Staateninsolvenz: Jetzt nur noch das System aufbauen

Gastblog von Joseph Stiglitz und Martin Guzman

Jedes entwickelte Land verfügt über ein Insolvenzrecht, doch es fehlt an einem entsprechenden Rahmenwerk für staatliche Kreditnehmer. Dieses rechtliche Vakuum ist durchaus von Bedeutung, denn es kann eine Volkswirtschaft zum Erliegen bringen, wie derzeit in Griechenland und Puerto Rico zu beobachten ist.

Im September setzten die Vereinten Nationen einen bedeutenden Schritt, um diese Lücke zu füllen und verabschiedeten eine Reihe von Prinzipien zur Restrukturierung von Staatsschulden. Neun Grundsätze – nämlich das Recht des Staates, eine Restrukturierung in Gang zu setzen, staatliche Immunität, Gleichbehandlung von Gläubigern, Restrukturierung durch (Super-) Mehrheitsentscheidung, Transparenz, Unparteilichkeit, Legitimität, Nachhaltigkeit und Verhandlungen in Treu und Glauben  - bilden dabei das Rückgrat wirksamer internationaler Rechtsstaatlichkeit.

 

Die überwältigende Unterstützung für diese Prinzipien – 136 UNO-Mitglieder stimmten dafür und nur sechs (angeführt von den Vereinigten Staaten) dagegen – zeugt von der weltweiten Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit, Schuldenkrisen zügig zu lösen. Der nächste Schritt – nämlich die Ausarbeitung eines internationalen Vertrags über ein globales, für alle Länder verbindliches Insolvenzregime – könnte sich schwieriger gestalten...

... die Fortsetzung des Kommentars findet sich >>> hier.

Migrationsgipfel in Valletta: Tauschhandel mit ungedeckten Schecks

Eindringlich warnten entwicklungspolitische NGOs vor dem Migrationsgipfel von Valletta, die Entwicklungs-zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsländer dürfe nicht als Druckmittel für die Kooperation beim Grenzmanagement und der Rückführung von Flüchtlingen und Migranten missbraucht werden. „Es darf keine faulen Deals auf Kosten von Flüchtlingen geben.“ (VENRO) Tatsächlich ist die Übereinkunft, die gestern auf dem EU-Afrika-Gipfel in Villetta/Malta betroffen wurden, genau das: ein fauler Deal. Wie weit er auf Kosten von Flüchtlingen geht, ist zwar noch offen, da auf Drängen der Afrikaner eine Präferenz für „freiwillige Rückkehr“ in die Abschlusserklärung geschrieben wurde. Aber das zugleich verabschiedete Aktionsprogramm folgt genau dem Prinzip „Mehr Finanzhilfe gegen die Rücknahme unerwünschter afrikanischer Flüchtlinge aus Europa“.

Es wird gesagt, die Beschlüsse stellten den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zwischen der EU und der Afrikanischen Union dar. Die Afrikaner wollten im Gegenzug zu ihrer Bereitschaft, Flüchtlinge zurückzunehmen, mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Afrikaner nach Europa. Letztlich bleibt es aber jedem EU-Mitgliedsland selbst überlassen, wie viel legale Zuwanderung es gestattet. Der beschlossene „Treuhandfonds“ mit 1,8 Mrd. € aus dem EU-Haushalt kommt zwar zusätzlich zu den bisherigen 20 Mrd. € Entwicklungshilfe der EU für Afrika, ist aber klar als Instrument des Migrationsmanagements konzipiert. Er soll durch Beiträge der Mitgliedsländer auf das Doppelt erhöht werden, davon aber sind bislang lediglich gut 70 Mio. € zugesagt.

Dabei soll der Fonds einen schier unübersehbaren Aufgabenkatalog bedienen: neue Beschäftigung für junge Männer und Frauen schaffen, Klein- und Kleinstunternehmen fördern, die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung verbessern, die „Migrationssteuerung“ verbessern und auch freiwillige oder abgeschobene Rückkehrer aus Europa wieder eingliedern, und das in 23 Ländern, von Burkina Faso bis Tschad, von Äthiopien bis Uganda, von Ägypten bis Tunesien. Mit Ursachenbekämpfung hat dies allenfalls am Rande zu tun, wohl aber mit dem Versuch, Flüchtlinge von Europa möglichst fernzuhalten. Am Rande sei bemerkt: In der Türkei, über die nach dem Afrika-Gipfel beraten wurde, will sich die EU die Flüchtlingsabwehr rund 3 Mrd. € kosten lassen (vornehmlich zur schärferen Überwachung der Grenzen und zum Bau von Flüchtlingslagern).

EU-Parlamentspräsident Schulz gab derweil zum Besten, die EU-Entwicklungshilfe sei selbstverständlich an „Good Governance“ in den Zielländern geknüpft. Unter den Kandidaten des neuen Treuhandfonds sind aber u.a. folgende Länder mit drastischen Menschenrechtsverletzungen: Eritrea, Sudan, Uganda und Libyen. Der Präsident des Niger, Mahamadou Isoufou, kritisierte in Valletta hingegen nicht nur die mangelhafte Ausstattung des Fonds, sondern das System der Entwicklungshilfe überhaupt: „Was wir wollen, ist nicht nur öffentliche Entwicklungshilfe in dieser Form, sondern Reform der Global Governance.“ Vor allem der Welthandel müsse fairer werden. Hier hat die EU in der Tat auch nach Valletta noch viel zu tun.

Smartville: Eisiger Wind der Globalisierung

Die Phase der "Hyperglobalisierung“ (s. vorstehender Eintrag) mag der Vergangenheit angehören; doch der Wind der „gewöhnlichen Globalisierung“ weht noch. Ein vielsagendes Beispiel dafür lässt sich derzeit in der Smart-Produktionsstätte von Daimler Benz im lothringischen Hambach beobachten. Vor nunmehr rund 20 Jahren siedelte der Konzern die Produktion des Smart dort an – nicht ohne zahlreiche Standortvorteile in Form infrastruktureller Vorleistungen und Steuerbefreiungen einzuheimsen. Nicht zuletzt deshalb arbeitet das Werk bis heute profitabel, auch wenn es der vielfach als zu restriktiv verteufelten französischen Arbeitsgesetzgebung, darunter der 35-Stunden-Woche, unterliegt. Doch jetzt soll „Smartville“ zum Hebel des sozialen Rollbacks gemacht werden, das von der Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande in Szene gesetzt wird.

