LuxLeaks-Urteile: Profitinteressen vor Gemeinwohl

Die heute verkündeten Urteile im LuxLeaks-Prozess werfen ein dunkles Licht auf das Großherzogtum. Einige mögen argumentieren, die zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen (12 Monate für den ehemaligen PricewaterhouseCoopers-Mitarbeiter Antoine Deltour plus 1500 EUR Bußgeld; 9 Monate für den Ex-PwC-Mitarbeiter Raphael Halet und Freispruch für den Journalisten Antoine Perrin) seien milde Urteile. Es geht jedoch nicht um das Strafmaß, sondern ums Grundsätzliche. Die Verteidigung hatte argumentiert, Deltour hatte mit der Veröffentlichung der LuxLeaks-Dokumente im Interesse des Allgemeinwohls gehandelt. Es ging schließlich um Transparenz in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige Luxemburgs. Das jetzige Urteil besagt somit, dass ein Gericht Steuervermeidungs- und Profitinteressen multinationaler Unternehmen (MNU) über das Gemeinwohl stellt.

Im Großteil der veröffentlichten Meinung Luxemburgs wird der Prozess gegen die Whistleblower als eine Art Nachspiel zu einer Affäre dargestellt, die der Vergangenheit angehört. Doch das ist falsch. Nirgendwo ist inzwischen belegt, dass die Sonderbedingungen, die MNU in Luxemburg eingeräumt wurden, inzwischen abgeschafft wurden. Das Land ist nach wie vor eine Profit- und Steuervermeidungsdrehscheibe für MNU. Seit Jahren lockt Luxemburg (im Vergleich zu seiner Wirtschaftsleistung extrem unverhältnismäßig hohe ausländische Direktinvestitionen an. Der neue Weltinvestitionsreport der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), der die Steuervermeidungspraktiken der MNU untersucht, enthält eine Tabelle, die die Erträge von Auslandsfilialen in Prozent des BIP des Gastlandes auflistet. In Luxemburg beliefen sich diese im letzten Jahr auf über 114%. Höhere Werte wiesen nur die klassischen Steuerparadiese Cayman-Inseln und Bermudas auf (mehr dazu demnächst in >>> W&E 06/2016).

Nach Schätzungen der internationalen Hilfsorganisation Oxfam verlieren die EU-Mitgliedsstaaten durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne jedes Jahr etwa 50–70 Mrd. EUR, die Länder des Südens sogar insgesamt 100 Milliarden. Wie viel davon auf das Konto des Steuerdumpings geht, dass Luxemburg „ganz legal“ (so Finanzminister Gramegna) betreibt, ist nicht bekannt.

EU-Gipfel: Migrationsabwehr im Schatten des Brexit?

Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen. Das fordern heute mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung zum morgigen EU-Gipfel, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, Care International, Handicap International, Save the Children, Oxfam und World Vision. Die EU verschreibe ihre Außenpolitik dem einzigen Ziel, Migration einzudämmen und untergrabe damit ihre Glaubwürdigkeit und Autorität bei der Verteidigung von Menschenrechten. Die Organisationen fordern von den politisch Verantwortlichen in der EU, den Kommissionsvorschlag abzulehnen.

Konkret sieht der Plan vor, Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel dafür einzusetzen, dass Drittländer MigrantInnen daran hindern, Europa zu erreichen. Den Vorschlag, den die Kommission Anfang Juni vorgelegt hat, werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren. Blaupause für den Plan ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, durch das Tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsitzen. Kinder sind besonders hart betroffen: Viele Hundert unbegleitete Minderjährige werden in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten oder müssen in Polizeizellen schlafen.

Der NGO-Koalition zufolge torpediere die Europäische Union mit dem Vorhaben ihre menschenrechtsbasierte Außenpolitik und beschädige weltweit das Recht auf Asyl. Der Plan beinhalte keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche Standards und Schutzmaßnahmen gewährleisten. Die Gefahr sei groß, dass es im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr zur Verletzung internationalen Rechts kommt. Denn dieses verbiete, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. „Pflichten und Verantwortlichkeit zur Wahrung der Menschenrechte enden nicht an Europas Grenzen“, heißt es in der Erklärung.

