EPA-Schurkerei der EU: Oxfam und ITUC bekräftigen Widerspruch

In diesem Jahr werde sich entscheiden, ob die Europäische Union dauerhaft als entwicklungspolitischer Schurke in das öffentliche Bewusstsein eingehen wird oder ihre Reputation als fairer Verhandlungspartner wieder herstellen kann, heißt es in einer Erklärung von Oxfam International zum Stand der Auseinandersetzung um die Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPAs), die derzeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ausgehandelt werden. Bis Ende letzten Jahres hatte die Europäische Kommission knapp 20 AKP-Staaten – teils durch Drohungen mit Kürzung der Entwicklungshilfe oder der Verhängung von Importzöllen – dazu gebracht, sog. Interimsabkommen zu unterzeichnen. Darin verpflichten sich diese zu einer Liberalisierung von 80% ihres Güterhandels und zur Aufnahme weiterer Verhandlungen über die umstrittenen Themen Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Auftragsvergabe und Wettbewerbspolitik. Als förmliches Hauptargument fungierte das Auslaufen einer entsprechenden Ausnahmeregelung der WTO („Waiver“) zum Ende des Jahres 2007.

Nach Oxfam ist es wichtig, dass die unterzeichnenden Länder auch 2008 die Möglichkeit erhalten, problematische Klauseln der Interimsabkommen neu zu verhandeln. Es gebe keine rechtlichen Restriktionen, die die Länder zu einer Ratifizierung der Abkommen zwingen könnten. Besonders gravierend sei, dass der jetzige Flickenteppich von Abkommen dem ursprünglich proklamierten Ziel des EPA-Prozesses zuwider laufe, nämlich die regionale Integration unter den AKP-Staaten zu fördern.

Wie die heutige Demonstration von mehreren hundert Gewerkschaftern aus dem Senegal und Europas vor dem Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel zeigt, nimmt auch auf dieser Ebene die Mobilisierung gegen die EPAS weiter zu. In einer in Brüssel verbreiteten Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) wird der Kommission mangelnde Flexibilität in den Verhandlungen vorgeworfen. Der ITUC-Generalrat hatte schon im letzten Dezember in einer Resolution beklagt, dass die EU unter zu hohem Zeitdruck verhandle und eine grundlegende, entwicklungspolitische Neuorientierung gefordert.

Die jetzt entstandene Situation berge die Chance zu einer ernsthaften Überprüfung der EU-Verhandlungsstrategie, argumentieren zwei Oxford-Ökonomen, Kalypso Nicolaides und Paul Collier in einem Beitrag (>>> Europe, Africa and EPAs: opportunity or car-crah?). Collier ist u.a. Autor des aktuellen Bestsellers The Bottom Billion.