Im Zentrum steht der Versuch, die unter dem früheren sozialistischen Präsidenten Lionel Jospin 1998 eingeführte 35-Stunden-Woche wieder abzuschaffen, um sich stärker dem „deutschen Modell“ anzunähern. Die Geschäftsleitung hat dazu den „Vorschlag“ lanciert, die Belegschaft solle 4 Stunden pro Woche länger arbeiten, dabei aber nur für 2 Stunden entlohnt werden. Die Unternehmensführung wirbt mit der Behauptung, die Mehrheit der Beschäftigten habe sich für die Annahme des „Vorschlags“ ausgesprochen. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Lediglich die Techniker und Angehörigen des Managements sind dafür; die Montagearbeiter sprachen sich mehrheitlich dagegen aus. Parallel dazu ließ die Unternehmensspitze das Gerücht durchsickern, die Smart-Produktion könne jederzeit auch nach Slowenien verlagert werden – zu erheblich günstigeren Kosten, versteht sich.

Da die so oft bemühte Konkurrenzfähigkeit im Falle von Smartville außer Frage steht und selbst der Chef der Personalabteilung nicht daran glaubt, bei 4 Stunden Mehrarbeit konkurrenzfähiger zu werden, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Es geht ums Prinzipielle, nämlich die 35-Stunden-Woche. Das sehen auch die beiden großen Gewerkschaften, CFDT und CGT, die mit der Sache zu tun haben, so. Sie haben jetzt gegen das Vorhaben der Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Weigerung, die zusätzlich geleistete Arbeit voll zu bezahlen, erst einmal ihr Veto eingelegt. Das ist nach französischem Arbeitsrecht möglich, beantwortet jedoch noch nicht die Frage, wie lange sie dem eisigen Wind der Globalisierung noch standhalten können. Die Regierung und die französischen Arbeitgeberverbände scheinen entschlossen, die geltenden Branchentarifverträge zugunsten betrieblicher Abmachungen mehr und mehr zu durchlöchern. Der Wind der Globalisierung und der Druck des „deutschen Modells“ helfen ihnen dabei.

TTIP-Proteste: Barrieren gegen neue Hyperglobalisierung

So mancher rieb sich am Wochenende verwundert die Augen, als die Zahlen von der Stopp-TTIP-Demonstration in Berlin bekannt wurden. Die hastig mittels Großanzeigen des Bundeswirtschaftsministers gestartete Gegenpropaganda hatte nicht verfangen. Zwischen 150.000 und 250.000 Menschen gingen zu einem lauten Nein gegen die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU auf die Straße. Eine besonders eigenartige Erklärung hielt da heute Morgen der Kommentator der FAZ bereit: „Die besseren Argumente gibt es für TTIP, auf der Straße aber ist das Nein leichter zu vermitteln.“ (Carsten Knop) Soll wohl heißen: Die auf der Straße sind taub für Argumente oder haben gar keine. Nichts freilich könnte mehr danebenliegen. Eines der Argumente gegen TTIP hatte Herbert Prantl noch am Freitag in der Süddeutschen formuliert: „Angesichts der Flüchtlingskrise ist es auch notwendig, den Freihandel nicht länger so zu betreiben, dass er die Wirtschaft der Entwicklungsländer zerstört und die Menschen in die Migration treibt.“

Das Thema Handel bzw. Welthandel bewegt die Menschen derzeit so stark wie noch nie – nicht nur wegen der vielfältigen Auswirkungen, die von Megaprojekten wie TTIP (oder auch vom pazifischen Pendant TPPA) befürchtet werden. Es herrscht der Eindruck, dass über den Umweg des Handels so ziemlich alle Errungenschaften, von sozialen und ökologischen Standards, von einer gesunden Ernährungsweise über den Schutz der Kultur, von den Regulierungskapazitäten der Staaten bis zu Grundlagen der Demokratie, ausgehebelt werden sollen. Dabei entwickelt sich der Welthandel derzeit real in recht unspektakulären Bahnen. Nach der letzten Prognose der Welthandelsorganisation (WTO) wird der globale Güterhandel im laufenden Jahr nur um 2,8% wachsen, während der IWF ein Output-Wachstum der Weltwirtschaft von 3,1% erwartet. Dies ist jetzt bereits das vierte Jahr, in dem der Welthandel nur genauso stark oder sogar weniger stark wächst als die Weltwirtschaft insgesamt. Welch ein Unterschied zu dem Wachstumsmuster vor der globalen Finanzkrise von 2008, als der Handel weltweit regelmäßig doppelt so stark oder stärker anstieg als die reale Produktion!

Nicht wenige interpretieren das neue Muster so, dass die Globalisierung ihren Zenit überschritten hat bzw. die Ära der „Hyperglobalisierung“ beendet ist. Auch die Stockungen in den  WTO-Verhandlungen und jetzt die wachenden Proteste gegen TTIP können so interpretiert werden. Ein Hauptziel von TTIP und seiner Schwester der Transpazifischen Partnerschaft (TPPA) wäre es dann, die gegen eine neue Hyperglobalisierung gewachsenen Barrieren wieder einzureißen. Dass auf diesem Weg die Wiederbelebung des Handels gelingt, darf bezweifelt werden, schon deshalb, weil die Expansion des Handels gewöhnlich der Steigerung des Outputs folgt, und nicht umgekehrt. 

Dass sich eine wachsende internationale Öffentlichkeit gegen eine neue Ära der Hyperglobalisierung stemmt, verbessert die Chancen dafür, zunächst einmal über die Gestaltung des Handels zu reden, bevor ihm freier Lauf gelassen wird. Diese Regeln sollten freilich von allen in einem multilateralen Prozess ausgehandelt werden, nicht von exklusiven und exkludierenden Verhandlungsklubs. Die Verhandlungen über TPPA sind zwar inzwischen abgeschlossen. Doch dies ist nicht das Ende der Geschichte, selbst wenn seine Befürworter diesen Abschluss wie einen Triumpf gegenüber den Ausgeschlossenen gefeiert haben: „Wir können nicht Länder wie China die Regeln der globalen Ökonomie schreiben lassen. Wir sollten diese Regeln selbst schreiben“, begründet US-Präsident Obama das TPPA-Projekt. Auch die TTIP-Kritiker sollte dies aufhorchen lassen.

IWF und Weltbank, die Krisen und das Steuerungsdefizit der Weltwirtschaft

Zum Auftakt der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Lima/Peru habe ich Martin Ling ein Interview gegeben, das heute in der Tageszeitung Neues Deutschland erschienen ist. Es hat folgenden Wortlaut:

Der Internationale Währungsfonds sieht für 2015 eine leichte Erholung bei den entwickelten Volkswirtschaften im Vergleich zum Vorjahr und eine Verlangsamung bei den Schwellenländern. Für beide Ländergruppen sieht der IWF eine wirtschaftliche Erholung im Jahr 2016. Das hört sich unspektakulär an. Befindet sich der globale Kapitalismus derzeit in vergleichsweise ruhigen Gewässern?

