Ecofin: Berichte statt Initiativen

Auch den europäischen Finanzministern fiel bei ihrem informellen Treffen am 14./15. September in Porto (s. Photo) nicht viel mehr ein, als ihren Wirtschafts- und Finanzausschuß mit der Erstellung eines Berichts zu beauftragen, der so ziemlich dieselben Punkte bearbeiten soll, wie der FSF-Bericht (s. vorheriger Eintrag). Sieben Wochen nach dem Ausbruch der Krise übt sich ihr Kommuniqué in der Sprachregelung, daß die Turbulenzen auf den Finanzmärkten zwar ernst zu nehmen, die wirtschaftlichen Fundamentaldaten in Europa aber gleichwohl gut seien. Die Minister bereiteten für ihre Oktober-Sitzung die Verabschiedung von Prinzipien zur Behandlung grenzüberschreitender Bankenkrisen in Europa vor, ließen die Frage jedoch offen, wie die finanzielle Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedern in solchen Fällen aussehen soll. Inzwischen gibt es 46 Bankengruppen in Europa mit grenzüberschreitendem Charakter und 21 mit signifikanten Tätigkeiten außerhalb des Landes, in dem sich ihr Hauptsitz befindet, heißt es in einem Bericht, der den Ministern vorlag.

Fast einhellig fiel das Lob der Ecofin-Teilnehmer für die Krisenintervention der Europäischen Zentralbank in den letzten Wochen aus. Lediglich der französische Präsident Nicolas Sarkozy störte die Eintracht mit einem Pressegespräch. Statt die Zinsen zu senken, habe die EZB mit ihren Milliardenspritzen nur die Spekulation angeheizt. Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs lobverwöhnter Premierminister Jean-Claude Juncker, bekam sein Fett ab: „Welche Initiativen hat er ergriffen“, fragte Sarkozy. Die Frage ließe sich auch in Bezug auf den gesamten Ecofin aufwerfen.