Der Davos-Betrieb zwischen Verdrossenheit und neuen Illusionen

Die 2500 Top-Leute aus Wirtschaft, Regierungen und internationalen Organisation sowie ein paar ausgewählte Vertreter zivilgesellschaftlichen Organisationen mögen in Davos, wo das 46. Weltwirtschaftsforum inzwischen voll im Gange ist, ihren üblichen Geschäften nachgehen und der internationalen Öffentlichkeit glauben machen, die „Davos-People“ ringen wieder einmal um Lösungen für die globalen Probleme – die viel beschworenen „Märkte“ beeindruckt dies wenig. Am Mittwoch stürzten die Aktienwerte an den Weltbörsen erneut ab und der Ölpreis sank auf einen neuen Rekord-Tiefstwert. Gestern und heute zogen die Indices wieder etwas an, aber das dürfte kaum etwas daran ändern, dass sich inzwischen alle Börsen im Bärenmodus befinden.

Die Entwicklung an den Börsen taugt allenfalls als gewisser Indikator für die zukünftige Entwicklung der Realwirtschaft. Aber diese bewegt sich schon heute nur mit mäßiger Geschwindigkeit. Der IWF kam in dieser Woche mit seinen neuesten, nach unten korrigierten Prognosen für die Weltwirtschaft nach Davos: Auf geschätzte 3,1% des Wachstums in 2015 sollen 3,4% in 2016 und 3,6% in 2017 folgen, wobei besonders die Verlangsamung in den Schwellenländern allgemein Sorgen bereitet. Doch auch hier ergibt sich ein unterschiedliches Bild. Während Brasilien und Russland in einer Rezession stecken, liegt Indiens Wachstum derzeit bei über 7%. Und China gab gestern für 2015 ein Wachstum von 6,9% bekannt. Letzteres beunruhigt einerseits die „Märkte“, andererseits verweisen chinesische Politiker und Geschäftsleute in Davos darauf, dass dies angesichts des chinesischen Übergangs zu einem neuen Wachstumsmodell ganz im Rahmen des „new normal“ liege und nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass der Beitrag Chinas zum globalen Wachstum auch mit diesem Wert nach wie vor hoch liegt, nämlich bei einem Drittel.

Viele der Davos People sind inzwischen der Diskussion über Krise und neue Regulierungen überdrüssig und haben im Motto des diesjährigen Forums („Die 4. Industrielle Revolution“) ein neues Lieblingsthema gefunden, in dem sie schwelgen können: die Technologie. Diese neue „Revolution“ mag unter dem Strich 5 Mio. Arbeitsplätze kosten – dabei soll aber immerhin bis 2025 eine „digitale Dividende“ von 100 Billionen Dollar herausspringen, wie eine vom WEF vorlegte Studie nachweisen will. Statt über finanzielle Regulierungen und Basel III spricht man in Davos lieber von neuen Finanztechnologien („fintech“), wobei insbesondere von Blockchain-Technologien, die aus dem Bitcoin-Zusammenhang geboren wurden, wahre Wunder erwartet werden. Kritische Beobachter, wozu in diesem Fall auch die Financial Times gehört, weisen in diesem Zusammenhang jedoch auch auf so mancherlei Illusionen hin: So schreibt die FT-Kolumnistin Gillian Tett, dass das Internet vielen Leute den Eindruck vermittele, sie hätten hier ein neues Instrument der Mitsprache und des Empowerment. In Wirklichkeit hätte die sog. Elite in den meisten Ländern die Macht nach wie vor fest in der Hand.

Reichtum, Armut, Ungleichheit: Schatten auf Davos

Wenn die Reichen und Schönen, die Bosse der großen Konzerne – von Samsung bis McDonalds, von Nestle bis Foxconn, von Amazon bis Walmart – und die Führer der Banken – von Deutsche bis City, von Barcleys bis Wells Fargo – in dieser Woche nach Davos kommen, werden sie nicht sagen können: Wir haben nichts gewusst von der neuen, extremen Ungleichheit, die unsere Gesellschaften zerreißt. Inzwischen besitzen ganze 62 Individuen genauso viel wie 3,6 Milliarden Menschen – die untere Hälfte der Menschheit, wie eine neue Oxfam-Studie (>>> An economy for the 1%) vorrechnet. Während der Reichtum dieser 62 Leute in den letzten fünf Jahren um 44% gestiegen ist, hat die untere Hälfte 41% weniger. Dabei ist der öffentlich stark zitierte Oxfam-Report nur ein Schlaglicht auf das Thema.

Das Weltwirtschaftsforum selbst steht in diesem unter dem Motto „Die 4. Industrielle Revolution“, in der künstliche Intelligenz, Nanotechnologie, Roboterisierung und 3D-Druck in den Vordergrund treten. Dieser neuen technologische Revolution, so ergab eine Studie der Forumsveranstalter (>>> The Future of Jobs), werden in den nächsten Jahren in nur neun Industriesparten 7,1 Mio. Arbeitsplätze zum Opfer fallen, während durch gegenläufige Entwicklungen lediglich 2,1 Mio. Jobs geschaffen werden – es bleibt also eine negative Bilanz von -5 Mio.! Dieser Trends sollte nach dem WEF-Gründer Klaus Schwab wirklich beunruhigend sein, da Regierungen vor neue Herausforderungen gestellt werden und der Wirtschaft die Konsumenten wegbrechen.

Dabei ist das globale Geschäftsmodell der großen Konzerne schon heute auf sozial untragbaren Grundlagen aufgebaut. Das zeigt eine Studie, die der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) im Vorfeld von Davos veröffentlicht hat (>>> Scandal: Inside the global supply chains of 50 top companies). Danach stehen in den globalen Lieferketten von 50 großen Konzernen nur 6% der Beschäftigten in einem direkten Vertragsverhältnis zu den Unternehmen; der Rest von 94% bildet ein „verstecktes Arbeitskräftereservoir“ in oft prekärer und schlecht bezahlter Beschäftigung, ohne sozialen Schutz und Gewerkschaftsrechte am Arbeitsplatz. Die Unternehmen hätten genug Möglichkeiten, dies zu ändern, folgten sie nur einem 4-Punkte-Plan, den der ITUC in Davos vorstellt. Danach könnte schon die Einführung von Mindestlöhnen und Tarifverträgen, die Verbesserung von Sicherheitsstandards in der gesamten Lieferkette und die Gewährleistung von Rechtestandards, wie sie in den UN-Guidelines für Wirtschaft und Menschenrechte festgelegt sind, viel ändern. Ob sich allerdings die Reichen und Schönen von Davos in derlei Niederungen begeben, darf bezweifelt werden.

Globalisierung: Nachlassende Dynamik, doch einige Lichtblicke

Kein Zweifel: Die Globalisierung verliert derzeit weiter an Dynamik. Nach der globalen Finanzkrise sind die Wachstumsraten überall deutlich zurück gegangen, zuletzt auch in den Schwellenländern, deren Output derzeit so langsam zunimmt, wie seit den Jahren 2008 bzw. 2001 nicht mehr. Aus den einstigen globalen Konjunkturlokomotiven könnte 2016 der dritte große Krisenspot werden – nach der Finanzkrise in den USA und der Eurokrise in Europa (>>>Der großen Krise dritter Akt?).