Der Kommissionsvorschlag ignoriert zudem alle Belege dafür, dass Abschreckung Migration nicht stoppt, sondern nur verlagert. Die EU-Migrationspolitik werde das Geschäftsmodell der Schleuser nicht zerschlagen, aber das Leid schutzsuchender Menschen vergrößern, die gezwungen sind, noch gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen. Die NGOs zeigen sich äußerst besorgt, dass der Kommissionsplan insgesamt eine Neuorientierung bei der Verwendung von Entwicklungshilfemitteln einleitet, die künftig dafür eingesetzt werden könnten, Migration zu stoppen. „Dies widerspricht auf inakzeptable Weise dem Bekenntnis der EU, dass Entwicklungszusammenarbeit das Ziel verfolgt, Armut zu überwinden“, heißt es in der Erklärung.

Die Organisationen warnen zudem vor langfristig kontraproduktiven Folgen, wenn mit Ländern, in denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, Abkommen zur Migrationsabwehr geschlossen werden. Solche Abkommen „untergraben weltweit die Stellung der Menschenrechte und sorgen dafür, dass Misshandlungen und Repression fortdauern, die Menschen zur Flucht zwingen.“ Anstelle des Vorschlags der Kommission sollten die EU-Mitgliedsstaaten eine nachhaltige und langfristig angelegte Strategie entwickeln, wie sich Migration nach Europa gestalten lässt. „Die EU, ein Projekt, das auf den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an, ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen“, warnen die Organisationen.

Eine Antwort an die Lexiters: Der Brexit und die Linke in Europa

Der Ausgang des Brexit-Referendums ist für den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein weiterer Anlass für eine klare Positionierung der Linken in und gegenüber Europa. In einem aktuellen Kommentar für ProjectSyndicate schreibt er:

„Das britische Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union führte seltsame Bettgenossen zusammen – und zu manch noch seltsameren Gegnerschaften. Da die Tories gnadenlos übereinander herfielen, erhielt die Spaltung des konservativen Establishments viel Aufmerksamkeit. Doch eine ähnliche (glücklicherweise zivilisierter ausgetragene) Spaltung betraf auch meine Seite: die Linke.

Weil ich mich mehrere Monate in England, Wales, Nordirland und Schottland gegen einen  britischen Austritt engagierte, war ich zwangsläufig mit der Kritik linksgerichteter Unterstützer eines „Brexit“ konfrontiert – oder eines „Lexit“, wie dieser Schritt genannt wurde.

Die Anhänger eines Lexits lehnen die Forderung der DiEM25 (der im Februar in Berlin gegründeten radikalen Bewegung Demokratie in Europa) nach einer paneuropäischen Bewegung für den Wandel der EU von innen ab. Sie sind der Ansicht, dass eine Erneuerung progressiver Politik den Austritt aus einer unverbesserlich neoliberalen EU erfordert. Die Linke würde die anschließende Debatte benötigen.

Zurecht verachtet man innerhalb der Linken vielerorts die eilige Unterwerfung mancher Gleichgesinnter unter die Prämisse, der Nationalstaat sei aufgrund der Globalisierung irrelevant geworden. Obwohl die Nationalstaaten geschwächt wurden, sollte man Macht niemals mit Souveränität verwechseln.

Wie das kleine Island bewies, ist es einem souveränen Volk möglich, ungeachtet der Macht seines Staates, grundlegende Freiheiten und Werte zu schützen. Und ganz entscheidend: im Gegensatz zu Griechenland und Großbritannien ist Island der EU niemals beigetreten.

In den 1990er Jahren engagierte ich mich gegen Griechenlands Beitritt zur Eurozone, ebenso wie sich der Chef der britischen Labour Party Jeremy Corbyn in den 1970er Jahren gegen einen britischen EU-Beitritt einsetzte. Tatsächlich fällt meine Antwort stets negativ aus, wenn mich Freunde in Norwegen oder der Schweiz fragen, ob sie einen EU-Beitritt ihres Landes unterstützen sollen.

