Neuer Blog zur Umwelt-, Ressourcen- und Klimagerechtigkeit

„We are all greens now!“ - Klimawandel, schwindende Rohstoffe, Umweltzerstörung und Nahrungsmittelknappheit sind momentan in aller Munde. Umwelt- und Ressourcengerechtigkeit hingegen stehen auf kaum einer politischen Agenda. Oft werden unter dem Deckmantel von Klimaschutz und Weltenrettung alte Wirtschaftsstrukturen am Leben erhalten, neue Konzerninteressen bedient und existierende Ungleichheiten zwischen Nord und Süd zementiert. Sei es, dass die Industrieländer den Umweltschutz jetzt per Patent vermarkten, die Weltbank an der Förderung fossiler Ressourcen festhält oder die EU mit ihrer Rohstoffstrategie alte Geopolitik wieder aufleben lässt.

Um die Schattenseiten des neuen Öko-Hypes auszuleuchten, hat die Entwicklungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) jetzt einen neuen Blog zu Klima-, Ressourcen- und Umweltgerechtigkeit gestartet: www.umweltgerechtigkeit.wordpress.com. In zwei bis vier Beiträgen pro Monat sollen aktuelle Nachrichten analysiert, ihre Hintergründe offengelegt und der Agenda von Politik und Konzernen auf die Finger geschaut werden.

Wir freuen uns über diese Bereicherung der Blogosphäre, die eine gute Ergänzung zu den Baustellen der Globalisierung und auch zum Böll-Blog Klimagerechtigkeit abgeben könnte.

Weltwirtschaftsrat unter UNO-Dach statt G8 oder G20

Vier grüne Bundestagsabgeordnete haben ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ernsthafte Anstrengungen zur Schaffung eines Weltwirtschaftsrates unter dem Dach der UNO. Die MdBs – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick, Ute Koczy sowie Thilo Hoppe – sind der Meinung, dass die Treffen der G8-Staaten nicht mehr zeitgemäß sind. Stattdessen den Focus auf die G20-Konferenzen zu legen, ist ihrer Meinung nach aber auch problematisch. Die G20 seien zwar repräsentativer als die G8. Die beiden informellen Gremien hätten aber keine demokratische Legitimation und würden die Mehrheit der Staaten – nämlich die armen Entwicklungsländer –ausschließen. Nur ein neuer Weltwirtschaftsrat unter dem Dach der UNO, gleichrangig neben dem Weltsicherheitsrat angesiedelt, hätte die demokratische Legitimation, die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik besser zu koordinieren und der Globalisierung ökologische und soziale Leitplanken zu geben. Seinen Leitlinien müssten sich auch die internationalen Finanzinstitutionen (IWF und Weltbank) sowie die Welthandelsorganisation (WTO) unterordnen, die in das UN-System integriert werden solle.

Die vier Autoren geben zu, dass der Weg dorthin steinig und langwierig sein wird. Die Diskussion um eine notwendige Neuordnung internationaler Institutionen, mit denen versucht werden soll, der Globalisierung einen Ordnungsrahmen zu geben, sei von großen Interessengegensätzen durchzogen. Dies habe die jüngste UN-Konferenz in New York besonders deutlich gemacht. Während die meisten G8-Staaten nicht bereit waren, auf Privilegien, Exklusivität und Dominanz zu verzichten, hatten die Entwicklungsländer mehr Mitspracherechte eingefordert und eine größere Rolle der UNO in Wirtschafts- und Finanzfragen angemahnt. Die von einer internationalen Expertenkommission unter Leitung von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz vorgeschlagene Neugründung eines Weltwirtschaftsrates wurde auf der New Yorker UN-Konferenz von den G8-Staaten blockiert.

Der von der Stiglitz-Kommission angemahnte Reformprozess lasse sich zwar verzögern, aber nicht aufhalten. Die vier Abgeordneten fordern nun den mühevollen Weg durch die bereits vorhandenen Institutionen zu gehen. Der bisher ineffektive und mit wenig Kompetenzen ausgestattete Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) solle jetzt die Chance nutzen und eine ständige internationale Expertenkommission auf den Weg bringen. Diese solle mit Ökonomen aller Weltregionen und verschiedener Denkschulen besetzt werden. Sie solle vor systemischen Risiken in der Weltwirtschaft warnen und Vorschläge für eine bessere Koordinierung der internationalen Wirtschaftspolitik ausarbeiten.

Das Positionspapier im Wortlaut findet sich >>> hier.

Die wundersame Vermehrung der G8 in Italien

Traditionelles Family-Photo am letzten Tag, diesmal mit 39 Staats- und Regierungschefs

Ernährungssicherheit: Paradigmenwechsel in L'Aquila?

Auf Anhieb klingt es ganz gut, wenn die G8 in L’Aquila heute verkündet haben, in den nächsten drei Jahren 20 Mrd. Dollar in die Hungerbekämpfung stecken zu wollen - 5 Mrd. mehr, als ursprünglich erwartet. Dies gilt umso mehr, wenn dies von einem Paradigmenwechsel, weg von der Nahrungsmittelhilfe, hin zu verstärkten Investitionen in die heimische Landwirtschaft im Süden, begleitet werden soll. Doch was davon tatsächlich neues Geld ist oder was in bereits existierenden Budgets nur umgewidmet wird, ist wieder einmal unklar. Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Hungerkrise halten NGOs wie Oxfam mindestens 25 Mrd. Dollar pro Jahr zusätzlich für angemessen. Schließlich ist die Zahl der weltweit hungernden Menschen allein im letzten Jahr um 100 Millionen gestiegen.

