Destabilisierung durch Bankenabgabe

Das Bündnis "Steuer gegen Armut", das im Rahmen einer weltweiten Kampagne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpft, hat über den Chefökonomen der GLS-Bank André Presse in die Diskussion über die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe eingegriffen. Im Einzelnen erklärte Presse:

"Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe erscheint auf den ersten Blick der richtige Schritt. Sie setzt aber nur bei den Symptomen an. Eine Bankenabgabe setzt jedoch völlig falsche Anreize, weil das Bankensystem fundamental daran leidet, dass durch Finanztransaktionen, die nicht der realwirtschaftlichen Wertschöpfung dienen, oftmals höhere Renditen erzielt werden können als durch realwirtschaftliche Investitionen. Hierbei handelt es sich jedoch um Scheinrenditen, da durch sie keine realen Güter und Dienstleistungen geschaffen werden. Durch eine Bankenabgabe steigt der Druck auf die Finanzinstitute, zur Erreichung ihrer Renditeziele riskantere Geschäfte einzugehen und die Risiken mit buchhalterischen Tricks und finanzmathematischen Kniffen zu verstecken. Banken, die ‚Scheingeschäfte‘ eingehen werden also durch eine Bankenabgabe auf Dauer gegenüber soliden wirtschaftenden Banken besser gestellt.

Wesentlich hilfreicher ist eine Finanztransaktionsteuer, da durch sie die Scheingeschäfte in einer Weise verteuert werden können, dass sich beispielsweise bestimmte schädliche Arbitragegeschäfte nicht mehr lohnen. Eine Finanztransaktionssteuer stabilisiert somit den Finanzsektor und dient der Realwirtschaft (da sie die relative Vorteilhaftigkeit realer Geschäfte gegenüber Scheingeschäften und Spekulationen erhöht), eine Bankenabgabe destabilisiert das Bankensystem mittel- und langfristig, auch wenn sich kurzfristig die gewünschten Effekte erzielen und der gerechte Zorn der Menschen auf die Banken mildern lassen. Die Bankenabgabe verstärkt den Anreiz für die Banken, riskante beziehungsweise nicht auf die Realwirtschaft bezogene Geschäfte einzugehen.

Bezogen auf das Bankensystem wirkt die Bankenabgabe so, als würde ein statisch nicht auf Dauer tragendes Haus gestützt und neu angestrichen, anstatt es abzureißen und neu zu bauen. Die Auswüchse des bestehenden Bankensystems haben schlimme Folgen für viele Menschen. Die Bankenabgabe wird sie nicht dauerhaft bekämpfen sondern die notwendigen Reformen eher noch verzögern."