Steinbrücks Symbolik: Beschwichtigung der Heuschrecken

Was einmal der Schwerpunkt der deutschen G8-Präsidentschaft werden sollte, ist dabei, zu einer deutsch-französischen Initiative zur Verbesserung der Transparenz auf den Kapitalmärkten zu schrumpfen. Und die Erwartungen daran werden durch den deutschen Finanzminister, Peer Steinbrück, derzeit weiter nach unten gedrückt. Es gehe nicht um neue Regulierungsinstrumente, sondern lediglich um mehr Markttransparenz, erklärte Steinbrück in dieser Woche nach einem Gespräch mit seiner französischen Kollegin Christine Lagarde. In der Woche zuvor war die Initiative mit großem Aplomb von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy angekündigt worden. In den beiden kommenden Monaten soll sie Gestalt annehmen.

Laut Steinbrück sollte auch die Finanzindustrie die nächsten beiden Monate nutzen, ihre Regeln zu überdenken, „weil das in ihrem Interesse ist“. Der Fokus der neuen Initiative soll nicht mehr, wie Anfang des Jahres, auf den Hedge-Fonds liegen, sondern auf den Rating-Agenturen. Es könne nicht sein, so Steinbrück, daß diese an der Strukturierung von Finanzprodukten teilnehmen und ihnen dann den Bonitätsausweis ausstellen. Auch über die Rücklagevorschriften für Banken, die durch die Anfang 2008 in Kraft tretenden Basel-II-Initiative verschärft werden, soll noch einmal geregelt werden.

Klar ist aber, daß die Beteiligten alles versuchen wollen, um die Hauptakteure an den Finanzmärkten und ihre politischen Hintermänner in Washington und London möglichst zu beschwichtigen. „Die Idee besteht darin“, wurde dieser Tage ein hoher französischer Regierungsbeamter zitiert, „über die bloße Diagnose hinauszugehen und konkrete Vorschläge zu machen. Doch das wird unseren US-amerikanischen und britischen Freunden möglicherweise schwer zu verkaufen sein. Es macht deshalb keinen Sinn, Vorschläge zu machen, die keine Aussicht haben, akzeptiert zu werden. Also werden wir bescheiden bleiben.“