Ein wichtiger Indikator der nachlassenden Globalisierungsdynamik ist, dass der internationale Handel inzwischen längst nicht mehr so schnell wächst wie in den Hochzeiten der Globalisierung in den 90er und den 00er Jahren. Die Geister streiten sich noch, ob die Verlangsamung des Handels ein Resultat des schwächeren Outputs ist oder umgekehrt dessen Ursache (weil Ausweichstrategien der Wirtschaft ins Ausland wesentlich schwieriger geworden sind) oder beides. Jedenfalls gehört das jahrelang vorherrschende Muster der wachsenden internationalen Verflechtung (bei der das Wachstum des Handels meistens doppelt so hoch oder höher war als das des Outputs) zumindest vorerst der Vergangenheit an.

Auf die weitere Richtung der Globalisierung wirkt sich auch aus, dass mit dem Rückgang der Wachstumsraten in den Schwellen- und Entwicklungsländern auch das Tempo der wirtschaftlichen Konvergenz in der Weltwirtschaft abnimmt. Denn Aufholprozesse der Entwicklungs- gegenüber den Industrieländern dauern länger, wenn die Wirtschaftsleistung ersterer nicht mehr mit durchschnittlich 6%, sondern vielleicht nur noch mit 4%  zulegt, während die wirtschaftliche Dynamik teilweise in die Industriestaaten (vor allem die USA) zurückkehrt. Dies mag im Norden Revanchegelüste hervorrufen, verbunden mit der Hoffnung, den Süden erneut zurückzustoßen. Vor allem die beiden Megaprojekte TTIP und TPPA stehen derzeit für die Abkehr von der multilateralen Handelspolitik zugunsten einer „neuen Geoökonomie“ (Stiglitz). Eines ihrer Hauptmerkmale ist die Exklusion: Gerade die größten Schwellenländer der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bleiben davon ausgeschlossen.

Umso wichtiger ist deshalb, dass der Vorsitz der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer in diesem Jahr bei China liegt (>>> G20 unterchinesischer Präsidentschaft). China G20-Agenda mag wie traditionelle Wachstumspolitik klingen. In Wirklichkeit zielt sie auf eine Umkehr der schleppenden weltwirtschaftlichen Entwicklung im Sinne eines wirklich globalen und inklusiven Wachstumstyps, der allen „Stakeholdern“ angemessene Teilhaberechte gewährt. Dazu gehört auch eine entschlossene Reform der ökonomischen Global-Governance-Strukturen. Schritte auf dem Weg dahin hat es schon gegeben, etwa die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank und einer Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) oder die Einbeziehung des chinesischen Reminbi in den Währungskorb der IWF-Sonderziehungsrechte. Zu guter Letzt hat der US-Kongress kurz vor dem Jahreswechsel noch die (bescheidene) Stimmrechtsreform im IWF passieren lassen, der die Obama-Administration schon vor einem halben Jahrzehnt zugestimmt hatte. – Es wäre nicht das Schlechteste, wenn in diesem Jahr weitere solche Schritte folgten.

Warum die Misere der Weltwirtschaft auch 2016 weiter geht

Gastblog von Joseph E. Stiglitz

Das Jahr 2015 war alles in allem sehr schwierig. Brasilien fiel in eine Rezession. Die chinesische Wirtschaft geriet nach fast vier Jahrzehnten halsbrecherischen Wachstums erstmals ins Stocken. In der Eurozone konnte eine durch Griechenland ausgelöste Kernschmelze verhindert werden, aber die Beinahe-Stagnation geht weiter und trägt dazu bei, dass die letzten zehn Jahre wohl als verlorene Dekade betrachtet werden sollten. In den Vereinigten Staaten sollte 2015 eigentlich das Jahr werden, das die Große Rezession seit 2008 endlich vergessen lässt, aber statt erholt sich die Wirtschaft dort nur mäßig.

Tatsächlich hat Christine Lagarde, die Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds, den momentanen Zustand der Weltwirtschaft als „neue Mittelmäßigkeit“ bezeichnet. Andere sorgen sich im Rückblick auf den schweren Pessimismus nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Weltwirtschaft könne in eine Depression oder zumindest in eine längere Stagnation stürzen.

Anfang 2010 warnte ich in meinem Buch Freefall, das die Ereignisse im Vorfeld der Großen Rezession beschreibt, die Welt könnte sich hin zu einer so genannten „großen Misere“ entwickeln. Leider hatte ich recht: Wir haben nicht getan, was nötig gewesen wäre, und wir sind genau dort angekommen, wo ich befürchtet habe...

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Ungewisse Zukunft der Doha-Runde, Ende der Agrar-Exportsubventionen, Widerstand gegen neue Themen

Den USA, der EU und Japan ist es bei der 10. Ministerkonferenz der WTO nicht gelungen, die Doha-Runde abzubrechen und neue Themen auf die Agenda zu setzen. Trotz großen Drucks vor allem von Seiten der USA, der dazu führte, dass die Konferenz im bei der WTO üblichen Drama um 30 Stunden verlängert werden musste, beharrte die große  Mehrheit der Entwicklungsländer darauf, an den Zwischenergebnissen der Doha-Runde festzuhalten. Die Ministererklärung enthält keine Kompromissformulierung, sondern beschreibt beide Positionen. Ein Weg, um die Verhandlungen fortzusetzen, soll daher erst nach der Nairobi-Konferenz gefunden werden. Bevor neue Themen verhandelt werden, müssen alle Mitglieder der WTO zustimmen.

Damit haben die Entwicklungs- und Schwellenländer verhindert, dass sich ein Szenario wie bei der Doha-Ministerkonferenz vor 14 Jahren wiederholt, als Investitionen, Wettbewerbsrecht und öffentliche Beschaffung gegen ihren Willen ins Verhandlungsmandat aufgenommen wurden – um dann nach dem Scheitern der Cancún-Ministerkonferenz 2003 auf Druck der Entwicklungs- und Schwellenländer wieder aufgegeben zu werden. In Nairobi wurde nicht offen darüber debattiert, welche neuen Themen verhandelt werden sollen – aus der EU Delegation wurde aber bestätigt, dass zumindest Investitionen dazu zählen.

● Sofortiges Ende der Exportsubventionen (mit Ausnahmen): Ein aus entwicklungspolitischer Sicht erfreuliches Ergebnis ist, dass das sofortige Ende der direkten Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter beschlossen wurde. Diese werden zwar seit Beginn des Jahrtausends zwar kaum noch eingesetzt. Viele Industriestaaten, voran die EU, könnten sie aber jederzeit wieder einzuführen, wenn auch zu hohen politischen Kosten. Dass dies nun rechtlich unzulässig ist, ist daher ein Fortschritt. Die WTO wäre nicht die WTO, wenn es von dieser Regel nicht ein paar Ausnahmen gäbe. So dürfen Kanada, Norwegen und die Schweiz, die einzigen Länder die derzeit direkte Exportsubventionen für Milchprodukte und verarbeitete Lebensmittel zahlen, dies bis 2020 weiter tun. Die EU darf die Zuckermarktordnung, die indirekt Exportsubventionen beinhaltet, bis 2017 beibehalten – wenn sie ohnehin auslaufen wird. Zusätzlich hat sich die EU auch noch das Recht gesichert, bis 2020 den Export von knapp 100.000 Tonnen Schweinefleisch zu subventionieren. Dass sie von diesem Recht Gebrauch machen wird, ist angesichts der andauernden Preiskrise auf dem EU Schweinefleischmarkt zumindest nicht auszuschließen. In fünf Jahren werden Exportsubventionen allerdings endgültig der Geschichte angehören.

