Zukunftspaket für Energie ohne Katastrophen à la Japan

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF fordern von der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung sechs Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche und hochriskante Energietechnologien. Die Katastrophe von Fukushima erfordert jetzt den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und Europa. Das bedeutet, die Weichen in der Energiepolitik neu zu stellen. Die sechs zentralen Eckpfeiler für eine klima- und energiesichere Zukunft sind:

1. Ausstieg aus der Atomenergie. Es müssen zehn der 17 deutschen Kernreaktoren sofort und dauerhaft vom Netz genommen werden. Vier weitere Kernkraftwerke sollten bis 2013 vom Netz gehen. Die restlichen drei sollten wenige Jahre später auslaufen. Angesichts der gegenwärtigen Überkapazitäten des laufenden Ausbaus der erneuerbaren Energien, der heute existierenden Kaltreserve, der derzeit in Bau befindlichen Kraftwerkskapazitäten und einem Spitzenlastmanagement droht weder heute noch künftig eine Stromlücke.

2. Keine neuen Kohlekraftwerke. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss ausgeschlossen werden. Neue klimaschädliche Kohlekraftwerke mit langer Lebensdauer würden hohe CO2-Emissionen für Jahrzehnte zementieren. Dies ist nicht vereinbar mit den mittel- und langfristigen Erfordernissen zur Emissionsminderung.

3. Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien müssen schneller als bisher ausgebaut werden. Dazu sind ein robustes Fördersystem und umfassende Maßnahmen zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur, wie neue Stromtrassen, intelligente Netze und Speicher notwendig. Der gesamte Ausbau muss strikten Nachhaltigkeitskriterien genügen.

4. Ein ehrgeiziges deutsches Effizienzziel. Deutschland muss sich das verbindliche Ziel setzen, die Energieeffizienz um mindestens 3 Prozent pro Jahr zu steigern. Zudem müssen umfassende Mittel für Energiesparmaßnahmen bereitgestellt und entsprechende ordnungsrechtliche Maßnahmen – insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich - ergriffen werden. Für Energieeffizienz müssen jährlich mindestens 5 Mrd. € bereitgestellt werden.

5. Europa als Vorbild beim Klimaschutz. Nur mit einem klaren politischen Rahmen und klaren Zielen kann Europa eine nachhaltige, zukunftsfähige und risikofreie Energieversorgung realisieren. Hierzu gehört an erster Stelle ein angemessenes Ziel bei der Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen. Die Bundesregierung muss jetzt ohne Wenn und Aber ein EU-Klimaziel von mindestens 30% heimischen Reduktionen bis 2020 und 95% Reduktionen bis 2050 gegenüber 1990 unterstützen. Dieses Ziel muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Diese Festlegung wäre auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

6. Europa mit ehrgeizigem Effizienzziel. Das europäische Ziel, den Energieverbrauch durch Effizienzsteigerungen um 20% bis 2020 zu senken, muss jetzt als verbindliches Ziel festgeschrieben werden. Der im März 2011 vorgestellte Effizienzplan des EU-Energiekommissars Oettinger ist noch deutlich zu schwach. Er enthält keine verbindlichen Vorgaben und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Diesen Effizienzplan gilt es jetzt grundsätzlich zu überarbeiten.