EPAs: EU-Entwicklungsminister sollen Notbremse ziehen, sagt Oxfam

Die EU-Entwicklungsminister, die sich heute und morgen in Funchal auf Madeira zu ihrer informellen Ratstagung treffen, sollen den Handelskommissar der EU, Peter Mandelson, auffordern, seine derzeitigen Vorschläge für die Freihandelsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) zurückzuziehen, da sie die Bemühungen um eine Reduzierung der Armut in den Regionen untergraben. Dies fordert die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam. Obwohl die Deadline für die sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) am 31. Dezember näher rückt, sind wesentliche Differenzen zwischen den Verhandlungsparteien nach wie vor ungeklärt und die Sorgen, daß die Abkommen negative entwicklungspolitische Implikationen haben könnten, wachsen. Die Agenda des Treffens in Funchal, das von der portugiesischen Präsidentschaft als “Meilenstein” ihrer Entwicklungspolitik gepriesen wird, setzt allerdings andere Schwerpunkte.



In der letzten Woche erklärte der Handelskommissar der EU, Peter Mandelson, daß die Union ohne fertig ausgehandelte Abkommen gezwungen sei, die Zölle für AKP-Importe heraufzusetzen. Nach Auffassung von Oxfam hätte ein solcher Schritt desaströse Auswirkungen vor allem für die Fischerei und den Blumen- und Gemüseanbau in diesen Ländern. Trotz der Besorgnisse von EU-Mitgliedsstaaten, AKP-Regierungen, unabhängigen Experten und zivilgesellschaftlichen Beobachtern. Insistiert die Europäische Kommission weiterhin darauf, die Verhandlungen wie bislang fortzusetzen. Forderungen nach einer Verlängerung der Gespräche oder nach der Diskussion von Alternativen stoßen auf taube Ohren. Völlig praktikable Interim-Lösungen, die den Druck aus den Verhandlungen nehmen könnten (etwa das erweiterte Allgemeine Präferenzsystem (GSP+) werden nicht beachtet.

Da die EU die AKP-Staaten nicht auf dem Verhandlungsweg überzeugen kann, greift sie jetzt zu unfairen Praktiken der Druckausübung, sagt Luis Morago, der Leiter des Oxfam-Büros in Brüssel. So habe ein EU-Beamter einen Tag vor einem wichtigen Treffen der pazifischen Verhandlungsgruppe im Juli in Vanatu ein E-Mail herumgeschickt, in dem er die Kürzung der europäischen Entwicklungshilfe für die pazifische Region um 48% androhte. Doch Drohungen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe und der Anhebung der Zölle hätten nicht dazu geführt, daß sich die Verhandlungen bewegt hätten, meint Morago.