Notwendig ist es überdies, dass die G8 ihre Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe insgesamt einhalten. Denn die zusätzlich zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise erforderlichen Mittel dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen wichtigen Bereichen, wie z.B. Bildung und Gesundheit, treten. Wie wenig dies jedoch der Fall ist, zeigt das Beispiel der deutschen Bundesregierung. Weder 2008 noch in diesem Jahr stellte diese zusätzliche Gelder für Maßnahmen gegen die Nahrungsmittelkrise bereit, sondern schichtete dafür lediglich ihren Entwicklungshilfehaushalt um. Der in L’Aquila verabschiedete Papierberg – insgesamt hat kaum ein G8-Gipfel so viele Dokumente produziert – wird daran nichts ändern.

In einer kurz vor dem G8-Gipfel veröffentlichten Studie, Paying for Poor Farmers Pays, weist Oxfam darauf hin, dass die Entwicklungshilfe für den Agrarsektor in den letzten 25 Jahren um 75% gesunken ist. Die Studie fordert eine stärkere Bekämpfung der Ursachen des weltweiten Hungers und mehr Mittel gezielt für die Förderung von Kleinbauern und Frauen sowie für agrar-ökologische Anbauverfahren (verbesserte Bodenfruchtbarkeit und verbesserter Bodenschutz, weitestgehender Verzicht auf Düngemittel und Pestizide) in den armen Ländern. Dabei soll der Unterstützung der einheimischen Lebensmittelproduktion höchste Priorität zukommen. Ob die von der G8 beschlossene L’Aquila Food Security Initiative diesem Pfad folgen oder sich am Ende gar als Förderung des globalen Agrobusiness entpuppen wird, wie Attac heute meinte, wird die Zukunft zeigen.

G8-Köche wollen Beschränkung auf 2° Erderwärmung

Die G8-Köche wollen den Anstieg der Erderwärmung auf 2° C (im Vergleich zum vorindustriellen Niveau) beschränken. So steht es jetzt in der Deklaration der G8-Staats- und Regierungschefs. Doch sie tun kaum etwas, um die Hitze rechtzeitig zu drosseln. Damit dürften die G8 kaum der Rolle gerecht werden, die die Financial Times heute für sie entdeckt hat, nämlich mehr Dynamik in den internationalen Klimaschutz zu bringen, nachdem andere Felder, wie die Regulierung der Finanzmärkte, von anderen Gruppierungen, etwa der G20, besetzt sind.

In ihrer Deklaration bieten die G8 der Welt zwar ein durchschnittliches CO2-Reduktionsziel von 50% bis 2050 an und sind selbst zu einer Reduktion von 80% bis zu diesem Zeitpunkt bereit, aber das Dokument lässt alle Zwischenschritte vermissen. Nach Ansicht von Umweltorganisationen müssten die Emissionen bis 2020 mindestens um 20% gekürzt werden, wenn das 2°-Ziel eingehalten werden soll.

Und mindestens genauso gravierend ist, dass sich die G8 auf keinerlei Finanzzusagen verständigen konnten, um den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen zu helfen. „Ohne dass die G8 mit mindestens 150 Mrd. Dollar für die Anpassungshilfe an den Klimawandel aufwarten, wird es im Dezember keinen Deal in Kopenhagen geben”, meinte Antonio Hill von Oxfam International in L’Aquila. Kein Wunder, dass die Schwellenländer beim heutigen Treffen des „Major Economies Forum“ den G8 kaum Zugeständnisse gemacht haben.

G8: Vom Abgesang zum Non-Event

Es gibt kaum noch Unterschiede in der Kommentierung, wenn es um den derzeit tagenden G8-Gipfel in L’Aquila geht. Jetzt schreibt auch die Financial Times vom „Abgesang“ und analysiert die Entwicklung der G8-Gipfel vom Kamingespräch zum „swan song“ auf die G8-Exzesse, wie sie Berlusconi zynisch vor der Kulisse einer zerstörten Stadt noch einmal inszeniert. Doch angesichts der ersten Informationen darüber, wie wenig auf diesem Gipfel herauskommen wird, liegt man auch nicht daneben, wenn man von einem „Nicht-Ereignis“ spricht (s. Video).

Bereits am ersten Tag ist durchgesickert, dass das Abschlusskommuniqué des Gipfels weder einen gemeinsamen Ansatz zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise noch eine Verständigung auf gemeinsame klimapolitische Ziele enthalten wird. Während Bundeskanzlerin Merkel immer lauter über eine „Exit-Strategie“ aus dem kostspieligen Krisenmanagement nachdenkt und Deutschland bereits wieder gestärkt aus der Krise hervorgehen sieht (welch grandiose Traumtänzerin ist sie doch!), halten andere das bei weitem für verfrüht. Auch in Sachen Klimapolitik soll das letzte, ohnehin diffuse (weil ohne Basisjahr in die Welt gesetzte) Reduktionsziel (50% bis 2050) aus dem Abschlussdokument herausgenommen worden sein, so dass die G8, aber auch das sog. Major Economies Forum der 16 emissionsstärksten Länder das morgen tagt, Ende dieses Jahres mit buchstäblich leeren Händen nach Kopenhagen fahren werden.

