Globales Währungssystem in der Debatte

Eine Einigung über eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems ist zwar noch in weiter Ferne. Doch dank der französischen G20-Präsidentschaft hat wenigstens die Diskussion darüber begonnen. Dabei zeigt sich, dass sich vor allem die US-Regierung mit Händen und Füßen gegen alles wehrt, was die Leit- und Reservewährungsfunktion des US-Dollars in Frage stellen könnte. Auf einem hochrangigen Seminar der G20 in der letzten Woche in Nanjing/China, auf dem über das Thema diskutiert wurde, legte US-Finanzminister Timothy Geithner die Latte für eine Aufwertung der IWF-Sonderziehungsrechte und eine Einbeziehung des Renminbi in diesen internationalen Währungskorb so hoch, dass das Interesse der Chinesen an derlei Projekten sichtlich abgekühlt ist, obwohl sie eigentlich die Auslöser der Debatte sind. Geithner sagte, nur solche Währungen sollten in den SZR-Korb einbezogen werden, die einem flexiblen Wechselkurs unterliegen, unabhängige Zentralbanken haben und den freien Fluss von Kapital gestatten – alles Punkte, die die chinesische Währung außen vor halten.

Im Vorfeld des G20-Seminars hatte eine Gruppe von internationalen Wissenschaftlern um Joseph Stiglitz, die sog. Gruppe von Peking, einen „moderaten Vorschlag“ zur Aufwertung der SZR ins Gespräch gebracht, um die Notwendigkeit der Selbstversicherung durch hohe Währungsreserven gegen externe Schocks zu reduzieren, die rezessiven Grundtendenzen in der Weltwirtschaft zu verringern und den IWF unabhängiger von seinen finanzstarken Mitgliedsländern zu machen (>>> Statement der Gruppe von Peking). Doch wie sich zeigt, lassen die USA an ihrem Veto im IWF nicht rütteln. In Nanjing beklagte Geithner die Asymmetrie zwischen frei floatenden Währungen und den „gemanagten Wechselkursregimen und sehr weitgehenden Kapitalverkehrskontrollen“ „einiger Schwellenländer“ – eine deutliche Breitseite gegen China.

In dem letzten Punkt – Kapitalverkehrskontrollen – ist die Diskussion im IWF inzwischen deutlich weiter (was vielleicht als Indiz dafür gewertet werden kann, dass die Unbeweglichkeit der USA in dieser Frage einmal lästig werden könnte). Gerade eben hat das Exekutivdirektorium des Fonds erstmals einen Entwurf für Leitlinien zur Kontrolle spekulativer Kapitalflüsse beschlossen – ein Instrument, das er einst strikt ablehnte (>>> IMF Develops Framework to Manage Capital Inflows). Und der Geschäftsführende Direktor des Fonds, Dominique Strauss-Kahn, spricht jetzt davon, dass der Washington Consensus „eindeutig hinter uns“ liege (>>> Rede in Washington). Allerdings hat Robert Johnston von der Statistik-Behörde der UNO sicher recht, wenn er sagt: „Die Sonderziehungsrechte mögen die ‚beste Alternative‘ zum Dollar sein (wie es im Statement der Gruppe von Peking heißt), doch wir dürften uns noch wundern, wie viele Krisen es noch braucht, bis die USA bereit sind, ihnen eine Chance zu geben.“