Griechen zum IWF oder Europäischer Fonds für die Griechen?

Nachdem sich erst die Ratschläge häuften, Griechenland solle sich zur Bewältigung seiner Finanzkrise an den IWF wenden, kursiert seit Ende letzter Woche der Vorschlag, Europa solle seinen eigenen Währungsfonds gründen, um seine Mitgliedsländer besser kontrollieren zu können. Beide Ideen werfen ziemlich vertrackte Probleme auf. Nachvollziehbar ist die Befürchtung, der Canossa-Gang europäischer Länder zum IWF könne als Zeichen der europäischen Schwäche interpretiert werden und den USA Einfluss auf die europäische Wirtschaftspolitik verschaffen. Nachdem sich Europa, und hier allen voran Deutschland, aber anhaltend knausrig zeigt, sein Versprechen, Griechenland zu helfen, in konkrete Münze umzusetzen, könnte man aber auch argumentieren: Sollen die Griechen doch zum IWF gehen, dann bekommen sie wenigstens „fresh money“, und die damit verbundene IWF-Konditionalität wäre auch nicht harscher als das, was Brüssel, Berlin und andere ihnen jetzt als prozyklisches Sparprogramm aufgeherrscht haben.

Der IWF hat zudem seit Ausbruch der Finanzkrise etwas an Schrecken verloren, da sich seine wirtschafts- und finanzpolitischen Dogmen in gewisser Auflösung befinden (>>> Tut sich was beim IWF?). Zuletzt wurden mit der Veröffentlichung eines Staff Position Papers auch Kapitalverkehrskontrollen wieder in den offiziellen Instrumentenkasten des Fonds aufgenommen. Es lässt sich zwar argumentieren, dass dies erst dann Ernst genommen werden könne, wenn die IWF seine Klienten ganz offiziell bei der Umsetzung solcher Kontrollen berät. Bislang ist noch kein Fall bekannt geworden, dass der IWF einem Mitgliedsland aktiv bei der Abwehr spekulativer Attacken geholfen hätte. Die „Hilfe“ erfolgte immer erst hinterher und auf falsche Weise.

Das macht auch den Umgang mit dem Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds so schwer. Zwar wäre die Gründung einer solchen neuen Institution (wie etwa das Chiang-Mai-Abkommen in Asien) prinzipiell ein begrüßenswerter Beitrag zu einer weiteren Regionalisierung der Währungs- und Finanzpolitik. Doch das Umdenken, das beim IWF zumindest teilweise begonnen hat, scheint bei vielen europäischen Mainstream-Politikern, z.B. dem deutschen Finanzminister Schäuble, der am Wochenende mit einem solchen Fonds geliebäugelt hat, noch gar nicht angekommen. Sonst würde ihnen mehr einfallen, als den Südeuropäern (wie vordem den osteuropäischen Opfern der Finanzkrise) in altmodischster IWF-Manier Beine zu machen. Darin sind sie manchen US-Experten durchaus ähnlich – selbst dem Schwarzmaler Nouriel Roubini, der schlicht gefordert hat, den PIGS (Portugal, Italien/Irland, Griechenland, Spanien) unter Zuhilfenahme des IWF „das Fliegen beizubringen“.