Berlusconis Flucht nach vorn

Zum Auftakt des G8-Gipfels, der heute in L’Aquila beginnt, hat mich das Neue Deutschland interviewt. Hier sind die Fragen und meine Antworten:

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat zum G8-Gipfel nach L'Aquila in eine Gegend geladen, die kürzlich vom Erdbeben heimgesucht wurde. Ist das eine gelungene Anspielung darauf, dass die G8 in Trümmern liegen?
Das dürfte eher nicht Berlusconis Intention gewesen sein. Es ist reichlich makaber, einen Gipfel in einem solchen Gebiet stattfinden zu lassen, einen Gipfel, der in seiner Geschichte nicht gerade geglänzt hat bei der Verhinderung politischer und wirtschaftlicher Katastrophen.

Berlusconi hat insgesamt 39 Staats- und Regierungschefs eingeladen, das ist neuer Rekord. Ist das ein offizielles Anerkenntnis der G8, dass ihre Zeit als exklusiver Klub endgültig abgelaufen ist?
Das ist eine Flucht nach vorne. Die G8 haben seit Jahren ein Legitimationsproblem. Im Moment kämpfen sie um ihr Überleben. In Bezug auf den großen Teilnehmerkreis lohnt ein genaues Hinsehen auf die Gipfelabfolge: Erst tagen die G8 und dann wird der Kreis nach und nach erweitert. Das Ganze ist mehr eine Projektionsfläche für das, was sich die G8 vielleicht denken, was gemacht werden sollte, aber womit sie sich immer weniger durchsetzen können.

Statt den G8 zeichnen sich mehr und mehr die G20 als das neue Steuerungsinstrument in Bezug auf globale Wirtschaftspolitik ab. Ist mit der Erweiterung eines exklusiven Klubs etwas gewonnen?
Es sind immerhin über 80% der globalen Wirtschaftsleistung, die durch die G20 vertreten werden. Und es ist auch, was den Anteil der Weltbevölkerung betrifft, ein wesentlich repräsentativerer Klub, wenngleich es noch ein Klub ist. Aber die G20 sind tatsächlich so etwas wie der neue Stern am Firmament der Global Governance-Architektur. Ungeachtet ihrer Legitimationsprobleme, die die G20 mit den G8 teilen, werden sie in Zukunft das Steuerungszentrum für Wirtschafts- und Finanzfragen globaler Natur sein.

Die erste Bewährungsprobe für die G20 war der Weltfinanzgipfel in London im April. Da gab es die Grundaussage, kein Markt, kein Produkt und auch kein Akteur wird künftig ohne Aufsicht sein. Was ist daraus geworden und inwiefern wird dieser Faden beim G8-Gipfel denn wieder aufgenommen?
Der Londoner Gipfel war ein Anstoß für die staatlichen Akteure, ihre Finanzmärkte zu regulieren. Das Problem ist, dass das unkoordiniert verläuft. Die USA unter Obama haben jetzt ihr eigenes Regulierungsprogramm aufgelegt, die EU hat einen Entwurf für eine neue Richtlinie, die die europäischen Finanzmärkte besser regulieren und beaufsichtigen soll. Zudem folgen diese Initiativen schon wieder in einem vorauseilenden Gehorsam dem, was die privaten Finanzmarktakteure wollen. Prominentes Beispiel dafür ist, dass die englische Regierung und die Londoner Finanzwelt Sturm gegen alles laufen, was die EU unternehmen will, um Hedgefonds und Private Equity Fonds und so genannte Alternative Investmentpapiere zu regulieren, die alle auf fremdkapitalfinanzierter Spekulation aufbauen. Ihr Argument: Damit würde das Kapital, das ja bekanntlich scheu wie ein Reh ist, aus Europa vertrieben. Es zeichnet sich ab, dass je länger der spektakuläre Ausbruch der Finanzkrise zurückliegt, desto weniger in den herrschenden Kreisen die Dringlichkeit zu spüren ist, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Ist vom G8-Gipfel ein Mehr an Koordination zu erwarten?
Dort wird zwar drüber geredet werden, aber das Thema wird keine allzu große Rolle spielen. Eigenständige Beschlüsse der G8 werden dazu nicht kommen. Es sei denn, man nimmt diesen Kodex für Moral und Anstand auf den Finanzmärkten, der bereits vorbereitet ist und auf dem Gipfel verabschiedet werden soll. Aber da fragt sich der Rest der Welt zu Recht, wieso sollen wir uns ausgerechnet von denen in Sachen Moral und Anstand belehren lassen, die uns die ganze Malaise eingebrockt haben.