Für andere Instrumente, mit denen Exporte gefördert werden, gibt es dagegen kaum Einschränkungen. Vielmehr wird die gegenwärtige Praxis der USA bei staatlichen Exportkrediten und Nahrungsmittelhilfe als zulässig festgeschrieben, und für staatliche Handelsunternehmen gibt es nicht viel mehr als den Appell, nicht handelsverzerrend zu agieren.

● Unverbindliche Versprechen für die LDCs: Neben dem verbindlichen Ende der Exportsubventionen wurden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen die am wenigsten entwickelten Länder unterstützt werden sollen. Weder die besseren Ursprungsregeln noch der bessere Zugang zu den Dienstleistungsmärkten der Industriestaaten sind rechtlich verbindlich. Zu anderen entwicklungspolitisch wichtigen Themen  wie einem Schutzmechanismus gegen stark steigende Importe und mehr Rechte für Entwicklungsländer, öffentliche Lager für Nahrungsmittel betreiben, gab es in Nairobi keine Beschlüsse. Die internen Agrarsubventionen der Industriestaaten, die aktuell sehr viel größere Effekte auf die Weltmärkte haben als die wenigen verbleibenden Exportsubventionen, standen nicht einmal zur Diskussion.

● Zukunft der Doha-Runde offen: Wie es mit der Doha-Runde weitergehen wird, ist nach dieser Ministerkonferenz offener denn je. Dass die Entwicklungs- und Schwellenländern bald weitreichenden Verhandlungen zu neuen Themen zustimmen, ist genauso unwahrscheinlich wie dass die USA die bestehenden Entwürfe als Grundlage für weitere Verhandlungen akzeptieren. Der ursprünglich vorgesehene gemeinsame Abschluss aller Abkommen ist nach Bali und Nairobi ohnehin schon aufgeweicht. Denkbar ist, dass in Zukunft plurilaterale Abkommen wie das in Bali verkündete zum Freihandel mit Informationstechnologie, und das angeblich schon fast zu Ende verhandelte zu Umweltgütern eine stärkere Rolle spielen. Dabei einigen sich die wichtigsten Im- und Exporteure einer Produktgruppe oder eines Sektors auf die weitgehende Öffnung der Märkte. Während nur die Länder, die dem Abkommen beitreten, daran gebunden sind, kommen die Zollsenkungen, zu denen sie sich verpflichten allen WTO-Mitgliedern zu Gute. Die WTO könnte damit eine, wenn auch begrenzte Verhandlungsfunktion beibehalten. Angesichts insgesamt schon niedriger Zölle und sonstiger Handelsschranken, ist weitere Liberalisierung auch nur für wenige Probleme die angemessene Lösung.  Und ob die WTO jemals zu einem Forum werden kann, in dem die notwendige Re-Regulierung der Weltwirtschaft verhandelt werden kann, ist jedoch mehr als fraglich.

In Nairobi nur Minimalismus und Symbolismus

Von Tobias Reichert*) – Vor dem Hintergrund der ungelösten Frage nach der Zukunft der Doha-Runde insgesamt versuchen die WTO-Mitgliedsstaaten in Nairobi den Ansatz der letzten Konferenz in Bali zu wiederholen. Zu Einzelthemen der Doha-Agenda sollen separate Übereinkommen getroffen werden, die dann unabhängig vom Gesamtergebnis in Kraft treten können.

● Exportwettbewerb: Der wichtigste Themenbereich, zu dem eine Einigung möglich scheint, ist der Exportwettbewerb bei landwirtschaftlichen Gütern. Anders als noch in Bali ist die EU nun bereit, Exportsubventionen endgültig abzuschaffen, und hat sogar den seit gestern in Nairobi zirkulierenden Textentwurf maßgeblich mit vorbereitet. Das fällt ihr leicht, da die EU schon seit einigen Jahren keine Exportsubventionen mehr gewährt. Vor 30 Jahren wäre dieser Beschluss ein entwicklungspolitischer Meilenstein gewesen, nun verhindert er nur noch den Rückfall in alte Fehler.

Wird der Text verabschiedet, müssen alle Industriestaaten direkte Exportsubventionen bis 2020 abschaffen, Entwicklungsländer (die sie ohnehin nicht nutzen) bis 2023. Eine spezielle Ausnahme für Entwicklungsländer, die es ihnen erlaubt, die inländischen Transportkosten von Exportgütern zu subventionieren, soll sogar noch bis 2028 gelten. Die entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit dieser Regel ist durchaus fragwürdig, eine Verkürzung der Frist wäre gegen den Widerstand großer Entwicklungsländer aber kaum durchzusetzen.

Noch hartleibiger zeigen sich die USA bei den Instrumenten zur Exportförderung, die sie einsetzen: staatlich gestützte Exportkredite und Nahrungsmittelhilfe. Um eine indirekte Subventionierung durch künstlich verbilligte Kredite zu verhindern, waren im letzten Vertragsentwurf aus den Doha-Verhandlungen strikte Kriterien für die Exportkreditprogramme definiert worden. So müssten diese sich selbst finanzieren, also Verluste innerhalb von vier Jahren durch eigene Einnahmen statt staatliche Zuschüsse ausgleichen. Zudem hätten Kredite nur für eine Laufzeit von 6 Monaten vergeben werden dürfen. Die USA hatten klargemacht, dass sie dem auf keinen Fall zustimmen würden. Der Vertragsentwurf sieht nun vor, dass Exportkredite bis zu 18 Monate laufen dürfen und sich nur "langfristig" selbst finanzieren müssen. Dass dies exakt den Bedingungen des aktuellen Exportkreditprogramms der USA entspricht, ist kein Zufall.

Auch bei der Nahrungsmittelhilfe bewegen sich die USA nicht: Sie bestehen darauf, diese auch weiterhin vor allem in Form von Naturalien statt Geld zu gewähren. Zudem sollen die als Hilfe gewährten Nahrungsmittel weiter in den Empfängerländern verkauft werden dürfen. Um dabei oft auftretende negative Effekte auf lokale Bauern und regionale Märkte zu vermeiden, sieht der Verhandlungstext vor, dass vorab eine Folgenabschätzung für die lokalen Märkte vorgenommen werden muss. Zudem sollen die Regierungen der Empfängerländer eine Art Vetorecht erhalten.  Ob die USA dem zustimmen werden, ist ungewiss.

Das mögliche Abkommen würde also im Kern nur die derzeitige Praxis der Industriestaaten festschreiben. Gleichwohl wäre das nicht sinnlos, da die EU nach bisherigem Stand das Recht hat, Exportsubventionen in Höhe von 6 Mrd. € zu zahlen und für Exportkredite und Nahrungsmittelhilfe praktisch gar keine Regeln bestehen.