Das wäre eine ziemlich beruhigende Diagnose für ein kapitalismuskritisches Blatt. Ironischerweise sind aber die offiziellen Warnungen, die jetzt vor und auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank geäußert werden, wesentlich dramatischer. Der IWF spricht in seinem aktuellen World Economic Outlook beispielsweise davon, dass das globale Wachstum das niedrigste ist, das wir in den vergangenen Jahren seit Beginn der globalen Finanzkrise 2008 erlebt haben. Die Schwellenländer befinden sich jetzt im fünften Jahr in Folge in einer Situation rückläufiger wirtschaftlicher Dynamik. Andere gehen sogar noch weiter, wie der ehemalige Finanzminister der USA, Larry Summers. Er hält die Gefahrenmomente über der Weltwirtschaft für so ernst wie noch nie seit der Lehman-Pleite 2008.

Was sind denn die zentralen Ursachen für die Wachstumsschwäche bei den Schwellenländern?

Es gibt vielfältige Faktoren, die für die Schwierigkeiten der Schwellenländer derzeitig verantwortlich sind. Man kann sie keineswegs alle über einen Leisten schlagen. Aber ein wichtiges Element ist zweifellos der Einbruch bei den Rohstoffpreisen, der in eine längere Phase niedrigerer Preise münden könnte. Das trifft die rohstoffabhängigen Länder naturgemäß schwer, andere aber, wie Indien beispielsweise, profitieren von dieser Situation, weil sie rohstoffimportabhängig sind. Hinzu kommen die Unsicherheiten, die allein durch die Ankündigung einer Wende in der US-Zinspolitik geschaffen wurden. Allein die Aussicht auf steigende Zinsen ließ Kapital abfließen und dämpfte das wirtschaftliche Wachstum bei den Schwellenländern. Das war sozusagen der Auftakt zu einer Umkehr der Kapitalströme. Die Schwellenländer werden jetzt in diesem Jahr wahrscheinlich das erste Mal seit 30 Jahren einen Nettokapitalabfluss erleben. Der Wind hat sich gedreht: Lange waren die Schwellenländer Ziel für ausländisches Kapital, nun werden sie zu Ausgangspunkten neuer Krisen und zu Ländern, aus denen das ausländische Kapital flieht und wieder abfließt.

Wie steht es um interne Faktoren, die zur Schwäche der Schwellenländer beitragen?

Die gibt es selbstverständlich auch, Korruptionsskandale zum Beispiel. Bei einigen Ländern wie Brasilien und Russland gibt es politische Versäumnisse. Wobei ich als wichtigstes Versäumnis ansehen würde, dass sie die Zeit der hohen Exporteinnahmen aus Rohstoffverkäufen ungenutzt verstreichen ließen, statt die einheimische Wirtschaft zu diversifizieren und damit unabhängiger gegenüber externen Schocks zu machen.

Der neue Chefökonom des IWF, Maurice Obstfeld, sieht das größte Destabilisierungspotenzial für die Weltwirtschaft neben der erwähnten Normalisierung in der US-Geldpolitik mit höheren Zinsen im Umbau der chinesischen Volkswirtschaft weg vom Export, hin zu einer stärkeren Binnenorientierung und Dienstleistungswirtschaft. Teilen Sie diese Einschätzung?

In Bezug auf China keinesfalls. Chinas Kurs, sich stärker sich an Binnenfaktoren zu orientieren, ist wirtschaftspolitisch auf alle Fälle sinnvoll. Und es ist auch klar, dass die Zinspolitik nicht auf diesem extrem niedrigen Niveau bleiben kann, wie in den vergangenen Jahren. Dass von diesen gesunden Entwicklungen Destabilisierungspotenzial ausgeht, liegt daran, dass es kein System der Global Governance gibt, keine kooperative, multilaterale Gestaltung der Globalisierung. Damit könnten die Effekte, die daraus für andere Länder resultieren, gesteuert und minimiert werden.

Nicht die chinesische Wirtschaftspolitik oder das abnehmende Wachstum in China ist eine Hauptgefahrenquelle für die Weltwirtschaft, sondern dass wir viele rohstoffabhängige Ökonomien haben mit hohen Auslandsschulden, die in Dollar denominiert sind. Jeder Zinsanstieg in den USA wird die Schuldenlast erhöhen. In Kombination mit niedrigeren Exporteinnahmen aufgrund des Rohstoffpreisverfalls kann das zu fatalen Folgen führen und eine neue Welle von Schuldenkrisen in Entwicklungs- und Schwellenländern auslösen. Der aktuelle Global Financial Stability-Report des IWF simuliert eine solche Situation und kommt zu dem Ergebnis, dass mehrere parallele Schuldenkrisen im Süden sehr wohl zu einer neuen globalen Finanzkrise mit einer anschließenden neuen globalen Rezession eskalieren könnten.

Es ist inzwischen beinahe fünf Jahre her, dass der IWF-Exekutivrat eine weitreichende Reform seiner Quoten- und Leitungsstruktur beschlossen hat. Unter anderem sollte dadurch den Gewichtsverschiebungen in der Weltwirtschaft Rechnung getragen und den Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Mitsprache eingeräumt werden. Bis jetzt ist das durch die Sperrminorität der USA verhindert worden. Gibt es großen Unmut darüber oder gar Sprengstoff für die jetzige Tagung?

Es gibt diesen Unmut. Zur Sprengung der Tagung dürfte er indes nicht reichen. Zudem war es eigentlich auch keine weitreichende, sondern eine bescheidene Reform, die da realisiert werden sollte. Aber da das alles stagniert, greifen die Schwellenländer zu alternativen Instrumenten. In diesen Kontext fällt die Gründung der Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) oder die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) im vergangenen Jahr. Das erhöht selbstverständlich weiter den Druck auf den IWF und auf die Weltbank, bei der im Übrigen ein ähnlicher Reformprozess angestoßen werden soll. Auch dort ist eine weitere Aufstockung der Mitspracherechte für die Schwellenländer im Gespräch. Es ist jedoch eher nicht damit zu rechnen, dass das den konservativen US-Kongress beeindruckt. Noch steht das US-Veto.

* Das Interview im Original findet sich >>> hier.

Neue Krisengefahren: Emerging Hotspots

Noch vor gar nicht langer Zeit wurden sie als die Lokomotiven der Weltkonjunktur gepriesen, inzwischen gelten sie vielfach als mögliche Ausgangspunkte einer neuen globalen Finanzkrise – die Emerging Economies oder Schwellenländer. Von einer Rotation der Risikofaktoren für die Finanzstabilität in die aufstrebenden Ökonomien spricht der neue Global Financial Stability Report (GFSR) des IWF, was umso bedeutender ist, als diese Länder heute eine beträchtlich höhere  Rolle in der Weltwirtschaft spielen als noch vor Jahren, als es gelang, Schuldenkrisen und ihre Effekte auf den Süden des Globus zu begrenzen. Dabei geht es nicht nur um die berühmten BRICS-Staaten, von denen zwei (Brasilien und Russland) bereits in einer offenen Rezession stecken und das größte unter ihnen (China) drastische Wachstumsrückgänge hinnehmen muss. Nach der JP Morgan-Bank zählen derzeit neben Südafrika auch Kolumbien, Mexiko, Indonesien und die Türkei zu den anfälligsten Schwellenländern.