Allerdings ist es eine Sache, einen EU-Beitritt abzulehnen und eine andere, sich für einen Austritt zu engagieren. Es ist unwahrscheinlich, mit einem Austritt an den Punkt zu gelangen, wo man wirtschaftlich und politisch ohne einen Beitritt stünde. Daher ist es sehr wohl schlüssig, sowohl gegen eine Mitgliedschaft als auch gegen einen Austritt zu sein…“

… und >>> hier geht’s weiter.

Nach dem Brexit hilft nur eine wirkliche Reform der EU

Nach dem Votum der Briten für einen Brexit steht die EU vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Spätestens jetzt zeigt sich, dass das vom konservativen Premierminister Cameron initiierte Remain-or-Leave-Referendum die falsche Alternative aufwarf. An der Politik der EU wird sich durch die jetzt getroffene Entscheidung kein Deut ändern. Dabei wäre eine wirkliche Reform der EU die einzig sinnvolle Alternative zu der Misere, die sich jetzt auftun könnte. Kaum eine NGO hat bislang zu dem Resultat des Referendums Stellung genommen. Eine Ausnahme ist die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. Tenor: „Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, so Germanwatch-Vorsitzender und W&E-Mitherausgeber Klaus Milke. Ein nachhaltiges Energiesystem, das möglichst dezentral ausgerichtet ist und zugleich Europa verbindet, gehöre zum Rückgrat einer erneuerten EU.

Es rächt sich nun, dass die EU zu wenig auf eine Wirtschaftsentwicklung für die sozial Schwachen sowie die Umwelt und zu stark auf Deregulierung und Liberalisierung gesetzt hat. Die tatsächlichen und vermeintlichen Verlierer dieser Politik lehnen die EU insgesamt immer stärker ab und vertrauen den Scheinlösungen der Nationalisten. Klaus Milke nennt ein Beispiel: „TTIP ist zu einem Symbol für die einseitig an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik geworden und darf deshalb nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg durchgesetzt werden. Stattdessen braucht die EU eine an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) orientierte Nachhaltigkeitsstrategie und Handelspolitik, die mit Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden sollte." Auch eine Landwirtschaftspolitik, die der bäuerlichen Landwirtschaft den Boden entzieht und ökologische sowie soziale Grenzen missachtet, dürfe nicht weiter ein Markenzeichen der EU sein.

Es sei nun höchste Zeit, für von der EU und ihren Mitgliedern vertretene Werte und Ziele zu kämpfen: für die Würde des Menschen, für die individuellen und sozialen Menschenrechte, für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. „Mit dem Brexit schlägt auch die Stunde der europäischen Zivilgesellschaft. Germanwatch wird sich noch intensiver für eine stärkere europäische Zivilgesellschaft einsetzen. Gemeinsam gilt es gerade auch der Bundesregierung auf die Finger zu schauen, denn Deutschland kommt in einer EU ohne Großbritannien noch mehr Verantwortung zu. Deutschland muss für eine soziale und umweltgerechte Politik in der EU stehen. So sollte etwa auch die einseitige Fokussierung auf eine Austeritätspolitik zur Lösung der ökonomischen EU-Krise dringend beendet werden.“ Indem die wesentlichen Strukturprobleme der EU angepackt werden, müsse den fremden- und EU-feindlichen Parteien das Wasser abgegraben werden. – Dem ist vom Grundsatz her wenig hinzufügen.

Brexit? Die Banker haben schon gewonnen

Die Klage über die „Regulierungswut“ Brüssels gegenüber dem Finanzsektor ist eines der herausragenden „Argumente“ der Befürworter eines Brexits, wie der Austritt Großbritanniens aus der EU kurz genannt wird. Die Ironie der Geschichte ist nur: Ob Brexit oder Remain – die Banker der City of London setzen auf das Bleiben, denn im Windschatten der Kampagne haben sie schon gewonnen. Der Finanzsektor hat den durch das morgige Referendum drohenden Brexit systematisch genutzt, um seine Deregulierungsagenda gegenüber Brüssel voranzutreiben, zeigt eine neue Studie von Corporate Europe Observatory: How Cameron's referendum delivered victories to Big Finance.

