Deauville: Der Gipfel der Beliebigkeit

Angesichts fehlender konkreter Beschlüsse in der Deklaration des G8-Gipfels in Deauville warnte heute Oxfam davor, dass die G8 noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren könnten. „Alles ist relativ hier in Deauville, wo Ja Nein bedeuten kann, obligatorisch freiwillig und 19 Mrd. mal eben zu 1,27 Mrd. werden, und wo gebrochene Versprechen es wert sind, gefeiert zu werden“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland. „Dies ist der Gipfel der Beliebigkeit.“ Die G8 haben immer noch nicht wirklich die offizielle OECD-Einschätzung akzeptiert, wonach sie ihre Entwicklungshilfeversprechen von 50 Mrd. Dollar um enorme 19 Mrd. verfehlt haben. Vielmehr stellen sie einfach zwei Zahlen zur Auswahl, die korrekten 19 Mrd. und die geschönten 1,27 Mrd., so als hätten sie ihre Versprechen fast erfüllt. – Wie es Euch gefällt!

In Deauville wurde indes eine weitere Partnerschaft verkündet, die Deauville-Partnerschaft der G8 mit Nordafrika und dem Nahen Osten, um den Arabischen Frühling zu unterstützen. Sie soll sicherzustellen, dass die revolutionären Veränderungen für die armen und marginalisierten Bevölkerungsschichten in Ägypten und Tunesien konkrete, spürbare Erfolge bringen. Aber immer noch demonstrieren in Ägypten Tausende gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen. Doch müsse jede Partnerschaft auf der gegenseitigen Anerkennung der fundamentalen Menschenrechte und politischen Freiheiten beruhen. „Und wer garantiert angesichts der nicht eingehaltenen alten Versprechen, dass sich die neuen Versprechen nicht als leere Worte erweisen“, fragt Oxfam. Es sei zudem äußerst wichtig, dass eine wie auch immer geartete finanzielle Unterstützung für den Arabischen Frühling nicht zu weiteren Schulden der Empfängerländer führt.

Unterdessen hat Attac Deutschland das endgültige Aus für die G8 gefordert. Ihre Zusagen habe die G8 niemals eingehalten. In der Tat hat beispielsweise Deutschland das verbindliche Zwischenziel klar verfehlt, im Jahr 2010 eine Quote von 0,51% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.