● Baumwolle: Seit 2005 versprechen die WTO-Mitglieder den baumwollexportierenden Entwicklungsländern immer wieder, nicht nur Exportsubventionen, sondern auch handelsverzerrende interne Subventionen für Baumwolle ganz oder weitgehend abzuschaffen. Damit soll die unfaire Konkurrenz auf dem Weltmarkt verringert werden. Obwohl die Beschlüsse vorsehen, dies besonders eilig, vordringlich und unverzüglich zu tun, haben vor allem die USA als wichtiger Baumwollexporteur ihre Politik kaum verändert. Auch in Nairobi wird es keine greifbaren Fortschritte geben – mögliche Ausnahme sind die Exportsubventionen, die Industrieländer laut Entwurf sofort und Entwicklungsländer 2017 einstellen müssen. Da derzeit de-facto keine Exportsubventionen gezahlt werden, ist auch dieser Beschluss vor allem symbolisch.

● LDCs: Auch die Entscheidungen, die speziell den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) zu Gute kommen sollen, sind letztlich unverbindlich. Ein neues Papier, mit dem die Ursprungsregeln vereinfacht werden sollen, mit denen die importierenden Industriestaaten die Voraussetzung dafür definieren, dass Güter aus LDCs besseren Marktzugang bekommen, wirkt stellenweise wie Realsatire.

So sollen Länder, die die Wertschöpfung zum Kriterium machen, den Wert importierter Vorprodukte als Grundlage nehmen. Dies klingt verbindlich, wird aber durch den nächsten Satz ausgehebelt, dass Länder, die das jetzt anders machen, das auch in Zukunft tun können. Länder, die verlangen, dass ein Produkt so weiterverarbeitet wird, dass es in eine andere Zollkategorie fällt, sollen dazu keine zusätzlichen Beschränkungen und Ausnahmen einführen – außer wenn sie dies für notwendig erachten... In den übrigen Artikeln des Entwurfs wimmelt es von Begriffen wie "sollte", "in Betracht ziehen" und ähnlichem.

● Fischereisubventionen: Zu Beginn der Ministerkonferenz haben die AKP-Staaten und Peru gefordert, verbindliche Grenzen für Fischereisubventionen festzulegen. Ein Beschluss dazu ist unwahrscheinlich – ein Auftrag, bis zur nächsten Ministerkonferenz ein Abkommen zu verhandeln dagegen eher.

● Spezieller Schutzmechanismus für Kleinbauern: Die Forderung Indiens und 47 weiterer Entwicklungsländer mit überwiegend kleinbäuerlicher Landwirtschaft (G33), einen speziellen Schutzmechanismus gegen plötzliche Importanstiege einzuführen, ist in Nairobi kaum durchsetzbar. Zwar unterstützen wichtige Agrarexporteure wie Brasilien diese Position – allerdings im Kontext einer umfassenden Zollsenkung für Agrargüter. Da diese in Nairobi nicht zur Diskussion steht, hat die G33 nicht genügend Verbündete für ihre Forderung.

Das Ende der Exportsubventionen zeichnet sich damit als einziges konkretes Ergebnis der Nairobi Konferenz ab. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist dies keine schlechte Entwicklung. Ob die Industriestaaten im Gegenzug die Öffnung der Verhandlungen für die neu-alten Themen Investitionen oder öffentliche Beschaffung durchsetzen können bleibt abzuwarten.

10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi: Totengeleut zum Auftakt

Von Tobias Reichert*) - 14 Jahre nach ihrem Beginn und zahlreichen Rückschlägen steht die als Doha-Entwicklungsagenda bezeichnete Verhandlungsrunde vor dem Aus. Die von Beginn an von Krisen, Zusammenbrüchen und Stillstand geprägten Verhandlungen sollen nach dem Willen der US-Regierung und mit Unterstützung von EU und Japan weitgehend ergebnislos abgebrochen werden. Nachdem die USA dies seit einigen Monaten hinter verschlossenen Türen in Genf fordern, hat der Handelsbeauftragte Froman gestern in einem Meinungsbeitrag für die Financial Times nachgelegt: In Nairobi, wo das 10. WTO-Ministerial heute begonnen hat, müsse ein neuer Ansatz für das multilaterale Handelssystem gefunden werden, da die Doha-Runde offensichtlich nicht zu Ergebnissen führe. Stattdessen schlägt er plurilaterale Verhandlungen zu „neuen Themen“ in der WTO oder ganz außerhalb nach dem Muster der pazifischen und atlantischen Handelsabkommen TTIP und TPPA vor. Dagegen fordert die übergroße Mehrheit der Entwicklungsländer, von Brasilien und Indien über die afrikanische Gruppe bis hin zu Venezuela, die Verhandlungen fortzusetzen und auf den bislang erzielten Zwischenergebnissen aufzubauen.

Diese Konstellation stellt die Verhältnisse von zu Beginn der Verhandlungen 2001 auf den Kopf. Damals musste die Mehrheit der Entwicklungsländer mit Appellen an die internationale Solidarität nach den Anschlägen vom 11. September, politischem Druck und einer Präambel die verspricht, die Interessen der Entwicklungsländer ins Zentrum der Verhandlungen zu stellen, dazu gebracht werden, einer neuen umfassenden Liberalisierungsrunde zuzustimmen. Auch von zivilgesellschaftlicher Seite wurde  heftig kritisiert, dass das Mandat der Doha Runde zwar viel von Entwicklung spricht, in der Substanz aber vor allem auf Marktöffnung und Deregulierung abzielt. Entwicklungspoltisch wichtige Fragen, wie verbesserte Möglichkeiten für Entwicklungsländer ihre kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern und schützen zu können und industriepolitische Instrumente flexibler einsetzen zu können, dagegen gar nicht oder nur am Rande auftauchen.

Im Verlauf der Verhandlungen gelang es den in verschiedenen Koalitionen koordinierten Entwicklungsländern, die neuen Themen Investitionen, Wettbewerbsrecht und öffentliche Beschaffung aus Mandat herauszunehmen. Zudem konnten sie die Verhandlungen so beeinflussen, dass Entwürfe für ein mögliches Abkommen ihre Interessen, im Rahmen eines allgemein freihändlerischen Mandats, relativ weitgehend widerspiegeln. So würden Industriestaaten verpflichtet, ihre Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter vollständig abzuschaffen und als handelsverzerrend definierte interne Agrarsubventionen weitgehend zu reduzieren. Gleichzeitig könnten Entwicklungsländer zumindest einige für Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung wichtige Güter von der Liberalisierung auszunehmen und einen neuen Schutzmechanismus gegen Preisschwankungen in Anspruch nehmen. Zumindest kleine und verletzliche Entwicklungsländer würden auch weitgehend von Zollsenkungen für Agrar- und Industriegüter ausgenommen, die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ganz.

