Verdoppeln und verdreifachen: IWF und Weltbank in ihrem Element

Wer von „Notstand“ („emergency“) spricht, tut dies in der Regel, um außergewöhnliche Maßnahmen zu begründen. Dies ist auch in der Entwicklungspolitik nicht anders. Und so haben IWF und Weltbank auch bei dieser Frühjahrstagung wieder vieles im Köcher. Für den IWF geht es in erster Linie um die Umsetzung der Vorgaben des G20-Gipfels vom Anfang des Monats: Die Verdreifachung der Ausleihmittel will organisiert sein. Und so bemüht sich IWF-Chef Strauss-Kahn konsequent darum, neue Geber für den Fonds zu finden. Während inzwischen Japan und die EU, Kanada, die Schweiz, die USA und einige andere Länder neue Mittel auf dem Weg der bilateralen Kreditgewährung oder über die Ausweitung der Neuen Kreditvereinbarung (NAB) zugesagt haben (insgesamt 325 Mrd. Dollar), hüllt sich Strauss-Kahn, was den möglichen Beitrag Chinas betrifft, in Schweigen. Es scheint jedoch so zu sein, dass die angekündigte Auflage von IWF-Anleihen ein Weg ist, in den die Chinesen investieren würden, zumal wenn die Verzinsung in Sonderziehungsrechten stattfinden würde.

Was die eigene Kreditvergabe betrifft, hat der IWF auf dieser Frühjahrstagung vor allem zwei Projekte angekündigt:
* Das eine ist der Aufbau der neuen Flexible Credit Line (FCL) für Schwellenländer mit gesunden Fundamentaldaten; über dieses Notfallfenster haben sich bis jetzt immerhin drei Länder (Mexiko, Kolumbien und Polen) potentielle Stützungskredite gesichert. Die FCL scheint damit erfolgreicher zu sein als die inzwischen wieder abgeschaffte Contingent Credit Line (CCL), deren keiner beantragen wollte, weil durch eine Stigmatisierung auf den Kapitalmärkten befürchtet wurde. Das Interesse an der neuen FCL deutet Strauss-Kahn so, als wäre dieses Stigma jetzt im Verschwinden begriffen,.
* Hinzu kommt die angekündigte Verdoppelung der Kreditlinie für die ärmsten Länder in den nächsten zwei Jahren. Dabei sollen vor allem das Kreditfenster für die hochverschuldeten armen Länder („Poverty Reduction and Growth Facility“ – PRGF) und Kreditfazilität für die von externen Schocks betroffenen Länder („Exogenous Shock Facility“ – ESF) ausgeweitet werden.

Nicht nur der IWF ist in seinem Element, auch die Weltbank. Überhaupt wirkt ihr Präsident Bob Zoellick zuweilen wie befreit, seit er seine republikanischen Parteifreunde in der US-Administration losgeworden ist. Neu angekündigt hat Zoellick in Washington:
* eine Verdreifachung der Ausgaben der Weltbank für soziale Sicherheitsnetze und andere Maßnahmen der sozialen Sicherung auf 12 Mrd. Dollar über die nächsten zwei Jahre, darunter die Aufstockung der Fast Track Facility zur Milderung der Nahrungsmittelkrise um 1,2 Mrd. auf 2 Mrd. Dollar im Rahmen des vor einem Jahr beschlossenen Global Food Crisis Response Program; und
* eine Verdoppelung der Infrastrukturinvestitionen der Weltbank auf 55 Mrd. Dollar über die nächsten drei Jahre: Davon sollen 45 Mrd. über die neu geschaffene Infrastructure Recovery and Assets (INFRA)-Plattform und 10 Mrd. Dollar über die beim Privatsektorarm der Weltbank IFC angesiedelte Infrastructure Crisis Facility (ICF) bereitgestellt werden.

Nicht nur das Kommuniqué des Wirtschafts- und Finanzausschusses des IWF (IMFC), auch die Gruppe der 24, die die Entwicklungsländer bei IWF und Weltbank vertritt, hat in ihrem Kommuniqué diese finanziellen Expansionsschritte durchweg begrüßt und dabei lediglich angemahnt, dass dabei „unnötige Konitionalität vermieden“ werden müsse. Das freilich ist der entscheidende Punkt, in dem auch nach dieser Frühjahrstagung ungenügende Klarheit bleiben wird. Die von vornehmlich deutschen NGOs erhobene Forderung, die neuen Finanzmittel müssten vornehmlich als Schenkungen vergeben werden, fand bei der Nehmern in Washington keinen Nachhall.