In Sachen Entwicklungspolitik widmen sich die G8 dieses Jahr dem Thema Ernährungssicherheit, aufgeschreckt durch die große Nahrungsmittelkrise in der ersten Jahreshälfte 2008. Haben die G8 da die Zeichen der Zeit erkannt?
Einerseits, andererseits. Sie haben über ein Jahr gebraucht, um sich mal des Themas anzunehmen. Auf der anderen Seite zeichnet sich durchaus etwas wie eine Trendwende im Zeichen der neuen Entwicklungspolitik der Obama-Administration ab. Die USA-Regierung will in Zukunft wesentlich mehr Geld für Investitionen in die ländliche Entwicklung des Südens bereitstellen, statt einfach nur das Geld für Nothilfe zur Verfügung zu stellen und damit zu Gunsten der US-Nahrungsmittelindustrie Lebensmittel in die so genannte Dritte Welt zu liefern. Das ist vom Prinzip her ein richtiger Ansatz. Allerdings ist wieder einmal völlig unklar, ob es sich bei den geplanten Investitionen um frisches Geld handelt oder einfach alte Zusagen umgewidmet, aber in den Kommuniqués als neue Milliardenzusagen der Öffentlichkeit verkauft werden.

Trendwende in der ländlichen Entwicklung. Wie steht es um die Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe?
Dort soll auch eine Trendwende beschlossen werden, aber das ist ein hehrer Beschluss. Schließlich lässt die Umsetzung der Gleneagles-Ziele von 2005 nach wie vor auf sich warten – zum Beispiel die Aufstockung der Hilfe für Afrika auf 50 Milliarden Dollar bis 2010. Gerade der italienische Gastgeber hat für das Jahr 2009 verheerende Finanzkürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik angekündigt. Insofern ist es eine Illusion zu erwarten, dass sich die G8 unter der Führung Italiens zu neuen entwicklungspolitischen Höhenflügen aufschwingen würden. Da seh ich eher schwarz.

Abgesang auf G8 geht weiter

Nachdem in der letzten Woche Bundeskanzlerin Merkel die G8 zu einem Vorbesprechungsgremium herabgestuft hatte (>>> Schaulaufen in L’Aquila: Ein Gipfel für Berlusconi), geht der Abgesang auf die G8 am Vorabend ihres Gipfeltreffens in dieser Woche weiter. Am Wochenende stellte auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde offen die Relevanz der G8 in Frage. Die G8 müsse erweitert werden, um den Realitäten von heute gerecht zu werden. Eine Erweiterung sei gut, reiche aber nicht aus, meinte dagegen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Seiner Meinung nach sollte das Financial Stability Board (in der von der G20 erweiterten Form) zum zentralen Steuerungszentrum der Weltwirtschaft ausgebaut werden.

Nur der englische Premier Gordon Brown erhofft sich von dem L’Aquila-Treffen noch einen erneuten „Weckruf“ für die Weltfinanzen. Doch die Ironie liegt darin, dass seine Regierung konsequent alle Versuche in der EU hintertreibt, Hedgefonds und Private Equity Fonds stärker zu regulieren. Unterdessen grassiert die Furcht vor neuen Spekulationswellen an den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten. Doch da wird nur schwer Konsens unter den G8 und ihren Gästen herzustellen sein.

Wenn der Gipfel in diesem Jahr etwas „Neues“ bringen wird, dann ist es eine Tendenzwende von der Nahrungsmittelhilfe zu mehr Investitionen in die einheimische Agrarwirtschaft in den Ländern des Südens. Doch erstens ist dies wesentlich eine einseitige Initiative der Obama-Administration im Rahmen der neuen US-Entwicklungspolitik (und teilweise auch der Japaner), zu der man die G8 eigentlich gar nicht brauchte. Und zweitens ist wieder einmal unklar, ob die angekündigten Milliardenbeträge wirklich frisches Geld sein werden oder lediglich neu recycelte alte Zusagen. Reichlich spät kommt die Initiative ohnehin – über ein Jahr nach dem Ausbruch der globalen Nahrungsmittelkrise in der ersten Hälfte 2008. Und Legion sind auch die alten Versprechungen aus der Zeit des Gipfels in Gleneagles, die erst einmal eingelöst werden sollten, bevor neue erfunden werden (>>> Verschont uns mit der Litanei alter Versprechen!).

Zum Ergebnis des UN-Finanzgipfels: Ein Fuß in der Tür

Es ist wie so oft bei ähnlichen Konferenzen: Wer viel erwartet hatte, gar den Startschuss für eine neue Wirtschafts- und Finanzordnung, wird das Ergebnis für enttäuschend halten. Wer (zu Recht) auf die Notwendigkeit sofortigen Handelns hinwies, um den Entwicklungsländern in der Krise zu helfen, wird von einer „verpassten Gelegenheit“ sprechen. Und wer nüchtern die Beschlüsse mit dem Sachstand vor der Konferenz vergleicht, wird sogar kleine inkrementelle Fortschritte entdecken. Was die Resultate der UN-Konferenz zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen in Entwicklungsländern betrifft, die letzte Woche in New York stattfand, so treffen alle drei Bewertungen irgendwie zu. Wie das Brüsseler Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (Eurodad) in einer ausführlichen und differenzierten Analyse des Abschlussdokuments schreibt, belegt der gefundene Kompromisstext „sowohl die Bedeutung der Vereinten Nationen als ein Forum, das alle Regierungen einschließt, als auch die Schwierigkeit, einen starken Konsens zu erreichen“.