Die Studie erzählt die Geschichte, wie der Finanzsektor vom ersten Tag an, als der britische Premier David Cameron vor drei Jahren das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ankündigte, bedeutende Erfolge erzielte, und zwar dank der Bereitschaft der britischen Regierung und der EU, die City of London bei Laune zu halten. Der Autor der Studie, Kenneth Haar, hebt insbesondere vier „Errungenschaften“ des Finanzsektors hervor: erstens die Ernennung von Jonathan Hill zum EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, der unumstritten als Bollwerk des britischen Blicks auf die Finanzmärkte gilt; zweitens das politische Programm für Finanzdienstleitungen, vor allem die sog. Kapitalmarktunion, unter der eine neue Phase der Deregulierung der Finanzmärkte beginnt; drittens eine Review existierender finanzieller Regulierungen, die zur Zurückdrängung existierender Regulierungen führen könnte, die nach der Finanzkrise für mehr Finanzstabilität eingeführt wurden; und viertens die Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft, in denen London neue Privilegien im EU-Entscheidungsprozess durchsetzte, wenn die Interessen des Finanzsektors gefährdet scheinen.

Oft sei es schwierig zu unterscheiden, wer unter den Akteuren ein regulärer Lobbyist und wer ein britischer Regierungsvertreter ist, heißt es in der Studie, die neben den Lobbyerfolgen der Banker auch die Methoden untersucht hat, die zur Durchsetzung weiterer Deregulierungen angewendet werden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Arbeit der International Regulatory Strategy Group (IRSG). In diesem Zusammenhang wird auch gezeigt, die die Barclays Bank half, den Finanzkommissar Hill davon von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine Konsultation über die Frage abzuhalten, welche Regulierungen angeschafft werden sollten. – Liest man die Studie, kommt einem nicht nur in den Sinn, dass das Gejammer der Brexit-Leute über die „Regulierungsflut“ nur vorgeschoben ist. Nachvollziehbar wird auch, warum sich kurz vor dem Referendum so viele Vertreter der Londoner City für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben. Was natürlich nicht als Argument für einen Brexit missverstanden werden sollte.

Exodus des Westens aus der UNIDO? Weckruf der G77

Die Gruppe der 77, in der 133 Entwicklungsländer und China organisiert sind, hat ihre Besorgnis über den Rückzug von neun Ländern aus der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) zum Ausdruck gebracht, berichtete kürzlich Interpress Service (IPS). Die G77 bestreitet nicht das Recht der Staaten, ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen selbst zu bestimmen, betont jedoch, dass Veränderungen an der internationalen Institutionen-Architektur durch Konsultation und nicht unter Druck stattfinden sollten. Die betreffenden Länder sind allesamt Mitglieder der EU oder der OECD: Großbritannien, Frankreich, Portugal, Belgien, Litauen, Kanada, Australien, Neuseeland und die USA. Der Exodus begann schon 1993 und hält bis heute an: Zum Januar 2017 planen Dänemark und Griechenland, die Organisation zu verlassen; in den Niederlanden müssen noch die beiden Parlamentskammern den Austritt absegnen. Die Anzahl der ausgetretenen Länder würde damit auf 12 ansteigen.

Der Exodus aus der UNIDO, die seit den 1990er Jahren im UN-System stark marginalisiert ist, hat mehrere Aspekte. Meist schieben die Austrittskandidaten Budget-Engpässe vor, weshalb Beiträge zu internationalen Organisationen eingespart werden müssten. Die schmelzenden Mittel beim Core-Funding erhöhen die Abhängigkeit der UNIDO von freiwilligen, projektgebundenen Finanzmitteln. Ernster noch ist der Dominoeffekt, der mit den Austritten ausgelöst werden könnte. Die Austritte unterminieren die Glaubwürdigkeit und den internationalen Charakter der UNIDO, die derzeit noch 170 Mitgliedsstaaten hat (im Vergleich zu 193 der UNO insgesamt). Mit ihrem Mandat, „die inklusive und nachhaltige industrielle Entwicklung in Entwicklungs- und Übergangsländern“ zu fördern, fällt ihr in der im letzten Jahr verabschiedeten 2030-Agenda eine wichtige Rolle zu. Im SDG 9 ist vorgesehen, „eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen und eine inklusive und nachhaltige Industrialisierung“ anzustreben.