Die Verwundbarkeit resultiert vor allem aus der Tatsache, dass sich seit der globalen Finanzkrise Kreditberge, und d.h. auch Schuldentürme, aufgebaut haben, die viele Emerging Market-Ökonomien anfällig machen für die kommenden Zinserhöhungen in den USA. Rohstoffabhängigkeit, ausstehende Dollar-Schulden, niedrigere Exporteinnahmen und ein Zinsschock stellen ein gefährliches Gemisch dar, zumal der Umkehr der Kapitalströme längst erfolgt ist und für die Emergings Markets in diesem Jahr erstmals seit 1988 ein Nettokapitalabzug von einer Billion Dollar erwartet wird – so schätzt das Institute of International Finance (IIF) in Washington.

Es wäre illusorisch zu glauben, dass sich die Industrieländer von diesen Entwicklungen abkoppeln könnten. „Verwundbarkeiten in Emerging Markets sind wichtig“, sagt José Viñals, der Chefautor des GFSR, „nimmt man ihre Bedeutung für die globale Ökonomie, ebenso wie die Rolle der globalen Märkte für die Übertragung von Schocks auf die Schwellenländer und die fortgeschrittenen Ökonomien. Die jüngsten Finanzmarktunruhen sind eine Demonstration dieser Materialisierung von Risiken.“ Und so könnte ein Szenario für die nächste Etappe schlimmstenfalls so aussehen: Eine neue Welle von Schuldenkrisen im Süden wächst sich zur globalen Finanzkrise aus, die auch den Norden erfasst. Natürlich wäre von einem solchen Szenario auch die Realwirtschaft betroffen. Es könnte nach IWF-Schätzungen den weltweiten Output bis 2017 um 2,4% nach unten drücken. Angesichts der ohnehin schwachen Prognosen wäre dies der Fall einer neuen Großen Rezession. Nur, ob sie so groß wird wie im Anschluss an die letzte globale Finanzkrise – darüber grübeln die Auguren noch.

Neue Krisengefahren: Wie ernst nehmen IWF und Weltbank die eigenen Warnungen?

Am Vorabend der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die in diesem Jahr vom 9.-11. Oktober in Lima/Peru stattfindet, mehren sich die Stimmen, die nach effektiven politischen Maßnahmen gegen die globale Konjunkturverlangsamung rufen. Während der globale Dachverband der Gewerkschaften ITUC die internationalen Finanzinstitutionen auffordert, die von ihnen benannten Risikofaktoren der weltwirtschaftlichen Entwicklung ernst zu nehmen, waren  die weltwirtschaftlichen Gefahren für den ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers seit der Lehman-Pleite 2008 nie so groß wie heute. Höchste Zeit sei es für den Übergang zu einer expansiven Wirtschaftspolitik.

In seinem neuesten World Economic Outlook hat der IWF seine Wachstumsprognose zum siebten Mal nach unten korrigiert und versichert, mit 3,1% sei das globale Wirtschaftswachstum das niedrigste seit der Großen Rezession 2008/2009. Die Schwellenländer weisen jetzt im fünften Jahr in Folge eine Verlangsamung ihres Wachstums auf. Und das Risiko einer weiteren Verschlechterung, bis hin zu einer globalen Rezession, ist für den Fonds stärker ausgeprägt als noch vor ein paar Monaten. Droht aus der „neuen Mittelmäßigkeit“ (so IWF-Chefin Lagarde vor einem Jahr) eine neue Abwärtsspirale der Weltwirtschaft zu werden?

Zwei große Länder, Brasilien und Russland, sind bereits in der Rezession. Und diese könnte sich – mit dem reduzierten Wachstum in China – schnell auf andere Länder ausweiten, so ITUC-Generalsekretärin Sharan Burrow: „Die Internationalen Finanzinstitutionen müssen die Rezessionsdrohungen ernst nehmen und Investitionen in die soziale und physische Infrastruktur sowie in grüne Technologien fördern, um die globale Arbeitsplatzlücke zu verringern.“ Burrow macht insbesondere den IWF dafür verantwortlich, vor fünf Jahren den Wechsel zur Austerität vollzogen zu haben und damit zur seither anhaltenden Verschlechterung des Wachstums beigetragen zu haben. Selbst das IWF-eigene Unabhängige Evaluierungsbüro bewertete im letzten Jahr die Förderung der fiskalischen Konsolidierung als „verfrüht“. Sie kritisiert ferner, dass der IWF in vielen Ländern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Deregulierung der Arbeitsmärkte unter Einschluss des Abbaus der tarifvertraglichen Rechte vorangetrieben habe. Summers sekundiert ihr heute: Überfällig seien die Abkehr von der Rhetorik der Strukturreformen und neue fiskalische Stimulierungsmaßnahmen.

G20/OECD/BEPS: Bauchlandung statt Systemwechsel

Traditionell treffen sich die Finanzminister der Gruppe der 20 (G20) morgen im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Lima/Peru. In diesem Jahr haben sie den soeben veröffentlichten Abschlussbericht zur „Erosion der Steuerbasis und zur Profitverlagerung“ (BEPS) auf dem Tisch, den sie vor zwei Jahren bei der OECD in Auftrag gegeben haben. Damit sollte den Steuervermeidungsstrategien der Transnationalen Konzerne ein Riegel vorgeschoben und sicher gestellt werden, dass diese ihre Steuern dort bezahlen, „wo ihre wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden und die Werte geschaffen werden“. Heißt also die Verschiebung von Gewinnen in die Länder mit den niedrigsten Steuertarifen oder sonstigen Vergünstigungen sollte nicht mehr möglich sein. Doch diese Chance wurde ebenso verpasst wie das Versprechen, die Entwicklungsländer, die auch nach OECD-Aussagen von den Steuervermeidungsstrategien der Konzerne besonders stark betroffen werden, angemessen zu beteiligen.