Zivilgesellschaftliche Gruppen aus Süd und Nord halten diese Zwischenergebnisse aus entwicklungspolitischer und menschenrechtlicher Sicht zwar nach wie vor für unzureichend. Den Industriestaaten, allen voran den USA gehen sie dagegen zu weit. Vor allem an den USA scheiterte daher der letzte ernsthafte Einigungsversuch 2008. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, war die Mehrheit der Entwicklungs- und Schwellenländer mit dem Stand der Verhandlungen zufriedener als die USA.

Nach der WTO-Konferenz von Bali 2013, die die jahrelang eingefrorenen Verhandlungen wiederbelebt hatte, zeigt sich, dass die Situation im Kern unverändert ist. Während die Entwicklungsländer auf Grundlage des 2008 erzielten Stands weiter verhandeln wollen, lehnen die USA dies ab und forderten die Verhandlungen auf einer neuen Grundlage fortzuführen. Nachdem sie sich damit nicht durchsetzen konnten, forderten sie zunächst hinter verschlossenen Türen, die Verhandlungen ganz zu beenden. Dass dies in Nairobi formal beschlossen wird, ist trotz Unterstützung durch EU und Japan unwahrscheinlich. Wie allerdings die Verhandlungen glaubhaft fortgesetzt werden können, wenn die weltgrößte Volkswirtschaft offen dagegen ist, ist völlig unklar.

Die Debatte um die Zukunft der Doha-Runde überlagert ansonsten mögliche positive Teilergebnisse in Nairobi, vor allem das Ende der staatlichen Förderung von Agrarexporten durch Subventionen oder staatliche Kreditprogramme. Die EU schlägt dies nun nach langem Widerstand selbst vor, trifft aber auf den Widerstand der USA, die ihre Exportkredite nicht einschränken wollen. – Die Tatsache, dass die Doha-Runde, bei der die Anliegen der Entwicklungsländer im Zentrum stehen sollten, nun - offiziell oder de facto - daran scheitern wird, dass diese sich zumindest teilweise durchsetzen konnten, ist ein besonders unerfreuliches Kapitel der internationalen Handelsdiplomatie.

*) Tobias Reichert blogt für W&E aus Nairobi. Er ist Teamleiter für Welthandel und Ernährungsfragen bei Germanwatch.

Nach dem Klimagipfel: Hypotheken bleiben

Für viele hat der Pariser Klimagipfel, die 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP21) unter der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), mehr gebracht, als sie erwartet hatten, wenngleich vieles halbherzig und ungenügend bleibt. Vor allem das Ziel, die Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten unter 2 Grad zu halten und womöglich das 1,5-Grad-Ziel doch noch zu erreichen, hat es auch vielen Klimawissenschaftlern und NGOs angetan; schließlich haben sie dies jahrelang gefordert. Paris gilt als Wendepunkt hin zu einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Dass sich die Staaten in Paris verbindlich zu gar nichts verpflichtet haben und die Mittel zur Umsetzung des Vertragswerks alles andere als klar sind, wird zwar zur Kenntnis genommen, doch mit einem „Jetzt kommt es halt auf uns selbst an“ mehr oder weniger akzeptiert.

Natürlich muss die EU jetzt ihre zu wenig ambitionierten Reduktionsziele für 2020/2030 nachbessern, die Bundesregierung endlich den Kohleausstieg angehen. Doch die Lücke zwischen dem 2/1,5-Grad-Ziel und den vor und in Paris eingegangenen „Selbstverpflichtungen“ der Staaten ist so riesig und gigantisch, dass das schon revolutionäre Siebenmeilenschritte sein müssten und nicht kleine Nachkorrekturen. Während in Paris vollmundig das Ziel von unter 2 Grad verkündet wurde, laufen die Selbstverpflichtungen nach Schätzungen der Vereinten Nationen auf eine Erwärmung um 2,7 bis 3 Grad hinaus! Und wie die Dekarbonisierung bewerkstelligt werden soll, steht auch nicht fest. Einen Wall gegen die Zuflucht zur Atomkraft oder fragwürdige Technologien und Irrwege wie Geoengeneering, Fracking (CSS) oder Offsetting hat Paris jedenfalls nicht errichtet. Ob der Weg zur Nachhaltigkeit über Investitionen in erneuerbare, dezentrale und armutsorientierte Energien laufen wird, ist keineswegs ausgemacht.

Nicht nur wie der künftige Weg aussehen wird, ist unklar, auch ob er überhaupt gegangen wird, kann bezweifelt werden. Fossile Brennstoffe müssten jedenfalls deutlich teurer werden als die Erneuerbaren. Das Gegenteil ist aber der Fall. Der Ölpreis steuert inzwischen auf ein Niveau zu, wie es zum letzten Mal vor der ersten Ölkrise 1973/74 üblich war. Ja, es gibt sie, die Schicht von Unternehmern, die auf ökologisches Umsteuern der Wirtschaft setzen. Doch es gibt auch die andere Seite: Die Delegierten hatten Paris noch nicht verlassen, da traten reihenweise Vorstandschefs der Öl- und Kohleindustrie an die Öffentlichkeit und erklärten, Paris ändere an ihrem Geschäftsmodell gar nichts. Beispielsweise sieht der Chef der World Coal Association Benjamin Sporton keinen Anlass zu massiven Veränderungen für die Branche. Die Ölindustrie, sagte ein anderer CEO der Financial Times, habe andere Sorgen als Paris. Was dort passiere, sei doch ein sehr langsamer Prozess. Es wäre zu schön, wenn die Herren nicht Recht behielten.

Toxische Ungleichheit

Gastblog von Joseph E. Stiglitz zum Nobelpreis für Angus Deaton

In dieser Woche wird Angus Deaton „für seine Analyse des Konsums, der Armut und des Gemeinwohls“ den Nobelpreis für Ökonomie erhalten. Und zwar verdientermaßen. Tatsächlich hat Deaton kurz nach Ankündigung der Preisvergabe im Oktober gemeinsam mit Ann Case in den Proceedings of the National Academy of Sciences eine alarmierende Arbeit veröffentlicht – Forschungsergebnisse, die mindestens so beachtenswert sind wie die Preisverleihung selbst.

Nach Analyse enormer Mengen an Kranken- und Sterbedaten von Amerikanern wiesen Case und Deaton einen Rückgang der Lebenserwartung und der Gesundheit weißer Amerikaner mittleren Alters nach, insbesondere solcher, die nur einen Highschool-Abschluss oder weniger vorweisen können. Zu den Ursachen zählen Selbstmorde, Drogenkonsum und Alkoholismus.

Amerika ist stolz darauf, eines der wohlhabendsten Länder der Welt zu sein, und kann damit prahlen, dass in jedem Jahr seiner jüngeren Vergangenheit bis auf eines (2009) das BIP pro Kopf gestiegen ist. Und ein Zeichen von Wohlstand sollen eigentlich ein guter Gesundheitszustand und ein langes Leben sein. Doch während die USA mehr Geld pro Kopf für die medizinische Versorgung ausgeben als nahezu jedes andere Land auf der Welt (und einen größeren Anteil vom BIP), sind sie bei der Lebenserwartung alles andere als Weltspitze. Frankreich etwa gibt weniger als 12% seines BIP für die medizinische Versorgung aus, verglichen mit 17% in den USA. Trotzdem haben Amerikaner eine Lebenserwartung, die drei volle Jahre unter der der Franzosen liegt...