In der G77 wird nun überlegt, wie der Exodus gestoppt werden kann, u.a. durch Briefe an die UN-Missionen von Dänemark, Griechenland und der Niederlande. UNIDO-Generaldirektor ist der Chinese Li Yong soll einen Aktionsplan entwickeln. Und das Thema soll auch auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung in diesem Herbst gebracht werden. – So unterstützenswert solche Initiativen auch sind – es dürfte schwer werden, die beschriebene Entwicklung wieder zurückzudrehen. Schließlich gibt es vergleichbare Manöver westlicher Staaten auch gegenüber anderen UN-Organisationen. Als 2011 die UNESCO Palästina anerkannte, sperrten die USA prompt ihre Finanzmittel. Ein anderes Beispiel ist die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Im Vorfeld der demnächst in Nairobi zusammenkommenden UNCTAD 14 beginnen bereits wieder die Versuche, das Mandat der Organisation, die sich als „focal point“ des UN-Systems für Handel und Entwicklung sowie verwandter Bereiche wie Finanzen, Technologie, Investitionen und nachhaltige Entwicklung begreift, zu begrenzen und zurückzudrängen. Auch dagegen laufen die G77 bereits Sturm, wobei die Aussichten auf Erfolg hier wahrscheinlich besser sind.

Mehrheit der Deutschen pro Finanztransaktionssteuer

Totgesagte leben länger: Eine breite Mehrheit der Deutschen befürwortet die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland durchgeführt hat. Ab heute treffen sich die europäischen Finanzminister in Brüssel, um über die Einführung einer FTT zu beraten. Im Einzelnen ergab die Umfrage folgende Ergebnisse:

● Drei von vier Befragten (75%) stimmten der Aussage „Der Finanzsektor sollte sich an den Langzeitkosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen“ zu.

● Über die Hälfte der Befragten will bald Ergebnisse sehen: Die Aussage „Um Finanzspekulationen einzudämmen, sollte Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr einführen“ erzielte eine Zustimmung von 57%.

● Die größte Einigkeit gibt es über die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen: 79% der Befragten finden, „die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollten auch dafür genutzt werden, die weltweite Armut zu bekämpfen und die ärmsten Länder im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen“.

Oxfam Deutschland wertet die Umfrageergebnisse als „klaren Auftrag an Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Menschen wollen eine Finanztransaktionssteuer, sie wollen sie bald, und sie wollen die Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet sehen. Das Verständnis für weitere Verzögerungen schwindet. Schäuble und seine europäischen Kollegen müssen dafür sorgen, dass über die Finanztransaktionssteuer nicht endlos weiterverhandelt wird. Sie muss endlich beschlossen werden.“ – Zuletzt hatte sich der Deutsch-Französische Ministerrat am 4. April für die Einführung einer FTT ausgesprochen. Im gemeinsamen Kommuniqué hieß es: „Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Unterstützung für eine ehrgeizige europäische, auf breiter Bemessungsgrundlage beruhende Besteuerung der Finanztransaktionen, sowohl für Derivate als auch für Aktien. Wir vereinbaren, bis zum Sommer die erforderliche politische Einigung zu finden. Beide Länder werden die Frage der Zuweisung von Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gemeinsam prüfen.“

Die detaillierten Umfrageergebnisse stehen >>> hier zum Download bereit.

OECD-Beratung contra Klima- und Nachhaltigkeitsziele

Es steht außer Frage, dass die Entwicklung der Infrastruktur von enormer Bedeutung ist. Sie ist das Bindeglied zwischen natürlichen Ressourcen und Märkten, sie stimuliert die industrielle Produktion und ermöglicht weltweit elementare Dienstleitungen für die Menschen. Die G20, für die das Thema eine zentrale Rolle spielt, lässt sich hier maßgeblich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beraten. Die Heinrich Böll Stiftung beauftragte daher das Institute for Human Rights and Business (IHRB) mit einer Studie, in der die wichtigsten Beratungspapiere der OECD an die G20 im Bereich Infrastrukturentwicklung auf ihre Kohärenz mit internationalen Abkommen für nachhaltiger Entwicklung untersucht werden. Die Studie hat den Titel „Auf der Suche nach Politikkohärenz: Die Infrastrukturberatung der OECD im Kontext Nachhaltiger Entwicklung” (>>> In search of policy coherence: aligning OECD infrastructure advice with sustainable development). Sie wurde in dieser Woche zeitgleich mit dem in Paris tagenden OECD-Forum zum Thema „Verantwortungsvolles Wirtschaften“ veröffentlicht.

