G20-Finanzminister in London: Bonus, Bonus, Bonus

Das Getöse um die Begrenzung der Boni von Bankern und Spekulanten, das derzeit in Europa veranstaltet wird, dient vor allem einem durchschaubaren Zweck: Dem Publikum soll wieder einmal versichert werden, welch‘ ein verantwortungsvolles Auge doch die Politiker angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen auf das Treiben unserer „Spitzenkräfte“ in der Wirtschaft haben. Ob dabei was herauskommt, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls kann der vor dem G20-Gipfel Ende dieses Monats in Pittsburgh Boni-Aktivismus nicht darüber hinweg täuschen, dass die G20 ihre Hausaufgaben seit dem Londoner Gipfel mehr schlecht als recht erledigt haben. Das werden auch ihre Finanzminister heute und morgen in London feststellen.

Sicher – die Banker stehen derzeit so schlecht in der Öffentlichkeit da, dass sich die brillante FT-Kolumnistin Gillian Tett heute nicht die Frage verkneifen kann, warum eigentlich nicht mehr von ihnen hinter Gittern sitzen (>>> Empty docks). Doch die grundlegende Neuordnung der internationalen Finanzordnung, die durch die Krise auf die Tagesordnung gesetzt wurde, erfordert mehr als die Festlegung von Obergrenzen für Managergratifikationen. Worum es letztlich gehen müsste, hat der oberste Regulierer des Londoner Finanzplatzes, Lord Turner, kürzlich klar formuliert: um die gesellschaftliche Nützlichkeit des Finanzsektors und der durch ihn hervorgebrachten Produkte. Entlang solcher Kriterien zu diskutieren (und dann auch mal das Verbot der einen oder anderen „Innovation“ in Erwägung zu ziehen) – davon sind die Finanzminister auch an diesem Wochenende noch weit entfernt.

In anderer Hinsicht ist man aber durchaus weiter gekommen. Das betrifft die Ausstattung des IWF mit neuen Finanzressourcen, die sich inzwischen tatsächlich der projektierten 1 Billion Dollar annähern. Die EU-Finanzminister haben dem Fonds in dieser Woche 175 Mrd. Dollar, die USA nach langem Hin und Her mit dem Kongress 108 Mrd. Dollar an neuen Kreditmitteln zugesagt. Und die Chinesen kaufen Anleihen in Höhe von 50 Mrd. Dollar, die der Fonds aufgelegt hat. Der IWF selbst hat in der letzten Woche den G20-Auftrag zur Neuausgabe von 250 Mrd. Sonderziehungsrechten abgeschlossen, leider ohne für eine entwicklungspolitisch sinnvoller Verwendung der neuen Liquidität Sorge zu tragen. Da der IWF im Zuge der globalen konjunkturpolitischen Offensive der G20 am meisten gewonnen hat, verwundert es auch nicht, dass sein Chef, Dominique Strauss-Kahn, heute in einer Rede in Berlin davor gewarnt hat, in Selbstzufriedenheit zu verfallen und die Stimuli verfrüht wieder abzubauen.