Drei innovative Finanzierungsvorschläge für die G20

Zum G20-Finanzministertreffen an diesem Wochenende in London wartet Oxfam International mit drei innovativen Vorschlägen auf, wie die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer 280 Mrd. Dollar zusätzlich aufbringen könnte, um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Folgen der globalen Krise zu unterstützen. Vorgeschlagen wird eine Steuer auf Währungstransaktionen, eine Reallokation der neuen Sonderziehungsrechte des IWF und ein konsequenteres Vorgehen gegen Steueroasen. Nachzulesen sind die Vorschläge in einem neuen Briefing Papier mit dem Titel „Money for Nothing: Three ways the G20 could deliver up to $280 billion for poor countries“.

Das Vorgehen gegen die Steueroasen könnte allein 160 Mrd. Dollar bringen, die Reallokation der in der letzten Woche erfolgten Neuzuteilung von SZR an die Industrieländer würde weitere 89 Mrd. Dollar freisetzen, und mit einer Tobin-Steuer in Höhe von nur 0,005% könnten mindestens weitere 30 Mrd. Dollar mobilisiert werden. Der Reiz dieser Vorschläge liegt nach Max Lawson von Oxfam darin, dass sie der G20 erlauben würden, den Armen zu helfen, ohne normalen Steuerzahlern mehr Geld abknöpfen zu müssen.

Das Geld wäre dringend nötig, um die sozialen Konsequenzen rückläufiger Finanzströme und Handelschancen im Süden zu kompensieren. Nach Weltbank- und UN-Schätzungen werden in diesem Jahr 50 bis 100 Millionen Menschen mehr in der Armutsfalle landen und gezwungen sein, von weniger als 1,25 Dollar pro Tag zu überleben. Im letzten April hatte die G20 versprochen, 240 Mrd. Dollar für die Entwicklungsländer bereitzustellen, einschließlich 50 Mrd. Dollar für die ärmsten. Inzwischen schätzt die Weltbank, dass die Entwicklungsländer allein 2009 bis zu 635 Mrd. Dollar zusätzlich brauchen, um ihren derzeitigen Entwicklungsstand zu halten.