Die Untersuchung ergab, dass die Empfehlungen der OECD an die Arbeitsgruppen der G20 zum Thema Infrastrukturinvestitionen nicht mit internationalen Abkommen für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen, insbesondere nicht mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs). Diese betrachten Infrastrukturentwicklung als wichtige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und umfassen auch die Reduktionsziele für CO₂-Emissionen bzw. Anpassungsmaßnahmen an die globale Erwärmung. Obwohl die OECD über erhebliche Expertise im Bereich nachhaltige Entwicklung verfügt, wird diese nicht in den Arbeitszusammenhang der Finanzminister und Zentralbankgouverneure, den sog. „finance track“ der G20, eingespeist. Das Gleiche gilt für die weitreichende Expertise der OECD zu Investitionen in „grüne“ Infrastruktur. Die Studie machte darüber hinaus sichtbar, dass die Empfehlungen der OECD im Bereich Infrastrukturentwicklung oft veraltet sind und Investoreninteressen gegenüber den Bedürfnissen der Normalbevölkerung unverhältnismäßig privilegieren. Viele Inhalte werden in Folgepublikationen übernommen. So wird in den untersuchten Publikationen der OECD zum Beispiel unzureichend auf fortlaufende Entwicklungen in den Bereichen Investitionspolitik, Investitionsabkommen oder Konfliktbeilegungsmechanismen Bezug genommen.

Die Autoren der Studie führen diese Mängel u.a. auf die in der OECD herrschende Silomentalität zurück, d.h. die Praxis, nach der die Arbeit zu bestimmten Politikbereichen, z.B. zu „Investitionen“ oder zu „nachhaltiger Entwicklung“, in voneinander getrennten „Silos“ erfolgt. Das OECD-Sekretariat habe wiederholt versucht, diese Silomentalität durch horizontal angelegte und themenübergreifende Analysen aufzubrechen. Bisher hatte dies jedoch nur wenig Einfluss auf die Beratungsarbeit für die G20.

Zu Recht fordert die Studie deshalb, die OECD sollte inne halten und darüber nachdenken, wie sie ihre Infrastrukturberatung an den globalen Zielen für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung ausrichten und die einschlägigen Erkenntnisse anderer multilateraler Organisationen, von Experten und Interessengruppen einbeziehen kann. Sie müsse außerdem Maßnahmen ergreifen, die ihre Beziehung mit der G20 neu justieren. – Dennoch ist nicht nachvollziehbar, warum die Studie die Beratungstätigkeit der OECD für die G20 nicht grundsätzlicher herausfordert. Schließlich sind nicht alle G20 Mitglieder auch Mitglieder in der OECD (11 G20-Staaten der G20 sind OECD-Mitglieder, 8 nicht, und das 20. Mitglied der G20 ist die Europäische Union). Durch ihre umfangreiche Beratungstätigkeit befestigt die OECD, die bis heute im Wesentlichen ein „Klub der Reichen“ geblieben ist, letztlich auch die hegemoniale Rolle der traditionellen Industrieländer.

G7 setzt China unter Druck: Null-Tarif-Umweltabkommen?

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Klimawandel planen die USA und ihre G7-Partner, den Druck auf China zum Abschluss eines Handelsabkommens zu erhöhen, das die Abschaffung sämtlicher Zölle auf eine breite Palette von Umweltgütern vorsieht. Das berichtet der Infodienst des Third World Network (TWN) in einer seiner letzten Ausgaben. TWN zitiert die Leaders‘ Declaration des jüngsten G7-Treffens in Japan, in der es heißt, die G7 „strebt an, auf dem G20-Gipfel im September in Hangzhou ein ehrgeiziges Umweltgüter-Abkommen (EGA) abzuschließen, das die Zölle auf ein breites Spektrum von Umweltprodukten abschafft“.