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Philanthropie: Schaulaufen der Multimillionäre und Grosskonzerne

Die jüngste Ankündigung des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg, 99% seines Vermögens in eine gemeinnützige Stiftung einzubringen, und auch das Schaulaufen deutscher Superreicher und Großkonzerne gestern Abend bei „Ein Herz für Kinder“ im ZDF werfen ein bezeichnendes Licht auf den weltweiten Philanthropie-Boom. Da passt es gut, dass die entwicklungspolitische Rolle philanthropischer Stiftungen jetzt von einer Studie, die Brot für die Welt, das Global Policy Forum und Misereor veröffentlicht haben, kritisch unter die Lupe genommen wird (>>> Philantropic Power and Development: Who shapes the agenda?).

Multimilliardäre und ihre Stiftungen, allen voran die Bill & Melinda Gates-Stiftung, spielen eine wachsende Rolle bei der Finanzierung von Entwicklungsprogrammen. Sie haben aber auch massiven Einfluss auf die Formulierung entwicklungspolitischer Strategien und ihre Umsetzung auf nationaler Ebene. Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums und Ko-Autor der Studie, zufolge ist „der Boom privater Stiftungen (…) die Folge einer Steuerpolitik, die Reiche begünstigt und die Anhäufung privaten Vermögens von Multimilliardären wie Mark Zuckerberg ermöglicht. Die Kehrseite der Medaille ist eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und zunehmende sozio-ökonomische Ungleichheiten. Statt aber Milliardäre allein dafür zu verurteilen, dass sie einen Teil ihres Vermögens philanthropischen Zwecken stiften, müssen vielmehr jene Politiker kritisiert werden, die die Anhäufung von Privatvermögen erst ermöglicht und damit massive Einbußen öffentlicher Einnahmen in Kauf genommen haben – und weiterhin nehmen.“

Philanthropische Stiftungen beeinflussen in besonderem Maße den Diskurs, die Forschung und die Politik im Bereich landwirtschaftlicher Entwicklung und globaler Ernährungssicherheit, was die Studie schwerpunktmäßig untersucht. „Vor allem die Rockefeller- und die Gates-Stiftung“, so Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen bei Misereor, „sehen Hunger und Unterernährung in Entwicklungsländern in erster Linie durch einen Mangel an Technologie, Wissen und Marktzugang verursacht. Sie betrachten technologische Innovationen, dabei explizit auch die Gentechnik, sowie eine enge Zusammenarbeit mit Lebensmittel- und Agrarkonzernen als Lösung zur Überwindung des weltweiten Hungers. Dabei ignorieren sie aber die Rechte der einheimischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und tasten die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung kaum an.“

Angesichts der Erfahrungen in den Bereichen Gesundheit und Landwirtschaft plädiert die Studie für eine gründliche Prüfung der Risiken und Nebenwirkungen der Aktivitäten philanthropischer Stiftungen. Sie ruft Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen aus aktuellem Anlass dazu auf, den Einfluss großer philanthropischer Stiftungen kritischer zu beobachten und den möglichen Risiken und Nebenwirkungen mehr Beachtung zu schenken. Dies gilt insbesondere für den Einfluss mancher Stiftungen und der von ihnen propagierten Wirtschaftslogik auf den politischen Diskurs, die Fragmentierung von Global Governance und die Schwächung der Vereinten Nationen, die Abhängigkeit der Finanzierung öffentlicher Programme vom guten Willen von Milliardären wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg, sowie den Mangel an Mechanismen für Monitoring- und Rechenschaftspflicht.

Vor Paris: Klimaschutz - Ein Business-Plan?

Während sich die USA und auch die EU auf ein klares Nein zur Aufnahme des Themas „Loss and damage“ in das neue Klimaabkommen festgelegt haben, kommt die Weltbank mit einem „Business Plan“ nach Paris, der Afrika widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen soll (>>>Accelerating Climate-Resilient and Low-Carbon Development: The Africa Climate Business Plan). Zwischen beiden Positionen gibt es einen Zusammenhang, und beides zeigt erneut, dass der Klimagipfel (COP21), der am Montag in Paris beginnt, unter keinem guten Stern steht (>>> Die Tabus der internationalen Klimaverhandlungen).

Das Nein zu „Loss and damage“, also zu Kompensationszahlungen an den Süden, vor allem an die ärmsten Länder, für die aus dem Klimawandel resultierenden Verluste und Schäden, zeigt, dass sich der Norden nach wie vor mit Macht gegen einen wirklichen Nord-Süd-Ausgleich im Rahmen eines Klimadeals sperrt. Dass die Weltbank mit einem „Business Plan“, in dessen Mittelpunkt der Stärkung der Resilienz steht, daher kommt, verweist darauf, wie wenig von dem Gerede zu halten ist, man wolle wirklich ein „ambitioniertes“ Klimaabkommen erreichen. Statt den Klimawandel zu stoppen, verortet sich der Weltbank-Plan im Kontext der Bemühungen zur Unterstützung des Südens bei der Anpassung an den Klimawandel. Dass er dies unter dem Motto der Stärkung der Widerstandsfähigkeit tut, ist ein weiteres Indiz dafür, wie das Resilienz-Konzept nach und nach an die Stelle des Konzepts der Nachhaltigen Entwicklung tritt. (Dies hat in einem sehr lesenswerten Aufsatz kürzlich Thomas Gebauer in den blättern des iz3w als jüngsten Trend der Entwicklungspolitik dargestellt.)

Tatsächlich kommt in dem neuen „Business Plan“ der Weltbank der Begriff „Nachhaltige Entwicklung“ kaum vor, dafür dominiert der Resilienz-Begriff. Der Plan identifiziert rund ein Dutzend prioritäre Bereiche in drei Clustern, in denen die Resilienz der afrikanischen Länder gegen den Klimawandel gestärkt, ausgebaut und vermittelt werden soll. Dabei hält die Bank bereits eine Erwärmung der Erdatmosphäre gegenüber dem vorindustriellen Niveau von 1,5-1,75° C für unvermeidbar, zieht aber auch eine Erwärmung von 2 oder gar 4°C als möglich in Erwägung. Je nachdem, welches Szenario eintritt, müsse für den „Business Plan“ 16 Mrd., 20-50 Mrd. oder sogar 100 Mrd. Dollar bis zur Mitte des Jahrhunderts mobilisiert werden.

Nun wäre gegen die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen die in der Tat drastischen Folgen des Klimawandels in Subsahara-Afrika (vom Verlust von Ackerland, rückläufiger Nahrungsmittelproduktion, zunehmender Hunger, Wetterextreme wie Hitze und Dürren etc.) nichts einzuwenden, spiegelte sich in solchen Plänen nicht auch das Abrücken von einem ernsthaften Kampf gegen den Klimawandel zugunsten des bloßen Überlebenskampfs angesichts nicht mehr abzukehrender Umweltveränderungen. Die Weltbank wäre nicht die Weltbank, würde sie ihren neuen Plan, der vornehmlich internationales Geld in die Töpfe ihres eigenen institutionellen Netzwerks lenken soll, nicht auch als Beitrag zur Erreichung ihrer eigenen Unternehmensziele rühmen, nach denen der Anteil der Klimafinanzierungen am eigenen Portfolio bis zum Jahr 2020 um ein Drittel steigen soll – und damit natürlich auch das politische Gewicht der Weltbank im Geberkonzert überhaupt.