Enttäuschend ist es schon, dass kaum etwas von den Vorschlägen der Stiglitz-Kommission in das Abschlussdeklaration eingegangen ist. Auf dem zentralen Feld der Re-Regulierung der Finanzmärkte ist das Dokument mit konkreten Vorschlägen besonders sparsam (und überlässt damit faktisch den G20 das Feld). Eine verpasste Gelegenheit ist es auch, dass von der Notwendigkeit besonderer Stimulus-Pakete für die Dritte Welt zwar die Rede ist, aber keine einzige konkrete Initiative ergriffen wird. Es bleibt vorerst bei den 1,1 Billionen US-Dollar, die die G20 in London angekündigt haben und die selbstredend im Wesentlichen über die Bretton-Woods-Institutionen, vor allem über den IWF, aufgewickelt werden, in denen die Industrieländer das Sagen haben. Und auch in Bezug auf die anstehenden Reformen bei IWF und Weltbank lässt das Resultat des UN-Gipfels neue Impulse vermissen.

Und dennoch wurde auf diesem „Gipfel“, auf dem ja kaum ein Staats- und Regierungschef anwesend war, der Anspruch der Vereinten Nationen, der G192, wie sie jetzt genannt werden, neu begründet und bekräftigt, in Wirtschafts- und Finanzfragen ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Ursachenanalyse, die das Abschlussdokument für die Krise gibt, ist weitreichender als alles, was bislang „agreed language“ in der UNO war, geschweige denn in den Kommuniqués der G8 oder auch der G20 stand. Vom großen Versagen der finanziellen Regulierung ist da die Rede, von „exzessivem Vertrauen in die Selbstregulierungsfähigkeit der Märkte“, vom „Mangel an Transparenz, finanzieller Integrität und unverantwortlichem Verhalten“. Von der Legitimität einer vorübergehenden Einstellung des Schuldendienstes in der Krise („debt standstill“) ist die Rede; die Liberalisierung des Kapitalverkehrs um jeden Preis wird ein für allemal zu den Akten gelegt, die Legitimität von Kapitalverkehrskontrollen bekräftigt.

Am wichtigsten ist wohl, dass es gelungen ist, einen Follow-Up-Mechanismus zu installieren und damit den Prozess der weiteren Bearbeitung des Konferenzthemas offenzuhalten. Eine zentrale Bedeutung wird hier der neuen Arbeitsgruppe der UN-Vollversammlung zukommen und der geplanten Expertenkommission, die nach dem Modell des UN-Panels zum Klimawandel die systemischen Risiken, die das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem produziert, beobachten und Vorschläge zu ihrer Eindämmung unterbreiten soll. Das alles ist nicht allzu viel, aber es ist besser als nichts. Die UN haben mit dieser von den Medien weitgehend totgeschwiegenen Konferenz einen Fuß in die Tür zu den Sälen bekommen, in denen über die zukünftigen Gestalt des globalen Wirtschafts- und Finanzsystem verhandelt wird. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

>>> Civil Society Background Document and Key Recommendation

Wirtschaftsgipfel der Armen (Video)

UN-Finanzgipfel: Konsens und Harmonie zum Auftakt

Während die meisten NGOs noch an ihren Presseerklärungen feilten, in denen die Obstruktionspolitik der Industrieländer in der Gipfelvorbereitung beklagt wurde, herrschte am East River in New York zwar nicht gerade Eitel Sonnenschein. Doch überraschend war es schon, dass die Unterhändler pünktlich zum Konferenzbeginn mit einem Text für die Abschlusserklärung aufwarteten, der keine eckigen Klammern mehr enthält und auch ansonsten gruppenübergreifende Konsensbereitschaft atmet. Die „UN-Konferenz zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen in den Entwicklungsländern“, wie der etwas umständliche Titel offiziell lautet, beginnt nach den teils erbitterten Auseinandersetzungen im Vorfeld heute also eher hoffnungsfroh.

Der Deklarationsentwurf fordert an mehreren Stellen explizit die Stärkung der Vereinten Nationen in Wirtschafts- und Finanzfragen, erkennt aber auf der anderen Seite auch die Leistungen des letzten G20-Gipfels an und begrüßt die Verpflichtung, zusätzliche 1,1 Billionen US-Dollar zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft zu mobilisieren. Die beiden interessantesten Vorschläge in dem Dokument sind die Einsetzung einer „Ad hoc open-ended working group“ der Vollversammlung und die Schaffung eines Experten-Panels für die weitere inhaltliche Bearbeitung des Konferenzthemas. Die Arbeitsgruppe der Vollversammlung soll das Follow-Up des Finanzgipfels sicherstellen und noch vor dem Ende der 64. Vollversammlung, die im kommenden September beginnt, einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Konferenzbeschlüsse vorlegen. Das Experten-Panel könnte eine Art Fortsetzungsveranstaltung der Stiglitz-Kommission werden, die im Vorfeld des Gipfels innovative Vorschläge zur Reregulierung der Weltfinanzmärkte und Krisenbekämpfung in den Entwicklungsländern gemacht hat.

