G8: Alte und neue Versprechen

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die neuen Demokratien in Nordafrika wollen die G8 auf ihrem Gipfel in Deauville, der heute begonnen hat, auf den Weg bringen. Das Thema steht ganz oben auf ihrer Agenda. Allein die von Tunesien in den nächsten fünf Jahren benötigte Finanzhilfe wird auf 5 Mrd. Dollar pro Jahr geschätzt. Die USA sollen IWF und Weltbank damit beauftragt haben, dem Gipfel einen Plan zur Stabilisierung und Modernisierung der Ökonomien in Ägypten und Tunesien zu präsentieren. Die EU will ihr Budget der sog. Nachbarschaftshilfe für die südlichen Mittelmeeranrainer (5,7 Mrd. € für 2011-13) um 1,24 Mrd. € aufstocken. Die Osteuropa-Bank EBRD hat bereits beschlossen, ihr Engagement in die nordafrikanische Region auszudehnen.

Grundsätzlich begrüßen auch kritische Beobachter – heute etwa Joseph Stiglitz in der Financial Times – das neue Engagement. Aber es ist auch zu bedenken (darauf wies Oxfam zum Gipfelauftakt hin), dass sich auch die neuen Versprechen als hohl erweisen könnten, geradeso wie die alten, die beispielsweise vor sechs Jahren in Gleaneagles gemacht wurden. Damals hatten die G8 sich verpflichtet, ihre Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Mrd. Dollar aufzustocken, diese Summe bis heute aber um rund 19 Mrd. Dollar verfehlt (nach OECD-Berechnungen). Der zum Gipfel erschienene Deauville Accountability Report versucht dies zwar zu beschönigen, indem er die Entwicklungshilfe-Zahlungen der G8 in nicht-inflationsbereinigter Form darstellt. Die Lücke aber bleibt.

Entwicklungsorganisationen wie Oxfom fordern von der G8 daher einen Aktionsplan, wie das 19-Mrd.-Loch zu schließen sei. Nicht unwahrscheinlich ist jedoch auch ihre Befürchtung, dass es zu keinen Beschlüssen in dieser Richtung kommt. Auf den politischen Gewichtsverlust der G8 würde damit ein Handlungsverlust folgen. Aus einer aktiven G8 würde gleichsam eine Think-Tank-G8. Wer weiß, wozu diese dann noch gebraucht würde…