Die BEPS-Initiative behandelt multinationale Unternehmen nämlich steuerlich weiterhin so, dass Mutter- und Tochterfirmen in einzelnen Staaten getrennt betrachtet sowie besteuert werden. Zugleich wird am System der Verrechnungspreise für konzerninterne Transaktionen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen festgehalten, das bislang ein Hauptinstrument der Gewinnverschiebung war. Für Markus Henn von WEED wäre stattdessen ein Systemwechsel zur Gesamtkonzernsteuer angemessen. „Dabei wird ein Konzern als das betrachtet, was er ist: eine große Einheit mit einem Gesamtgewinn, der dann auf die betroffenen Staaten aufgeteilt werden kann.“ Zwar spiele die stärkere Verwendung der Gesamtkonzernbetrachtung eine Rolle bei einigen BEPS-Maßnahmen. Im Wesentlichen würden aber nur neue Detailregeln zum System der Verrechnungspreise hinzugefügt, so Henn.

Auch viele Einzelmaßnahmen von BEPS bleiben hinter dem von der OECD verkündeten Durchbruch zurück. Besonders der Kompromiss bei den Sondersteuern („Boxen“) für Patente setzt ein falsches Signal. „Statt allen Sondersteuern einen Riegel vorzuschieben, wird nur eine besonders schädliche Form unterbunden, dafür aber der Rest umso mehr legitimiert“, kritisiert Markus Henn. „Das wird zu einer stärkeren Verbreitung von solchen Boxen führen. Der Ansatz für die Prüfung der zulässigen Boxen ist außerdem so komplex, dass er in der Praxis wahrscheinlich missbraucht werden wird.“ – Ein Fortschritt sind die länderspezifischen Berichte zu Geschäften und Steuerzahlungen, die Unternehmen an Behörden melden sollen. Aber die wichtigsten Daten aus den Berichten sind nicht öffentlich. So bleibt das volle Potential der Berichte ungenutzt, weil Medien und Zivilgesellschaft die Aktivitäten der Unternehmen und der Behörden nicht durchschauen können. Und selbst für manche Behörden könnte der Zugang nicht gesichert sein, da die direkte Meldung der Berichte nur an das Sitzland eines Unternehmens erfolgen soll. Wenn dieses Land eine Steueroase wie die Niederlande oder die Schweiz ist, könnte es bei der eigentlich vorgesehenen Weitergabe von Daten zu Problemen kommen.

Auch die Einbeziehung der Masse der Entwicklungsländer in BEPS lässt zu wünschen übrig. Ihnen wird jetzt anheimgestellt, das BEPS-Modell im Rahmen eines Forum-Ansatzes einfach zu übernehmen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass über 100 Länder schlicht vom Entscheidungsprozess über die neuen Maßnahmen ausgeschlossen waren. Sie waren nie zu den einschlägigen Treffen eingeladen, sondern hatten allenfalls die Möglichkeit, wie zivilgesellschaftliche Organisationen oder Interessenvertreter der Wirtschaft in Konsultation Kommentare abzugeben.

Die OECD hat jetzt erstmals eine (konservative) Schätzung genannt, wie viel Geld den Staaten durch die aggressiven Steuervermeidungsstrategien der Konzerne pro Jahr verloren geht: 100-240 Mrd. US-Dollar. Wenn das Gros dieser Verluste wirklich zu Lasten der Entwicklungsländer geht, wie man aus den Einlassungen der OECD schlussfolgern kann, hätten sie mehr Beteiligung verdient.

Weltbank: Aufstockung des Kapitals und Absenkung der Standards?

Der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen hat uns mit einem ehrgeizigen Set an 17 Entwicklungszielen und der Agenda 2030 zurückgelassen, doch mit einer gähnenden Leere, was neue Finanzmittel betrifft, die zu ihrer Umsetzung notwendig wären. Aber schneller als erwartet versucht nun eine alte Bekannte, die Weltbank, aus dieser Situation Kapital zu schlagen. Die neuen globalen Ziele im Verein mit der jüngsten Konjunkturverlangsamung in den Schwellenländern, so argumentiert Weltbank-Präsident Jim Kim auf der Jahrestagung der Bretton-Woods-Zwillinge in Lima/Peru diese Woche, führten zu einer stark steigenden Nachfrage nach Weltbank-Krediten. Diese könnte nur befriedigt werden, wenn die Kapitalbasis der Bank (genauer gesagt: ihres zentralen Arms, der International Bank for Reconstruction and Development), die sich derzeit bei 253 Mrd. Dollar beläuft, kräftig erhöht wird.

Jim Kim hält den Zeitpunkt für eine weitere Kapitalerhöhung der Bank für günstig, zumal sich mit der BRICS-Bank und der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) derzeit zwei ernst zu nehmende Konkurrenten der Weltbank etablieren. Doch sind da nicht nur die rechten Republikaner im US-Kongress, die normalerweise gegen alle Finanzmittel Sturm laufen, deren Zweck international riecht. Die Weltbank durchläuft derzeit auch selbst einen Überprüfungsprozess ihrer Sozial- und Umweltstandards (sog. safeguards), an dessen Ende sie ohne ihr Hauptargument dastehen könnte, das die hauptsächlich westlichen Anteilseigner gegen die neue Konkurrenz aus dem Süden ins Feld führen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen warnen derzeit nämlich davor, dass der laufenden Prüfungsprozess zu einer Absenkung der Standards führen und die Bank auf diese Weise ihr angebliches Spitzenniveau in der Welt einbüßen könnte.

Derzeit wird der zweite Entwurf für die Überarbeitung der safeguards diskutiert, der Anfang August veröffentlicht wurde. Den ersten Entwurf gab die Weltbank im Juli 2014 heraus. Nach bisherigen Plänen sollen die neuen Standards bis zum Jahresende verabschiedet werden, wobei eine Verzögerung bis ins nächste Jahr hinein wahrscheinlich ist. Die Schutzstandards gelten für alle Förderprojekte der Weltbank, die über Regierungen finanziert werden. Schon der erste Reform-Entwurf enthielt eine massive Verwässerung von Schutzstandards. Auch der neue Vorschlag für das sog. Environmental & Social Safeguards Framework würde die Vorgaben empfindlich schwächen. Danach sollen die Standards in Zukunft weitgehend in das Ermessen der Nehmerländer fallen, statt wie bisher verbindlich zu sein. Bei so fundamentalen Bedingungen wie der Wahrung der Rechte indigener Gemeinden oder der Erhaltung empfindlicher Ökosysteme will die Bank die Überwachung also abgeben.

Auch bei den einzelnen Standards zeigt der Text gravierende Schwächen. Beispiel Menschenrechte: Weiterhin weigert sich die Weltbank, bei Großstaudämmen und anderen hochriskanten Projekten zu prüfen, ob diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen oder sie verschärfen. Beispiel Sicherheitskräfte: Die Bank schlägt vor, die Anwendung von „präventiver“ Gewalt durch staatliche oder private Sicherheitskräfte in Nehmerländern zu erlauben. Beispiel Konsultationen: Die bisherige Praxis, betroffene Gemeinden bei riskanten Projekten vorab über mögliche Auswirkungen zu informieren und zu konsultieren, soll wegfallen.