Wenn es nicht noch weitere Überraschungen gibt (und dafür war der Vorbereitungsprozess bislang allemal gut), darf man beim gegenwärtigen Stand der Dinge also hoffen, dass aus der New Yorker Konferenz keine Eintagsfliege wird, sondern eher eine Station auf dem mühsamen Weg zur Revitalisierung der UN in Wirtschafts- und Finanzfragen. Vor allem den Entwicklungsländern in der Gruppe der 77 war die Sicherstellung eines Konferenz-Follow-Ups wichtig. Über das Experten-Panel könnte gewährleistet werden, dass viele inhaltliche Vorschläge, über die jetzt keine Einigung erzielt werden konnte, im Rahmen der UN weiter bearbeitet werden. Eine gute Idee ist es auch, das Thema „Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Süden“ ins Zentrum der UN-Vollversammlung im September zu stellen. Bei den TeilnehmerInnen des fast zeitgleich in Pittburgh tagenden G20-Gipfels könnte dann gar nicht erst das Gefühl aufkommen, dass sie dazu als einzige etwas zu sagen haben.

Diese Woche New York: Umkämpfte Gipfelarchitektur

Das große internationale Ereignis in dieser Woche ist sicherlich die hochrangige UN-Konferenz über die „Globale Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer“. Das New Yorker Treffen von Mittwoch bis Freitag ist das erste, auf dem das Thema unter allen 192 UN-Mitgliedsländern und nicht nur in einem Kreis ausgewählter Nationen wie der G8 oder der G20 diskutiert werden soll. Doch das Hauptanliegen der Industrieländer besteht nach wie vor darin, die Bedeutung der UNO in Wirtschaftsfragen möglichst klein zu halten.

Der UN-Gipfel soll nach den im Konsens gefassten Beschlüssen „auf höchster Ebene“ stattfinden, d.h. auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs. Doch werden allenfalls gut 30 solcher Chefs in New York erwartet. Sie kommen allesamt aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Was die Industrieländer betrifft, kann man schon froh sein, wenn sie sich von Ministern – aus Deutschland kommt die Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul – vertreten lassen und nicht bloße „note-takers“ schicken, was im diplomatischen Jargon so viel heißt wie Stenotypisten, die keinerlei Interventions- und Entscheidungsbefugnis haben.

Zu dem gezielten „Downgrading“ der Konferenz gehört, dass der größte Teil des Nordens das Ereignis gerne als Eintagsfliege hätte, um hernach in G8 und G20 wie bisher weitermachen zu können. Entsprechend verbittert ist das Gerangel zwischen den Industrieländern und der G77 (einschließlich Chinas) um das Follow-Up. Letztere wollen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse kontrolliert und die Brücke zur nächsten UN-Vollversammlung schlägt, die turnusgemäß im nächsten September, kurz vor dem nächsten G20-Gipfel, stattfindet. Dies sind mehr aus reine Verfahrensfragen, denn letztlich geht es darum, ob das hegemoniale Zentrum bei der künftigen Gestaltung des Weltwirtschafts- und Finanzsystems in den Vereinten Nationen oder bei der G20 liegen wird. (Die G8 können wir dafür wohl getrost abschreiben – zumal unter ihrer derzeitigen italienischen Präsidentschaft.)

Nicht minder erbittert gestaltet sich daher auch das inhaltliche Ringen, um ein Abschlussdokument, aus dem die Industrieländer gerade die für die G77 am wichtigsten Fragen am liebsten ganz heraushalten möchten. In der letzten Woche hatte dieses Outcome-Dokument noch 96 Seiten, weil nach dem jüngsten Streit um den Entwurf (>>> W&E-Hintergrund Mai 2009) nahezu alle Staatengruppen zu nahezu allen Unterpunkten eigenständige Formulierungen eingebracht haben, die jetzt in nächtelängen Sitzungen einander angenähert werden müssen.

Von den beiden Hauptpunkten, um die es geht, wie den Entwicklungsländern in der Krise helfen und wie das internationale Finanzsystem reformieren, ist der zweite Punkt der bei weitem umstrittenere. Die Industrieländer sind dagegen, wie es die G77 (ähnlich übrigens wie der Finanzmagnat George Soros; >>> W&E-Hintergrund Mai 2009) fordert, die geplante Neuzuteilung von Sonderziehungsrechten beim IWF vornehmlich der Dritten Welt zugute kommen zu lassen. Die G77 fordern ein teilweises Schuldenmoratorium für die am meisten von der Krise betroffenen armen Länder, doch der Norden lehnt dies fast unisono ab. Die meisten Fragen der Reform des Finanzsystems möchten die Industrieländer am liebsten nur noch in der G20 oder in den von ihnen beherrschten Institutionen wie IWF und Weltbank erörtern. Einige von ihnen tragen zwar den Vorschlag mit, bei den UN einen Globalen Wirtschaftsrat zu errichten. Aber echte Kontrollbefugnisse gegenüber den Bretton-Woods-Institutionen sind bislang nicht vorgesehen – eher ein Arbeitsteilung nach der Art: fürs Eingemachte haben wir IWF, Weltbank und WTO; um die hehren Prinzipien kann sich dann der UN-Rat kümmern.

