Strauss-Kahn für System doppelter Mehrheit im IWF

Der designierte Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, hat ein System der doppelten Mehrheit ins Gespräch gebracht, um die Repräsentation der Mitgliedsländer im Fonds zu verbessern. In einem Meinungsartikel im gestrigen Wall Street Journal (>>> My Vision for the IMF) plädiert der „Kandidat der Reform“ (so Strauss-Kahn über sich selbst) dafür, die derzeitigen Reformbestrebungen, wie die neue multilaterale Surveillance oder die Quotenreform, zügig voranzutreiben und möglichst noch darüber hinaus zu gehen. Wörtlich schreibt Strauss-Kahn:

„Doch die Quotenreform reicht möglicherweise nicht aus. Ich glaube, die Dynamik der Entscheidungsprozesse muß so verändert werden, daß der Beitrag der Entwicklungs- und Schwellenländer entscheidend gestärkt wird. Um das zu erreichen, sollten neue Regeln der Abstimmung in Betracht gezogen werden. Zum Beispiel könnte für eine Reihe von wichtigen Entscheidungen eine doppelte Mehrheit der Quoten und der Länder erforderlich sein, um so sicher zu sein, daß diese Entscheidungen, die zentrale Aspekte der Institution betreffen, unzeifelhafte Unterstützung genießen. Ein Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit würde zwei Arten von Mehrheitskriterien beinhalten, z.B. das existierende Quotensystem, das die IWF-Stimmen nach der ökonomischen Stärke gewichtet, und ein Verfahren, bei dem jedes Land eine einzige Stimme hat.“

Mit diesem Vorschlag greift Strauss-Kahn eine Position auf, wie sie in NGO-Kreisen schon lange vertreten wird (s. zuletzt: W&E-Hintergrund April 2007). Der Vorschlag hat, sofern er ernst gemeint ist und nicht bloße Wahlkampfpropaganda, das Potential, die Verhältnisse im IWF wirklich in die Richtung einer neuen Balance zwischen Nord und Süd zu verändern. Übrigens würde er auch gut auf die Weltbank „passen“. Diese zitiert in ihrer gestrigen Presseschau den Strauss-Kahn-Artikel ausführlich, läßt dabei jedoch ausgerechnet die obige Passage weg. Warum wohl?