 Jahre – also seit der konservativen Revolution von Reagan und Thatcher – „den Graben zwischen Arm und Reich vergrößert hat und sich Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten verschärft haben, nicht zuletzt beim Zugang zu Ressourcen“.

Das Statement betont, dass „ungezügelte Marktkräfte den Starken begünstigt und dadurch die ökonomische Kluft verbreitert haben. Deshalb wird ein Staat benötigt, der das gestörte Gleichgewicht wieder in Einklang bringt, Diskriminierung eliminiert und nachhaltige Existenzgrundlagen garantiert, ebenso wie menschenwürdige Arbeit sowie soziale Inklusion. Generationengerechtigkeit erfordert Einschränkungen und Verantwortung der jetzigen Generation. Es ist deshalb dringend notwendig, fairere Pro-Kopf-Rechte an den globalen Allgemeingütern und der Emission von Treibhausgasen festzulegen, um im vollen Umfang der historischen Verantwortung Rechnung zu tragen.“ Die mehr entwickelten Länder haben diese letzten zwei Prinzipien nicht akzeptiert und damit den Verhandlungsprozess über den Klimawandel blockiert.

Die dritte und letzte Forderung in diesem kurzen Statement ist ein Aufruf zu Umweltschutz, der dringend notwendig ist, „nach mehr als 60 Jahren globaler Erwärmung, Verlust an Biodiversität, Desertifikation, Raubbau an Meeren und Wäldern, einer sich zuspitzenden Wasserkrise und vielen anderen ökologischen Katastrophen.“ Dieser Prozess startete in den 1950ern, als die Baby-Boomer-Generation einen Massenkonsum der nicht erneuerbaren Ressourcen des Planeten auslöste. Die durch diesen zügellosen Konsum der Reichen losgetretene Umweltkrise „trifft die Armen mehr als die Wohlhabenden.“

Die Unterzeichner kleben nicht an malthusianischen Ideen über die Erschöpfung der Ressourcen, sondern unterstützen stattdessen „wissensintensive Lösungen, einschließlich verfügbarer Technologien, die natürliche Systeme wieder herstellen und den Druck auf das Klima und die Umwelt erheblich reduzieren und gleichzeitig menschliches Wohlergehen verbessern“. Sie argumentieren, dass eine „Grüne Ökonomie“ möglich ist, drängen aber darauf, dass diese in „ein holistisches Konzept der Nachhaltigkeit“ integriert werden muss. Sie kommen zu dem Schluss, dass wir „einen Wandel der Lebensstile“ brauchen.

Um dies zu erreichen, “muss der Rio-Gipfel 2012 den Staat als unabdingbaren und den gesetzlichen Rahmen setzenden Akteur wieder in seine Rechte einsetzen, der Gleichheits- und Menschenrechtsstandards durchsetzt und langfristiges ökologisches Denken auf der Basis demokratischer Legitimation fördert“.

*) Roberto Bissio ist Koordinator von Socialwatch und Direktor des Third World Institute, Uruguay.

>>> Lesen Sie auch: Globale Umweltgovernance und Rio+20: Groß denken - klein beigeben? (von Barbara Unmüßig)

UN-Report entkräftet gängige Vorurteile: Mit Bio gegen Welthunger

Biolandwirtschaft sei wirtschaftlich nicht tragfähig, ein Luxuszweig der Nahrungsmittelindustrie, nur durch Subventionierungen finanziell lohnenswert und erst recht nicht dazu geeignet, Menschen in globalem Ausmaß zu ernähren – so die gängigen Urteile. Das Gegenteil ist der Fall, stellt nun ein neuer Report von Olivier De Schutter (s. Photo), UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, fest: Ökologische Landwirtschaft kann die Lebensmittelproduktion – gerade in Entwicklungsländern – in fünf bis zehn Jahren sogar verdoppeln und so einen bemerkenswerten Beitrag zur Lösung des Hungerproblems leisten.

Die Anzahl der unter chronischem Hunger leidenden Menschen wird Ende des Jahres die tragische Rekordmarke von einer Milliarde erreichen, hat soeben Weltbankpräsident Zoellick festgestellt. Ursächlich dafür sind ständig weiter steigende Nahrungsmittelpreise, die u.a. durch Spekulation, schlechte Ernten, Exportbegrenzungen, extrem niedrige Vorratsmengen sowie eine rapide zunehmende Nachfrage für die Herstellung von Agrosprit verursacht werden.

