Die Bankenabgabe als Wahlkampfabgabe

„Wie immer die Bankenabgabe ausfällt, sie dürfte rein symbolischen Charakter tragen“, kommentierte die tageszeitung (taz). Und Spiegel-Online titelte: „Banken können auf Strafsteuer light hoffen“. Den Nagel auf den Kopf traf Zeit-Online mit der Überschrift: „Banken-Bashing für den Wahlkampf“. Nur das Handelsblatt verfiel ins Wehklagen: „Bund bürdet Banken Milliarden auf“. Dabei ist die jetzt in Berlin angekündigte Bankenabgabe weder eine Strafe noch eine Bürde. Im Unterschied zu der Finanzkrisenverantwortungsabgabe der Obama-Administration in den USA soll das Geld auch nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern in eine Art Versicherungsfonds, den die Bundesregierung beim Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin ansiedeln will.

Sieht man von einigen ungeklärten Details der Umsetzung ab, schlägt die Bundesregierung mit dem neuen Projekt zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen realisiert sie einen Vorschlag, der paradoxerweise selbst aus der Bankenwelt kommt, sich aber nichtsdestotrotz eignet, in Wahlkampfzeiten (Nordrhein-Westphalen) „Banken-Bashing“ zu betreiben. Erinnern wir uns: Kein geringerer als Joseph Ackermann von der Deutschen Bank plädierte beim letzten Weltwirtschaftsforum in Davos für eine solche Abgabe, wenn man schon um so etwas nicht herum komme (>>> Kehraus in Davos). Zum zweiten eignet sich das Versicherungsmodell vielleicht auch dazu, sich das weitere Nachdenken über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu ersparen. Der Bundesfinanzminister sagt das in ganz offener Scheinheiligkeit: „Wir müssen einsehen, dass das, was wir gerne auch überlegt hätten - nämlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen - nur geht, wenn sie global vereinbart wird. Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance.“

Grundsätzlich ist gegen eine Bankenabgabe natürlich nichts einzuwenden. Nur – mit diesem Modell verabschiedet sich die Bundesregierung von ihren großspurigen Ankündigungen, die Banken wirklich zur Kasse zu bitten. Letztere sollen den Staat gar nicht für die Rettungspakete der jüngsten Krise entschädigen, sondern in einen Fonds einzahlen, aus dem künftige Rettungspakete in künftigen Finanzkrisen bezahlt werden können. Legt man einen Abgabensatz 0,15% auf die um Kundeneinlagen bereinigte Bilanzsumme der Banken zugrunde, könnten bis zu 9 Mrd. € pro Jahr zustande kommen. Um die Größenordnungen der jüngsten Rettungspakete zu erreichen, müsste also ganz schön lange eingezahlt werden – „ein Witz“, wie Konrad Becker von der Beratungsfirma Merck Finck meint. Und: Im Unterschied zur Finanztransaktionssteuer wäre weder ein Steuerungseffekt gegeben (die Zockerei an den Finanzmärkten könnte munter weiter gehen), noch ein Aufbringungseffekt im Sinne der Mobilisierung neuer Finanzmittel zur Lösung globaler Fragen (>>> W&E-Hintergrund Dezember 2009).