Internationale Gewerkschaften fordern Reformen von IWF und Weltbank

Anläßlich der bevorstehenden Jahrestagung von IWF und Weltbank (20.-22. Oktober in Washington) hat die internationale Gewerkschaftsbewegung einen umfänglichen Katalog mit Reformforderungen an die Bretton-Woods-Zwillinge vorgelegt. Die Jahrestagung wäre eine gute Gelegenheit, um die überfälligen Veränderungen in die Wege zu leiten, die die Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen seit langem fordern. Die Debatte um ein offeneres Auswahlverfahren für die Leitung der beiden Institutionen unterstreiche den Handlungsbedarf, erklärte der Generalsekretär des Internationalen Gewerschaftsbundes (ITUC), Guy Ryder.

In ihrer Gemeinsamen Erklärung fordern der ITUC, die Global Union Federations und der Beratende Ausschuß der Gewerkschaften bei der OECD (TUAC) IWF und Weltbank auf, ihre Politik in Übereinstimmung zu bringen mit den Millennium-Entwicklungszielen der UNO und der Decent Work-Agenda der ILO. Einen Schwerpunkt setzt das Papier auf die umstrittenen Vorschläge zur Deregulierung des Arbeitsmarktes, wie sie die Weltbank in ihrer weit verbreiteten Publikation Doing Business macht. Dort erhalten Länder das beste Ranking, die - ungeachtet der Auswirkungen auf Beschäftigung, Löhne und Grundrechte - Schutzregelungen für ArbeitnehmerInnen außer Kraft setzen. „Wenn uns erklärt wird, daß Länder wie Afghanistan, Bangladesh, Weißrußland, China, Kolumbien, Haiti und Saudi-Arabien eine bessere Beschäftigungspolitik als die meisten Länder Westeuropas, dann heißt das, die Weltbank sorgt sich nicht das Geringste um das Wohlergehen der Arbeitnehmer oder die Beachtung ihrer Rechte;“ sagte Ryder. Dabei widerspricht eine solche Botschaft der erklärten Politik einiger Institutionen der Weltbank-Gruppe, die inzwischen verlangen, daß ihre Projekte die Kernarbeitsnormen der ILO befolgen müssen.

Die Stellungnahme betont auch den besonderen Veränderungsbedarf beim IWF, dessen Einfluß deutlich abgenommen hat, seit die meisten Länder mit mittlerem Einkommen keine IWF-Kredite mehr aufnehmen bzw. alte teils vorzeitig zurückgezahlt haben. Zehn Jahre nach der Asienkrise bestehe die Gefahr, daß der IWF dieselben Fehler wiederholt, heißt es. Der IWF habe nicht nur versäumt, die dramatische Krise der globalen Kreditmärkte, die im August begann, vorherzusagen. Auch hätten seine Sprecher auf Fragen nach den wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise ihrer Bewunderung für die Kreativität der privaten Finanzakteure Ausdruck verliehen. Mit Verweis auf die Rolle der Hedge-Fonds und anderer bei der globalen Ausbreitung der mit dem US-Markt für zweitklassige Immobilienkredite verbundenen Probleme fordern die Gewerkschafte den IWF auf, eine angemessene Antwort zu entwickeln. Er solle die Führungsrolle bei der Entwicklung eines neuen internationalen Regelwerks für Hedge- und Private Equity-Fonds und deren Aktivitäten übernehmen, die intransparent sind, ungerechtfertige Steuervorteile einheimsen und zur Instabilität der Finanzmärkte beitragen.

Das vollständige Statement findet sich >>> hier.