Es dürfte freilich schwerfallen, aus den Beschlüssen des New Yorker Gipfels alle Elemente zu entfernen, die den Industrieländern missfallen. Und selbst wenn Positionsgegensätze bestehen bleiben, können diese weiter diskutiert werden, wenn es gelingt, einen Follow-Up-Mechanismus einzurichten. Auch die Krise selbst erhöht den Druck: Es geht schließlich um 1.000 Mrd. US-Dollar, die der Süden bis dato aus Exportrückgängen und Kapitalabflüssen im Gefolge der Krise zu beklagen hat. Es steht also viel auf dem Spiel.

Zum Gipfel ist ein weiterer W&E-Hintergrund (Juni 2009; s. Abbildung) erschienen, der sich mit den Auswirkungen der Krise auf den Süden und möglichen Alternativen befasst: >>> hier.

Obamas Finanzmarktreform: Und wer reguliert die Regulierer?

Gastkommentar von Dean Baker

Es gibt viele nützliche Elemente in den Vorschlägen von Präsident Obama für eine Reform der Finanzmarktregulierung. Am bemerkenswertesten ist der Plan zur Schaffung einer Agentur, die sicherstellt, dass alle Finanzprodukte fair und transparent für die VerbraucherInnen sind. Das ist ein großer Schritt nach vorn. Eine solche Agentur hätte viele der schlimmsten Missbräuche auf dem Subprime-Markt verhindern können.

Auch der Vorschlag, die Regulierungsbehörden mit Vollmachten gegenüber außerbanklichen Finanzinstitutionen auszustatten, ist sinnvoll. Solche Befugnisse hätten den Umgang der Regulierungsbehörden mit dem Zusammenbruch von Bear Stearns, Lehman Brothers und AIG leichter gemacht.

Darüber hinaus ist auch die Bestimmung, dass sich Hedgefonds und Private-Equity-Fonds künftig bei der Börsenaufsichtsbehörde SEC registrieren müssen, ein Schritt zu mehr Transparenz, auch wenn nicht klar ist, wie viel von diesen Informationen öffentlich verfügbar sein wird, wenn überhaupt. Die Vorschrift, dass Derivate künftig über Clearingstellen gehandelt werden müssen, wird einige der schlimmsten Missbräuche in diesem Bereich abstellen. Dennoch wäre es besser gewesen, wenn diese börslich gehandelt und nicht-standardisierte Derivate stark entmutigt worden wären. Das wäre ein weiterer Gewinn an Transparenz und würde auch zu niedrigeren Transaktionskosten führen.

Die Prinzipien für eine andere Vergütung von Vorstandmitgliedern sind ebenfalls sinnvoll, doch man wird sehen müssen, wie effektiv das bei den eingefahrenen Praktiken durchgesetzt werden kann.

Es gibt einige Bereiche, in denen die Vorschläge vor offensichtlich notwendigen Schritten zurückschrecken, indem etwa Interessenkonflikte nicht direkt angegangen werden. Ein solcher Interessenkonflikt besteht, wenn ein Unternehmen eine Ratingagentur engagiert und bezahlt, um die eignen Produkte zu bewerten. Dies könnte einfach dadurch vermieden werden, dass eine unabhängige Stelle (z.B. die Börse) die Ratingagentur auswählt. Wenn dies nicht direkt durch das Unternehmen geschieht, hätte die Ratingagentur keinen Anreiz mehr, eine unehrliche Bewertung der betreffenden Produkte vorzunehmen.

Das größte Problem der Finanzmarktreform der Obama-Administration ist aber, dass sie davon ausgeht, die Ursache der ökonomischen Krise sei eine inadäquate Regulationsstruktur und nicht das Scheitern der Regulierer. Die Kernursache dieser Krise bestand nicht darin, dass die Regulierungsbehörden nicht in der Lage waren einzugreifen, bevor es zu spät war. Vielmehr trafen die Regulierer, allen voran die Zentralbank FED, die Entscheidung, ihre Macht nicht zu gebrauchen, um in die Entstehung einer Immobilienblase einzugreifen.

Die Diskussion über die Finanzfragen hat stark dazu beigetragen, die zentrale Bedeutung der Immobilienblase für die Krise zu überdecken. Wenn es keine CDS (Kreditausfall-Swaps), CDOs (Collateralized Debt Obligations) oder Subprime- und Alt-A-Immobilienkredite gegeben hätte, doch die Immobilienblase auf 8 Billionen Dollar angewachsen wäre, wären wir dennoch in fast derselben Situation wie heute.

Der Wohnungsbau wäre aufgrund des enormen Überangebots auf dem Wohnungsmarkt zusammengebrochen und der Konsum wäre aufgrund der Vermögensverluste der Haushalte in Höhe von 8 Billionen Dollar eingebrochen. Die durch gescheiterte Regulierung verursachten finanziellen Probleme verkomplizieren das Bild, das aber im Grunde genommen einfach das einer geplatzten Blase mit anschließendem Nachfrageeinbruch ist.

