Deauville-Gipfel: Partnerschaften allenthalben

Auf der offiziellen Website der französischen G8/G20-Präsidentschaft gibt es einen Button mit dem Titel „Partnerships“. Wer diesen anklickt, erfährt, dass eine Reihe prominenter Konzerne als „offizielle“ Partner und Sponsoren der französischen Präsidentschaft firmieren. Dazu gehören der Reifenhersteller Michelin, das Schreibgeräteunternehmen BIC, der Luxusartikelproduzent Hermés und die französische Großbank Société Générale. Was die Unternehmen im Einzelnen zum Gelingen der französischen G8/G20-Präsidentschaft beitragen, erfährt man nicht. Dafür weiß man jetzt, dass der ganze Deauville-Gipfel eine einzige Partnerschaftsveranstaltung war.

Als „Partnerschaft von Deauville“ firmiert das Milliardenprogramm für den Arabischen Frühling, speziell für Ägypten und Tunesien, das die G8 auf dem Gipfel verkündet haben. Dabei werden allerdings einfach Gelder unter einem neuen Label zusammengefasst, die ohnehin in der Pipeline waren und dort wahrscheinlich auch noch einige Zeit bleiben werden, bis sich die Lage in Nordafrika stabilisiert hat.

In einer für den Gipfel vorbereiteten Studie hatte der IWF den finanziellen Hilfebedarf für die Länder Nordafrikas und den Nahen Osten in den Jahren 2011-13 auf über 160 Mrd. Dollar beziffert. Rund 20 Mrd. Dollar für Ägypten und Tunesien sollen jetzt von multilateralen Einrichtungen aufgebracht werden, 1 Mrd. beispielsweise zusätzlich von der EU im Rahmen ihrer Nachbarschaftshilfe. Desweiteren soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stärker in der Region einsteigen. Als neuer Akteur in der Region wird künftig die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auftreten, deren Mandatserweiterung die G8 absegneten. Dazu kommen IWF und Weltbank.

Während schon die publizitätsträchtig verkündeten Finanzmittel nicht unbedingt neu sind – das Partnerschaftsetikett ist es auch nicht. Bereits die EU hatte sich vor Wochen so etwas ausgedacht (>>> Noch eine neue Partnerschaft für die Südflanke) und bringt dies jetzt in die „Deauville-Partnerschaft“ ein. Und so partnerschaftlich wie alles klingt, ist es auch nicht: Mit den Finanzmitteln werden ziemlich einseitige Bedingungen verknüpft sein, beileibe nicht nur demokratiepolitischer Natur, sondern auch wie gehabt wirtschaftspolitische Konditionen der Marke IWF und Weltbank. Kommissionspräsident Barroso jedenfalls hat daran in Deauville keinen Zweifel gelassen.