Neue IWF-Fazilität: Liquidität für Musterknaben

Der IWF ist erfinderisch. Die neueste Innovation heißt „Short-term Liquidity Facility“ (SLF) und soll Schwellenländern kurzfristig, d.h. über drei Monate Kreditmittel in der fünffachen Höhe ihrer Quote zur Verfügung stellen. Der neue Kreditmechanismus zielt darauf ab, Länder vor den Ansteckungsgefahren der internationalen Finanzmärkte zu bewahren. Der Clou: Die Mittel werden ohne Konditionalität und ohne aufwendige Prüfung durch eine IWF-Mission vergeben.



Der „Genuss“ des neuen Programms setzt allerdings voraus, dass das betreffende Land über längere Zeit eine „solide“ Wirtschaftspolitik verfolgt hat und „on-track“ mit dem IWF ist. Genau das ist der Pferdefuß. Denn kein anderer als der Fonds selbst bestimmt, was eine „solide Wirtschaftspolitik“ ist. Die neue Fazilität läuft darauf hinaus, dass die Entwicklungsländer vom Fonds in zwei Gruppen aufgespalten werden, solche, die berechtigt sind, die neuen Mittel zu kommen, und solche, die es nicht sind.

Die SLF ist in vieler Hinsicht der „Contingency Credit Line“ (CCL) nachempfunden, die der IWF nach der Asienkrise aus der Taufe hob und die ebenfalls eine Art Vorabprüfung oder Vorabkonditionalität vorsah. Allerdings hat damals kein einziges Land die Mittel beantragt, weil das als rufschädigend auf den Kapitalmärkten angesehen wurde. Dieses Problem soll jetzt umgangen werden, indem Vertraulichkeit vereinbart wird. Dem widerspricht allerdings, das der Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, ein Land schon mal explizit und öffentlich vom Zugang zu der neuen Fazilität ausschloss: Argentinien. Man wird sich also darauf einstellen müssen, dass wir eine Art Zweiklassengesellschaft unter den IWF-Klienten bekommen werden: Länder, die die SLF nutzen können, und Länder, die auch weiterhin einschneidende Konditionen, z.B. Haushaltskürzungen wie jüngst Ungarn, erfüllen müssen, wenn sie einen Kredit vom IWF haben wollen.