Der am 8. März vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgestellte Bericht „Agroecology and the Right to Food“ bietet zwar keine Patentlösungen, die all diese Probleme aus der Welt schaffen, aber er verdeutlicht eindringlich, dass ein Wandel hin zu ökologischer Landwirtschaft den Teufelskreis aus Hunger und Armut unterbrechen und außerdem die fatale Abhängigkeit der Ärmsten vom Nahrungsmittel-Weltmarkt verringern kann.

>>> Lesen Sie den ausführlichen Artikel in der nächsten Woche in W&E 03-04/2011.

Entwicklungshilfe: Britischer Ausverkauf

Als „good news“ firmiert in der entwicklungspolitischen Community derzeit der Umstand, dass Großbritannien auch unter konservativ-liberaler Regierung an der Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,7% festhalten will, und zwar schon bis 2013. In absoluten Zahlen läuft das auf eine Steigerung der Hilfe auf 11 Mrd. Pfund pro Jahr hinaus. Was allerdings weniger bekannt ist: Auch die britische Regierung krempelt die Entwicklungszusammenarbeit im Sinne eines konservativ-liberalen Mainstreamings um, das der deutschen BMZ-Spitze unter Niebel in keiner Weise nachsteht – im Gegenteil.

In dieser Woche hat London eine „Review“ seines EZ-Etats bekannt gegeben, der sich derzeit auf 8,4 Mrd. Pfund beläuft, eine Generalüberholung sozusagen, die die gleichen Merkmale trägt wie das Roll back, das gegenwärtig im BMZ (>>> Niebels bad Governance) abläuft. Im Kern geht es um zwei operative Eingriffe: Geht es nach dem jetzigen Sekretär der britischen Regierung für internationale Zusammenarbeit, Andrew Mitchell, dann liegt die Zukunft der EZ in einer „Partnerschaft mit der Wirtschaft“. Dies werde nicht nur über die Handlungsprioritäten entscheiden und „Innovationen im Gesundheitsweisen und in der Ernährungssicherheit“ vorantreiben, sondern auch das globale Armutsproblem lösen. „Auf welchem Planet lebt Mitchell eigentlich“, fragte da der ehemalige Direktor bei der Ford Foundation Michael Edwards (>>> Don’t sell British aid to business).

Mitchell sieht – ganz wie Niebel – in der „Partnerschaft mit der Wirtschaft“ ein neues Paradigma der Entwicklungspolitik, nach dem Motto „privater Sektor – öffentlicher Vorteil“. Nicht zu Unrecht vermutet Edwards jedoch, am Ende werde es eher heißen: „Privater Vorteil – öffentliche Subventionierung“ – gerade so wie das BMZ derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag eine Tournee veranstaltet, die den deutschen Unternehmen Tipps gibt, wie sie Aufträge aus der deutschen EZ an Land ziehen können.

Der zweite chirurgische Eingriff der Briten betrifft die länderweise Umverteilung des EZ-Kuchens. Insgesamt soll die Zahl der Empfängerländer um 16 gekürzt werden. Leer ausgehen werden in Zukunft Länder wie Burundi und Niger, die zu den ärmsten der Welt gehören. Aufsteigen soll stattdessen Pakistan, das künftig den größten Batzen der britischen EZ bekommen soll. An die siebte Stelle der Empfängerländer rückt Afghanistan. Kein Wunder, dass für das World Development Movement da die „securitisation of aid“, die Unterordnung der EZ unter militärische Sicherheitsanliegen, zu einer „ernsten Sorge“ wird.

Wo London in Zukunft auch anders verfahren will, ist schließlich die Finanzierung multilateraler Organisationen: Wahrscheinlich werden UNICEF, der Globale Fonds (dem Niebel jetzt erst mal die Mittel gesperrt hat – welche Ironie!) und das Welternährungsprogramm künftig mehr Mittel erhalten, während die Beiträge für die ILO und UN-Habitat gekürzt werden sollen – wegen „mangelnder Leistungsfähigkeit (‚performance‘)“: Hört, hört – was Leistungsfähigkeit ist, bestimmen wie eh und je die Geber!