Wie wichtig verbindliche Standards und ihre kontinuierliche Überprüfung durch die Bank sind, zeigt sich zum Beispiel bei Zwangsumsiedlungen. Im März dieses Jahres musste Kim zugeben, dass Schutzmaßnahmen für Menschen, die durch Weltbank-Projekte von Zwangsumsiedlungen betroffen waren, schlecht umgesetzt wurden. Die Bank hatte fatalerweise nicht verfolgt, was mit den Menschen geschah. Ob es da ein kluger Schachzug ist, die Forderung nach einer Kapitalerhöhung zu einem Zeitpunkt zu erheben, zu dem die Bank dabei ist, ihre eigenen Sozial- und Umweltstandards weiter abzusenken? Mit den soeben beschlossenen nachhaltigen Entwicklungszielen hätte dies jedenfalls nichts zu tun.

Beendigung des Welthungers bis 2030? Wie hehre Ziele manipuliert werden

Die neue 2030-Agenda mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs), die am Wochenende in New York beschlossen wird, proklamiert als Ziel Nr. 2 nicht weniger als den Hunger in der Welt in den nächsten 15 Jahren komplett auszurotten. Doch schon die bisherigen Erfahrungen mit durchaus bescheideneren Zielen lassen Zweifel aufkommen.

Die Welternährungsorganisation FAO schätzt, dass heute 795 Millionen Menschen an schwerem Hunger leiden. Damit verzeichnet die FAO  einen Rückgang um 172 Millionen Hungerleidende seit dem Welternährungsgipfel 1996. Versprochen wurde damals jedoch, die Zahl der Hungernden von 966 Millionen zu halbieren. Rechnet man China raus, in dem die FAO einen Rückgang um 102 Millionen verzeichnet, ist die Zahl der Hungernden seit 1996 um gerade mal 70 Millionen gesunken. Für den ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, stellt sich die Lage noch pessimistischer dar. Nach seiner Schätzung oszilliert die Zahl der Hungernden seit den frühen 1970er Jahre um die 850 Millionen.

Doch selbst das bescheidene Ergebnis der FAO ergibt sich nur, weil die Bemessungsgrundlagen im Nachhinein geschönt wurden. So hat die FAO im Jahr 2012 eine neue Methodik zur Schätzung der Hungerzahlen eingeführt. Damit wurde die Ausgangssituation in den 1990er Jahren sehr viel negativer und die Situation heute sehr viel positiver. Anstatt 850 Millionen schätzte die FAO nun die Zahl der schwer Hungernden im Jahr 1992 auf 1 Milliarde. Für 2009 änderte sich die geschätzte Zahl von 925 Millionen auf 825 Millionen. Da die alte Methodik nicht weitergeführt wurde, können die entsprechenden Zahlen für 2015 nicht verglichen werden. 

Durch die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs), den Vorgänger der 2030-Agenda, wurde das Hungerbekämpfungsziel überlagert und zusätzlich verwässert. Die MDGs versprachen nicht mehr, die absolute Anzahl der Hungernden, sondern nur noch den prozentualen Anteil zu halbieren. Heute steht fest: Beide Ziele wurden nicht erreicht. Dies zeigt sich auch regional. Von den 129 Ländern, zu denen Schätzungen vorliegen, haben 29 das Ziel der Halbierung des Hungers erreicht, unter ihnen Länder wie Venezuela, Brasilien, Ghana oder Vietnam. Andere Ländern wie Sambia, Guatemala oder Indien verzeichneten einen Anstieg der Zahl der an schwerem Hunger leidenden Menschen.

In Indien beispielsweise lebt fast ein Viertel aller Hungernden und gleichzeitig erzielt das Land große Überschüsse in der Agrarproduktion. Hunger ist also besonders eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Leider, so betonen Kritiker, wird genau diese Frage bei der neuen Zielsetzung ausgeklammert. Stattdessen setzt das neue Ziel auf Produktionssteigerung in der Landwirtschaft. Angesichts dieser Versäumnisse fragen sich viele zu Recht, wie das neue, noch ambitioniertere Versprechen, den Hunger komplett auszurotten, in noch kürzerer Zeit erfüllt werden soll. Es wäre jedoch kein Wunder, wenn nicht spätestens fünf bis zehn Jahre nach Verabschiedung der 2030-Agenda neue statistische Kunstgriffe erfolgten, um die Bilanz besser aussehen zu lassen, als sie in Wirklichkeit sein wird.

>>> Die Millenniumslüge

Agenda 2030: UN-Unterfinanzierung und private Unterwanderung

Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs werden sich dieses Wochenende in New York treffen, um die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und die neuen globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu verabschieden. Diese Agenda soll die Vereinten Nationen „fit for purpose“, fit für die SDGs und das 21. Jahrhundert machen. Eine neue Studie des Global Policy Forum, Fit for whose purpose? Private funding and corporate influence in the United Nations, warnt jedoch davor, dass die Vereinten Nationen nicht fit für die neue Agenda sind. Sie laufen vielmehr Gefahr, in eine neue Ära des selektiven Multilateralismus zu geraten, die gekennzeichnet ist von einer dramatischen Unterfinanzierung globaler öffentlicher Güter und einem wachsenden Einfluss privater Wirtschaftsinteressen in den Vereinten Nationen.

Ausdruck dieser Tendenzen ist die prekäre Finanzsituation der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, etwa die wachsende Kluft zwischen dem Ausmaß der globalen Probleme und den (finanziellen) Lösungskapazitäten der UN, der wachsende Anteil an freiwilligen bzw. zweckgebundenen Finanzbeiträgen am Budget vieler UN-Programme, die verstärkte Hinwendung zu Kooperationsprojekten mit der Privatwirtschaft und die zunehmende Auslagerung der Entscheidungsfindung in exklusive globale Partnerschaften.

„Die Fonds, Programme und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen verfügen für all ihre weltweiten Aufgaben insgesamt über rund 40 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Während das eine große Summe zu sein scheint, ist sie tatsächlich wesentlich kleiner als das Budget der Stadt New York, weniger als ein Viertel des Budgets der Europäischen Union und nur 2,3 Prozent der weltweiten Militärausgaben“, sagt Jens Martens, Ko-Autor der Studie.

