Vor Paris: Klimaschutz - Ein Business-Plan?

Während sich die USA und auch die EU auf ein klares Nein zur Aufnahme des Themas „Loss and damage“ in das neue Klimaabkommen festgelegt haben, kommt die Weltbank mit einem „Business Plan“ nach Paris, der Afrika widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen soll (>>>Accelerating Climate-Resilient and Low-Carbon Development: The Africa Climate Business Plan). Zwischen beiden Positionen gibt es einen Zusammenhang, und beides zeigt erneut, dass der Klimagipfel (COP21), der am Montag in Paris beginnt, unter keinem guten Stern steht (>>> Die Tabus der internationalen Klimaverhandlungen).

Das Nein zu „Loss and damage“, also zu Kompensationszahlungen an den Süden, vor allem an die ärmsten Länder, für die aus dem Klimawandel resultierenden Verluste und Schäden, zeigt, dass sich der Norden nach wie vor mit Macht gegen einen wirklichen Nord-Süd-Ausgleich im Rahmen eines Klimadeals sperrt. Dass die Weltbank mit einem „Business Plan“, in dessen Mittelpunkt der Stärkung der Resilienz steht, daher kommt, verweist darauf, wie wenig von dem Gerede zu halten ist, man wolle wirklich ein „ambitioniertes“ Klimaabkommen erreichen. Statt den Klimawandel zu stoppen, verortet sich der Weltbank-Plan im Kontext der Bemühungen zur Unterstützung des Südens bei der Anpassung an den Klimawandel. Dass er dies unter dem Motto der Stärkung der Widerstandsfähigkeit tut, ist ein weiteres Indiz dafür, wie das Resilienz-Konzept nach und nach an die Stelle des Konzepts der Nachhaltigen Entwicklung tritt. (Dies hat in einem sehr lesenswerten Aufsatz kürzlich Thomas Gebauer in den blättern des iz3w als jüngsten Trend der Entwicklungspolitik dargestellt.)

Tatsächlich kommt in dem neuen „Business Plan“ der Weltbank der Begriff „Nachhaltige Entwicklung“ kaum vor, dafür dominiert der Resilienz-Begriff. Der Plan identifiziert rund ein Dutzend prioritäre Bereiche in drei Clustern, in denen die Resilienz der afrikanischen Länder gegen den Klimawandel gestärkt, ausgebaut und vermittelt werden soll. Dabei hält die Bank bereits eine Erwärmung der Erdatmosphäre gegenüber dem vorindustriellen Niveau von 1,5-1,75° C für unvermeidbar, zieht aber auch eine Erwärmung von 2 oder gar 4°C als möglich in Erwägung. Je nachdem, welches Szenario eintritt, müsse für den „Business Plan“ 16 Mrd., 20-50 Mrd. oder sogar 100 Mrd. Dollar bis zur Mitte des Jahrhunderts mobilisiert werden.

Nun wäre gegen die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen die in der Tat drastischen Folgen des Klimawandels in Subsahara-Afrika (vom Verlust von Ackerland, rückläufiger Nahrungsmittelproduktion, zunehmender Hunger, Wetterextreme wie Hitze und Dürren etc.) nichts einzuwenden, spiegelte sich in solchen Plänen nicht auch das Abrücken von einem ernsthaften Kampf gegen den Klimawandel zugunsten des bloßen Überlebenskampfs angesichts nicht mehr abzukehrender Umweltveränderungen. Die Weltbank wäre nicht die Weltbank, würde sie ihren neuen Plan, der vornehmlich internationales Geld in die Töpfe ihres eigenen institutionellen Netzwerks lenken soll, nicht auch als Beitrag zur Erreichung ihrer eigenen Unternehmensziele rühmen, nach denen der Anteil der Klimafinanzierungen am eigenen Portfolio bis zum Jahr 2020 um ein Drittel steigen soll – und damit natürlich auch das politische Gewicht der Weltbank im Geberkonzert überhaupt.