Erkenntnisse einer Ministerin und ein Ratschlag an die Luxemburger NGOs

Luxemburg hat eine neue Entwicklungsministerin: Marie-Josée Jacobs (s. Photo), die das Amt zusätzlich zum Familienministerium in der neuen Koalitionsregierung aus Cristlich-Sozialen und Sozialisten übernommen hat. In einem Interview mit dem Brennpunkt Drett Welt und der Zeitschrift Forum wollte sie sich allerdings zu meiner Studie „Zur Debatte um Steueroasen: Der Fall Luxemburg. Fragen aus entwicklungspolitischer Sicht“ nicht äußern. Diese habe der Diskussion „inhaltlich nicht geholfen“. Um dann aber doch zu sagen: „Wenn diesen Ländern große Summen durch Steuerhinterziehung verloren gehen, dann ist es wohl nicht nachhaltig, ihnen zuerst das Geld zu nehmen und es ihnen später zurückzugeben.“ Hört, hört! Genau das bringt eine Quintessenz meiner Studie auf den Begriff. Also doch eine „Studie des Anstoßes“, wie die alternative Wochenzeitung WOXX textete – nur einmal andersherum, als Anstoß zum Nachdenken?

Und weiter lesen wir erfreut: „Da ist es doch sinnvoller daran zu arbeiten, dass die Gelder gleich an Ort und Stelle bleiben. Und hier können wir uns durchaus vorstellen, Projekte aufzustellen, die darauf abzielen, die Finanz- und Steuerstrukturen in den jeweiligen Ländern zu stärken.“ Auch hier hätte die Frau Ministerin durchaus aus der Studie zitieren können: „Luxemburg“, so heißt es in den Empfehlungen u.a., „sollte seine bilaterale Entwicklungskooperation dahingehend überprüfen, ob finanzielle Mittel stärker für den Aufbau eines effizienten Steuererhebungssystems in den Partnerländern eingesetzt werden können.“

Wie kann es da sein, dass der Cercle de coopération als Auftraggeber der Studie „Angst vor der eigenen Courage“ (WOXX) bekommen hatte und das Werk nicht nur von der eigenen Homepage nahm, sondern sich überdies wegen „unpräziser und fragwürdiger Aussagen“ (die übrigens nirgendwo konkret benannt wurden) distanzierte (>>> Finanzlobby vs. Zivilgesellschaft)? Die Luxemburger NGOs sollten „aufstehen und auf dem Wert ihrer Studie bestehen, im Namen der Wahrheit und ihres Rechts auf freie Rede und die Willkür bloßstellen, die sie erfahren haben“, schreibt Egide Thein in einem Beitrag, der heute auch im Luxemburger Tageblatt erschien. Thein ist nicht irgendwer. Er war Generalkonsul Luxemburgs in New York, Generalbeauftragter der Spar- und Staatssparkasse (BCEE) in Nord- und Südamerika und Direktor des Rats für wirtschaftliche Entwicklung in Luxemburg. Und auch gegen die „Angst vor der eigenen Courage“ weiß Thein Rat:

„I told them: ‘Don’t be afraid that this magical haversack filled with subsidies might get confiscated. Without you, Luxembourg does not have the means to execute its ambitious aid programs for which it would be world champion all categories, if there were not these over-zealous Swedes ahead of us.’ In fact, in order to maintain its position that it pursues with much ambition to be a leading donor country, it cannot do without the NGOs. Without them, the Government of Luxembourg would have to send checks directly to the potentates and other suspicious democrats in the Third World. Those exactly who for so long have managed to remain what they are: kidnappers of their own people and hijackers of whole countries which as a result continue to be developing countries, forever. No doubt many of these gentlemen (women are scarce in this business) would then take these checks and deposit them on personal accounts in Luxembourg, or Switzerland or elsewhere.”