Während die Weltbank von der Weltgemeinschaft fordert, nicht ‚Milliarden‘ sondern ‚Billionen‘ zur Finanzierung der Ziele nachhaltiger Entwicklung bereitzustellen, müssen sich die Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen weiterhin mit ‚Millionen‘ zufrieden geben. „Die Mitgliedsstaaten haben es bisher versäumt, die Vereinten Nationen mit verlässlichen finanziellen Mitteln auszustatten“, erklärt Barbara Adams, Mitautorin der Studie. „Ohne diese Mittel können sie aber nicht das Mandat erfüllen, das ihnen von eben diesen Mitgliedsstaaten gegeben wurde. Viele Mitgliedsstaaten, besonders die großen Geber, verfolgen eine zweigleisige Strategie: Auf der einen Seite rufen sie zu größerer Kohärenz der UN-Entwicklungsaktivitäten auf, auf der anderen Seite stellen sie zunehmend zweckgebundene Mittel für ihnen genehme Einzelprojekte bereit. Dies führt zu größerer Fragmentierung und erhöht den Koordinationsbedarf. Außerdem hat dieses ‚Rosinenpicken‘ der Regierungen zusammen mit der unzureichenden öffentlichen Finanzierung der UN dem Unternehmenssektor Raum für größeres Engagement eröffnet. Im Glauben daran, dass die Einbeziehung der wirtschaftlich Mächtigen die Finanzen stärkt und die Relevanz der UN erhöht, fördert die UN zunehmend marktorientierte Ansätze und Partnerschaften mit der Wirtschaft. Das kann jedoch dazu führen, dass sich die Weltorganisation immer mehr an den Interessen und Lösungskonzepten der Mächtigen orientiert, anstatt die Schwachen zu schützen.“

Die neue Studie gibt einen umfassenden Überblick über die aktuellen Finanzierungstrends in den Vereinten Nationen und die Rolle, die private Akteure dabei spielen. Außerdem formuliert sie politische Handlungsempfehlungen, um die Finanznot der Vereinten Nationen und den Trend zur privaten Finanzierung globaler öffentlicher Aufgaben zu überwinden. Nur so können die Vereinten Nationen den beiden Autoren zufolge wirklich „fit for purpose“, fit für die SDGs und eine demokratische und inklusive Global Governance gemacht werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von einer Begrenzung des Anteils zweckgebundener Mittel an der Gesamtfinanzierung von Fonds und Programmen der UN bis hin zu strikteren Regeln für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

TTIP: ICS statt ISDS? Alter Inhalt in neuem Gewand

Nach monatelangen Beratungen und Debatten über die umstrittene Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen Europa und den USA hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute den Entwurf der Kommission für einen neuen Streitbeilegungsmechanismus vorgestellt. Der ICS („Investment Court System“) genannte Mechanismus soll die bisher vorgesehene Streitschlichtung ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) ersetzen. ISDS war von vielen Politikern und Gruppen der Zivilgesellschaft als undemokratisch kritisiert worden. ISDS sah vor, dass Unternehmen die Möglichkeit bekommen, vor privaten Schiedsgerichten gegen Gesetze zu klagen, die ihre Investitionen bedrohen – im Geheimen und ohne Revisionsmöglichkeit. Im Handelsabkommen CETA mit Kanada ist dieser Mechanismus noch vorhanden.

Mit dem neuen Vorschlag reagiert die Kommission u.a. auf ein europaweites Referendum gegen TTIP, das bisher 2,7 Millionen Menschen unterschrieben haben. Aoch auch wenn die EU-Kommission mit ICS dem Thema Investitionsschutz ein neues Gesicht geben will, der Kern bleibt der gleiche. Nach wie vor will die Kommission ein paralleles Rechtssystem aufbauen, das nur für TTIP zuständig ist. Klagemöglichkeiten sind nur für Konzerne, nicht aber für Staaten oder gesellschaftliche Organisationen vorgesehen. Dieses Rechtssystem dient also vor allem den Konzernen, die ihre Interessen durchsetzen wollen.

Hinzu kommt, dass Kommissarin Malmström nicht vor hat, den alten ISDS-Streitschlichtungsmechanismus im bereits fertig verhandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch einmal zu überarbeiten. Damit ist eine Hintertür offen für US-amerikanische Unternehmen, die ISDS leicht über ihre Tochterfirmen in Kanada nutzen können. Dies zeigt: Ist der Protest, wie bei TTIP, groß, bewegt sich die Kommission (zumindest kosmetisch). Geht es um Abkommen, die weniger im Blick der Öffentlichkeit steht, bleibt alles beim Alten.

Gestern Argentinien, heute Griechenland, morgen Frankreich?

Morgen am 10. September stimmt die UN-Vollversammlung über neun Prinzipien zur Restrukturierung öffentlicher Schulden ab. Wäre man diesen Prinzipien gefolgt, hätte die Falle des griechischen Dramas vermieden werden können, in die die Politiker getappt sind, indem sie den Gläubigerforderungen trotz ihres Mangels an ökonomischer Vernunft und ihrer desaströsen sozialen Auswirkungen nachgaben. 19 Wirtschaftswissenschaftler aus zahlreichen Ländern und NGOs fordern deshalb von allen europäischen Regierungen, vor allem auch der deutschen Bundesregierung, die Resolution zu unterstützen.

In der Tat hat die Griechenland-Krise klar gemacht, dass einzeln agierende Staaten unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht in der Lage sind, vernünftige Bedingungen für die Umstrukturierung ihrer Schulden auszuhandeln, selbst wenn diese Schulden nicht nachhaltig bzw. untragbar sind. Während dieser Verhandlungen sah sich Griechenland mit der starrsinnigen Weigerung konfrontiert, jeglichen Ansatz einer Schuldenrestrukturierung in Erwägung zu ziehen, selbst wenn dies im Widerspruch zu den eigenen Empfehlungen des IWF stand.

Die jetzige UN-Initiative geht auf einen Vorschlag Argentiniens zurück, der von den 134 Ländern der G77 unterstützt wurde, einen Ausschuss zur Erarbeitung eines internationalen Rechtsrahmens für die Umstrukturierung öffentlicher bzw. staatlicher Schulden einzurichten. Unterstützt von Experten der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat der Ausschuss jetzt neun Prinzipien zur Abstimmung vorgelegt, die bei der Schuldenrestrukturierung berücksichtigt werden sollen: Souveränität, Treu und Glauben, Transparenz, Unparteilichkeit, Gleichbehandlung, souveräne Immunität, Legitimität, Nachhaltigkeit und Mehrheitsprinzip bei Umschuldungen.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Schuldenmärkte gegen diese Prinzipien entwickelt. Argentinien beispielsweise musste sich seit der Restrukturierung seiner Schulden mit Geierfonds auseinandersetzen, die kürzlich mit Unterstützung amerikanischer Gerichte erfolgreich argentinische Anlagewerte in den USA einfroren. Gestern, Argentinien, heute Griechenland und morgen vielleicht Frankreich – entgegen jeglichem Menschenverstand kann jedes verschuldete Land an einer Schuldenrestrukturierung gehindert werden. Deshalb ist die zur Abstimmung stehende UN-Initiative von so entscheidender Bedeutung. Die neun Prinzipien, so die 19 Ökonomen, würden das Primat der Politik in ökonomischen Fragen bekräftigen und die Entpolitisierung des Finanzsystem begrenzen, das bislang für Alternativen zur Austerität keinen Raum lässt und die Staaten zu Geiseln der Gläubiger macht. Die Annahme der Prinzipien wäre allerdings erst ein erster Schritt zu einem Folgeprozess, in dem ein geordnetes Verfahren förmlich ausgearbeitet werden muss.

