Kein Bailout für die Armen

„Bailout people – not banks!“ heißt ein beliebter Slogan in den USA und anderswo. Während zur Rettung der angeschlagenen Banken vergleichsweise mühelos drei- bis vierstellige Milliardenbeiträge mobilisiert werden, kann von Rettungsplänen für die Armen allerdings keine Rede sein. Beim Notstandsgipfel der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) am 25. September in New York konnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gerade mal 16 Mrd. US-Dollar an „neuen Zusagen“ für den Kampf gegen die weltweite Armut bekanntgeben. Darunter sind 1,6 Mrd. Dollar für die Förderung der Ernährungssicherheit, über 4,5 Mrd. für Bildung und Erziehung sowie 3 Mrd. zur Ausrottung der Malaria (wobei letztere zum überwiegenden Teil von privaten Gebern wie der Gates-Stiftung aufgebracht werden).


Diese Ankündigungen haben den Rockstar Bono in Verzücken versetzt (s. Video). Sie bleiben aber weit unter den 2005 auf dem G8-Gipfel in Gleneagles gemachten Versprechungen und erst recht unter dem, was internationale NGOs für notwendig erachten, um die MDGs zu erfüllen. So forderte Oxfam vor dem Notstandsgipfel 150 Mrd. US-Dollar an zusätzlicher Entwicklungshilfe pro Jahr. Und das ist nicht einmal das Doppelte dessen, was allein für die Rettung des Versicherungskonzerns AIG ausgegeben wurde (85 Mrd. Dollar). Bei alledem ist noch nicht einmal sicher, ob es sich bei den 16 Mrd. Dollar tatsächlich um neue Zusagen handelt oder lediglich um die Bekräftigung alter, aber bislang nicht eingelöster Versprechen. Aus einer am Rande des New Yorker Gipfels kursierenden Liste geht ebenfalls hervor, dass sich die „Zusagen“ auf ganz verschiedene Zeiträume beziehen, also teilweise über mehrere Jahre hinweg bereitgestellt werden sollen.

Kein Wunder, dass Ban Ki-moon bereits für 2010 den nächsten Review-Gipfel in Sachen MDGs angekündigt hat. Zunächst aber muss die für Ende November anstehende 2. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Doha/Katar besser vorbereitet werden. Wenn dabei mehr herauskommen soll als bei dem MDG-Gipfel in New York, sind erhebliche konzertierte Anstrengungen unerlässlich. Wie Jens Martens in seinem Leitartikel für W&E 10/2008 (s. Abb.) schreibt, wirkt bereits der derzeit vorliegende Entwurf für die Abschlusserklärung wie der „laue Kompromiss eines monatelangen Aushandlungsprozesses und nicht wie sein Ausgangspunkt“. Zum Doha-Vorbereitungsprozess und den zentralen Themen der Konferenz haben wir ein Doha-Paket (Motto: Kein Bailout für die Armen!) geschnürt – vielleicht ein kleiner Beitrag dazu, die Krise der MDGs doch noch zu überwunden.