Das Risiko neuer Schuldenkrisen

Externe Verschuldung in Mrd. Dollar, 1980-2013

Die Risiken einer neuen Schuldenkrise stehen im Mittelpunkt der derzeit in Genf tagenden 10. Schuldenmanagement-Konferenz der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD).  Die Organisatoren hätten sich kaum einen besseren Zeitpunkt aussuchen können, ist ein wachsender globaler Schuldenberg doch ein entscheidender Faktor der hohen Fragilität der Weltwirtschaft. Während Woche für Woche neue alarmierende Meldungen über nicht-nachhaltige Verschuldungsniveaus in Schwellen- und Entwicklungsländern aufhorchen lassen, hat die globale Gesamtverschuldung inzwischen (2014) 199 Billionen Dollar erreicht (gegenüber 21 Mrd. Dollar 1984 zur Zeit der ersten Schuldenkrise).

Zwar haben sich die externen Verschuldungsindikatoren in vielen armen Ländern während des ersten Jahrzehnts nach dem Jahr 2000 verbessert, doch werden die inzwischen wieder steigenden externen Schulden in einer Zeit fallender Rohstoffpreise und steigender Zinssätze, von Währungsabwertungen und einer Verlangsamung des globalen Wachstums schwerer zu bedienen sein. Anlass zu besonderer Sorge sind stark verschuldete Privatunternehmen in den Emerging Markets, deren Niveau insgesamt über 18 Billionen Dollar erreicht hat, wobei rund 2 Billionen in ausländischer Währung anfallen.

Wie andere Beobachter geht UNCTAD deshalb davon aus, dass das Risiko neuer öffentlicher Schuldenkrisen durchaus real ist: Denn Finanzkrisen, die ihren Ursprung im privaten Sektor haben, münden gewöhnlich in eine öffentliche Überschuldung und eine längere Periode wirtschaftlicher und sozialer Probleme. Schätzungen variieren zwar, doch eine kürzliche Studie des IWF stellt fest, dass eine solche Krise 5-10% des Wachstums vernichtet und der Output nach acht Jahren immer noch um 10% unter dem normalen Trendwert liegt.

Neben der Gefahrenbewertung spielt auf der Konferenz das Problem eine große Rolle, dass es bislang keinen umfassenden Mechanismus für den Umgang mit souveränen Schuldenkrisen gibt. UNCTAD spielt hier eine besondere Rolle aufgrund ihrer Arbeit an einem neuen internationalen Insolvenzmechanismus für Staaten und an besseren vertraglichen Ansätzen zur Refinanzierung von Schulden. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Hauptrede über eine „neue internationale Architektur des Schuldenmanagements“, die der irische Präsident Michael Higgins gestern zur Eröffnung hielt. „Die Schuldenfrage ist viel zu wichtig“, so Higgins, „als dass man sie der Weltbank oder dem IWF überlassen könnte. Das Management der Schulden heute und in der Zukunft geht uns alle an…“ – Wir können uns in der Tat nicht erlauben, dass das erneut verschärfte Schuldenproblem den mit der Agenda 2030 angestrebten Neuanfang der internationalen Entwicklungspolitik durchkreuzt.

Terrorismus - Die Verantwortung des Westens

Jeffrey D. Sachs, Leiter des Earth Institute an der Colombia University und Sonderberater des UN-Generalsekretärs, ist immer für eine Überraschung gut. Vom Verfechter einer rigorosen Privatisierungspolitik nach dem Ende der Sowjetunion wurde er zum engagierten Verfechter nachhaltiger Entwicklung. Seit geraumer Zeit lenkt er die Aufmerksamkeit auf die Verantwortung des Westens im Kontext des internationalen Terrors. Sein jüngster Kommentar: "Terroranschläge auf Zivilisten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zwar ungeachtet, ob es sich um dabei um den Absturz eines russischen Flugzeugs über der Halbinsel Sinai mit 224 zivilen Todesopfern oder um die entsetzlichen Massaker von Paris handelt, denen 129 unschuldige Menschen zum Opfer fielen oder um die tragischen Bombenanschläge von Ankara, bei denen 102 Friedensaktivisten getötet wurden. Die Täter – in diesem Fall der Islamische Staat (ISIS) – müssen gestoppt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss man die Ursprünge dieses skrupellosen Dschihadisten-Netzwerks verstehen. 

So schmerzvoll dieses Eingeständnis auch sein mag, aber der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, sind in hohem Maße für die Schaffung jener Bedingungen verantwortlich, in denen ISIS gedieh. Nur mit einer Änderung der amerikanischen und europäischen Außenpolitik gegenüber den Nahen und Mittleren Osten wird man die Gefahr weiterer Terroranschläge reduzieren können. 

 

Die jüngsten Attacken sollten als „Blowback-Terrorismus“ verstanden werden: als entsetzliche, unbeabsichtigte Folge wiederholter verdeckter und offener Militäraktionen der USA und Europa im gesamten Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika, am Horn von Afrika und in Zentralasien, die darauf abzielten, Regierungen zu stürzen und mit westlichen Interessen kompatible Regime zu installieren. Diese Operationen haben nicht nur die Zielregionen destabilisiert und großes Leid verursacht, sondern auch die Menschen in den USA, der Europäischen Union, Russland und im Nahen Osten einer beträchtlichen Terrorgefahr ausgesetzt...

 

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Von Antalya nach Hangzhou: Welche Zukunft hat die G20?

Es ist nichts Neues, dass die Themen eines Wirtschaftsgipfels durch aktuelle politische Krisen überdeckt werden. Doch noch nie haben politische Erschütterungen die offizielle Agenda so stark in den Hintergrund gedrängt, wie die brutalen Terroranschläge von Paris auf dem G20-Gipfel Anfang dieser Woche. Man mag argumentieren, angesichts der schnöden Wachstumsagenda der türkischen G20-Präsidentschaft sei dies halb so schlimm. Und unter dem Druck der Pariser Ereignisse sei wenigstens der seit der australischen Präsidentschaft im letzten Jahr klaffende Spalt innerhalb der G20 wieder etwas geschlossen worden. Doch dies bliebe unbefriedigend angesichts der Bedeutung eines Gremiums, das sich selbst zum Hauptforum der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ernannt hat.