G20: Zweckloser Zweckoptimismus

Wenn es an etwas nicht gemangelt hat am Randes dieses G20-Finanzministertreffens am 5./6. September in Ankara, dann an Mahn- und Warnrufen über die nach wie vor fragile Entwicklung der Weltwirtschaft. „Die meisten Dinge sind schlicht zu niedrig“, so die Geschäftsführende Direktorin der IWF, Christine Lagarde. „Das Wachstum ist zu niedrig, die Produktivität ist zu niedrig, die Handelszahlen sind zu niedrig, die Investitionen sind zu niedrig, Infrastrukturprojekten gibt es zu wenig, und das einzige, was zu hoch ist, ist die Arbeitslosigkeit.“ Der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hatte schon zuvor bei einer gemeinsamen Sitzung der Finanzminister mit den G20-Arbeitsministern erklärt: „Eine schwache ökonomische Erholung lastet weiterhin schwer auf den Arbeitsmärkten der G20, während der anhaltende Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen im Gegenzug die Erholung hemmt.“

In dem am Wochenende veröffentlichten Kommuniqué der Finanzminister und Notenbankchefs spiegeln sich solcherlei Warnungen gerade mal in einem Halbsatz: „…doch das globale Wachstum bleibt hinter unseren Erwartungen zurück“. Ansonsten versuchen das Dokument, Optimismus zu versprühen: „Wir sind zuversichtlich, dass die globale ökonomische Erholung Fahrt aufnehmen wird.“ Solche hoffnungsfrohen Bekenntnisse hören wir jetzt seit Jahren – und genauso  lang hören wir die Diagnose von der langsamen, brüchigen Erholung, wenn nicht sogar Meldungen von einer neuen Rezession, wie jüngst in der Eurozone, oder von einem sich verlangsamenden Wachstum, wie derzeit in den meisten Schwellenländern (>>> Schwellenländer in Schwierigkeiten).

Dabei sind die Ursachen dieser Malaise nicht allzu schwer auszumachen. Die beliebte Rede von den „Strukturreformen“ taugt eben nicht zur kurzfristigen Konjunkturankurbelung. Und wenn alle sich zu bestimmten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekennen, müssen diese noch lange nicht richtig sein, von ihrer Umsetzung ganz zu schweigen. Seit die G20 von der konjunkturellen Stimulierung zur fiskalischen Konsolidierung umgeschaltet haben, tritt ein Kardinalproblem dieses relativ neuen Mechanismus umso deutlicher zutage: Auch die G20, selbst wenn sie sich stolz als das „zentrale Gremium unserer wirtschaftlichen Koordinierung“ bezeichnen, sind kein echter und funktionsfähiger weltwirtschaftlicher Koordinierungs- und Steuerungsmechanismus. Ihre Macht endet dort, wo die nationalstaatlichen Interessen und Besonderheiten beginnen. Und so verzichtet das Kommuniqué von Ankara sowohl auf die konkrete Benennung der bevorstehenden Zinserhöhungen in den USA als auch des einbrechenden Wachstums in China. Bekenntnisse wie zur Vermeidung von Währungskriegen oder aller Formen des Protektionismus könnten sich da schon schnell als Schall und Rauch erweisen.

G20-Finanzminister in Ankara: Tendence tristesse

Die Gruppe der 20 (Industrie- und Schwellenländer) hat viele Probleme. Eines der größeren besteht darin, dass ihren vollmundigen und rosaroten Ankündigungen immer weniger Taten folgen. Auf dem heute in Ankara beginnenden Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten wird dies besonders deutlich werden. Auf ihrem letzten Gipfeltreffen im vergangenen November in Brisbane/Australien hat die Gruppe großspurig verkündet, dass über 800 sog. Strukturreformen das globale Wachstum in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche 2% nach oben gedrückt werden soll. Doch das Gegenteil ist der Fall: Während sich das Wachstum in den Schwellenländern größtenteils dramatisch verlangsamt hat, läuft es in den alten Industrieländern bestenfalls in einem moderaten Tempo.

Dabei ist die Wachstumsschwäche nur ein Beispiel für die zunehmende Ineffizienz der G20-Beschlüsse. Wie das G20-Informationszentrum an der Universität Toronto ermittelt hat, ist die Bilanz der G20, was die Umsetzung ihrer Ankündigungen betrifft, allenfalls lückenhaft. So liegt die „Compliance“-Rate der G20-Länder bei den Selbstverpflichtungen seit dem Brisbane-Gipfel nur bei 63%.

Einen noch schwierigeren Hintergrund des Finanzministertreffens zeichnet die Note on Global Prospectives and Policy Challenges, die der IWF traditionsgemäß in Vorfeld der Zusammenkunft herausgebracht hat. Darin warnt der Fonds die führenden Länder vor verfrühten Zinserhöhungen und fordert dazu auf, sich gegen ein weiteres Abgleiten des globalen Wachstums, das im ersten Halbjahr unter dem des zweiten Halbjahrs 2014 gelegen hat, zu stemmen. Alle aktuellen weltwirtschaftlichen Risiken weisen nach unten: die Begleiterscheinungen des Übergangs zu einem neuen, stärker binnengestützten Wachstumsmodell in China, der Rückgang der Rohstoffpreise, die Umkehr der externen Kapitalflüsse in den Schwellenländern (auch wegen der möglichen Zinserhöhungen in den USA) und die Volatilität bei den Anlagepreisen. Sollten sich diese Risiken gleichzeitig materialisieren, müsste der Fonds seine Prognosen noch ein weiteres Mal nach unten korrigieren.

Es fragt sich nur, wie dies zu verhindern wäre. Der IWF singt hier das alte Lied von den „Strukturreformen“, also mehr von derselben Medizin, die schon bisher nicht geholfen hat. Zentral dabei sind sog. Arbeitsmarktreformen, sprich die Steigerung der Nachfrage nach Arbeitskraft und die Beseitigung von Beschäftigungshindernissen, also weitere Absenkung der Arbeitskosten und noch mehr Deregulierung beim Arbeitsschutz - keine originelle Linie, aber sicherlich mehr Tristesse für die Mehrheit der Bevölkerung.