Das vorgeschlagene EGA-Projekt kommt als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel daher, während es in Wirklichkeit zahlreiche Hindernisse für die Entwicklungsländer schafft, in den Verhandlungen nach dem Pariser Klimaschutz-Abkommen Zusagen für Finanzen und Technologietransfer zu bekommen. In der Tat haben die G7 in ihrer Gipfeldeklaration von Ise-Shima die Zusage von 100 Mrd. US-Dollar Hilfe an die Entwicklungsländer für die Umsetzung des Pariser Abkommens nicht einmal erwähnt. Im Hintergrund des EGA-Projekts steht ferner der Versuch der USA, die Chinesen in den Verhandlungen um Umweltgüter-Abkommen zu isolieren.

Der Kern des Streits besteht darin, dass die USA Null-Tarife im Handel mit Umweltgütern wollen, während China vor der völligen Abschaffung der Zölle einen gewissen politischen Spielraum („policy space“) gewährleistet sehen will und deshalb mindestens einen Zoll von 5% zulassen will. Über letzteres wurde auch bereits innerhalb der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) Übereinstimmung erzielt. Um diese in Frage zu stellen, hatten die USA neben der G7-Initiative für den G20-Gipfel bereits eine „Gruppe der Willigen“ außerhalb der APEC kreiert, der neben den USA die EU, Japan, Kanada, Neuseeland und Südkorea angehören. Vor der WTO in Genf hat China freilich bereits klargestellt, dass weder das eine noch das andere ein multilaterales Abkommen ist. – Kurz gesagt, geht es wohl weder um Umweltschutz noch um Kampf gegen den Klimawandel, sondern um das schnöde Gerangel um Marktanteile an wichtigen Zukunftsmärkten.

Millionenschweres Banken-Lobbying in der EU

Der britische Finanzsektor gibt mindestens 34 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus und beschäftigt mehr als 140 Lobbyisten, um Entscheidungen der Europäischen Union zu beeinflussen. Dies geht aus einer Studie (>>> Lobbying for the City of London) hervor, die das Corporate Europe Observatory (CEO) heute veröffentlicht hat. Die Untersuchung zeigt, dass britische Banken, Hedgefonds und Versicherungen massive Ressourcen einsetzen, um ihre Interessen in der EU durchzusetzen. Aus vielen Auseinandersetzungen ging die Finanzindustrie siegreich hervor, etwa bei der Verhinderung einer wirksamen Regulierung von Banken und Hedgefonds oder bei komplizierten Finanzprodukten wie Derivaten. Dabei liegt die Ironie darin, dass sich viele Banker und Hedgefondsmanager im Rahmen der derzeit laufenden In-Out-Kampagne in Großbritannien bitter über die angebliche „Regulierungsflut“ aus Brüssel beklagen.

Zwischen Dezember 2014 und Mai 2016 gab es 228 Lobbytreffen mit hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission. Obendrein sind 71 Vertreter der Londoner City im Besitz eines Passes, die ihnen Zutritt zum Europäischen Parlament verschafft, so dass sie reibungslos Lobbytreffen mit Abgeordneten organisieren können. Es sei deshalb höchste Zeit, den Einfluss des Finanzsektors auf politischen Entscheidungen in Brüssel einzuschränken, meint CEO-Kampagnenführerin Vicky Cann.

Nach der Studie ist die Lobbyorganisation, die mit 7 Mio. € jährlich am meisten für das Lobbying in Brüssel ausgibt, die Association for Financial Markets in Europe. Eine andere Firma, TheCityUK, gibt mindestens 2 Mio. aus, gefolgt von der HSBC-Bank. Weitere Träger bzw. Finanziers des Brüssel-Lobbyings sind so kannte Namen wie Barclays, Bank of America Merrill Lynch, Goldman Sachs, Morgan Stanley und die Royal Bank of Scotland. Die Studie basiert auf diversen offiziellen und inoffiziellen Quellen und analysiert 50 der stärksten Finanzmarktakteure aus Großbritannien. Das Ausmaß des Lobbyings ist wahrscheinlich größer als in der Studie dargestellt, da viele Akteure nicht Mitglied des (freiwilligen) EU-Lobbyregisters sind.