Der Gipfel von Antalya stand schon angesichts des kurz zuvor vor dem Hintergrund einer martialischen Drohkulisse errungenen Wahlsiegs der Gastgeber unter einem schlechten Stern. Das Thema „Kampf gegen den Terrorismus“ war zwar – sinnigerweise zusammen mit der Flüchtlingskrise – für das zweite Arbeitsessen der Gipfelteilnehmer eingeplant. Doch die wirtschafts- und finanzpolitische Agenda der G20 war schon seit geraumer Zeit zerfleddert, wie auch das in Antalya verabschiedete „Leader’s Communiqué“ mit seinen dutzenden von Annextexten wieder deutlich machte. In der Substanz gelang es gerade einmal, den von der OECD erarbeiteten Aktionsplan gegen Gewinnverlagerung und Steuervermeidung (BEPS) zu verabschieden – ein Dokument mit einigen Fortschritten, aber vielen weißen Flecken (>>> Bauchlandung statt Systemwechsel). Zur tatkräftigen Bearbeitung der heraufziehenden neuen Schuldenkrise der Schwellenländer reichte die Kraft zu nicht mehr (geschweige denn zu Anstößen in der Klimapolitik, die ohnehin nie zu Kerngeschäft der G20 gehörte).

Dabei ist die private Verschuldung in den Schwellenländern inzwischen höher als in den Industrieländern vor Ausbruch der Finanzkrise. Sieben Billionen Dollar sollen seit Beginn der lockeren Geldpolitik in den USA auf der Suche nach lukrativen Anlagefeldern in die Schwellenländer geflossen sein. Und die „Hebelung“ dieser Summen hat zu Schuldenbergen geführt, deren wirkliche Höhe kaum noch zu messen ist. Da aus privaten Schulden sehr schnell öffentliche Schulden werden können, wenn die Krise eklatiert, wäre die Suche nach adäquaten Regeln für staatliche Insolvenzfälle eine erstrangige Aufgabe für die G20. Doch Fehlanzeige. Ein Lichtblick ergab sich dagegen außerhalb der G20-Strukturen durch das grüne Licht für die Aufnahme des Renminbi in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte (SZR) durch den IWF. Dies und der Übergang der G20-Präsidentschaft an China am kommenden 1. Dezember dürften dazu beitragen, die Volksrepublik stärker in die Strukturen der ökonomischen Global Governance einzubeziehen.

Auf genau dieser Linie liegt auch das Programm, das Chinas Staatschef Xi Jinping in Antalya andeutete. Der nächste G20-Gipfel wird am 4./5. September 2016 in Hangzhou in der ostchinesischen Provinz Zheijang stattfinden. Sein Thema „Building an innovative, invigorated, interconnected and inclusive world economy“ (etwa: Aufbau einer innovativen, starken, miteinander verbundenen und inklusiven Weltwirtschaft). Das klingt anders als das blasse „Together for inclusive and robust growth“ der türkischen Präsidentschaft mit dem unglaubwürdigen Zusatz „With the power of women“. Tatsächlich sagte Xi in Antalya, man wolle sich auf neue, innovative Wachstumsmuster, die Verbesserung der finanziellen und wirtschaftlichen Governance, die Förderung von Handel und Investitionen sowie einer inklusiven Entwicklung konzentrieren.

„Wir müssen die Vertretung und die Stimme der Schwellen- und Entwicklungsländer (in der Global Governance) ebenso stärken wie die Fähigkeit der Weltwirtschaft, Risiken zu widerstehen“, so Xi wörtlich, nicht ohne offene Kritik an der Blockade der Reform von IWF und Weltbank durch die USA hinzuzufügen. – Unter einer solchen Agenda, sofern sie konsequent durchbuchstabiert und durchgehalten wird, könnte die G20 sehr wohl zu ihren Kernaufgaben zurückfinden. Hoffen wir also, dass die Zukunft der G20 noch vor uns liegt.

G20 in Antalya: Der Gipfel; die zehnte

In seiner regulären Umfrage vor dem 10. G20-Gipfel, der am 15./16. November in Antalya/Türkei stattfindet, hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB; engl.: ITUC) herausgefunden, dass es für acht von zehn ArbeitnehmerInnen in den G20-Staaten für den Lebensstandard ihrer Familien von großer Bedeutung wäre, wenn sie monatlich 100 Dollar mehr Gehalt bzw. Lohn bekämen – ein Blickpunkt auf die wachsende Ungleichheit in der Welt. Mehr „Inklusivität“ steht zwar auf dem Programm des Gipfels in der Türkei – im Wesentlichen geht es jedoch um Wachstum, schieres Wachstum, nicht einmal „Wachstum mit Umverteilung“, wie ein altes Schlagwort aus der entwicklungspoltischen Debatte lautet.

Seit zwei bis drei Jahren haben sich die G20 jetzt auf die Fahnen geschrieben, das schleppende Wachstum der Weltwirtschaft anzuschieben. Doch seit 2012 korrigiert der IWF seine Wachstumsprognosen nun nach unten, zuletzt – im Oktober 2015 – prognostizierte er gerade nochmal 3,1% weltweit. Dieses soll sich nach einer neuen IWF-Note an den G20-Gipfel allerdings im nächsten Jahr auf 3,6% erhöhen, aber nur, wenn die Risiken der weltwirtschaftlichen Entwicklung erfolgreich gesteuert werden – sonst könnte das Wachstum erneut entgleisen. Diese Risiken sind – der IWF-Note zufolge – die anstehende Zinserhöhung durch die US-Notenbank, der Übergang Chinas zu einem neuen Wachstumsmodell (vom Export zum Binnenkonsum) und der zu Ende gehende Superzyklus hoher Rohstoffpreise.

Eine herausragende Rolle in der Wachstumsagenda der G20 spielt die Förderung der Infrastruktur – das ist gar nicht mal so falsch – doch die Form, in der das geschieht, ist mehr als problematisch. So propagieren die Weltbank und die OECD in Papieren für die G20 vor allem Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP) als Königsweg der Infrastrukturförderung. Dabei werden öffentliche Finanzmittel als „Hebel“ eingesetzt, um private Investitionen zu mobilisieren – allerdings mit beträchtlichen Risiken für die öffentliche Hand, wie eine Studie des Eurodad-Netzwerks nachweist: Gehen die Projekte schief, bleibt der Staat meistens auf den Kosten sitzen – bis hin zur Übernahme der privaten Schulden in die öffentlichen Verbindlichkeiten.

Der Aufgabenberg des Antalya-Gipfels geht allerdings weit über die Wachstumsagenda hinaus, wie sich an den geplanten Arbeitsessen der Chefs ablesen lässt: Am ersten Gipfeltag geht es um Entwicklungsfragen und Klimawandel sowie um „Globale Herausforderungen: Terrorismus und Flüchtlingskrise. Am zweiten Tag stehen dann die G20-Kernthemen Finanzregulierung, internationale Steuern, Anti-Korruption und IWF-Reform auf der Tagesordnung sowie eine „Resilienz-Sitzung“, die sich mit Handels- und Energiefragen befassen soll. Eine Mammut-Agenda fürwahr, aber es bleibt abzuwarten, ob es wesentliche Ergebnisse geben wird.

Das wichtigste Gipfelereignis ist vielleicht die Präsentation des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zum Abschluss. China wird im Dezember die G20-Präsidentschaft für 2016 übernehmen – eine Perspektive, mit der vielleicht wieder etwas Leben in die Bude kommt, die vor sieben Jahren so hoffnungsvoll eröffnet wurde, aber dann nach und nach den aufbrechenden Interessengegensätzen anheimfiel (>>> W&E-Hintergrund März-April2015: G20 zwischen Geopolitik und Finanzregulierung).