Die Politiker und Regulierer haben ein unmittelbares Interesse daran, die Krise als Ergebnis eines inadäquaten Regulationsapparates und nicht als durch das Scheitern der Regulierer verursacht darzustellen. Denn gescheiterte Regulierer gehören entlassen. Indem er diese gescheiterten Regulierer nicht zur Verantwortung zieht, legt dieser Reformvorschlag zugleich die Grundlagen für die nächste Krise.

Selbst perfekte regulatorische Strukturen werden nicht funktionieren, wenn die Regulierer nicht ihren Job tun. Und sie werden dazu auch gar keinen Anlass haben, wenn ihr Scheitern keine Konsequenzen nach sich zieht. Im Fall der derzeitigen Krisen haben wir das größtmögliche Regulationsversagen miterlebt. Das war wie ein betrunkener Schulbusfahrer, der alle seine Passagiere umbringt, indem er in den Gegenverkehr rast, und dennoch nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Die Botschaft an die künftigen Regulierer lautet deshalb: Folgt einfach der tonangebenden Macht, d.h. der Finanzindustrie, und Ihr werdet niemals irgendwelche negativen Konsequenzen zu tragen haben.

Dean Baker ist Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington DC.

A/L/CH: NGOs gemeinsam gegen das Trio Infernale

Erstmals haben NGO-Dachverbände aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz in dieser Woche gemeinsam ihre Regierungen zum Umdenken in Steuerfragen aufgerufen. In einem gemeinsamen entwicklungspolitischen Forderungskatalog betonten sie, es komme nicht nur darauf an, mehr zu geben, sondern auch „weniger zu nehmen“. Die Verbände – die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe – Globale Verantwortung (Österreich), die Alliance Sud (Schweiz) und der Cercle de Coopération“ (Luxemburg) – betonten, die Finanzplätze ihrer Länder sollten aufhören, reichen Personen aus Entwicklungsländern und internationalen Konzernen Anreize zu bieten, Geld unversteuert ins Ausland zu schaffen.

Die NGOs lancierten ihren Aufruf im Vorfeld des informellen OECD-Ministertreffen zu Steuerfragen am 23. Juni in Berlin. In der gemeinsamen Plattform machen sie sich für mehrere Anliegen stark. Geht es nach den NGOs, sollten die Länder des „europäischen Trio Infernale“ nicht defensiv ihre überkommenen Privilegien verteidigen, sondern in die Offensive gehen: Gebraucht werden demnach „neue globale Steuerabkommen. Ziel dieser Abkommen muss die weltweite Zinsbesteuerung von Vermögenserträgen und die gegenseitige staatliche Unterstützung durch automatischen Informationsaustausch sein.“ Bei solchen Abkommen sei die Einbeziehung der Entwicklungsländer zentral, da diesen jährlich schätzungsweise 800-1.060 Mrd. US-Dollar durch illegitime Finanzströme entgehen. Zudem solle die Zinsbesteuerung auch auf andere Formen von Kapitalerträgen und juristische Konstruktionen ausgedehnt werden.

Als Mindestmaßnahme solle zudem der OECD-Standard für die internationale Amtshilfe „sofort und vollständig“ auch auf die Entwicklungsländer angewandt werden. Dabei sei eine Art Meistbegünstigungsklausel anzuwenden: Konzessionen, die gegenüber mächtigen Partnern wie den USA oder der EU gemacht würden, müssten auch allen anderen Ländern zugute
kommen.

Die drei Dachverbände weisen schließlich darauf hin, dass es beim Streit um die Steueroasen nicht nur um unversteuerte Privatvermögen geht. Ein sehr wesentliches Problem seien die Praktiken der Konzerne, die einen Großteil ihrer Gewinne in Steueroasen auswiesen, um Steuern zu sparen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sollten die Konzerne ihre Bilanzen nach Ländern aufschlüsseln müssen („country-by-country reporting“).

Dass sich ausgerechnet die drei entwicklungspolitischen Dachverbände aus jenen europäischen Ländern, die auf offizieller Ebene zur Verteidigung ihrer jeweiligen Partikularitäten bestens zusammenarbeiten, zu dieser gemeinsamen Initiative zusammengefunden haben, ist ein starkes Signal. Es zeigt, dass in der Zivilgesellschaft des „Trio Infernale“ so manches anders gesehen wird, als an der politischen Spitze. Desweiteren zeigt sich (wieder einmal), dass international vernetzte Nichtregierungsorganisationen eher in der Lage sind zu erkennen, wenn sich der internationale Wind dreht. Angesichts des zunehmenden Drucks auf die eigenen Finanzplätze ist in der Tat nicht Rückzug ins Schneckenhaus angesagt, sondern Eigeninitiative für eine neue internationale Steuerpolitik.

Hinweis: Die Graphik zeigt die Höhe des Anlagevermögend in den betreffenden Finanzzentren im Jahre 2004; Vergrößerung durch Anklicken!

EU-Subventionen: Die großen Absahner

Unter den Empfängern der EU-Agrarsubventionen finden sich zahlreiche Großunternehmen - an der Spitze die Südzucker AG mit mehr als 34 Mio. € (2008). Unsere Tabelle zeigt die bislang bekannten Top 10 der Empfänger (ohne Bayern).