Niebels Bad Governance: GIZ – und Schluss!

Es war noch nie einfach, das öffentliche Bewusstsein für die Notwendigkeit einer starken und an den Interessen der Empfänger ausgerichteten Entwicklungspolitik zu mobilisieren. Doch wie unvergleichlich schwieriger ist dies geworden, seit an der Spitze des zuständigen Ministeriums ein Minister agiert, der in dem Ruf steht, das Ministerium gleich ganz abschaffen zu wollen und auch seit seinem Amtsantritt wenig getan hat, um diesen Ruf effektvoll zu korrigieren! Da hilft es wenig, wenn Minister Niebel landauf landab die Zusammenlegung der Organisationen der Technischen Zusammenarbeit (GTZ, Inwent und DED) zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als die Paradereform von Schwarz-Gelb anpreist.

Wohl ist grundsätzlich gegen die Zentralisierung der TZ nichts einzuwenden. Aber das Glas der strukturellen Unübersichtlichkeit in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist damit bestenfalls halbvoll. Immer noch stehen die Entwicklungsländer „einer Trias aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der GIZ und der KfW Bankengruppe gegenüber“, wenn sie deutsche EZ-Mittel bekommen wollen, beklagt jetzt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Grünen Entwicklungspolitiker lesen sich so, als sei mit der Schaffung der GIZ die eigentliche strategische Reformaufgabe der deutschen Entwicklungspolitik, die Aufhebung der künstlichen Trennung zwischen Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit, auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. „Die rechtliche und organisatorische Zusammenlegung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit wird zurzeit nicht angestrebt“, heißt es kurz und bündig mit Verweis auf die „Anforderungen des Kreditwesengesetzes“.

Eher vage und ausweichend sind auch die Antworten des BMZ auf die anderen Fragen: „Inwieweit wird sich die GIZ in Zukunft verstärkt im Rahmen einer zivil-militärischen Zusammenarbeit, wie etwa in Afghanistan oder in Kolumbien engagieren?“, wollen die Fragesteller wissen. Antwort: „Die GIZ unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele. Das Engagement der GIZ (…) richtet sich an den jeweiligen regionalen und thematischen Prioritäten der Bundesregierung aus.“

Das letzte Glied in der Kette von Niebels Bad Governance kam letzte Woche hinzu: Ab Mitte 2011 streicht das BMZ dem deutschen Zweig der UN-Millenniumkampagne die Finanzmittel. Die Begründung: Die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) seien in der deutschen Öffentlichkeit gut verankert – nicht zuletzt dank der Arbeit der Millenniumkampagne. Zynischer geht’s nimmer.